Hartz-IV-Klagen: Größtes Sozialgericht Deutschlands überfordert
Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher.
© Johannes Eisele/dpa
Im Berliner Sozialgericht liegen Aktenordner zu Beginn einer Hartz IV-Verhandlung auf dem Tisch.
Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin nimmt weiter zu. "Wir sind ein effizient arbeitendes Gericht, doch die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht wesentlich ab", sagte Richter Marcus Howe in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bis Ende Dezember werde in diesem Jahr mit etwa 29.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform gerechnet. 2011 waren es ebenso viele. "Wir müssten das Gericht für ein Jahr schließen, um die Klagen abzuarbeiten."
Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht – etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) legte nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit sowie Gerichten ein Programm vor, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen.
"Das ist ein ambitioniertes Ziel", sagt Richter Howe. Die Jobcenter hätten aber erkannt, wie wichtig Gespräche mit den Betroffenen seien. Aus Sicht des Sozialgerichts wären viele Klagen vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Einzelfall gäbe.
Seit der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 gingen laut Howe am Sozialgericht der Hauptstadt bis heute mehr als 160.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II) ein. Den Höchststand habe es 2010 mit 30.400 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben.
Zahl der Richter hat sich verdoppelt
Die Zahl der Richter habe sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Derzeit bearbeiteten 70 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauerten durchschnittlich nicht länger als zehn Monate. "Hier geht es oft um die Sicherung der Existenz, das hat Vorrang", sagt Howe. Jedoch könnten sich dadurch andere Verfahren etwa zu Renten verzögern. "Wir sind aber stolz, dass jeder Hartz-IV-Richter mehr als 450 Fälle im Jahr erledigt – das ist bundesweit Spitze", so Howe.
Viel Streit habe es bislang um die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose gegeben. Gesetzlich geregelt ist, dass Mieten vom Jobcenter getragen werden, solange sie angemessen sind. "Genau das war der Punkt, der unterschiedlich ausgelegt wurde." Der rot-schwarze Senat habe aber Klarheit geschaffen und Mitte des Jahres eine Verordnung mit Mietobergrenzen erlassen.
Die Länder dürfen laut Howe aber erst seit Kurzem klarstellende Ergänzungen zu einzelnen Punkten des Bundesgesetzes beschließen. "Am Berliner Sozialgericht macht sich die Neuregelung erst allmählich bemerkbar – wir hoffen aber, dass es bald weniger Klagen zu Mieten geben wird", sagt Howe.
Komplizierte Berechnungen
Häufiger Konfliktpunkt sei derzeit, wie das Einkommen von Selbstständigen auf Hartz IV angerechnet werden soll. Geklagt werde auch von sogenannten Aufstockern, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen und staatliche Leistungen dazubekommen. "Die Berechnung ist kompliziert und ziemlich fehleranfällig." Vier von fünf Fällen werden aber ohne Urteil einvernehmlich gelöst.
Zu den Hartz IV-Gesetzen gab es laut Gericht seit der Einführung schon mehr als 50 Änderungen. Die bundesweit rund sechs Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen bekommen ab 2013 monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro.
Neu auf Handelsblatt.com:
...Harz IV ohne die Schikanen plus evt. Betrügereien oder mit und dementsprechenden Gerichts, Beamtenkosten und evt. Betrügerein die es trotz alledem gibt?
Hat das irgendjemand mal herausgefunden?
Ich glaube, dass es mit allem drum und dran, dass größte Arbeitsbeschaffungsprogramm in der Geschichte der bundesrepublik Deutschland ist.
Private Arbeitsvermittler, private Bildungseinrichtungen, Jobcoaches, Leiharbeitsfirmen, Richter, Rechtsanwälte, Arbeitgebersubventionen bis zum geht nicht mehr etc.pp.
Leider alles auf dem Rücken der Transferleistungsempfänger finanziert vom Steuerzahler.
Ich glaube, dass es mit allem drum und dran, dass größte Arbeitsbeschaffungsprogramm in der Geschichte der bundesrepublik Deutschland ist.
Private Arbeitsvermittler, private Bildungseinrichtungen, Jobcoaches, Leiharbeitsfirmen, Richter, Rechtsanwälte, Arbeitgebersubventionen bis zum geht nicht mehr etc.pp.
Leider alles auf dem Rücken der Transferleistungsempfänger finanziert vom Steuerzahler.
Ich meine dieser ganze Wasserkopf an Verwaltung, der zweite Arbeitsmarkt in dem nur Leute beschäftigt sind, die sich darum kümmern dass der Anschein erhalten bleibt die Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen, die Richter, an den Sozialgerichten, die Sachbearbeiter, die Gebäude und weitere Logistik die die ARGEn unterhalten müssen und und und. Kommt man da nicht schon fast auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder Bürgergeld..
habe ich bereits vor Jahren gefordert! Von der staatlich subventionierten Hartz IV-Industrie profitieren nur die beauftragten "Träger", und die "Arbeitsvermittlungen" der ARGEn - die jetzt übrigens "Gemeinsame Einrichtungen" heißen - sind selber eine einzige große ABM, weil sie gar keine Arbeit vermitteln, sondern bestenfalls mehr oder weniger skandalöse Jobangebote privater Sklavenverleiher weiterleiten, auf welche sich ihre "Kunden" dann per Eingliederungsvereinbarung (die eigentlich "Eingliederungsnötigung" heißen müsste, denn zu einer Vereinbarung gehört meiner Auffassung nach Freiwilligkeit auf beiden Seiten) bewerben müssen.
... sorgt es doch dafür, dass alles seinen Platz hat und alles an seinem Platz bleibt. Hartz IV ist nun mal der Preis dafür, dass wir weiterhin einen Mittelstand haben.
aber 2014 wird es jedem Bürger aus EU-Staaten möglich sein, sich (bedingungslos) in Deutschland niederzulassen, und alle würden dann Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben? Schengen müsste baldigst rückgängig gemacht werden, weil die Zuströme nicht mehr zu kontrollieren wären. Schon jetzt haben Frankfurt und Mannheim mit massiver Zuwanderung zu kämpfen, denn die Kommunen müssen das ausbaden, was Brüsseler Eurokraten am grünen Tisch beschlossen haben. Eine Zeitbombe, nicht nur für den Wohnungsmarkt.
insbesondere Ursula von der Leyen, offensichtlich nie wirklich interessiert. Man müsste sich sonst mit dem Gedanken vertraut machen, das nach Herrn Hartz benannte Konzept hat bei weitem nicht das gebracht, was einst propagiert worden ist. In der Realität ist eine Form von Bürokratie, die die Probleme verwaltet hat, durch eine Andere ersetzt worden.
Sicherlich ist das Regelwerk kompiziert, oft ungerecht und überfordert die Sachbearbeiter. Hier sollte angesetzt werden.
Diese Art von Gegenrechnung ist dennoch nicht zu Ende gedacht.
Wenn man mal durchrechnet, welche Kosten Steuerbeamte, Steuerberater, Fachbuchindustrie etc. als Ergebnis unseres Steuerdschungels verursachen, dann könnte man mit Ihrer Argumentation auch die weitestgehende Abschaffung von Finanzämtern fordern, um mit der Kostenersparnis ein Grundeinkommen zu bezahlen.
Nebenbei bemerkt:
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen halte ich für asozial. Asozial deswegen, weil Solidarität immer auch auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht. Und diese Gegenseitigkeit wird bei einem bedingungslosen Grundeinkommen seitens des Empfängers nicht mehr erbracht.
Es gibt in Deutschland genug Bereiche, in denen Leistungen aus Geldmangel nicht oder nur ehrenamtlich erbracht werden können. Hier gäbe es genug Betätigungsfelder. Und trotz des Aufschreis der Berufsbetroffenen im letzten Jahr:
Viele Nebenstraßen werden im Winter nicht mehr geräumt.
Warum soll es eigentlich unzumutbar sein, beispielsweise einen jungen und arbeitsfähigen, 25 Jahre alten Mann, alimentiert vom Staat, zur Räumunterstützung heranzuziehen?
"Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen halte ich für asozial. Asozial deswegen, weil Solidarität immer auch auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht."
Wie würden Sie denn die Tatsache bezeichnen, dass sich das Ausmaß der in Deutschland hinterzogenen Steuern laut einer Studie von Studie von Tax Justice Network geschätzte 215 Milliarden Dollar beträgt? (http://tinyurl.com/dyup5m3)
Mehr als alle Kosten, die von Hartz VI Empfängern zusammen verursacht werden. Die aber in der Regel ein Grundrecht in Anspruch nehmen zusammen. Gerade wenn man von sozialer Gerechtigkeit spricht sollte man doch diejenigen nicht vergessen, die es gewohnt sind, sich gnadenlos an der Gemeinschaft bereichern. Wenn das nicht asozial ist, was dann?
"Kommt man da nicht schon fast auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder Bürgergeld."
Aber locker!
Sie haben sogar eine Redaktionsempfehlung erhalten. Hoffe, das liegt nicht nur an der allüberall einsetzenden Gnade der Feiertage. Sollte endlich mal Mainstream werden, diese Einstellung.
habe ich bereits vor Jahren gefordert! Von der staatlich subventionierten Hartz IV-Industrie profitieren nur die beauftragten "Träger", und die "Arbeitsvermittlungen" der ARGEn - die jetzt übrigens "Gemeinsame Einrichtungen" heißen - sind selber eine einzige große ABM, weil sie gar keine Arbeit vermitteln, sondern bestenfalls mehr oder weniger skandalöse Jobangebote privater Sklavenverleiher weiterleiten, auf welche sich ihre "Kunden" dann per Eingliederungsvereinbarung (die eigentlich "Eingliederungsnötigung" heißen müsste, denn zu einer Vereinbarung gehört meiner Auffassung nach Freiwilligkeit auf beiden Seiten) bewerben müssen.
... sorgt es doch dafür, dass alles seinen Platz hat und alles an seinem Platz bleibt. Hartz IV ist nun mal der Preis dafür, dass wir weiterhin einen Mittelstand haben.
aber 2014 wird es jedem Bürger aus EU-Staaten möglich sein, sich (bedingungslos) in Deutschland niederzulassen, und alle würden dann Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben? Schengen müsste baldigst rückgängig gemacht werden, weil die Zuströme nicht mehr zu kontrollieren wären. Schon jetzt haben Frankfurt und Mannheim mit massiver Zuwanderung zu kämpfen, denn die Kommunen müssen das ausbaden, was Brüsseler Eurokraten am grünen Tisch beschlossen haben. Eine Zeitbombe, nicht nur für den Wohnungsmarkt.
insbesondere Ursula von der Leyen, offensichtlich nie wirklich interessiert. Man müsste sich sonst mit dem Gedanken vertraut machen, das nach Herrn Hartz benannte Konzept hat bei weitem nicht das gebracht, was einst propagiert worden ist. In der Realität ist eine Form von Bürokratie, die die Probleme verwaltet hat, durch eine Andere ersetzt worden.
Sicherlich ist das Regelwerk kompiziert, oft ungerecht und überfordert die Sachbearbeiter. Hier sollte angesetzt werden.
Diese Art von Gegenrechnung ist dennoch nicht zu Ende gedacht.
Wenn man mal durchrechnet, welche Kosten Steuerbeamte, Steuerberater, Fachbuchindustrie etc. als Ergebnis unseres Steuerdschungels verursachen, dann könnte man mit Ihrer Argumentation auch die weitestgehende Abschaffung von Finanzämtern fordern, um mit der Kostenersparnis ein Grundeinkommen zu bezahlen.
Nebenbei bemerkt:
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen halte ich für asozial. Asozial deswegen, weil Solidarität immer auch auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht. Und diese Gegenseitigkeit wird bei einem bedingungslosen Grundeinkommen seitens des Empfängers nicht mehr erbracht.
Es gibt in Deutschland genug Bereiche, in denen Leistungen aus Geldmangel nicht oder nur ehrenamtlich erbracht werden können. Hier gäbe es genug Betätigungsfelder. Und trotz des Aufschreis der Berufsbetroffenen im letzten Jahr:
Viele Nebenstraßen werden im Winter nicht mehr geräumt.
Warum soll es eigentlich unzumutbar sein, beispielsweise einen jungen und arbeitsfähigen, 25 Jahre alten Mann, alimentiert vom Staat, zur Räumunterstützung heranzuziehen?
"Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen halte ich für asozial. Asozial deswegen, weil Solidarität immer auch auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht."
Wie würden Sie denn die Tatsache bezeichnen, dass sich das Ausmaß der in Deutschland hinterzogenen Steuern laut einer Studie von Studie von Tax Justice Network geschätzte 215 Milliarden Dollar beträgt? (http://tinyurl.com/dyup5m3)
Mehr als alle Kosten, die von Hartz VI Empfängern zusammen verursacht werden. Die aber in der Regel ein Grundrecht in Anspruch nehmen zusammen. Gerade wenn man von sozialer Gerechtigkeit spricht sollte man doch diejenigen nicht vergessen, die es gewohnt sind, sich gnadenlos an der Gemeinschaft bereichern. Wenn das nicht asozial ist, was dann?
"Kommt man da nicht schon fast auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder Bürgergeld."
Aber locker!
Sie haben sogar eine Redaktionsempfehlung erhalten. Hoffe, das liegt nicht nur an der allüberall einsetzenden Gnade der Feiertage. Sollte endlich mal Mainstream werden, diese Einstellung.
für den Staatsdienst der Richter und Juristenlobby. Eines der unsaubersten Gesetze verabschiedet damals auch unter der Menschenrechtsbeauftragen des Bundestages Claudia "Ich bin betroffen" Roth.
Letztens kam eine Doku über Singapur auf Phoenix. Mein lieber Scholli die haben ein knackiges Arbeitsvermittlung und Rentensysteprogramm. Sehr klare Regeln und sehr effektiv.
In Deutschland lohnt sich arbeiten für viele einfach nicht mehr.
Sachbearbeiter beim Jobcenter überfordert - sonst könnte es ja nicht so viele fehlerhafte Bescheide geben, die dann per Gericht korrigiert werden. Noch dazu scheint es nicht genügend Sachbearbeiter zu geben - sonst kämen nicht die Klagen wegen Untätigkeit dazu.
Da hat Rot-Grün uns eine tolle 'Reform' hingelegt - und unser Ex-Bundeskanzler Schröder (bitte liebe ZEIT, nennt ihn nicht weiter Altkanzler, das bleibt für mich nur Herr Schmidt) fordert das gleiche jetzt für Frankreich. Und die jetzige Regierung will die Klagemöglichkeiten einschränken - http://www.heise.de/tp/bl... .
Unter dieser 'Reform' leidet die deutsche Demokratie - und wie das enden wird, ist noch nicht abzusehen.
Ich befürchte aber, daß es eher schlechter wird und nicht besser.
sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden. Und wenn die endlich einigermaßen eingearbeitet sind, dann ist ihr Vertrag abgelaufen, und sie werden durch neue Dilettanten ersetzt.
nehmen sie sich IRGENDEIN geschichtsbuch über das 20. jahrhundert.
mit der Materie und den Regelungen überfordert sind, wie soll dann der arme H4ler erst erkennen, ob sein Bescheid richtig ist, ob das von ihm Verlangte rechtsmäßig ist, oder ob das von ihm Erwartete abgelehnt werden darf.
Zumal sich ständig Veränderungen ergeben.
Und leider ist es so, dass die ARGE Mitarbeiter bei den Betroffenen für ihre Unkenntnis Verständnis verlangen.
Für mich stellt sich die Frage ob man noch von 'Recht' sprechen kann, wenn eine Vielzahl von Bestimmungen einfach nicht rechtens sind.
tragen wesentlich zu den häufigen Klagen bei. Ich betreue ehrenamtlich Menschen, die mit den Antragsformularen überfordert sind - und dabei ist mir aufgefallen, dass in den JobAgenturen selbst bis zu 50% der Mitarbeitenden mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet sind. Diese Mitarbeiter werden in einem Crash-Kurs angelernt - und diese Art der Einarbeitung wird der komplexen Materie in keiner Weise gerecht. Ich habe schon häufig Mitarbeiter/innen getroffen, die dankbar waren, wenn ich ihnen die gesetzliche Grundlagen der von ihnen zu treffenden Entscheidungen gezeigt habe. Aber ist es Aufgabe von uns Bürgern, die Verwaltung zu schulen????
Um der Klageflut Herr zu werden bedarf es daher zuvörderst einer qualifizierten Ausbildung, einer dauerhaften Beschäftigung mit persönlichen Perspektiven und einer anständigen Bezahlung der Mitarbeiter/innen in der Arbeitsverwaltung!
sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden. Und wenn die endlich einigermaßen eingearbeitet sind, dann ist ihr Vertrag abgelaufen, und sie werden durch neue Dilettanten ersetzt.
nehmen sie sich IRGENDEIN geschichtsbuch über das 20. jahrhundert.
mit der Materie und den Regelungen überfordert sind, wie soll dann der arme H4ler erst erkennen, ob sein Bescheid richtig ist, ob das von ihm Verlangte rechtsmäßig ist, oder ob das von ihm Erwartete abgelehnt werden darf.
Zumal sich ständig Veränderungen ergeben.
Und leider ist es so, dass die ARGE Mitarbeiter bei den Betroffenen für ihre Unkenntnis Verständnis verlangen.
Für mich stellt sich die Frage ob man noch von 'Recht' sprechen kann, wenn eine Vielzahl von Bestimmungen einfach nicht rechtens sind.
tragen wesentlich zu den häufigen Klagen bei. Ich betreue ehrenamtlich Menschen, die mit den Antragsformularen überfordert sind - und dabei ist mir aufgefallen, dass in den JobAgenturen selbst bis zu 50% der Mitarbeitenden mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet sind. Diese Mitarbeiter werden in einem Crash-Kurs angelernt - und diese Art der Einarbeitung wird der komplexen Materie in keiner Weise gerecht. Ich habe schon häufig Mitarbeiter/innen getroffen, die dankbar waren, wenn ich ihnen die gesetzliche Grundlagen der von ihnen zu treffenden Entscheidungen gezeigt habe. Aber ist es Aufgabe von uns Bürgern, die Verwaltung zu schulen????
Um der Klageflut Herr zu werden bedarf es daher zuvörderst einer qualifizierten Ausbildung, einer dauerhaften Beschäftigung mit persönlichen Perspektiven und einer anständigen Bezahlung der Mitarbeiter/innen in der Arbeitsverwaltung!
In der Komplexität des Steuerrechts ist Deutschland absolut Weltspitze. Nun wohl auch in der Sozialgesetzgebung.
Zahlreiche (50)Gesetzändereungen sind Beleg für eine im Kern fehlerhafte und ungerechte Gesetzgebung. Sicher hat man versucht, durch Anpassungen die größten Fehler und Ungerechtigkeiten auszuräumen, aber Anpassungen an Einzelfälle verkomplizieren das Gesetz immer mehr. Dies führt dan fast zwangsläufig in einen Teufelskreis aus Auslegungsproblemen > Rechtssteit > neue Einzelfallanpassung.
Einzelgerechtigkeit und Rechtssicherheit sind nun einmal nicht zu vereinbarende Ziele. Dass wir glauben, sie sollten es sein führt in die Prozesslawine.
Ich finde es notwendig, eine Untergrenze des Streitwerts für Prozesse festzulegen und für kleinere Differenzen nur Mediation unmittelbar im Büro der Arge zuzulassen.
[...]
1. wo soll diese untergrenze liegen?
2. wie wird von wem entschieden?
zu 1.) selbst wenn sie eine untergrenze von 5€ festlegen, bedeutet dies im endeffekt 1 1/2 tage nahrungsbudget. und schon sind sie in die erste falle getappt. sie machen den fehler, das ganze am geldwert zu bemessen, was allerdings völliger humbug ist. wir reden hier über das existenzMINIMUM. da kann auch schon 1 cent den unterschied zwischen existenz & nichtexistenz ausmachen.
zu 2.) mediation als lösung für gesetzeskonflikte? rechtsstaat? bananenreplublik?
Bitte achten Sie auf einen respektvollen und sachlichen Tonfall. Danke, die Redaktion/fk.
bei fehlerhaften Bescheiden Sanktionen gegen die erlassende Behörde zu verhängen. Die Zahl der Gerichtsverfahren ginge schlagartig zurück. Im übrigen stehe ich mit dieser Forderung nicht allein: Auch Richter des Sozialgerichtags forden eine solche Regelung und haben damit der Verwährung des Rechts- Zugangs für ALG II Empfänger eine klare Absage erteilt.
Nein es ist nicht so schwer wie das Steuerrecht.
Es ibt sicher komplexe KLonstellationen in einer Bedarfsgemeinschaft, nur das sind nicht die Regelfälle.
Vieles hängt auch mit Transperenz zusammen, das man die Berechnungen nachvollziehen kann.
Denn die Berechnungen stehen in §§ 11 ff. SGB II eigentlich ziemlich klar drin.
http://www.gesetze-im-int...
Vies würde einfacher und besser werden, wenn die "Rechenwege" offengelegt würde, dann würden sich auch weniger Fehler "einschleichen".
Bei den Selbstständigen iost es oft die Frage, erkennt man Aufwendungen an, ich habe solche Berechnungen auch gemacht, im Bereich § 1601 ff. BGB.
"Ich finde es notwendig, eine Untergrenze des Streitwerts für Prozesse festzulegen und für kleinere Differenzen nur Mediation unmittelbar im Büro der Arge zuzulassen."
Es geht um das Existenzminimum. Alle Beträge sind leider relativ gering, je nach Perspektive. Dürfte deshalb jetzt niemand mehr klagen, wenn es nach Ihnen ginge?
Für die Betroffenen hingegen sind jegliche Ausfälle existenzbedrohend und die Beträge relativ sehr hoch. Wie wollen Sie also gerecht messen?
Und wie soll sich ein Betroffener fühlen, wenn er "in der Höhle des Löwen/der Inkompetenz/des Amtsschimmels" verhandeln muss, wo er zuvor nur ver...t wurde, wenn jeder nicht von Hartz 4 betroffene Mitbürger wegen Dreieurofuffzig klagen darf? (Passiert übrigens oft genug.)
Wie gerecht finden Sie jetzt Ihren Vorschlag?
[...]
1. wo soll diese untergrenze liegen?
2. wie wird von wem entschieden?
zu 1.) selbst wenn sie eine untergrenze von 5€ festlegen, bedeutet dies im endeffekt 1 1/2 tage nahrungsbudget. und schon sind sie in die erste falle getappt. sie machen den fehler, das ganze am geldwert zu bemessen, was allerdings völliger humbug ist. wir reden hier über das existenzMINIMUM. da kann auch schon 1 cent den unterschied zwischen existenz & nichtexistenz ausmachen.
zu 2.) mediation als lösung für gesetzeskonflikte? rechtsstaat? bananenreplublik?
Bitte achten Sie auf einen respektvollen und sachlichen Tonfall. Danke, die Redaktion/fk.
bei fehlerhaften Bescheiden Sanktionen gegen die erlassende Behörde zu verhängen. Die Zahl der Gerichtsverfahren ginge schlagartig zurück. Im übrigen stehe ich mit dieser Forderung nicht allein: Auch Richter des Sozialgerichtags forden eine solche Regelung und haben damit der Verwährung des Rechts- Zugangs für ALG II Empfänger eine klare Absage erteilt.
Nein es ist nicht so schwer wie das Steuerrecht.
Es ibt sicher komplexe KLonstellationen in einer Bedarfsgemeinschaft, nur das sind nicht die Regelfälle.
Vieles hängt auch mit Transperenz zusammen, das man die Berechnungen nachvollziehen kann.
Denn die Berechnungen stehen in §§ 11 ff. SGB II eigentlich ziemlich klar drin.
http://www.gesetze-im-int...
Vies würde einfacher und besser werden, wenn die "Rechenwege" offengelegt würde, dann würden sich auch weniger Fehler "einschleichen".
Bei den Selbstständigen iost es oft die Frage, erkennt man Aufwendungen an, ich habe solche Berechnungen auch gemacht, im Bereich § 1601 ff. BGB.
"Ich finde es notwendig, eine Untergrenze des Streitwerts für Prozesse festzulegen und für kleinere Differenzen nur Mediation unmittelbar im Büro der Arge zuzulassen."
Es geht um das Existenzminimum. Alle Beträge sind leider relativ gering, je nach Perspektive. Dürfte deshalb jetzt niemand mehr klagen, wenn es nach Ihnen ginge?
Für die Betroffenen hingegen sind jegliche Ausfälle existenzbedrohend und die Beträge relativ sehr hoch. Wie wollen Sie also gerecht messen?
Und wie soll sich ein Betroffener fühlen, wenn er "in der Höhle des Löwen/der Inkompetenz/des Amtsschimmels" verhandeln muss, wo er zuvor nur ver...t wurde, wenn jeder nicht von Hartz 4 betroffene Mitbürger wegen Dreieurofuffzig klagen darf? (Passiert übrigens oft genug.)
Wie gerecht finden Sie jetzt Ihren Vorschlag?
Ein Großteil der Klagen wären nicht notwendig, wenn die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen die z.T. komplizierte Sozialgesetzgebung nicht grundsätzlich "im Zweifel zu Ungunsten des Angeklagten" interpretieren würden. Die meisten sog. Berater wurden aus dem Pool der Arbeitslosen rekrutiert und hatten noch nie ein Gesetzbuch in der Hand.
[...]
"Am 9. Oktober 2006 soll Peter Hartz gegenüber der Braunschweiger Oberstaatsanwältin zugegeben haben, dass er ein Jahrzehnt lang den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert „begünstigt“ hat. Angeblich ohne Wissen des damaligen Vorstandschefs Ferdinand Piëch und anderer Top-Manager des VW-Konzerns zahlte Hartz an Volkert zwischen 1995 und 2005 Jahr für Jahr einen „Sonderbonus“ von 200.000 Euro – insgesamt somit zwei Millionen Euro.
Zu dem System der Vergünstigungen soll auch gehört haben, dass Hartz der brasilianischen Geliebten von Volkert, Adriana Barros, ein Zusatzeinkommen verschaffte. Lange Zeit soll sie 7.600 Euro pro Monat erhalten haben – insgesamt 399.000 Euro.
Am 15. November 2006 wurde bekannt, dass gegen Peter Hartz in Braunschweig ein Strafverfahren wegen Untreue als VW-Vorstand in 44 Fällen eröffnet wurde.*
http://de.wikipedia.org/w...
Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.
Denn die Stellen sind mit TVöD 9 / A9 und besser ausgeschrieben, dazu müssen sie auf einer FH gewesen sein.
Das Problem liegt im Leistungsbereich eher daran, dass man oft sehr junge und wenig "gesetzes affine" Sachbearbeiter hat, die dann durch ihre "Unerfahrenheit" und mangelde "jur. Lesekompetenz" natürlich schnell überfordert sind.
Dann verfallen sie schnell in den Modus "soll sie doch Widerspruch einlegen".
[...]
"Am 9. Oktober 2006 soll Peter Hartz gegenüber der Braunschweiger Oberstaatsanwältin zugegeben haben, dass er ein Jahrzehnt lang den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert „begünstigt“ hat. Angeblich ohne Wissen des damaligen Vorstandschefs Ferdinand Piëch und anderer Top-Manager des VW-Konzerns zahlte Hartz an Volkert zwischen 1995 und 2005 Jahr für Jahr einen „Sonderbonus“ von 200.000 Euro – insgesamt somit zwei Millionen Euro.
Zu dem System der Vergünstigungen soll auch gehört haben, dass Hartz der brasilianischen Geliebten von Volkert, Adriana Barros, ein Zusatzeinkommen verschaffte. Lange Zeit soll sie 7.600 Euro pro Monat erhalten haben – insgesamt 399.000 Euro.
Am 15. November 2006 wurde bekannt, dass gegen Peter Hartz in Braunschweig ein Strafverfahren wegen Untreue als VW-Vorstand in 44 Fällen eröffnet wurde.*
http://de.wikipedia.org/w...
Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.
Denn die Stellen sind mit TVöD 9 / A9 und besser ausgeschrieben, dazu müssen sie auf einer FH gewesen sein.
Das Problem liegt im Leistungsbereich eher daran, dass man oft sehr junge und wenig "gesetzes affine" Sachbearbeiter hat, die dann durch ihre "Unerfahrenheit" und mangelde "jur. Lesekompetenz" natürlich schnell überfordert sind.
Dann verfallen sie schnell in den Modus "soll sie doch Widerspruch einlegen".
sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden. Und wenn die endlich einigermaßen eingearbeitet sind, dann ist ihr Vertrag abgelaufen, und sie werden durch neue Dilettanten ersetzt.
"Ca. ein Drittel aller Mitarbeiter in den Jobcentern
sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden."
Sie sprechen hier in der Tat ein Problem an. Aber was ist die Alternative?
Wollen Sie einen Großteil der Mitarbeiter durch studierte Juristen ersetzen? Dann wird das System schlicht UNFINANZIERBAR.
Umso wichtige ist es, dass zumindest die Sozialgerichte (v.a. personell) top ausgestattet sind. 29 000 Verfahren in nur einem Jahr! Das schaffen auch 70 Richter nicht.
absolut präzise, wo die Probleme bei der "Arbeitsvermittlung" liegen. Jeder der schon einmal das äußerst zweifelhafte Vergnügen hatte, solchen "Arbeitsvermittlern" gegenüber zu sitzen, kennt dies.
Vielen Dank für dieses schöne Beispiel von hoch organisierter Fehlleistung. Offenbar verkehrt sich jeder Versuch, gesellschaftliche Komplexität in Rechtssätzen zu beschreiben, um damit politische Ziele gerichtsfest zu machen, ab einem bestimmenten Genauigkeitsgrad ins organisatorische Chaos.
Mir fällt dabei das oft bewunderte Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein. Man werfe einmal einen Blick auf die vorbildliche Kürze der Ursprungsversion und vergleiche diese mit Umfang und Detailversessenheit der aktuellen. Es wird der Tag kommen, da kollabiert das politische System dieses Staates an Überorganisation und struktureller Starre seines Grundgesetzes.
Gibt es für Ihre Behauptung auch einen Nachweis? Quelle?
Keine Firma könnte so schlecht arbeiten wie diese Jobcenter mit ihren unsinnigen und teuren Maßnahmen.
Sie geben sich als zuverlässige Quelle an, weil Sie "nämlich selber 12 Monate in einem Berliner Jobcenter gearbeitet und auch noch regelmäßigen Kontakt zu einigen Ex-Kollegenhaben"
und schließen daraus, dass "Ca. ein Drittel aller Mitarbeiter in den Jobcentern sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden. Und wenn die endlich einigermaßen eingearbeitet sind, dann ist ihr Vertrag abgelaufen, und sie werden durch neue Dilettanten ersetzt."
Ich fasse zusammen: Sie haben 12 Monate in EINEM Jobcenter in BERLIN gearbeitet und stellen die diffamierende Behauptung auf, dass ca. ein Drittel ALLER Mitarbeitern in (allen) JOBCENTERN .........
Ich glaube dem ist nichts hinzuzufügen. Ich finde Ihre nicht nachgewiesene Pauschalschelte unfair, und halte das für übelste Diffamierung der Menschen die dort arbeiten. Schlimm ist, dass viele Leser und vor Allem die Redaktion dies so unkritisch empfiehlt.
"Ca. ein Drittel aller Mitarbeiter in den Jobcentern
sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden."
Sie sprechen hier in der Tat ein Problem an. Aber was ist die Alternative?
Wollen Sie einen Großteil der Mitarbeiter durch studierte Juristen ersetzen? Dann wird das System schlicht UNFINANZIERBAR.
Umso wichtige ist es, dass zumindest die Sozialgerichte (v.a. personell) top ausgestattet sind. 29 000 Verfahren in nur einem Jahr! Das schaffen auch 70 Richter nicht.
absolut präzise, wo die Probleme bei der "Arbeitsvermittlung" liegen. Jeder der schon einmal das äußerst zweifelhafte Vergnügen hatte, solchen "Arbeitsvermittlern" gegenüber zu sitzen, kennt dies.
Vielen Dank für dieses schöne Beispiel von hoch organisierter Fehlleistung. Offenbar verkehrt sich jeder Versuch, gesellschaftliche Komplexität in Rechtssätzen zu beschreiben, um damit politische Ziele gerichtsfest zu machen, ab einem bestimmenten Genauigkeitsgrad ins organisatorische Chaos.
Mir fällt dabei das oft bewunderte Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein. Man werfe einmal einen Blick auf die vorbildliche Kürze der Ursprungsversion und vergleiche diese mit Umfang und Detailversessenheit der aktuellen. Es wird der Tag kommen, da kollabiert das politische System dieses Staates an Überorganisation und struktureller Starre seines Grundgesetzes.
Gibt es für Ihre Behauptung auch einen Nachweis? Quelle?
Keine Firma könnte so schlecht arbeiten wie diese Jobcenter mit ihren unsinnigen und teuren Maßnahmen.
Sie geben sich als zuverlässige Quelle an, weil Sie "nämlich selber 12 Monate in einem Berliner Jobcenter gearbeitet und auch noch regelmäßigen Kontakt zu einigen Ex-Kollegenhaben"
und schließen daraus, dass "Ca. ein Drittel aller Mitarbeiter in den Jobcentern sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden. Und wenn die endlich einigermaßen eingearbeitet sind, dann ist ihr Vertrag abgelaufen, und sie werden durch neue Dilettanten ersetzt."
Ich fasse zusammen: Sie haben 12 Monate in EINEM Jobcenter in BERLIN gearbeitet und stellen die diffamierende Behauptung auf, dass ca. ein Drittel ALLER Mitarbeitern in (allen) JOBCENTERN .........
Ich glaube dem ist nichts hinzuzufügen. Ich finde Ihre nicht nachgewiesene Pauschalschelte unfair, und halte das für übelste Diffamierung der Menschen die dort arbeiten. Schlimm ist, dass viele Leser und vor Allem die Redaktion dies so unkritisch empfiehlt.
Habe in einem Artikel (Weiss nicht mehr ob es auch ind er Zeit war oder in einem anderen Medium) gelesen, dass das Jobcenter keine Anreize hat um Klagen im Vorfeld zu verhindern.
Es ist ein wichtiger Punkt, dass einem Sachbearbeiter des Jobcenters keinerlei Konsequenz droht, selbst wenn er durch ungerechtfertigte Sanktionen die Obdachlosikeit eines "Kunden" verursacht!
Wahrscheinlich rechnet es sich für die Ausgaben des Jobcenters sogar, möglichst viele Sanktionen auszuteilen, denn nur ein Bruckteil aller betroffenen ist überhaupt in der Lage sich zu wehren.
Obwohl solche Zusammenhänge dort kaum interessieren, denn dort zählt einzig und allein die Statistik.
Weil sie für die Klagen nicht zu zahlen und schon gar nicht zu haften haben..
Es ist ein wichtiger Punkt, dass einem Sachbearbeiter des Jobcenters keinerlei Konsequenz droht, selbst wenn er durch ungerechtfertigte Sanktionen die Obdachlosikeit eines "Kunden" verursacht!
Wahrscheinlich rechnet es sich für die Ausgaben des Jobcenters sogar, möglichst viele Sanktionen auszuteilen, denn nur ein Bruckteil aller betroffenen ist überhaupt in der Lage sich zu wehren.
Obwohl solche Zusammenhänge dort kaum interessieren, denn dort zählt einzig und allein die Statistik.
Weil sie für die Klagen nicht zu zahlen und schon gar nicht zu haften haben..
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