Hartz-IV-KlagenGrößtes Sozialgericht Deutschlands überfordert

Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher. von dpa

Im Berliner Sozialgericht liegen Aktenordner zu Beginn einer Hartz IV-Verhandlung auf dem Tisch.

Im Berliner Sozialgericht liegen Aktenordner zu Beginn einer Hartz IV-Verhandlung auf dem Tisch.  |  © Johannes Eisele/dpa

Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin nimmt weiter zu. "Wir sind ein effizient arbeitendes Gericht, doch die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht wesentlich ab", sagte Richter Marcus Howe in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bis Ende Dezember werde in diesem Jahr mit etwa 29.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform gerechnet. 2011 waren es ebenso viele. "Wir müssten das Gericht für ein Jahr schließen, um die Klagen abzuarbeiten."

Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht – etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden. Justizsenator Thomas Heilmann ( CDU ) legte nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit sowie Gerichten ein Programm vor, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen.

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"Das ist ein ambitioniertes Ziel", sagt Richter Howe. Die Jobcenter hätten aber erkannt, wie wichtig Gespräche mit den Betroffenen seien. Aus Sicht des Sozialgerichts wären viele Klagen vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Einzelfall gäbe.

Seit der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 gingen laut Howe am Sozialgericht der Hauptstadt bis heute mehr als 160.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II) ein. Den Höchststand habe es 2010 mit 30.400 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben.

Zahl der Richter hat sich verdoppelt

Die Zahl der Richter habe sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Derzeit bearbeiteten 70 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauerten durchschnittlich nicht länger als zehn Monate. "Hier geht es oft um die Sicherung der Existenz, das hat Vorrang", sagt Howe. Jedoch könnten sich dadurch andere Verfahren etwa zu Renten verzögern . "Wir sind aber stolz, dass jeder Hartz-IV-Richter mehr als 450 Fälle im Jahr erledigt das ist bundesweit Spitze", so Howe.

Viel Streit habe es bislang um die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose gegeben . Gesetzlich geregelt ist, dass Mieten vom Jobcenter getragen werden, solange sie angemessen sind. "Genau das war der Punkt, der unterschiedlich ausgelegt wurde." Der rot-schwarze Senat habe aber Klarheit geschaffen und Mitte des Jahres eine Verordnung mit Mietobergrenzen erlassen.

Die Länder dürfen laut Howe aber erst seit Kurzem klarstellende Ergänzungen zu einzelnen Punkten des Bundesgesetzes beschließen. "Am Berliner Sozialgericht macht sich die Neuregelung erst allmählich bemerkbar wir hoffen aber, dass es bald weniger Klagen zu Mieten geben wird", sagt Howe.

Komplizierte Berechnungen

Häufiger Konfliktpunkt sei derzeit, wie das Einkommen von Selbstständigen auf Hartz IV angerechnet werden soll. Geklagt werde auch von sogenannten Aufstockern, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen und staatliche Leistungen dazubekommen. "Die Berechnung ist kompliziert und ziemlich fehleranfällig." Vier von fünf Fällen werden aber ohne Urteil einvernehmlich gelöst.

Zu den Hartz IV-Gesetzen gab es laut Gericht seit der Einführung schon mehr als 50 Änderungen. Die bundesweit rund sechs Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen bekommen ab 2013 monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro.

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Leserkommentare
  1. Ich glaube, dass es mit allem drum und dran, dass größte Arbeitsbeschaffungsprogramm in der Geschichte der bundesrepublik Deutschland ist.
    Private Arbeitsvermittler, private Bildungseinrichtungen, Jobcoaches, Leiharbeitsfirmen, Richter, Rechtsanwälte, Arbeitgebersubventionen bis zum geht nicht mehr etc.pp.
    Leider alles auf dem Rücken der Transferleistungsempfänger finanziert vom Steuerzahler.

    Antwort auf "Was ist billiger..."
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    Dozenten, die ich kenne, mich eingeschlossen,bekommen selber Hartz 4, da so viele sich mit 9 oder 8 Euro die Stunde abfertigen lassen.

    Selber schuld, kein Mitleid.Ich verlasse Deutschland im Februar, hoffentlich!

    JLC

    • ismus
    • 25. Dezember 2012 14:03 Uhr
    18. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und belegen Sie Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/jk

  2. Dass Äußerungen des Einzelnen als Objekt von Hohn und Spott dienen, schließt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gleich eingangs mit dem ersten Artikel unwiderruflich aus. In aller Öffentlichkeit daran Zweifel zu hegen, gilt deshalb gemeinhin als Ausweis unsagbarer Inkompetenz, die eigene Arbeitskraft nicht allein um des eigenen Vorteils willen zu nutzen. Insofern bleibt auch mein Kommentar umfassend geschützt. Sämtliches Unterfangen, ihn dem zuwider dennoch als Belanglosigkeit auszugeben, dokumentiert somit bloß, sich keinen Deut um das auf diese Weise absolut niedergelegte Willkürverbot zu scheren und in der Konsequenz stets zum äußersten Schaden der Allgemeinheit haltlose Klagen zu erheben.

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    • ibsche
    • 25. Dezember 2012 16:08 Uhr

    ??????Sind Sie Jurist oder wollen Sie uns einfach nur verwirren?

  3. - von dem ich mich noch nie habe blenden lassen - fordern Sie nichts anderes als H4-Bezieher als Kläger 2. Klasse zu behandeln. Ich weiß schon, warum ich nach 4 Semestern Jurastudium dieser "Wissenschaft", in welcher es u.a. "falsche Tatsachen" gibt, den Rücken gekehrt und der Physik & Mathematik zugewandt habe.

  4. 22. [...]

    [...]

    1. wo soll diese untergrenze liegen?
    2. wie wird von wem entschieden?

    zu 1.) selbst wenn sie eine untergrenze von 5€ festlegen, bedeutet dies im endeffekt 1 1/2 tage nahrungsbudget. und schon sind sie in die erste falle getappt. sie machen den fehler, das ganze am geldwert zu bemessen, was allerdings völliger humbug ist. wir reden hier über das existenzMINIMUM. da kann auch schon 1 cent den unterschied zwischen existenz & nichtexistenz ausmachen.

    zu 2.) mediation als lösung für gesetzeskonflikte? rechtsstaat? bananenreplublik?

    Bitte achten Sie auf einen respektvollen und sachlichen Tonfall. Danke, die Redaktion/fk.

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    aber sie entsprechen eben auch leider der anscheinend typisch deutschen Neigung, alle Regeln zu perfektionieren.
    Das aber geht nun mal nicht. Schon deshalb nicht, weil immer wieder jemand wie Sie kommt, der es noch genauer festlegen will.
    5 €, um ihren Vorschlag aufzugreifen, sind etwa 1,5%.
    Glauben Sie wirklich, dass in der festlegung des Existenzminimums eine höhere Präzision als 98,5 % möglich ist. Diese 1,5 % kann man ja zur Sicherung auf das Existenzminimum drauflegen. Wenn dafür die Prozessflut gemindert wird, ist das sicher gute Ökonomie.

    noch einmal:
    E X I S T E N Z M I N I M U M

    da gibt es nunmal nach unten keinen spielraum. fertig, aus, mickey maus. wenn die jobcenter & gerichte die bedeutung des begriffes verstehen würden, wäre die prozessflut mit einem schlag beendet. und das ganz ohne irgendetwas perfektionieren zu wollen ;-)

  5. Wenn die Legislative in der Sozial-und Arbeitspolitik Gesetze
    erlässt, die viele Betroffene in die Verzeiflung bis zum Sucid treiben, dann ist das eine seht intelligente Systemantwort die Sozialgerichte zu bemühen!!!
    Filmtipp: Arte vom 2.10.2012 Wirtschaftsdokumentation Teil1 "Der Grosse Reibach" und Teil2"Der Tanz der Geier"

    Phoenix2001, die Unbestechlichen

    PS.: Arbeitnehmer/in und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen hat die Qualität von Menschenverachtung

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    ..funktioniert das kapitalistische System.

    • Hokan
    • 25. Dezember 2012 14:35 Uhr

    Ich möchte an einen hier erschienenen Artikel vom 18. dieses Monats zu Nationalen Armutskonferenz erinnern: "Armut ist politisch gewollt". Ebenso wie dieser passt der aktuelle Artikel exakt in das Puzzle von Bausteinen, die notwendig sind, um das Heer von Mittel- und Arbeitslosen samt Geringverdienern im unteren Drittel der Gesellschaft zu halten und zu kontrollieren.

    Aus Sicht des - nennen wir es mal - bürgerlich vermögenden oberen Drittels rechnet sich jeder zur Kontrolle dieses untern Drittels investierter Euro. Dieser Aufwand - so hoch er auch sei - steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die fällig wären, würde das untere Drittel der Gesellschaft via Bildung und Vermögenstransfer tatsächlich integriert werden. Solange die Kontrolle der Unterklasse gelingt, ist im Sinne der Profiteure dieses Systems alles wohlgetan.

    Und eine zentrale Funktion des Vorgehens - von den weiteren Vorzügen einer solchen Gesellschaftspolitik gar nicht zu sprechen - ist ganz offentsichtlich. Die Angst vor dem Abstieg und das Trugbild der bürgerlichen Zugehörigkeit schafft die systemerhaltende Illusion des mitteleren Drittels dieser Gesellschaft, der Menschen mit guter Ausbildung und den kleinen Rücklagen. Diese Illusion von Sicherheit und Teilhabe erst garantiert die Stabilität der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Aus Sicht der sogenannten Eliten ist jeder Aufwand ist gerechtfertigt, diese Illusion zu erhalten.

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    • frank62
    • 26. Dezember 2012 16:09 Uhr

    Sie durchblicken die tieferen Hintergründe.

    Nur würde ich die Drittelung der Gesellschaft heute nicht mehr so stehen lassen wollen. Ich gehe mehr von einer Verteilung 50 (unten), 30 ("bürgerliche Mitte", die glaubt, dazu zu gehören), 20 (oben, die auch noch genauer aufzuteilen wären (10 - 1 - 0,1%)) aus.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte CDU | Agentur | Arbeitsmarktreform | Bürokratie | Euro | Flut
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