Hartz-IV-KlagenGrößtes Sozialgericht Deutschlands überfordert

Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher. von dpa

Im Berliner Sozialgericht liegen Aktenordner zu Beginn einer Hartz IV-Verhandlung auf dem Tisch.

Im Berliner Sozialgericht liegen Aktenordner zu Beginn einer Hartz IV-Verhandlung auf dem Tisch.  |  © Johannes Eisele/dpa

Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin nimmt weiter zu. "Wir sind ein effizient arbeitendes Gericht, doch die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht wesentlich ab", sagte Richter Marcus Howe in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bis Ende Dezember werde in diesem Jahr mit etwa 29.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform gerechnet. 2011 waren es ebenso viele. "Wir müssten das Gericht für ein Jahr schließen, um die Klagen abzuarbeiten."

Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht – etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden. Justizsenator Thomas Heilmann ( CDU ) legte nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit sowie Gerichten ein Programm vor, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen.

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"Das ist ein ambitioniertes Ziel", sagt Richter Howe. Die Jobcenter hätten aber erkannt, wie wichtig Gespräche mit den Betroffenen seien. Aus Sicht des Sozialgerichts wären viele Klagen vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Einzelfall gäbe.

Seit der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 gingen laut Howe am Sozialgericht der Hauptstadt bis heute mehr als 160.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II) ein. Den Höchststand habe es 2010 mit 30.400 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben.

Zahl der Richter hat sich verdoppelt

Die Zahl der Richter habe sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Derzeit bearbeiteten 70 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauerten durchschnittlich nicht länger als zehn Monate. "Hier geht es oft um die Sicherung der Existenz, das hat Vorrang", sagt Howe. Jedoch könnten sich dadurch andere Verfahren etwa zu Renten verzögern . "Wir sind aber stolz, dass jeder Hartz-IV-Richter mehr als 450 Fälle im Jahr erledigt das ist bundesweit Spitze", so Howe.

Viel Streit habe es bislang um die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose gegeben . Gesetzlich geregelt ist, dass Mieten vom Jobcenter getragen werden, solange sie angemessen sind. "Genau das war der Punkt, der unterschiedlich ausgelegt wurde." Der rot-schwarze Senat habe aber Klarheit geschaffen und Mitte des Jahres eine Verordnung mit Mietobergrenzen erlassen.

Die Länder dürfen laut Howe aber erst seit Kurzem klarstellende Ergänzungen zu einzelnen Punkten des Bundesgesetzes beschließen. "Am Berliner Sozialgericht macht sich die Neuregelung erst allmählich bemerkbar wir hoffen aber, dass es bald weniger Klagen zu Mieten geben wird", sagt Howe.

Komplizierte Berechnungen

Häufiger Konfliktpunkt sei derzeit, wie das Einkommen von Selbstständigen auf Hartz IV angerechnet werden soll. Geklagt werde auch von sogenannten Aufstockern, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen und staatliche Leistungen dazubekommen. "Die Berechnung ist kompliziert und ziemlich fehleranfällig." Vier von fünf Fällen werden aber ohne Urteil einvernehmlich gelöst.

Zu den Hartz IV-Gesetzen gab es laut Gericht seit der Einführung schon mehr als 50 Änderungen. Die bundesweit rund sechs Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen bekommen ab 2013 monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro.

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Leserkommentare
    • big1953
    • 25. Dezember 2012 15:33 Uhr

    und nicht aus Versicherungsleistungen. Deshalb kann derjenige, der 40 Jahre lang eben auch Steuern bezahlt hat eben immer noch nicht begreifen, dass er das gleiche Geld bekommt, wie Jemand, der noch nie (Einkommens)steuern gezahlt hat.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "es geht ja meistens"
  1. der Jobcenter.
    Die Mitarbeiterzahl liegt immer noch bei annähernd 100 000!
    Hartz IV wurde ganz bewusst so gestrickt und hatte großen Erfolg im Sinne der Protagonisten.
    Druck auf Löhne und Gewerkschaften.
    Einführung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
    Lohnsubventionen für Arbeitgeber.

    Das dürfte der Wirtschaft einen unbezifferbaren Gewinn beschert haben und macht Deutschland innerhalb Europas zum "starken Mann". Dieses "Erfolgsmodell" wird ja nun auch anderen Staaten empfohlen.
    Was machen da schon die paar Milliarden für die Gerichte?
    Das zahlt ja eh die Solidargemeinschaft.
    Es macht den Protagonisten auch nichts aus, dass durch Ihr wirken zum ersten Mal seit dem Nachkriegsdeutschland wieder lange Schlangen vor Suppenküchen und Tafelläden stehen oder Kinder hungrig im Unterricht sitzen.
    Im Gegeteil: man lässt die Sektkorken knallen und feiert die "hohe Erwerbsquote" und die wirtschaftliche Stärke.
    Nicht mehr lange.

    10 Leserempfehlungen
    • big1953
    • 25. Dezember 2012 15:41 Uhr

    wenn die H4 Empfänger durch Rechtsbeistände drauf kommen könnten, dass Ihnen falsche Bescheide, falsche Bedingungen aufs Auge gedrückt werden.

    Und - siehe da - welcher H4ler ist schon in der Lage mal so 1.000 € im Voraus hin zu legen und dann auch noch das Prozesskostenrisko zu tragen.

    Und wird weniger geklagt, dann wird man bald schon in so manchen Medien eine schöne Statistik lesen können, wie sehr sich doch H4 verbessert hat - die sinkenden Klagen belegen das ja.

    10 Leserempfehlungen
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    würde ein Streitwert (wie heute schon bei den LSG) grundsätzlich eingeführt werden, wäre das geradezu eine Einladung an die Jobcenter permanent auch ohne Grund zu sanktionieren. Immer schön unterhalb des Streitwertes bleibend, versteht sich. Das käme einer generellen Regelsatzkürzung gleich.

  2. würde ein Streitwert (wie heute schon bei den LSG) grundsätzlich eingeführt werden, wäre das geradezu eine Einladung an die Jobcenter permanent auch ohne Grund zu sanktionieren. Immer schön unterhalb des Streitwertes bleibend, versteht sich. Das käme einer generellen Regelsatzkürzung gleich.

    7 Leserempfehlungen
  3. und dennoch nimmt die flut an klagen nicht ab.hier ist viel trotz im spiel.

    und steuern zahlen eben alle,auch diejenigen die niemals hartz4 beziehen.wieso sollten die einen denn mehr für ihr steuergeld bekommen als andere?
    privat kann sich jeder ja weiter versichern,aber ansonsten ist ein zeitlich limitierter alg1 betrag und ansonsten vergabe nach bedürftigkeit wohl die modernste variante.

    Eine Leserempfehlung
  4. "Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Insgesamt seien 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Zahl der Jobcenter-Streitigkeiten deutlich zu reduzieren. So sollen Bescheide verständlicher werden, außerdem sollen Arbeitslose bei Verfahren künftig frühzeitig miteinbezogen werden.
    quelle

    Finde keine Details dieser 38 Einzelmaßnahmen im Web.
    Existiert eine Url?

    Zum Thema Prozeßkostenhilfe:
    Armenrecht, das – Eine Methode, mittels derer einem Rechtsuchenden, der kein Geld für Anwälte hat, gnädig erlaubt wird, seinen Prozeß zu verlieren.
    Ambrose Gwinnet Bierce, amerikanischer Journalist und Schriftsteller, 1842 - 1914

    4 Leserempfehlungen
    • LaSilas
    • 25. Dezember 2012 16:00 Uhr

    [...]

    "Am 9. Oktober 2006 soll Peter Hartz gegenüber der Braunschweiger Oberstaatsanwältin zugegeben haben, dass er ein Jahrzehnt lang den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert „begünstigt“ hat. Angeblich ohne Wissen des damaligen Vorstandschefs Ferdinand Piëch und anderer Top-Manager des VW-Konzerns zahlte Hartz an Volkert zwischen 1995 und 2005 Jahr für Jahr einen „Sonderbonus“ von 200.000 Euro – insgesamt somit zwei Millionen Euro.

    Zu dem System der Vergünstigungen soll auch gehört haben, dass Hartz der brasilianischen Geliebten von Volkert, Adriana Barros, ein Zusatzeinkommen verschaffte. Lange Zeit soll sie 7.600 Euro pro Monat erhalten haben – insgesamt 399.000 Euro.

    Am 15. November 2006 wurde bekannt, dass gegen Peter Hartz in Braunschweig ein Strafverfahren wegen Untreue als VW-Vorstand in 44 Fällen eröffnet wurde.*

    http://de.wikipedia.org/w...

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

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    • LaSilas
    • 25. Dezember 2012 16:09 Uhr

    Entfernt, die Redaktion/fk.

    Nun ist das Urteil im Braunschweiger Landgericht gegen Peter Hartz gesprochen, es entsprach der Forderung von Staatsanwältin Hildegard Wolff. Wegen der Absprache zwischen der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der Verteidigung stand das Urteil wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates eigentlich schon vorher fest. Wie ich in den Nachrichten gehört habe, wären solche Absprachen, speziell bei Wirtschaftsdelikten nicht unüblich, wenn der Angeklagte sich entsprechend verhält und zur Wahrheitsfindung beiträgt.

    Das Urteil lautete: Eine Bewährungsstrafe in Kombination mit einer Geldstrafe von 576 000 Euro (360 Tagessätze zu je 1 600 Euro). Nun hatte Hartz’ Anwalt Egon Müller vor der Urteilsverkündigung bekannt gegeben, dass sich sein Mandant der Millionenforderung einer Versicherung gegenübersieht. Die Geldstrafe aus dem Prozess, zusammen mit Forderungen der Versicherung würde eine Gesamtforderung von mehr als drei Millionen Euro, auf den nun 65-Jährigen Peter Hartz, ergeben, dazu kommt natürlich noch das Honorar seines Top-Anwalts.

  5. denn sowohl diejenigen ,die ehemals 40 jahre eingezahlt haben also auch die fraktion der hängematte muss endlich begreifen:

    nach unten treten ist feige und bringt nichts.solagen wir hier über steuersätze von 49 prozent reden bei "sozialen" parteien wie der spd,die das angeblich durch die verfassung als maximum ansieht und solange es noch sogenannte beitragsbemessungsgrenzen mit ebenso unsinnigen begründungen gibt muss hier gar nichts rückgängig gemacht werden.Schon gar keine armutsmigration oder hoffentlich bald reichlich Pflegebedürftigen-Migration.
    In einem staat wie deutschland mit derart extremer staatlicher Vernetzung und anders als in den USA derart hohem Anteil an direkten und indirekten Staatsnahen hochbezahlten Jobs sind solche Regelungen simple Ausplünderung von denjenigen,die keine dieser stellen belegen.
    Oder anders formuliert: solange weniger als die hälfte der 180 000 euro gez-abendgage eines Günther jauch nicht mehrheitlich an die Gesellschaft zurückfliesst,solange müssen die Verhältnisse den staat dazu zwingen,dies zu ändern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte CDU | Agentur | Arbeitsmarktreform | Bürokratie | Euro | Flut
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