Hartz-IV-KlagenGrößtes Sozialgericht Deutschlands überfordert

Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher. von dpa

Im Berliner Sozialgericht liegen Aktenordner zu Beginn einer Hartz IV-Verhandlung auf dem Tisch.

Im Berliner Sozialgericht liegen Aktenordner zu Beginn einer Hartz IV-Verhandlung auf dem Tisch.  |  © Johannes Eisele/dpa

Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin nimmt weiter zu. "Wir sind ein effizient arbeitendes Gericht, doch die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht wesentlich ab", sagte Richter Marcus Howe in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bis Ende Dezember werde in diesem Jahr mit etwa 29.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform gerechnet. 2011 waren es ebenso viele. "Wir müssten das Gericht für ein Jahr schließen, um die Klagen abzuarbeiten."

Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht – etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden. Justizsenator Thomas Heilmann ( CDU ) legte nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit sowie Gerichten ein Programm vor, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen.

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"Das ist ein ambitioniertes Ziel", sagt Richter Howe. Die Jobcenter hätten aber erkannt, wie wichtig Gespräche mit den Betroffenen seien. Aus Sicht des Sozialgerichts wären viele Klagen vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Einzelfall gäbe.

Seit der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 gingen laut Howe am Sozialgericht der Hauptstadt bis heute mehr als 160.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II) ein. Den Höchststand habe es 2010 mit 30.400 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben.

Zahl der Richter hat sich verdoppelt

Die Zahl der Richter habe sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Derzeit bearbeiteten 70 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauerten durchschnittlich nicht länger als zehn Monate. "Hier geht es oft um die Sicherung der Existenz, das hat Vorrang", sagt Howe. Jedoch könnten sich dadurch andere Verfahren etwa zu Renten verzögern . "Wir sind aber stolz, dass jeder Hartz-IV-Richter mehr als 450 Fälle im Jahr erledigt das ist bundesweit Spitze", so Howe.

Viel Streit habe es bislang um die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose gegeben . Gesetzlich geregelt ist, dass Mieten vom Jobcenter getragen werden, solange sie angemessen sind. "Genau das war der Punkt, der unterschiedlich ausgelegt wurde." Der rot-schwarze Senat habe aber Klarheit geschaffen und Mitte des Jahres eine Verordnung mit Mietobergrenzen erlassen.

Die Länder dürfen laut Howe aber erst seit Kurzem klarstellende Ergänzungen zu einzelnen Punkten des Bundesgesetzes beschließen. "Am Berliner Sozialgericht macht sich die Neuregelung erst allmählich bemerkbar wir hoffen aber, dass es bald weniger Klagen zu Mieten geben wird", sagt Howe.

Komplizierte Berechnungen

Häufiger Konfliktpunkt sei derzeit, wie das Einkommen von Selbstständigen auf Hartz IV angerechnet werden soll. Geklagt werde auch von sogenannten Aufstockern, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen und staatliche Leistungen dazubekommen. "Die Berechnung ist kompliziert und ziemlich fehleranfällig." Vier von fünf Fällen werden aber ohne Urteil einvernehmlich gelöst.

Zu den Hartz IV-Gesetzen gab es laut Gericht seit der Einführung schon mehr als 50 Änderungen. Die bundesweit rund sechs Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen bekommen ab 2013 monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro.

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Leserkommentare
    • ibsche
    • 25. Dezember 2012 16:08 Uhr

    ??????Sind Sie Jurist oder wollen Sie uns einfach nur verwirren?

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    Antwort auf "Haltloses Beschwer"
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    Der will nur angeben....

    • LaSilas
    • 25. Dezember 2012 16:09 Uhr
    42. [...]

    Entfernt, die Redaktion/fk.

  1. Nein es ist nicht so schwer wie das Steuerrecht.
    Es ibt sicher komplexe KLonstellationen in einer Bedarfsgemeinschaft, nur das sind nicht die Regelfälle.

    Vieles hängt auch mit Transperenz zusammen, das man die Berechnungen nachvollziehen kann.

    Denn die Berechnungen stehen in §§ 11 ff. SGB II eigentlich ziemlich klar drin.

    http://www.gesetze-im-int...

    Vies würde einfacher und besser werden, wenn die "Rechenwege" offengelegt würde, dann würden sich auch weniger Fehler "einschleichen".

    Bei den Selbstständigen iost es oft die Frage, erkennt man Aufwendungen an, ich habe solche Berechnungen auch gemacht, im Bereich § 1601 ff. BGB.

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  2. Denn die Stellen sind mit TVöD 9 / A9 und besser ausgeschrieben, dazu müssen sie auf einer FH gewesen sein.

    Das Problem liegt im Leistungsbereich eher daran, dass man oft sehr junge und wenig "gesetzes affine" Sachbearbeiter hat, die dann durch ihre "Unerfahrenheit" und mangelde "jur. Lesekompetenz" natürlich schnell überfordert sind.
    Dann verfallen sie schnell in den Modus "soll sie doch Widerspruch einlegen".

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  3. "Ca. ein Drittel aller Mitarbeiter in den Jobcentern
    sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden."

    Sie sprechen hier in der Tat ein Problem an. Aber was ist die Alternative?
    Wollen Sie einen Großteil der Mitarbeiter durch studierte Juristen ersetzen? Dann wird das System schlicht UNFINANZIERBAR.

    Umso wichtige ist es, dass zumindest die Sozialgerichte (v.a. personell) top ausgestattet sind. 29 000 Verfahren in nur einem Jahr! Das schaffen auch 70 Richter nicht.

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    • Karl63
    • 25. Dezember 2012 17:20 Uhr

    die Gesetze und Verordnungen, die die Mitarbeiter/-innen in den "Jobcenter" momentan zu befolgen haben, sind eindeutig nichts unabänderliches. Es mangelte schon seit langem am politischen Willen, das Ganze einfach praxistauglicher zu machen. Es geht dabei nicht bloß um die Art und Weise, wie das Existenzminimum in unserer Gesellschaft zu bestimmen ist, genauso wenig lässt sich per Gesetz beschließen, eine einseitige Expansion des Niedriglohnsektors löst nun alle Probleme am Arbeitsmarkt.

    • Karl63
    • 25. Dezember 2012 16:53 Uhr

    absolut präzise, wo die Probleme bei der "Arbeitsvermittlung" liegen. Jeder der schon einmal das äußerst zweifelhafte Vergnügen hatte, solchen "Arbeitsvermittlern" gegenüber zu sitzen, kennt dies.

    3 Leserempfehlungen
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    Ich war in den Anfangszeiten von Hartz IV selber für 12 Monate einer dieser Dilettanten. Mein Vertrag wurde nicht verlängert, weil mir im Umgang mit meinen "Kunden" der notwendige "Biss" fehlte, denn Empathie mit den Betroffenen war dort ausdrücklich NICHT erwünscht.

  4. Es liegt ja schon wieder eine Normenkontrollklage in Karlsruhe auch vom SG Berlin.

    Die Rcihter der 55. Kammer haben den Regelsatz ans BVerfG geschickt.
    Sie scheinen nachgerechnet zu haben und ihnen wurde es offenbar "zu bunt".

    http://www.berlin.de/sen/...

    Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

    2 Leserempfehlungen
  5. die Sache war schon vor 2005 im Gespräch und kam nicht.

    Damals wollte man das SG Verfahren kostenpflichtig machen.

    Siehe dazu hier:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Ich gehe ,m aber davon auis, dass es mal wieder der "Diskontinuität" zum Opfer fällt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte CDU | Agentur | Arbeitsmarktreform | Bürokratie | Euro | Flut
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