Hartz-IV-KlagenGrößtes Sozialgericht Deutschlands überfordert

Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher. von dpa

Im Berliner Sozialgericht liegen Aktenordner zu Beginn einer Hartz IV-Verhandlung auf dem Tisch.

Im Berliner Sozialgericht liegen Aktenordner zu Beginn einer Hartz IV-Verhandlung auf dem Tisch.  |  © Johannes Eisele/dpa

Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin nimmt weiter zu. "Wir sind ein effizient arbeitendes Gericht, doch die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht wesentlich ab", sagte Richter Marcus Howe in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bis Ende Dezember werde in diesem Jahr mit etwa 29.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform gerechnet. 2011 waren es ebenso viele. "Wir müssten das Gericht für ein Jahr schließen, um die Klagen abzuarbeiten."

Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht – etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden. Justizsenator Thomas Heilmann ( CDU ) legte nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit sowie Gerichten ein Programm vor, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen.

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"Das ist ein ambitioniertes Ziel", sagt Richter Howe. Die Jobcenter hätten aber erkannt, wie wichtig Gespräche mit den Betroffenen seien. Aus Sicht des Sozialgerichts wären viele Klagen vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Einzelfall gäbe.

Seit der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 gingen laut Howe am Sozialgericht der Hauptstadt bis heute mehr als 160.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II) ein. Den Höchststand habe es 2010 mit 30.400 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben.

Zahl der Richter hat sich verdoppelt

Die Zahl der Richter habe sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Derzeit bearbeiteten 70 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauerten durchschnittlich nicht länger als zehn Monate. "Hier geht es oft um die Sicherung der Existenz, das hat Vorrang", sagt Howe. Jedoch könnten sich dadurch andere Verfahren etwa zu Renten verzögern . "Wir sind aber stolz, dass jeder Hartz-IV-Richter mehr als 450 Fälle im Jahr erledigt das ist bundesweit Spitze", so Howe.

Viel Streit habe es bislang um die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose gegeben . Gesetzlich geregelt ist, dass Mieten vom Jobcenter getragen werden, solange sie angemessen sind. "Genau das war der Punkt, der unterschiedlich ausgelegt wurde." Der rot-schwarze Senat habe aber Klarheit geschaffen und Mitte des Jahres eine Verordnung mit Mietobergrenzen erlassen.

Die Länder dürfen laut Howe aber erst seit Kurzem klarstellende Ergänzungen zu einzelnen Punkten des Bundesgesetzes beschließen. "Am Berliner Sozialgericht macht sich die Neuregelung erst allmählich bemerkbar wir hoffen aber, dass es bald weniger Klagen zu Mieten geben wird", sagt Howe.

Komplizierte Berechnungen

Häufiger Konfliktpunkt sei derzeit, wie das Einkommen von Selbstständigen auf Hartz IV angerechnet werden soll. Geklagt werde auch von sogenannten Aufstockern, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen und staatliche Leistungen dazubekommen. "Die Berechnung ist kompliziert und ziemlich fehleranfällig." Vier von fünf Fällen werden aber ohne Urteil einvernehmlich gelöst.

Zu den Hartz IV-Gesetzen gab es laut Gericht seit der Einführung schon mehr als 50 Änderungen. Die bundesweit rund sechs Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen bekommen ab 2013 monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro.

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Leserkommentare
  1. In der Justiz, in der dadurch entstandenen Verwaltung, in der Beschäftigungs-, Vermittlungs- und Leiharbeitsökonomie. Hauptsache Arbeit! Und der Mensch verkommt in diesem System (durchaus im doppelten Sinne zu verstehen) zum Objekt.

    Frohe Weihnachtstage!

    PS: @Redaktion
    Ich finde es sehr bedauerlich, dass das Dossier der Printausgabe „Maria und Joseph in Neukölln“
    in der online-Ausgabe keine Berücksichtigung gefunden hat.

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    Redaktion

    Sehr geehrter Herr Drabiniok,

    wir archivieren die Stücke der ZEIT regelmäßig eine Woche nach ihrer Veröffentlichung im Print auf ZEIT ONLINE. Das Archiv finden Sie hier: http://www.zeit.de/2012/i...

    Mit freundlichen Grüßen und festlichen Wünschen

    David Schmidt

    online gestellt.

  2. Im Zuge der illegitimen Überforderung (vgl. Schumann/Detje, in: Meine u. a. (Hg.), Hamburg, 2011, S. 68) vor allem des Bundessozialgerichts, ohnehin längst zweifelsfrei gefallene Entscheide in der weitaus vorrangigeren Frage einer stets unzulässigen, weil einseitigen Abhängigkeit nachweislicher Invaliden von der rechtlich nicht zu diesem Zweck normierten Rente wegen voller Erwerbsminderung zu verkünden, nimmt es sich geradezu als eine Petitesse aus, wenn vorausgehende Instanzen wie nicht zuletzt das Berliner Sozialgericht in angesichts dessen notwendig zu vernachlässigenden Klagen von zweifelsfrei arbeitsfähigen Personen die Beschwerdeführer warten lassen bis sie schwarz werden.

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    Sie sollten Texte in der Sozialgesetzgebung entwerfen.

    - von dem ich mich noch nie habe blenden lassen - fordern Sie nichts anderes als H4-Bezieher als Kläger 2. Klasse zu behandeln. Ich weiß schon, warum ich nach 4 Semestern Jurastudium dieser "Wissenschaft", in welcher es u.a. "falsche Tatsachen" gibt, den Rücken gekehrt und der Physik & Mathematik zugewandt habe.

    fordern Sie nichts anderes als H4-Bezieher als Kläger 2. Klasse zu behandeln. Ich weiß schon, warum ich nach 4 Semestern Jurastudium dieser "Wissenschaft", in welcher es u.a. "falsche Tatsachen" gibt, den Rücken gekehrt und der Physik & Mathematik zugewandt habe.

    In schlechtem Juristendeutsch formuliert hier die Übersetzung dessen, was der Forist sich deutlich offensichtlich nicht zu sagen traut:

    " ohnehin längst zweifelsfrei gefallene Entscheide in der weitaus vorrangigeren Frage"
    Übersetzt: Der HarzIV Empfänger hat immer Unrecht und die Belange des Foristen haben Vorrang

    "angesichts dessen notwendig zu vernachlässigenden Klagen"
    Klagen von HarzIV Empfänger müssen zurück gestellt werden, zunächst dürfen nur Klagen von Menschen 1. Klasse bearbeitet werden.

    Ihr Beitrag verstößt damit gegen Artikel 1, GG (Gleichbehandlung vor dem Gesetz).
    Gleichzeitig könnte man sogar mit §130, Abs. 1, 1 argumentieren.:
    "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einem Teil der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen auffordert wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

  3. Sie sollten Texte in der Sozialgesetzgebung entwerfen.

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    Dass Äußerungen des Einzelnen als Objekt von Hohn und Spott dienen, schließt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gleich eingangs mit dem ersten Artikel unwiderruflich aus. In aller Öffentlichkeit daran Zweifel zu hegen, gilt deshalb gemeinhin als Ausweis unsagbarer Inkompetenz, die eigene Arbeitskraft nicht allein um des eigenen Vorteils willen zu nutzen. Insofern bleibt auch mein Kommentar umfassend geschützt. Sämtliches Unterfangen, ihn dem zuwider dennoch als Belanglosigkeit auszugeben, dokumentiert somit bloß, sich keinen Deut um das auf diese Weise absolut niedergelegte Willkürverbot zu scheren und in der Konsequenz stets zum äußersten Schaden der Allgemeinheit haltlose Klagen zu erheben.

  4. http://www.heise.de/tp/bl...

    Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren

    Schlimm denke ich.

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    • big1953
    • 25. Dezember 2012 15:41 Uhr

    wenn die H4 Empfänger durch Rechtsbeistände drauf kommen könnten, dass Ihnen falsche Bescheide, falsche Bedingungen aufs Auge gedrückt werden.

    Und - siehe da - welcher H4ler ist schon in der Lage mal so 1.000 € im Voraus hin zu legen und dann auch noch das Prozesskostenrisko zu tragen.

    Und wird weniger geklagt, dann wird man bald schon in so manchen Medien eine schöne Statistik lesen können, wie sehr sich doch H4 verbessert hat - die sinkenden Klagen belegen das ja.

    die Sache war schon vor 2005 im Gespräch und kam nicht.

    Damals wollte man das SG Verfahren kostenpflichtig machen.

    Siehe dazu hier:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Ich gehe ,m aber davon auis, dass es mal wieder der "Diskontinuität" zum Opfer fällt.

  5. nehmen sie sich IRGENDEIN geschichtsbuch über das 20. jahrhundert.

  6. habe ich bereits vor Jahren gefordert! Von der staatlich subventionierten Hartz IV-Industrie profitieren nur die beauftragten "Träger", und die "Arbeitsvermittlungen" der ARGEn - die jetzt übrigens "Gemeinsame Einrichtungen" heißen - sind selber eine einzige große ABM, weil sie gar keine Arbeit vermitteln, sondern bestenfalls mehr oder weniger skandalöse Jobangebote privater Sklavenverleiher weiterleiten, auf welche sich ihre "Kunden" dann per Eingliederungsvereinbarung (die eigentlich "Eingliederungsnötigung" heißen müsste, denn zu einer Vereinbarung gehört meiner Auffassung nach Freiwilligkeit auf beiden Seiten) bewerben müssen.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte CDU | Agentur | Arbeitsmarktreform | Bürokratie | Euro | Flut
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