Hartz-IV-Klagen: Größtes Sozialgericht Deutschlands überfordert
Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher.
© Johannes Eisele/dpa
Im Berliner Sozialgericht liegen Aktenordner zu Beginn einer Hartz IV-Verhandlung auf dem Tisch.
Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin nimmt weiter zu. "Wir sind ein effizient arbeitendes Gericht, doch die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht wesentlich ab", sagte Richter Marcus Howe in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bis Ende Dezember werde in diesem Jahr mit etwa 29.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform gerechnet. 2011 waren es ebenso viele. "Wir müssten das Gericht für ein Jahr schließen, um die Klagen abzuarbeiten."
Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht – etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) legte nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit sowie Gerichten ein Programm vor, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen.
"Das ist ein ambitioniertes Ziel", sagt Richter Howe. Die Jobcenter hätten aber erkannt, wie wichtig Gespräche mit den Betroffenen seien. Aus Sicht des Sozialgerichts wären viele Klagen vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Einzelfall gäbe.
Seit der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 gingen laut Howe am Sozialgericht der Hauptstadt bis heute mehr als 160.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II) ein. Den Höchststand habe es 2010 mit 30.400 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben.
Zahl der Richter hat sich verdoppelt
Die Zahl der Richter habe sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Derzeit bearbeiteten 70 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauerten durchschnittlich nicht länger als zehn Monate. "Hier geht es oft um die Sicherung der Existenz, das hat Vorrang", sagt Howe. Jedoch könnten sich dadurch andere Verfahren etwa zu Renten verzögern. "Wir sind aber stolz, dass jeder Hartz-IV-Richter mehr als 450 Fälle im Jahr erledigt – das ist bundesweit Spitze", so Howe.
Viel Streit habe es bislang um die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose gegeben. Gesetzlich geregelt ist, dass Mieten vom Jobcenter getragen werden, solange sie angemessen sind. "Genau das war der Punkt, der unterschiedlich ausgelegt wurde." Der rot-schwarze Senat habe aber Klarheit geschaffen und Mitte des Jahres eine Verordnung mit Mietobergrenzen erlassen.
Die Länder dürfen laut Howe aber erst seit Kurzem klarstellende Ergänzungen zu einzelnen Punkten des Bundesgesetzes beschließen. "Am Berliner Sozialgericht macht sich die Neuregelung erst allmählich bemerkbar – wir hoffen aber, dass es bald weniger Klagen zu Mieten geben wird", sagt Howe.
Komplizierte Berechnungen
Häufiger Konfliktpunkt sei derzeit, wie das Einkommen von Selbstständigen auf Hartz IV angerechnet werden soll. Geklagt werde auch von sogenannten Aufstockern, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen und staatliche Leistungen dazubekommen. "Die Berechnung ist kompliziert und ziemlich fehleranfällig." Vier von fünf Fällen werden aber ohne Urteil einvernehmlich gelöst.
Zu den Hartz IV-Gesetzen gab es laut Gericht seit der Einführung schon mehr als 50 Änderungen. Die bundesweit rund sechs Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen bekommen ab 2013 monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro.
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Ich meine dieser ganze Wasserkopf an Verwaltung, der zweite Arbeitsmarkt in dem nur Leute beschäftigt sind, die sich darum kümmern dass der Anschein erhalten bleibt die Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen, die Richter, an den Sozialgerichten, die Sachbearbeiter, die Gebäude und weitere Logistik die die ARGEn unterhalten müssen und und und. Kommt man da nicht schon fast auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder Bürgergeld..
habe ich bereits vor Jahren gefordert! Von der staatlich subventionierten Hartz IV-Industrie profitieren nur die beauftragten "Träger", und die "Arbeitsvermittlungen" der ARGEn - die jetzt übrigens "Gemeinsame Einrichtungen" heißen - sind selber eine einzige große ABM, weil sie gar keine Arbeit vermitteln, sondern bestenfalls mehr oder weniger skandalöse Jobangebote privater Sklavenverleiher weiterleiten, auf welche sich ihre "Kunden" dann per Eingliederungsvereinbarung (die eigentlich "Eingliederungsnötigung" heißen müsste, denn zu einer Vereinbarung gehört meiner Auffassung nach Freiwilligkeit auf beiden Seiten) bewerben müssen.
"Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen halte ich für asozial. Asozial deswegen, weil Solidarität immer auch auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht."
Wie würden Sie denn die Tatsache bezeichnen, dass sich das Ausmaß der in Deutschland hinterzogenen Steuern laut einer Studie von Studie von Tax Justice Network geschätzte 215 Milliarden Dollar beträgt? (http://tinyurl.com/dyup5m3)
Mehr als alle Kosten, die von Hartz VI Empfängern zusammen verursacht werden. Die aber in der Regel ein Grundrecht in Anspruch nehmen zusammen. Gerade wenn man von sozialer Gerechtigkeit spricht sollte man doch diejenigen nicht vergessen, die es gewohnt sind, sich gnadenlos an der Gemeinschaft bereichern. Wenn das nicht asozial ist, was dann?
aber 2014 wird es jedem Bürger aus EU-Staaten möglich sein, sich (bedingungslos) in Deutschland niederzulassen, und alle würden dann Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben? Schengen müsste baldigst rückgängig gemacht werden, weil die Zuströme nicht mehr zu kontrollieren wären. Schon jetzt haben Frankfurt und Mannheim mit massiver Zuwanderung zu kämpfen, denn die Kommunen müssen das ausbaden, was Brüsseler Eurokraten am grünen Tisch beschlossen haben. Eine Zeitbombe, nicht nur für den Wohnungsmarkt.
insbesondere Ursula von der Leyen, offensichtlich nie wirklich interessiert. Man müsste sich sonst mit dem Gedanken vertraut machen, das nach Herrn Hartz benannte Konzept hat bei weitem nicht das gebracht, was einst propagiert worden ist. In der Realität ist eine Form von Bürokratie, die die Probleme verwaltet hat, durch eine Andere ersetzt worden.
"Kommt man da nicht schon fast auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder Bürgergeld."
Aber locker!
Sie haben sogar eine Redaktionsempfehlung erhalten. Hoffe, das liegt nicht nur an der allüberall einsetzenden Gnade der Feiertage. Sollte endlich mal Mainstream werden, diese Einstellung.
habe ich bereits vor Jahren gefordert! Von der staatlich subventionierten Hartz IV-Industrie profitieren nur die beauftragten "Träger", und die "Arbeitsvermittlungen" der ARGEn - die jetzt übrigens "Gemeinsame Einrichtungen" heißen - sind selber eine einzige große ABM, weil sie gar keine Arbeit vermitteln, sondern bestenfalls mehr oder weniger skandalöse Jobangebote privater Sklavenverleiher weiterleiten, auf welche sich ihre "Kunden" dann per Eingliederungsvereinbarung (die eigentlich "Eingliederungsnötigung" heißen müsste, denn zu einer Vereinbarung gehört meiner Auffassung nach Freiwilligkeit auf beiden Seiten) bewerben müssen.
"Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen halte ich für asozial. Asozial deswegen, weil Solidarität immer auch auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht."
Wie würden Sie denn die Tatsache bezeichnen, dass sich das Ausmaß der in Deutschland hinterzogenen Steuern laut einer Studie von Studie von Tax Justice Network geschätzte 215 Milliarden Dollar beträgt? (http://tinyurl.com/dyup5m3)
Mehr als alle Kosten, die von Hartz VI Empfängern zusammen verursacht werden. Die aber in der Regel ein Grundrecht in Anspruch nehmen zusammen. Gerade wenn man von sozialer Gerechtigkeit spricht sollte man doch diejenigen nicht vergessen, die es gewohnt sind, sich gnadenlos an der Gemeinschaft bereichern. Wenn das nicht asozial ist, was dann?
aber 2014 wird es jedem Bürger aus EU-Staaten möglich sein, sich (bedingungslos) in Deutschland niederzulassen, und alle würden dann Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben? Schengen müsste baldigst rückgängig gemacht werden, weil die Zuströme nicht mehr zu kontrollieren wären. Schon jetzt haben Frankfurt und Mannheim mit massiver Zuwanderung zu kämpfen, denn die Kommunen müssen das ausbaden, was Brüsseler Eurokraten am grünen Tisch beschlossen haben. Eine Zeitbombe, nicht nur für den Wohnungsmarkt.
insbesondere Ursula von der Leyen, offensichtlich nie wirklich interessiert. Man müsste sich sonst mit dem Gedanken vertraut machen, das nach Herrn Hartz benannte Konzept hat bei weitem nicht das gebracht, was einst propagiert worden ist. In der Realität ist eine Form von Bürokratie, die die Probleme verwaltet hat, durch eine Andere ersetzt worden.
"Kommt man da nicht schon fast auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder Bürgergeld."
Aber locker!
Sie haben sogar eine Redaktionsempfehlung erhalten. Hoffe, das liegt nicht nur an der allüberall einsetzenden Gnade der Feiertage. Sollte endlich mal Mainstream werden, diese Einstellung.
sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden. Und wenn die endlich einigermaßen eingearbeitet sind, dann ist ihr Vertrag abgelaufen, und sie werden durch neue Dilettanten ersetzt.
absolut präzise, wo die Probleme bei der "Arbeitsvermittlung" liegen. Jeder der schon einmal das äußerst zweifelhafte Vergnügen hatte, solchen "Arbeitsvermittlern" gegenüber zu sitzen, kennt dies.
Vielen Dank für dieses schöne Beispiel von hoch organisierter Fehlleistung. Offenbar verkehrt sich jeder Versuch, gesellschaftliche Komplexität in Rechtssätzen zu beschreiben, um damit politische Ziele gerichtsfest zu machen, ab einem bestimmenten Genauigkeitsgrad ins organisatorische Chaos.
Mir fällt dabei das oft bewunderte Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein. Man werfe einmal einen Blick auf die vorbildliche Kürze der Ursprungsversion und vergleiche diese mit Umfang und Detailversessenheit der aktuellen. Es wird der Tag kommen, da kollabiert das politische System dieses Staates an Überorganisation und struktureller Starre seines Grundgesetzes.
Keine Firma könnte so schlecht arbeiten wie diese Jobcenter mit ihren unsinnigen und teuren Maßnahmen.
absolut präzise, wo die Probleme bei der "Arbeitsvermittlung" liegen. Jeder der schon einmal das äußerst zweifelhafte Vergnügen hatte, solchen "Arbeitsvermittlern" gegenüber zu sitzen, kennt dies.
Vielen Dank für dieses schöne Beispiel von hoch organisierter Fehlleistung. Offenbar verkehrt sich jeder Versuch, gesellschaftliche Komplexität in Rechtssätzen zu beschreiben, um damit politische Ziele gerichtsfest zu machen, ab einem bestimmenten Genauigkeitsgrad ins organisatorische Chaos.
Mir fällt dabei das oft bewunderte Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein. Man werfe einmal einen Blick auf die vorbildliche Kürze der Ursprungsversion und vergleiche diese mit Umfang und Detailversessenheit der aktuellen. Es wird der Tag kommen, da kollabiert das politische System dieses Staates an Überorganisation und struktureller Starre seines Grundgesetzes.
Keine Firma könnte so schlecht arbeiten wie diese Jobcenter mit ihren unsinnigen und teuren Maßnahmen.
Sachbearbeiter beim Jobcenter überfordert - sonst könnte es ja nicht so viele fehlerhafte Bescheide geben, die dann per Gericht korrigiert werden. Noch dazu scheint es nicht genügend Sachbearbeiter zu geben - sonst kämen nicht die Klagen wegen Untätigkeit dazu.
Da hat Rot-Grün uns eine tolle 'Reform' hingelegt - und unser Ex-Bundeskanzler Schröder (bitte liebe ZEIT, nennt ihn nicht weiter Altkanzler, das bleibt für mich nur Herr Schmidt) fordert das gleiche jetzt für Frankreich. Und die jetzige Regierung will die Klagemöglichkeiten einschränken - http://www.heise.de/tp/bl... .
Unter dieser 'Reform' leidet die deutsche Demokratie - und wie das enden wird, ist noch nicht abzusehen.
Ich befürchte aber, daß es eher schlechter wird und nicht besser.
sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden. Und wenn die endlich einigermaßen eingearbeitet sind, dann ist ihr Vertrag abgelaufen, und sie werden durch neue Dilettanten ersetzt.
mit der Materie und den Regelungen überfordert sind, wie soll dann der arme H4ler erst erkennen, ob sein Bescheid richtig ist, ob das von ihm Verlangte rechtsmäßig ist, oder ob das von ihm Erwartete abgelehnt werden darf.
Zumal sich ständig Veränderungen ergeben.
Und leider ist es so, dass die ARGE Mitarbeiter bei den Betroffenen für ihre Unkenntnis Verständnis verlangen.
Für mich stellt sich die Frage ob man noch von 'Recht' sprechen kann, wenn eine Vielzahl von Bestimmungen einfach nicht rechtens sind.
tragen wesentlich zu den häufigen Klagen bei. Ich betreue ehrenamtlich Menschen, die mit den Antragsformularen überfordert sind - und dabei ist mir aufgefallen, dass in den JobAgenturen selbst bis zu 50% der Mitarbeitenden mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet sind. Diese Mitarbeiter werden in einem Crash-Kurs angelernt - und diese Art der Einarbeitung wird der komplexen Materie in keiner Weise gerecht. Ich habe schon häufig Mitarbeiter/innen getroffen, die dankbar waren, wenn ich ihnen die gesetzliche Grundlagen der von ihnen zu treffenden Entscheidungen gezeigt habe. Aber ist es Aufgabe von uns Bürgern, die Verwaltung zu schulen????
Um der Klageflut Herr zu werden bedarf es daher zuvörderst einer qualifizierten Ausbildung, einer dauerhaften Beschäftigung mit persönlichen Perspektiven und einer anständigen Bezahlung der Mitarbeiter/innen in der Arbeitsverwaltung!
sind fachfremde Quereinsteiger mit befristeten Arbeitsverträgen, die nach einem kurzen SGB II-Crashkurs auf ihre "Kunden" losgelassen werden. Und wenn die endlich einigermaßen eingearbeitet sind, dann ist ihr Vertrag abgelaufen, und sie werden durch neue Dilettanten ersetzt.
mit der Materie und den Regelungen überfordert sind, wie soll dann der arme H4ler erst erkennen, ob sein Bescheid richtig ist, ob das von ihm Verlangte rechtsmäßig ist, oder ob das von ihm Erwartete abgelehnt werden darf.
Zumal sich ständig Veränderungen ergeben.
Und leider ist es so, dass die ARGE Mitarbeiter bei den Betroffenen für ihre Unkenntnis Verständnis verlangen.
Für mich stellt sich die Frage ob man noch von 'Recht' sprechen kann, wenn eine Vielzahl von Bestimmungen einfach nicht rechtens sind.
tragen wesentlich zu den häufigen Klagen bei. Ich betreue ehrenamtlich Menschen, die mit den Antragsformularen überfordert sind - und dabei ist mir aufgefallen, dass in den JobAgenturen selbst bis zu 50% der Mitarbeitenden mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet sind. Diese Mitarbeiter werden in einem Crash-Kurs angelernt - und diese Art der Einarbeitung wird der komplexen Materie in keiner Weise gerecht. Ich habe schon häufig Mitarbeiter/innen getroffen, die dankbar waren, wenn ich ihnen die gesetzliche Grundlagen der von ihnen zu treffenden Entscheidungen gezeigt habe. Aber ist es Aufgabe von uns Bürgern, die Verwaltung zu schulen????
Um der Klageflut Herr zu werden bedarf es daher zuvörderst einer qualifizierten Ausbildung, einer dauerhaften Beschäftigung mit persönlichen Perspektiven und einer anständigen Bezahlung der Mitarbeiter/innen in der Arbeitsverwaltung!
Ich glaube, dass es mit allem drum und dran, dass größte Arbeitsbeschaffungsprogramm in der Geschichte der bundesrepublik Deutschland ist.
Private Arbeitsvermittler, private Bildungseinrichtungen, Jobcoaches, Leiharbeitsfirmen, Richter, Rechtsanwälte, Arbeitgebersubventionen bis zum geht nicht mehr etc.pp.
Leider alles auf dem Rücken der Transferleistungsempfänger finanziert vom Steuerzahler.
...Harz IV ohne die Schikanen plus evt. Betrügereien oder mit und dementsprechenden Gerichts, Beamtenkosten und evt. Betrügerein die es trotz alledem gibt?
Hat das irgendjemand mal herausgefunden?
Ich glaube, dass es mit allem drum und dran, dass größte Arbeitsbeschaffungsprogramm in der Geschichte der bundesrepublik Deutschland ist.
Private Arbeitsvermittler, private Bildungseinrichtungen, Jobcoaches, Leiharbeitsfirmen, Richter, Rechtsanwälte, Arbeitgebersubventionen bis zum geht nicht mehr etc.pp.
Leider alles auf dem Rücken der Transferleistungsempfänger finanziert vom Steuerzahler.
Ich glaube, dass es mit allem drum und dran, dass größte Arbeitsbeschaffungsprogramm in der Geschichte der bundesrepublik Deutschland ist.
Private Arbeitsvermittler, private Bildungseinrichtungen, Jobcoaches, Leiharbeitsfirmen, Richter, Rechtsanwälte, Arbeitgebersubventionen bis zum geht nicht mehr etc.pp.
Leider alles auf dem Rücken der Transferleistungsempfänger finanziert vom Steuerzahler.
Die Gerichtsverfahren um ein paar Euro kosten den Staat mehr, als wenn man das Sozialgeld direkt erhöht hätte. Daneben unterhalten wir eine teuere und offensichtlich ineffiziente Verwaltung in Form von Arbeitsagenturen, die ein schlechtes Gesetz nicht umsetzen können. Beweis dafür ist die Gutheissungsquote von 50% der Klagen. Das Sozialgeld ist so knapp bemessen, dass die Empfänger wegen jedem Euro klagen, weil es eben nicht reicht. Das ist Wahnsinn mit Methode!
Es liegt ja schon wieder eine Normenkontrollklage in Karlsruhe auch vom SG Berlin.
Die Rcihter der 55. Kammer haben den Regelsatz ans BVerfG geschickt.
Sie scheinen nachgerechnet zu haben und ihnen wurde es offenbar "zu bunt".
http://www.berlin.de/sen/...
Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Es liegt ja schon wieder eine Normenkontrollklage in Karlsruhe auch vom SG Berlin.
Die Rcihter der 55. Kammer haben den Regelsatz ans BVerfG geschickt.
Sie scheinen nachgerechnet zu haben und ihnen wurde es offenbar "zu bunt".
http://www.berlin.de/sen/...
Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Da soll noch mal jemand sagen, Hartz IV schaffe keine neuen Arbeitsplätze.
http://www.heise.de/tp/bl...
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren
Schlimm denke ich.
wenn die H4 Empfänger durch Rechtsbeistände drauf kommen könnten, dass Ihnen falsche Bescheide, falsche Bedingungen aufs Auge gedrückt werden.
Und - siehe da - welcher H4ler ist schon in der Lage mal so 1.000 € im Voraus hin zu legen und dann auch noch das Prozesskostenrisko zu tragen.
Und wird weniger geklagt, dann wird man bald schon in so manchen Medien eine schöne Statistik lesen können, wie sehr sich doch H4 verbessert hat - die sinkenden Klagen belegen das ja.
wenn die H4 Empfänger durch Rechtsbeistände drauf kommen könnten, dass Ihnen falsche Bescheide, falsche Bedingungen aufs Auge gedrückt werden.
Und - siehe da - welcher H4ler ist schon in der Lage mal so 1.000 € im Voraus hin zu legen und dann auch noch das Prozesskostenrisko zu tragen.
Und wird weniger geklagt, dann wird man bald schon in so manchen Medien eine schöne Statistik lesen können, wie sehr sich doch H4 verbessert hat - die sinkenden Klagen belegen das ja.
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