SteuerfluchtSteuer-CD belegt Milliarden-Betrug

Eine von NRW gekaufte Steuer-CD offenbart 1.300 Betrugsfälle bei Kunden der Schweizer Bank UBS. Nur ein kleiner Teil war den Behörden durch Selbstanzeigen bekannt. von afp

Der Sitz der Schweizer Bank UBS in Zürich

Der Sitz der Schweizer Bank UBS in Zürich  |  © Arnd Wiegmann/Reuters

Der Kauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen hat einem Medienbericht zufolge Steuerbetrügereien in Milliarden-Höhe enthüllt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet , enthält eine CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS nach einer ersten Bilanz Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Allein die Stiftungen sollen 204 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. 

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der Süddeutschen Zeitung , die erste Auswertung der CD widerspreche der Annahme, dass mittlerweile viele Steuerflüchtlinge Selbstanzeige erstattet hätten und der Erwerb von Daten daher nichts mehr bringe. Seit dem ersten CD-Kauf dieser Art im Jahr 2007 gab es dem Bericht zufolge bundesweit geschätzt 40.000 solcher Anzeigen. Von den jetzt aufgeflogenen UBS-Kunden seien aber nur wenige diesen Weg gegangen: Von den 1.300 auf der CD registrierten Fällen seien laut Staatsanwaltschaft nur 135 bekannt gewesen, weil sich die Betroffenen vor Beginn der Ermittlungen selbst angezeigt hatten.

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Die Düsseldorfer Regierung hatte in den vergangenen Monaten vier Steuer-CDs gekauft. Nach ersten Schätzungen könnten sie dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro einbringen. Die UBS-CD soll dem Bericht zufolge 3,5 Millionen Euro gekostet haben. Anders als in früheren Fällen gebe es diesmal noch keine Hinweise auf massive Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Angestellte der Bank.

Der Ankauf der CDs ist allerdings umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hatte das Vorgehen wiederholt kritisiert, weil es seiner Ansicht nach den Abschluss eines Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland torpediert. SPD und Grüne halten den von Schäuble ausgehandelten Vertragsentwurf für nicht ausreichend und blockierten ihn daher kürzlich im Bundesrat. Das Thema geht nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Mitte November hatte es im UBS-Fall die ersten Durchsuchungen gegeben – vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern , Baden-Württemberg , Hamburg und Hessen . Einige der mutmaßlichen Hinterzieher hatten hohe zweistellige Millionen-Vermögen in der Schweiz versteckt.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare und achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au.

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    Auch wenn ich selbst auch sehr neugierig bin - insbesondere ob hier parteinahe Stiftungen betroffen sind - dies ist keine Option.
    Wir sollten aus der Zeit des mittelalterlichen Prangers herausgewachsen sein.

  2. Der gemeine Steuerzahler ist natürlich neugierig um welche Stiftungen es sich hier handelt.

    Herr Schäubles Haltung kann ich nicht verstehen. Solange der Deal zwischen Deutschland und der Schweiz deutlich schlechter ist als der Dela zwischen den USA und der Schweiz sollte er froh sein, wenn er den Vertrag nachverhandeln kann.

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    Deutschland ist nicht die USA. Eine Grossbank, die keinen Zugang zur Wall Street hat, hat keine Überlebenschance. Auf Frankfurt hingegen kann man getrost verzichten. Zumal eine Bank ohne deutsche Niederlassungen Schwarzgeld noch besser verstecken kann.

  3. Auch wenn ich selbst auch sehr neugierig bin - insbesondere ob hier parteinahe Stiftungen betroffen sind - dies ist keine Option.
    Wir sollten aus der Zeit des mittelalterlichen Prangers herausgewachsen sein.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
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    Der einzige Schutz den es vor Korruption gibt ist die Transparenz, das hat mit Pranger nichts zu tun!

    Wenn Verbrecher der Allgemeinheit Millionen an Vermögen entziehen- hat die Öffentlichkeit verdammt nochmal auch ein Recht die Namen der Privatpersonen und Organisationen zu kennen.

    Konsumverhalten kann eine gute Waffe gegen asoziale Elemente wie diese sein.Man muß die Namen öffentlich machen!

    • Hickey
    • 04. Dezember 2012 16:44 Uhr

    das ist was zählt, sonst können wir doch alle gleich in den Sumpf mit einsteigen.

    Tut mir leid, wer scheiße baut, soll und muss dafür einstehen, VOR ALLEM wenn es um Stiftungen, also vermeintlich Soziale Projekte geht.

    • Tischi
    • 04. Dezember 2012 13:10 Uhr

    Ich frage mich schon lange, weshalb Deutschland nur auf die Steuerdaten aus der Schweiz so scharf sind. Es gibt einige Länder, welche ebenfalls Steuerhinterzieher ihre "Hilfe" anbieten, die aber von Deutschland ganz offentsichtlich verschont werden. Liegt da etwa ein Kalkül dahinter oder haben die deutschen Steuerfander schlicht und einfach angst davor, sie könnten ihrem Staat ungewollt Schaden zufügen? Kann ja auch sein, dass Deutschland bei all diesen Ländern in einer gewissen Schuld steht und kein Oel ins Feuer giessen möchte. Wer weiss, was alles
    dahinter steckt.

    8 Leserempfehlungen
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    Das geht schon einigermaßen gerecht zu. Auf die größten Räuberbanden wird natürlich am dollsten gekloppt.

  4. Selbst wenn diese Zahlen stimmen sollten, man lässt sich immer noch mit Verbrechern ein, die wegen dieser Vergehen gegen die schweizer Verfassung verstoßen und sich dort in höchstem Maße strafbar machen. Zudem vergessen die meisten, dass die Mehrheit dieser Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige glimpflicher davonkommen als das beim Steuerabkommen der Fall gewesen wäre. Dabei sollte man auch nicht verschweigen, dass die illegale Beschaffung dieser Steuer-CDs zum einen extrem unzuverlässig ist und zum zweiten ein Schlag ins Gesicht der Schweizer Regierung (Sozialdemokraten übrigens) ist. In meinen Augen ist das Kaufen dieser Steuer-CDs ziemlich populistischer Käse und das Ablehnen des Steuerabkommen eine reine Wahlkampfentscheidung, die sehr unseriös ist, weniger Geld einbringt und unsere Schweizer Freunde extrem verärgert. Aber Zahlen und Diplomatie sind für die Genossen offensichtlich nicht das Wichtigste. Wieso sollte man auch einen über Jahrzehnte völlig unbefriedigenden Zustand mit einem befreundeten Nachbarland einfach abschaffen, wenn man auch aus Wahlkampgründen das große Dagegen-Schild in die Höhe hieven kann?

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    mir wäre es neu, dass man bei der Strafverfolgung nicht mit Kriminellen zusammenarbeitet. Sei dies nun die Plazierung oder das Anwerben von V-Leuten oder eine Kronzeugenregelung.

    • ElHorst
    • 04. Dezember 2012 13:51 Uhr

    Sie scheinen bei ihrem Kommentar zu vergessen, dass es sich auch bei den deutschen Steuerhinterziehern um Verbrecher handelt. Und die deutsche Behörden sind nunmal verpflichtet, diese Verbrechen aufzuklären. Die Behörden beschaffen auch nicht aktiv die Daten, indem sie Leute in die Schweiz schicken und sie stehlen, sondern bekommen diese von Schweizern angeboten.
    Wenn die Schweiz wirklich an einer fairen Lösung interessiert wäre, würde sie die Daten aller Steuerhinterzieher herausrücken und für die Zukunft eine pauschale Steuer vereinbaren. Aber Verbrecher rückwirkend und ohne Not amnestieren? Warum sollten wir?! Die haben die vollen Steuern plus Strafe zu zahlen und dürfen auch gerne ins Gefängnis, so wie es in einem Rechtsstaat vorgesehen ist...

    Das ist das Problem der schweizer. Die haben wissendlich und davon profitierend ein Geschäftsmodell aufgezogen, das bei uns Steuerunehrlichkeit schützt und produziert.

    Wir sind nicht in der moralischen Pflicht dieses zu respektieren. Die schweizer Banken sind als das zu behandeln was sie sind: Kriminelle Institutionen.

    Sämtliches "Aber das ist doch ein Rechststaat"- gerede ist als Winkeladvokatismus abzulehnen, den man selbstbewusst mit dem Einfluss der viertgrößten Volkswirtschaft entgegen treten muss.

    Das Powerplay zahlt sich aus. Singapur ist schon zu einem aIA bereit, zumndest deutet sich das an. Die wollen keinen Ärger.

    Die machen sich in der Schweiz im "höchsten Maße" strafbar...

    Steht dieses Verbrechen bei Ihnen höher im Kurs als Mord? Oder ist das sowas wie Verrat von Staatsgeheimnissen? Oder nicht doch eher sowas wie Ladendiebstahl? Oder hätten Sie nur gerne, dass es die Höchststrafe in Form von Kopf ab geben müßte? Sind ja auch böse Menschen, die sich nicht an die Spielregeln halten, die extra für Steuerhinterzieher mit den schweizerischen Banken vereinbart wurden. Denn die mit legal in der Schweiz angelegtem Geld haben schließlich nichts zu befürchten, nicht wahr?
    Aber die eigentlich interessante Frage ist, sind Sie bereits Betroffener oder zittern Sie noch? Sie denken ja dran. Nur wenn Sie rechtzeitig zum Finanzamt Ihres Vertrauens gehen, kommen Sie einigermaßen glimpflich davon. Ansonsten werden Sie (richtigerweise) als Straftäter behandelt.

    • vistraw
    • 04. Dezember 2012 14:05 Uhr

    Es ist nicht schön gegen die Gesetze des Nachbarlandes vorzugehen, keine Frage. Jedoch wenn die Gesetze des Nachbarlandes die Straftaten des eigenen Landes decken, finde ich so ein Vorgehen legitim. Eigentlich müsste die Bundesregierung viel härter vorgehen und auf der internationalen Ebene massiven Druck ausüben, wie dies USA macht, tut sie aber nicht. Meiner Meinung hätte man auch die Föderalismuslinie besser ausspielen können – in New York kann ja die Staatsanwaltschaft die ausländischen Banken verklagen, wieso nicht in NRW oder Baden-Württemberg?
    Es sollte sogar auf der europäischen Linie stärker dagegen vorgegangen werden, aber solange solche Akteure wie Luxemburg, Lichtenstein und Österreich dies torpedieren schütz die EU nur Bonzen und nicht die ehrlichen armen Bürger.

    Es ist immer wieder lustig wie Kriminelle plötzlich den Rechtstaat gefährdet sehen und Kriegsverbrecher die Menschenrechte entdecken.
    Immer dann, wenn es ihnen selber an den Kragen geht.
    Auf solche Verteidiger der Rechtsordnung können wir verzichten.

    • KHans
    • 04. Dezember 2012 16:53 Uhr

    Der Schweizer als solcher genießt meine volle Sympathie.
    Wenn allerdings Reichtum selbst -egal wo- in unseriöser, ja krimineller Weise zustande kommt, gesteigert und beiseite geschafft wird, dann kann mit nicht mehr argumentiert werden. Eine "reiche" Schweiz auf Kosten Dritter macht sich gemein mit Schurken.

    Zum Glück kenne ich genügend Schweizer und Deutsche, die das ähnlich sehen. Gesetze sind nicht wegen ihrer Lücken da, sondern sie bauen auf der Grundannahme einer fairen und Lebenswert-erhaltenden Solidarität in der Gesellschaft. Wenn Diktatoren, Immobilien-Erben und reiche Eliten ihren Reichtum parasitär gegen das Gemeinwohl wenden, dann sind Mittel notwendig, sie zu stoppen. Die Daten-Diebe decken zuvorderst Rechtsbrüche auf.

  5. mir wäre es neu, dass man bei der Strafverfolgung nicht mit Kriminellen zusammenarbeitet. Sei dies nun die Plazierung oder das Anwerben von V-Leuten oder eine Kronzeugenregelung.

    25 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unseriös"
    • KHans
    • 04. Dezember 2012 13:43 Uhr

    Die "ehrbaren" Stiftungen, so man solche Attribute heute noch verwenden mag, leiden unter den Sündern, die Lücken im Gesetz nutzen, durch welche Stiftungen zu reinen Steuerspar-Methoden verkommen. Die Gier hat eine hässliche Fratze. Wir haben es mit feinden der sozialen Marktwirtschaft und der solidarischen Gesellschaft zu tun.
    Es ist empörend, mit welcher kriminellen Energie offensichtlich reiche Leute das Gemeinwesen parasitär aussaugen. Hier ist volle Härte und ein deutlich strafferes Stiftungsrecht angesagt.

    Ebenso kommen wir um eine Steuerreform nicht mehr herum. Es braucht einfache und für alle verbindliche Regeln für Steuern und Abgaben. Das hat zuletzt die SPD verhindert.

    Es ist ein Witz, daß man für Katzenfutter (MwSt7%) mehr als 50% Steuererlass erhält. Ebenso ist es unsinnig, daß die kommunalen Verkehrsanbieter Energiekostennachlässe erhalten, die für einen Ausgleich gegenüber dem internationalen Wettbewerb gedacht sind. Die Kosten für Tickets sinken aber nicht.

    7 Leserempfehlungen
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    Die regionalen Anbieter sind froh, wenn sie einigermaßen über die Runden kommen. Geld läßt sich mit dem ÖPNV nicht verdienen. Und die Deutsche Bahn muß wie jeder andere Anbieter auf der Schiene die volle Mehrwertsteuer für seinen Diesel bezahlen. Aber wenn ich im Flugzeug sitze und zu meinem Urlaubsziel auf den Malediven fliege, dann tue ich das mit dem guten Gefühl, dass mein Staat auf die Mehrwertsteuer für das Kerosin verzichtet und somit meinen Urlaub mitfinanziert. Oder ich den Urlaub von vielen anderen? Oder ein paar Geschäftsreisen? Und in vielen Fällen werden auch die Flughafengebühren von der Gemeinschaft der Steuerzahler finanziert, da man das dem Anbieter nicht aufhalsen kann. Ist wie mit der Bettensteuer...

  6. aufzuspüren darf bezweifelt werden.

    Man erinnere sich an die schwarzen Kassen der cdu. Kohl hat bis heute eine Aussage mit Nennung der "dubiosen" Spender verweigert und Schäble war schon damals mittendrin in dieser Affäre um schwarze Kassen etc..

    Das erklärt auch die geplante, wachsweiche Vereinbarung mit der Schweiz, die eine Frechheit für jeden ehrlichen Steuerbürger darstellt.
    Zum Glück wurde diese Vorhaben im Bundesrat gestoppt.

    Ich glaube die Schweiz hat 1 oder 2 Millarden nachträgliche Steuern garantiert...
    diese Enthüllung einer einzigen Steuer Cd zur ubs Bank zeigt aber, das weit mehr Steuergeld eingetrieben werden kann, wenn man konsequent solche Daten nutzt, zumindest solange kein brauchbares Abkommen mit der Schweiz zustande kommt.

    Es muss endlich deutlich werden, das Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, erst Recht wenn er in solchen Größenordnungen ausgeführt wird, wie jetzt mit dieser CD dokumentiert wird.

    Und nur auf Selbstanzeigen zu setzen reicht eben auch nicht. Es wäre also fatal gewesen, wenn man auf den faulen Kompromiss von Schäuble eingeagngen wäre, bei Ratifizierung des geplanten Vertrages auf den Kauf weiterer Steuer cds zu verzichten.

    Ganze ca. 130 von 1300 auf der cd befindliochen Steuersündern haben eine solche Selbstanzeige gemacht, 90 % wären bis auf weiteres ungeschoren davongekommen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tok
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | Grüne | SPD | Anzeige | Bundesfinanzminister
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