Steuerflucht : Steuer-CD belegt Milliarden-Betrug

Eine von NRW gekaufte Steuer-CD offenbart 1.300 Betrugsfälle bei Kunden der Schweizer Bank UBS. Nur ein kleiner Teil war den Behörden durch Selbstanzeigen bekannt.
Der Sitz der Schweizer Bank UBS in Zürich © Arnd Wiegmann/Reuters

Der Kauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen hat einem Medienbericht zufolge Steuerbetrügereien in Milliarden-Höhe enthüllt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet , enthält eine CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS nach einer ersten Bilanz Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Allein die Stiftungen sollen 204 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. 

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der Süddeutschen Zeitung , die erste Auswertung der CD widerspreche der Annahme, dass mittlerweile viele Steuerflüchtlinge Selbstanzeige erstattet hätten und der Erwerb von Daten daher nichts mehr bringe. Seit dem ersten CD-Kauf dieser Art im Jahr 2007 gab es dem Bericht zufolge bundesweit geschätzt 40.000 solcher Anzeigen. Von den jetzt aufgeflogenen UBS-Kunden seien aber nur wenige diesen Weg gegangen: Von den 1.300 auf der CD registrierten Fällen seien laut Staatsanwaltschaft nur 135 bekannt gewesen, weil sich die Betroffenen vor Beginn der Ermittlungen selbst angezeigt hatten.

Die Düsseldorfer Regierung hatte in den vergangenen Monaten vier Steuer-CDs gekauft. Nach ersten Schätzungen könnten sie dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro einbringen. Die UBS-CD soll dem Bericht zufolge 3,5 Millionen Euro gekostet haben. Anders als in früheren Fällen gebe es diesmal noch keine Hinweise auf massive Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Angestellte der Bank.

Der Ankauf der CDs ist allerdings umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hatte das Vorgehen wiederholt kritisiert, weil es seiner Ansicht nach den Abschluss eines Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland torpediert. SPD und Grüne halten den von Schäuble ausgehandelten Vertragsentwurf für nicht ausreichend und blockierten ihn daher kürzlich im Bundesrat. Das Thema geht nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Mitte November hatte es im UBS-Fall die ersten Durchsuchungen gegeben – vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern , Baden-Württemberg , Hamburg und Hessen . Einige der mutmaßlichen Hinterzieher hatten hohe zweistellige Millionen-Vermögen in der Schweiz versteckt.

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Kommentare

83 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Transparenz ist wichtig, jedoch bei den in Kommentar #1 geforderten Dingen ging es meines Erachtens nicht um Transparenz. Es ist nicht hilfreich Personen zu nennen, die auf dieser CD genannt sind. Hier ist es besser, wenn die Rechtstaatlichkeit ihren Weg geht. Nach einer Verurteilung wissen die Medien ja wer es war. Verdächtige zu Veröffentlicen halte ich für wenig hilfreich.
Wenn man sieht wie sich die "Kultur des Shitstorms" entwickelt kann man dann auch gleich von einem Pöbel wie im Mittelalter ausgehen, der gern gegen die Leute am Pranger mal Selbstjustiz verüben möchte.

Transparenz?

Könnte man sofort haben, wenn man es So macht, wie die Schweden.

Dort sind Steuererklärungen von Jedermann für Jedermann einsehbar.

In einigen Fällen werden sich dann Sicherlich neuartige Argumente, für Lohnerhöhungen finden lassen!

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Warum meldet Deutschland nicht alle Auslandsguthaben, an die Steuerbehörden, der betreffenden Heimatländer?

Wenn das alle Staaten machen würden, gibt es kaum noch Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung!

Dann noch die Steuerschlupflöcher für International tätige Konzerne stopfen.

Dann wäre die Staatsverschuldung von vielen Ländern, einfacher Lösbar.

Das Beseitigt zwar nicht die grundsätzlichen Systemfehler!

Aber das ist ein anderes Thema.

Der Steuerzahler

Der gemeine Steuerzahler ist natürlich neugierig um welche Stiftungen es sich hier handelt.

Herr Schäubles Haltung kann ich nicht verstehen. Solange der Deal zwischen Deutschland und der Schweiz deutlich schlechter ist als der Dela zwischen den USA und der Schweiz sollte er froh sein, wenn er den Vertrag nachverhandeln kann.

Weshalb nur die Schweiz?

Ich frage mich schon lange, weshalb Deutschland nur auf die Steuerdaten aus der Schweiz so scharf sind. Es gibt einige Länder, welche ebenfalls Steuerhinterzieher ihre "Hilfe" anbieten, die aber von Deutschland ganz offentsichtlich verschont werden. Liegt da etwa ein Kalkül dahinter oder haben die deutschen Steuerfander schlicht und einfach angst davor, sie könnten ihrem Staat ungewollt Schaden zufügen? Kann ja auch sein, dass Deutschland bei all diesen Ländern in einer gewissen Schuld steht und kein Oel ins Feuer giessen möchte. Wer weiss, was alles
dahinter steckt.

Unseriös

Selbst wenn diese Zahlen stimmen sollten, man lässt sich immer noch mit Verbrechern ein, die wegen dieser Vergehen gegen die schweizer Verfassung verstoßen und sich dort in höchstem Maße strafbar machen. Zudem vergessen die meisten, dass die Mehrheit dieser Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige glimpflicher davonkommen als das beim Steuerabkommen der Fall gewesen wäre. Dabei sollte man auch nicht verschweigen, dass die illegale Beschaffung dieser Steuer-CDs zum einen extrem unzuverlässig ist und zum zweiten ein Schlag ins Gesicht der Schweizer Regierung (Sozialdemokraten übrigens) ist. In meinen Augen ist das Kaufen dieser Steuer-CDs ziemlich populistischer Käse und das Ablehnen des Steuerabkommen eine reine Wahlkampfentscheidung, die sehr unseriös ist, weniger Geld einbringt und unsere Schweizer Freunde extrem verärgert. Aber Zahlen und Diplomatie sind für die Genossen offensichtlich nicht das Wichtigste. Wieso sollte man auch einen über Jahrzehnte völlig unbefriedigenden Zustand mit einem befreundeten Nachbarland einfach abschaffen, wenn man auch aus Wahlkampgründen das große Dagegen-Schild in die Höhe hieven kann?

Welches Verbrechen wiegt schwerer...

Sie scheinen bei ihrem Kommentar zu vergessen, dass es sich auch bei den deutschen Steuerhinterziehern um Verbrecher handelt. Und die deutsche Behörden sind nunmal verpflichtet, diese Verbrechen aufzuklären. Die Behörden beschaffen auch nicht aktiv die Daten, indem sie Leute in die Schweiz schicken und sie stehlen, sondern bekommen diese von Schweizern angeboten.
Wenn die Schweiz wirklich an einer fairen Lösung interessiert wäre, würde sie die Daten aller Steuerhinterzieher herausrücken und für die Zukunft eine pauschale Steuer vereinbaren. Aber Verbrecher rückwirkend und ohne Not amnestieren? Warum sollten wir?! Die haben die vollen Steuern plus Strafe zu zahlen und dürfen auch gerne ins Gefängnis, so wie es in einem Rechtsstaat vorgesehen ist...

Die Schweizer Verfassung ist irrelevant für uns

Das ist das Problem der schweizer. Die haben wissendlich und davon profitierend ein Geschäftsmodell aufgezogen, das bei uns Steuerunehrlichkeit schützt und produziert.

Wir sind nicht in der moralischen Pflicht dieses zu respektieren. Die schweizer Banken sind als das zu behandeln was sie sind: Kriminelle Institutionen.

Sämtliches "Aber das ist doch ein Rechststaat"- gerede ist als Winkeladvokatismus abzulehnen, den man selbstbewusst mit dem Einfluss der viertgrößten Volkswirtschaft entgegen treten muss.

Das Powerplay zahlt sich aus. Singapur ist schon zu einem aIA bereit, zumndest deutet sich das an. Die wollen keinen Ärger.

Denken Sie dran, Steuerehrlichkeit zahlt sich derzeit aus...

Die machen sich in der Schweiz im "höchsten Maße" strafbar...

Steht dieses Verbrechen bei Ihnen höher im Kurs als Mord? Oder ist das sowas wie Verrat von Staatsgeheimnissen? Oder nicht doch eher sowas wie Ladendiebstahl? Oder hätten Sie nur gerne, dass es die Höchststrafe in Form von Kopf ab geben müßte? Sind ja auch böse Menschen, die sich nicht an die Spielregeln halten, die extra für Steuerhinterzieher mit den schweizerischen Banken vereinbart wurden. Denn die mit legal in der Schweiz angelegtem Geld haben schließlich nichts zu befürchten, nicht wahr?
Aber die eigentlich interessante Frage ist, sind Sie bereits Betroffener oder zittern Sie noch? Sie denken ja dran. Nur wenn Sie rechtzeitig zum Finanzamt Ihres Vertrauens gehen, kommen Sie einigermaßen glimpflich davon. Ansonsten werden Sie (richtigerweise) als Straftäter behandelt.

was kriminell ist, ist relativ

Es ist nicht schön gegen die Gesetze des Nachbarlandes vorzugehen, keine Frage. Jedoch wenn die Gesetze des Nachbarlandes die Straftaten des eigenen Landes decken, finde ich so ein Vorgehen legitim. Eigentlich müsste die Bundesregierung viel härter vorgehen und auf der internationalen Ebene massiven Druck ausüben, wie dies USA macht, tut sie aber nicht. Meiner Meinung hätte man auch die Föderalismuslinie besser ausspielen können – in New York kann ja die Staatsanwaltschaft die ausländischen Banken verklagen, wieso nicht in NRW oder Baden-Württemberg?
Es sollte sogar auf der europäischen Linie stärker dagegen vorgegangen werden, aber solange solche Akteure wie Luxemburg, Lichtenstein und Österreich dies torpedieren schütz die EU nur Bonzen und nicht die ehrlichen armen Bürger.

Dann läuft doch alles, wie es laufen soll

Wenn sich die Schweiz nur darauf zurückzieht, dass dort ihr deutsche Steuerhinterzieher schützendes Recht gilt, kann sie umgekehrt nicht das deutsche Recht beklagen, dass Steuer-CD-Käufe in dieser Form erlaubt.

Ich halte es nicht für klug, sich einzuigeln und rhetorisch aggressiv gegen einen guten Nachbarn vorzugehen, der bloß das Steuergeld seiner vornehmlich wohlhabenden Bürger haben möchte, die sich der gesellschaftlichen Solidarität zu entziehen versuchen und damit den Patriotismus mit Füßen treten, den Konservative in beiden Ländern sonst gerne in anderen Fragen hochhalten.

Wären die Steuerhinterzieher keine deutschen Staatsbürger, wäre es uns doch egal, aber so haben wir nun einmal einen Anspruch darauf, dass auch die Wohlhabenden ihren Teil zum Gemeinwesen beitragen und sich an Recht und Gesetz halten, wie es für sie gilt.

Was nennen Sie seriös?

Der Schweizer als solcher genießt meine volle Sympathie.
Wenn allerdings Reichtum selbst -egal wo- in unseriöser, ja krimineller Weise zustande kommt, gesteigert und beiseite geschafft wird, dann kann mit nicht mehr argumentiert werden. Eine "reiche" Schweiz auf Kosten Dritter macht sich gemein mit Schurken.

Zum Glück kenne ich genügend Schweizer und Deutsche, die das ähnlich sehen. Gesetze sind nicht wegen ihrer Lücken da, sondern sie bauen auf der Grundannahme einer fairen und Lebenswert-erhaltenden Solidarität in der Gesellschaft. Wenn Diktatoren, Immobilien-Erben und reiche Eliten ihren Reichtum parasitär gegen das Gemeinwohl wenden, dann sind Mittel notwendig, sie zu stoppen. Die Daten-Diebe decken zuvorderst Rechtsbrüche auf.