SteuerfluchtSteuer-CD belegt Milliarden-Betrug

Eine von NRW gekaufte Steuer-CD offenbart 1.300 Betrugsfälle bei Kunden der Schweizer Bank UBS. Nur ein kleiner Teil war den Behörden durch Selbstanzeigen bekannt. von afp

Der Sitz der Schweizer Bank UBS in Zürich

Der Sitz der Schweizer Bank UBS in Zürich  |  © Arnd Wiegmann/Reuters

Der Kauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen hat einem Medienbericht zufolge Steuerbetrügereien in Milliarden-Höhe enthüllt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet , enthält eine CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS nach einer ersten Bilanz Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Allein die Stiftungen sollen 204 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. 

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der Süddeutschen Zeitung , die erste Auswertung der CD widerspreche der Annahme, dass mittlerweile viele Steuerflüchtlinge Selbstanzeige erstattet hätten und der Erwerb von Daten daher nichts mehr bringe. Seit dem ersten CD-Kauf dieser Art im Jahr 2007 gab es dem Bericht zufolge bundesweit geschätzt 40.000 solcher Anzeigen. Von den jetzt aufgeflogenen UBS-Kunden seien aber nur wenige diesen Weg gegangen: Von den 1.300 auf der CD registrierten Fällen seien laut Staatsanwaltschaft nur 135 bekannt gewesen, weil sich die Betroffenen vor Beginn der Ermittlungen selbst angezeigt hatten.

Anzeige

Die Düsseldorfer Regierung hatte in den vergangenen Monaten vier Steuer-CDs gekauft. Nach ersten Schätzungen könnten sie dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro einbringen. Die UBS-CD soll dem Bericht zufolge 3,5 Millionen Euro gekostet haben. Anders als in früheren Fällen gebe es diesmal noch keine Hinweise auf massive Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Angestellte der Bank.

Der Ankauf der CDs ist allerdings umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hatte das Vorgehen wiederholt kritisiert, weil es seiner Ansicht nach den Abschluss eines Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland torpediert. SPD und Grüne halten den von Schäuble ausgehandelten Vertragsentwurf für nicht ausreichend und blockierten ihn daher kürzlich im Bundesrat. Das Thema geht nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Mitte November hatte es im UBS-Fall die ersten Durchsuchungen gegeben – vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern , Baden-Württemberg , Hamburg und Hessen . Einige der mutmaßlichen Hinterzieher hatten hohe zweistellige Millionen-Vermögen in der Schweiz versteckt.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Der gemeine Steuerzahler ist natürlich neugierig um welche Stiftungen es sich hier handelt.

    Herr Schäubles Haltung kann ich nicht verstehen. Solange der Deal zwischen Deutschland und der Schweiz deutlich schlechter ist als der Dela zwischen den USA und der Schweiz sollte er froh sein, wenn er den Vertrag nachverhandeln kann.

    27 Leserempfehlungen
  2. mir wäre es neu, dass man bei der Strafverfolgung nicht mit Kriminellen zusammenarbeitet. Sei dies nun die Plazierung oder das Anwerben von V-Leuten oder eine Kronzeugenregelung.

    25 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unseriös"
    • ElHorst
    • 04. Dezember 2012 13:51 Uhr

    Sie scheinen bei ihrem Kommentar zu vergessen, dass es sich auch bei den deutschen Steuerhinterziehern um Verbrecher handelt. Und die deutsche Behörden sind nunmal verpflichtet, diese Verbrechen aufzuklären. Die Behörden beschaffen auch nicht aktiv die Daten, indem sie Leute in die Schweiz schicken und sie stehlen, sondern bekommen diese von Schweizern angeboten.
    Wenn die Schweiz wirklich an einer fairen Lösung interessiert wäre, würde sie die Daten aller Steuerhinterzieher herausrücken und für die Zukunft eine pauschale Steuer vereinbaren. Aber Verbrecher rückwirkend und ohne Not amnestieren? Warum sollten wir?! Die haben die vollen Steuern plus Strafe zu zahlen und dürfen auch gerne ins Gefängnis, so wie es in einem Rechtsstaat vorgesehen ist...

    25 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unseriös"
  3. Das ist das Problem der schweizer. Die haben wissendlich und davon profitierend ein Geschäftsmodell aufgezogen, das bei uns Steuerunehrlichkeit schützt und produziert.

    Wir sind nicht in der moralischen Pflicht dieses zu respektieren. Die schweizer Banken sind als das zu behandeln was sie sind: Kriminelle Institutionen.

    Sämtliches "Aber das ist doch ein Rechststaat"- gerede ist als Winkeladvokatismus abzulehnen, den man selbstbewusst mit dem Einfluss der viertgrößten Volkswirtschaft entgegen treten muss.

    Das Powerplay zahlt sich aus. Singapur ist schon zu einem aIA bereit, zumndest deutet sich das an. Die wollen keinen Ärger.

    24 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unseriös"
  4. aufzuspüren darf bezweifelt werden.

    Man erinnere sich an die schwarzen Kassen der cdu. Kohl hat bis heute eine Aussage mit Nennung der "dubiosen" Spender verweigert und Schäble war schon damals mittendrin in dieser Affäre um schwarze Kassen etc..

    Das erklärt auch die geplante, wachsweiche Vereinbarung mit der Schweiz, die eine Frechheit für jeden ehrlichen Steuerbürger darstellt.
    Zum Glück wurde diese Vorhaben im Bundesrat gestoppt.

    Ich glaube die Schweiz hat 1 oder 2 Millarden nachträgliche Steuern garantiert...
    diese Enthüllung einer einzigen Steuer Cd zur ubs Bank zeigt aber, das weit mehr Steuergeld eingetrieben werden kann, wenn man konsequent solche Daten nutzt, zumindest solange kein brauchbares Abkommen mit der Schweiz zustande kommt.

    Es muss endlich deutlich werden, das Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, erst Recht wenn er in solchen Größenordnungen ausgeführt wird, wie jetzt mit dieser CD dokumentiert wird.

    Und nur auf Selbstanzeigen zu setzen reicht eben auch nicht. Es wäre also fatal gewesen, wenn man auf den faulen Kompromiss von Schäuble eingeagngen wäre, bei Ratifizierung des geplanten Vertrages auf den Kauf weiterer Steuer cds zu verzichten.

    Ganze ca. 130 von 1300 auf der cd befindliochen Steuersündern haben eine solche Selbstanzeige gemacht, 90 % wären bis auf weiteres ungeschoren davongekommen.

    23 Leserempfehlungen
  5. Wir reden hier von einer Pro Fall Steuerhinterziehung von 2,2 Mio. Euro. von daher halte ich Ladendiebstahl als grob verharmlosenend. Wenn man überlegt, dass dies über Jahre oder Jahrzehnte geht würde ich es eher in Richtung "Organisierte Kriminalität" Kategoriesieren.

    16 Leserempfehlungen
  6. An Ruhrstädter: Ob Schäuble der Richtige ist, um Steuersünder
    aufzuspüren, dar bezweifelt werden.
    Genau so ist es. Ihrem Kommentar stimme ich 100ig zu. Eigentlich
    müsste jemand mit einigem Mut, ihn bei der zuständigen Staats-
    anwaltschaft der Hehlerei und Beihilfe zu Steuerhinterziehung anzeigen, so wie das Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt wurde und die CD es nunmehr dokumentiert. Als jemand der im steuerlichen Bereich tätig ist, treibt es einem die Zornesröte ins Gesicht wenn man sieht, dass bei Fehlern im Arbeitsprozess bei unbescholtenen Inhabern Kleinstbetrieben und daraus resultierenden Steuernachforderungen mit voller Härte vorgegangen wird und die Großkriminellen (etwas anderses sind die nicht), die mit allen unerlaubten Tricks, Verschleierungen und Täuschungen nachhaltig Steuerhinterziehung betreiben, gegen Almosen straffrei ausgehen sollen. Das ist die eigentliche Sauerei !
    Was sind das eigentlich für 750 ( !!) Stiftungen und wer steht
    dahinter ?? Bitte veröffentlichen !

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    Da mein erster Kommentar zensiert wurde(?)erfolgt ein zweiter Anlauf :Nein,der so ehrenwerte Herr Schäuble ist nicht der Richtige !
    Basta!

  7. Wie kann die UBS da ungeschoren davonkommen?

    Wieso darf die UBS hier in DE hilfe zum Steuerbetrug und der Geldwäsche betreiben ohne, dass sie hier in DE als das bezeichnet (und verknackt) wird als das was sie ist, organisiertes Verbrechen!

    Wieso wurde die Steuerfahndung in Hessen unter MP Roland Koch als Unzurechnungsfähig erklärt weil sie die UBS am Haken hatte?

    Wieso darf die UBS einfach so Ex.-MP Koch als Vorstandsvorsitzenden einstellen ohne, dass beide Seiten wegen Betrug und Korruption verklagt werden?

    Warum wird in der Deutscchen Presse nicht täglich zum Sturm auf die Glaspaläste aufgerufen die die Räuber und Diebe beherbergen die unser Land ausbluten?

    13 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben vollkommen recht !
    Complimenti!

    • carmat
    • 04. Dezember 2012 16:36 Uhr

    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Pauschalisierungen und überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/fk.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tok
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | Grüne | SPD | Anzeige | Bundesfinanzminister
Service