SteuerfluchtSteuer-CD belegt Milliarden-Betrug

Eine von NRW gekaufte Steuer-CD offenbart 1.300 Betrugsfälle bei Kunden der Schweizer Bank UBS. Nur ein kleiner Teil war den Behörden durch Selbstanzeigen bekannt. von afp

Der Sitz der Schweizer Bank UBS in Zürich

Der Sitz der Schweizer Bank UBS in Zürich  |  © Arnd Wiegmann/Reuters

Der Kauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen hat einem Medienbericht zufolge Steuerbetrügereien in Milliarden-Höhe enthüllt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet , enthält eine CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS nach einer ersten Bilanz Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Allein die Stiftungen sollen 204 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. 

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der Süddeutschen Zeitung , die erste Auswertung der CD widerspreche der Annahme, dass mittlerweile viele Steuerflüchtlinge Selbstanzeige erstattet hätten und der Erwerb von Daten daher nichts mehr bringe. Seit dem ersten CD-Kauf dieser Art im Jahr 2007 gab es dem Bericht zufolge bundesweit geschätzt 40.000 solcher Anzeigen. Von den jetzt aufgeflogenen UBS-Kunden seien aber nur wenige diesen Weg gegangen: Von den 1.300 auf der CD registrierten Fällen seien laut Staatsanwaltschaft nur 135 bekannt gewesen, weil sich die Betroffenen vor Beginn der Ermittlungen selbst angezeigt hatten.

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Die Düsseldorfer Regierung hatte in den vergangenen Monaten vier Steuer-CDs gekauft. Nach ersten Schätzungen könnten sie dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro einbringen. Die UBS-CD soll dem Bericht zufolge 3,5 Millionen Euro gekostet haben. Anders als in früheren Fällen gebe es diesmal noch keine Hinweise auf massive Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Angestellte der Bank.

Der Ankauf der CDs ist allerdings umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hatte das Vorgehen wiederholt kritisiert, weil es seiner Ansicht nach den Abschluss eines Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland torpediert. SPD und Grüne halten den von Schäuble ausgehandelten Vertragsentwurf für nicht ausreichend und blockierten ihn daher kürzlich im Bundesrat. Das Thema geht nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Mitte November hatte es im UBS-Fall die ersten Durchsuchungen gegeben – vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern , Baden-Württemberg , Hamburg und Hessen . Einige der mutmaßlichen Hinterzieher hatten hohe zweistellige Millionen-Vermögen in der Schweiz versteckt.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tok
    • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | Grüne | SPD | Anzeige | Bundesfinanzminister
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