Vermittlungsausschuss : Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist das vereinbarte Abkommen endgültig vom Tisch. SPD und Grüne wollten im Vermittlungsausschuss nicht nachverhandeln.

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Widerstand von SPD und Grünen endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Gegen das Abkommen gab es demnach ein Votum von 19 zu 10 Stimmen.

Die Regelung hatte die Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vorgesehen und sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen. Demnach sollte auf bei Schweizer Banken liegendem Schwarzgeld einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent erhoben werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Der Bundesrat hatte dem Abkommen bereits die Ratifizierung versagt , weshalb die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Die SPD hatte kritisiert , das Abkommen legalisiere Steuerhinterziehung. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es. Die SPD kritisierte vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz abzuziehen .

Schweiz will nicht wieder verhandeln

In einer Protokollerklärung forderten die Vertreter von SPD und Grünen die Bundesregierung auf, "die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen".

Die Schweiz hatte das Abkommen bereits ratifiziert. "Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert", sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf . Im Verhältnis zu Deutschland blieben nun nur der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe nach internationalem Standard. Neue Verhandlungen schloss sie aus. "Wir haben immer gesagt, dass es keine Nachverhandlungen geben wird."

Nach Berechnungen der Koalition hätte alleine die Nachversteuerung dem deutschen Haushalt bis zu zehn Milliarden Euro eingebracht. Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen. SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen will auch in Zukunft auf den Kauf gestohlener Daten-CDs setzen.

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss fünf strittige Steuergesetze vor. Ebenfalls gescheitert ist die von Union und SPD angestrebte Steuerentlastung der Bürger ab 2013 um insgesamt 6,1 Milliarden Euro. Stattdessen kommt nur die verfassungsrechtlich sowieso vorgeschriebene Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums 2013 und 2014 von 8.004 auf insgesamt 8.354 Euro. Dies kostet die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden Steuerausfälle von rund 2,5 Milliarden Euro.

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Kommentare

67 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Steuerabkommen beerdigt

Es sollte so sein, daß Altvermögen (Schwerzgeld) in der Schweiz pauschal mit 21-41% ANONYM besteuert wird. Hier würde er wohl, wenn überhaupt, bei 21% liegen.
Der Normalsteuersatz für Vermögende liegt wohl über 40% plus Soli.
Das ist ein schwarzer Tag für Schäuble.
Und daß die Schweizer Banken die Steuer eintreiben sollen/wollen, ist ein Witz. Das Wäre so, als ob ein Fuchs den Hühnerstall bewacht, oder ein Wolf die Schafherde.
Die Schweizer Banken sind in genug Skandalen involviert.

Sie haben schon vorher eine Broschüre an ihre "Kunden" weitergereicht.
"Sieben Wege ins Glück".
http://www.wiwo.de/finanz...

Hier werden Wege aufgezeigt, wie man sein Geld in weiterhin in Sicherheit bringen kann.

In der Schweiz funktioniert das System

In der Schweiz behält der Staat jedes Jahr 35% der Kapitalerträge als Verrechnungssteuer ein. Diese 35% werden von den Banken an den Staat überwiesen. Wenn ein Steuerpflichtiger nun eine ordentliche Steuererklärung ausfüllt, auf der er durch Angabe des Guthabens und Beilage des Zinsabschlusses das Guthaben deklariert so wird die Verrechnungssteuer mit der Gesamtsteuersumme zugunsten des Steuerpflichtigen verrechnet. Wird ein Guthaben jedoch verschwiegen, behält der Staat die Verrechnungssteuer. Dass ist ein faires System, insbesondere weil es Steuerehrlichkeit belohnt. Und es funktioniert trotz oder vielleicht gerade wegen der Involvierung der von ihnen so gescholtenen Banken.

Super Plan

Im Wesentlichen beruht der Erfolg des Modells also darauf, daß der Staat die Banken in die Haftung nimmt die Vermögenswerte seiner Bürger zu ermitteln (kann man ja direkt rückrechnen aus der Verrechnungssteuer). Sollte man in D auch so machen. Dann würden die Schweizer Banken aber zumindest kein (nennenswertes) Geschäft mehr mit deutschen Steuergeldern machen.

Merkwürdig nur, daß man von den Schweizern bei einem weniger restriktiven System totalitäre Strukturen attestiert bekommt...

Nicht ganz...

Der Witz dabei ist dass die Banken gegenüber dem Staat nur den Betrag und das Konto bekanntgeben, nicht aber der Kontoinhaber. Es handelt sich also um eine Art Quellensteuer und wird auf alle Konten in der Schweiz erhoben. Personen, die nicht in der Schweiz steuerpflichtig sind können diese einfach zurückfordern, während steuerpflichtige Personen sie nur zurückerhalten, wenn sie das Konto und die Erträge korrekt deklarieren. Sie können sich aber entscheiden, keine Deklaration vorzunehmen. Dann wird einfach die Verrechnungssteuer einbehalten. Der Entscheid, ob der Staat wissen darf, wieviel Geld und wo er dies besitzt, fällt also jeder Bürger alleine(!) und nicht der Staat. Anonymität kostet einfach etwas mehr.

Die deutsche Auffassung hingegen ist, dass der Staat jederzeit wissen muss, wieviel seine Bürger besitzen. Eigentlich sollten gerade die Deutschen genug Erfahrungen mit totalitären Systemen haben, um das Konzept des gläsernen Bürgers abzulehnen. George Orwells "1984" lässt grüssen.

Das ist gemein!

@facebooking
"Nur mit Druck und noch mehr Steuer-CDs wird man die Steuerbetrüger, zumindest etwas, in den Griff bekommen."

Wenn noch mehr Steuer-CDs gekauft werden, werden ja die "Steuerkriminellen" bekannt; und das darf nicht sein!
Diese werden dann vor den EGMR ziehen und auf "Verletzung ihrer Intimsphäre" klagen.
Dann wird der EGMR ihnen ein "Schmerzensgeld" zusprechen.

Seltsam

Deuschland hat schon ein seltsames Gerechtigkeits empfinden. Gestohlene Bankdaten zu kaufen finden alle ganz ok, aber wenn plötzlich Daten des deutschen Staates geklaut und verkauft werden dann ist das skandalös und "Eine grosse Sauerei".

Es gibt eine Rechtsgrundsatz wonach keine Beweise, die auf nachweislich illegalem Weg oder im Wissen einer illegalen Herkunft erworben worden sind, in einem juristischen Verfahren nicht zulässig sind. Sogar amerikanische und englische Gerichte halten sich daran, nur deutsche Steuergerichtsbarkeit läuft offenbar anders

Ah Sie wollen Steuer cd verkauf auf Mordstatus erheben

und fordern direkt eine lebenslange Freiheitsstrafe für Anbieter solcher cds.

Ein sehr mehrwürdiges Rechtsempfinden, Totschläger und Mörder auf einen Stufe mit cd Verkäufern stellen zu wollen.

Dann sind Sie doch sicher auch für eine gleiche, drastische Strafverschärfung für Wohlhabende, die im großen Stil kriminell Steuerhinterziehung betreiben oder ?!...

Da müsssen einige aberr wohl mächtig Angst haben, vor diesen "Steuer" cds wenn hirer schon so drastische Strafen gefordert werden.

Abschließend: Natürlich wäre es besser, auf solche cds verzichten zu können.
Dafür müsste aber von der deutschen Regierung ein mindestens so strenges Abkommen gegen Steuerhinterziehung mit der Schweiz ausgehandelt werden, wie die usa es durchgesetzt haben, besser noch einen internationale Vereinbarung, wie Sie die usa wohl gerne durchsetzen würden.

Da sind Sie als "Kämpfer" für eherliche, gesetztesfeste Methoden doch dann sicher auch dafür oder ?!

Steuerabkommen

Nun hat es die Rot-Grüne Koalition also geschafft, das Abkommen zu torpedieren. Und dafür müssen sie nun gerade stehen. Sie fordern Neuverhandlungen, die es nicht geben wird, statt dessen bleibt alles beim alten. Künftig werden nur Einzelanfragen und nur nach genauer Prüfung bearbeitet. Dabei muss der Antragestseller Daten über den Kontoinhaber liefern, welche nicht von geklauten CD's stammen. Denn solche Anfragen werden nicht beantwortet und mit dem Vermerk "Empfänger bezahlt" umgehend nach Deutschland zurück geschickt. Anstatt Milliarden einzustecken, bleiben dem Deutschen Staat nur einige Brosamen. Die Rot/Grünen haben das so gewollt und sollen nun die Suppe auch selbst auslöffeln.

Steuerabkommen

Einige scheinen es nicht zu begreifen, bzw. sie wollen es bewusst falsch verstehen. Um es auch diesem Menschen deutlich zu machen um was es geht.
Die Bundesregierung fordert alle Bankräuber, Einbrechen und Taschendiebe auf 70% des Diebesgutes anonym unter Angabe des Ortes des Verbrechens zurückzugeben.
Es geht hier um Kapitalverbrechen. Jeder Hartz IV Empfänger der wg. seiner Depressionen nicht mehr aus dem Bett kommt und Termine versäumt, wird mit 100% Leistungsentzug, also mit Hunger und Wohnungsverlust "sanktioniert".
Ach übrigens, wenn die Amerikaner mit der Schweiz verhandeln, dann hört die Schweiz genau zu und macht was Amerika will.
Da aber CDU/CSU/FDP ihre Klientel schützen wollen und die Schweizer auch gerne mit dieser Klientel weiter Geschäfte machen wollen, deshalb könne sich die Schweizer auch so aufblasen.
Wir leben nicht in der Zeit Robin Hoods, wo Steuern zur Finanzierung des Adels dienten.
Heute, auch wenn vieles in die falschen Projekte gesteckt wird, sollen Schulen, Kita's, Altenheime, Büchereien, Schwimmbäder, Straßen etc. von diesen Steuergeldern finanziert werden. Es ist der Geldadel der a) keine Steuern zahlen will, aber b) sich mit Prestigeprojekte, Hamburger Philharmonie oder Stuttgart 21 aus dem Steuersäckl bedienen um dann in diesen voll subventionierten "öffentlichen" Räumen zu schwelgen.

Das ist schlichtweg eine Lüge:

"Es geht hier um Kapitalverbrechen. Jeder Hartz IV Empfänger der wg. seiner Depressionen nicht mehr aus dem Bett kommt und Termine versäumt, wird mit 100% Leistungsentzug, also mit Hunger und Wohnungsverlust "sanktioniert"."

Also zunächst mal, verstehe ich nicht so ganz wieso sie die beiden Gruppen gegeneinander ausspielen wollen. Beide verhalten sich asozial der Gesellschaft gegenüber. Keine von beiden ist schlimmer als die andere, denn die Depression ist doch nun wirklich nicht der Grund für das Faulenzen der meisten. Denn diese würde ja diagnostiziert werden können und infolge auch vom Amt anerkannt werden.

Des Weiteren stimmt das mit dem "Hunger und Wohnungsverlust" mitnichten. Verbreiten Sie also keine derartigen Lügen. Die Wohnung wird Ihnen genauso weiter bezahlt wie Sie dann Essensmarken bekommen.

Im Übrigen ist es so, dass man schon richtig unkooperativ sein muss, damit es zu einem völligen Leistungsentzug kommt. Der erste Schritt bei einem Verstoss gegen die Verhaltenspflichten zieht nämlich "nur" eine Kürzung um 30% nach sich. Diese darf dann nicht mal innerhalb eines Quartals erhöht werden.

Meiner Ansicht nach immer noch zu lasch. Mehr Sanktionen müssen her.

Äpfel und Birnen

Nun geht es hier zwar um das Steuerabkommen und nicht um Hartz-4-Empfänger, aber soviel möchte ich doch zu Ihrem Kommentar schreiben:

"Beide verhalten sich asozial der Gesellschaft gegenüber."

Wie schön, dass Sie hier den Vergleich zwischen Hartz-4-Empfängern und Steuerhinterziehern aufgreifen. Warum nicht gleich Äpfel und Birnen vergleichen?

"Keine von beiden ist schlimmer als die andere [...]."

Meines Wissens nach ist Steuerhinterziehung zudem immer noch eine Straftat, Hartz-4-Bezug, selbst wenn nur "gefaulenzt" wird, (noch) nicht. Nach Ihrer Logik wäre dann ja auch der Dieb oder Betrüger nicht schlimmer als der Hartz-4-Empfänger - ein wirklich ganz, ganz differenzierter Standpunkt.

Was Sie hier schreiben

ist ein Skandal und sollte moderiert werden. Wie kommen Sie dazu ALG2 Bezieher als Kriminelle zu bezeichnen oder mit diesen zu vergleichen? Hier gibt es auch keine juristische Frage. Der ALG2 Bezieher IST KEIN Krimineller nur weil er ALG 2 bezieht. Ende.

In Ihnen lebt der "Gedanke" des schmarotzenden Hartz IVlers der (z.B.) hart arbeitenden Investmentbankern ihr sauer verdientes Geld abnimmt um sich zuhause mit Alkohol, Glotze und Fast Food ein "schönes" Leben zu machen. Woher stammen denn Ihre profunden "Kenntnisse" auf dem Gebiet? RTL2?

Ich habe zu keinem Zeitpunkt die ALGII-Empfänger als

Kriminelle bezeichnet. Was ich getan habe, ist aus der Sicht eines Steuer-zahlenden Bürgers Bewertungen über das _moralische_ Befinden gewisser Gruppen zu sinnieren.

So schrieb ich:
"... nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Hinterziehung von Steuern auf Einkommen oder Vermögen, welches von einem Individuum erwirtschaftet wurde, moralisch gesehen mehr ihm, dem Individuum, denn dem Staat gehört. Der Hartz-IV-Epfänger hingegen nimmt einem anderen sozusagen Geld weg und verwendet es nach Gutdünken."

Ich bezog mich also auf die Moral der faulenzenden ALGII-Bezieher, die ich bereits im Beitrag zuvor ansprach und welche selbstverständlich nicht die Mehrheit aller Bezieher darstellt.

Des Weiteren:

"Rein juristisch wird der Steuerbetrüger härter bestraft werden, aber das aus rein strafrechtlichen Gründen. Für mich ist moralisch beides in den Topf des gesellschaftlichen Betrugs zu werfen und davon lasse ich mich nicht von irgendwelchen erfundenen Richtersprüchen mit willkürlichen Strafmassen abbringen, welche mir suggerieren sollen, das eine wäre schlimmer als das andere."

Sehen Sie. Der juristische Aspekt bleibt bei mir vollends auf der Strecke, weil er mich auch nicht interessiert. Mir geht es einzig und allein um Personen welche dem Staat Geld, sagen wir mal auf unmoralische Art und Weise entziehen und mich somit Geld kosten. Ausserdem sei noch angemerkt, dass das Erschleichen von Sozialleistungen unter Verweigerung von Arbeit strafbar sein sollte. RTLII? Kenn ich nicht.

Vergleich ALG2 mit Steuerhinterziehern

Lange nicht mehr so ein Mist hier gelesen ... Hier wird nach dem Motto argumentiert:

Dass sich der Junge auf dem Schulhof prügelt und die NSU Serienmord begeht - eigentlich beides Körperveletzung und mit so einer rein juristisch willkürlichen Interpretation geben Sie sich nicht ab ... Und ausserdem ist das Verhalten der Massenmörder ja noch wenigsten ideologisch oder vlt. sogar politisch motiviert, also moralisch dann doch noch überlegen ... oder was?

Gehts noch?

Dann ist Ihre Aussage leer

Denn auf wen beziehen Sie sich dann noch?

Die Hartz IV'ler welche nach eigenen Angaben Depression haben? (Auf diese bezog sich nämlich der User auf den Sie Eingangs antworteten.)

Woher wissen Sie auf einmal wieviele von diesen krank sind?

Auch bei Ihrer "Differenzierung kann man ernste Zweifel haben. Sie scheinen wirklich zu denken, daß es sich ganz gemütlich von ALG 2 lebt. Ich glaube ehrlich das Sie keine Ahnung von der Lage dieser Menschen haben und diese, auch wenn sie "Faulenzen" mit Steuerhinterziehern in einen Topf zu werfen ist absurd. Jemand der "Faulenzt" wird in der Praxis einfach sehr oft jemand sein, der antriebslos ist, sicher nicht selten resigniert. Ist etwas wohlfeil vom gut gepolsterten Bürosessel als Besserverdiener so jemandem die depressive Lebenshaltung vorzuhalten. Sie bieten ja auch keine Lösungen/Perspektiven, nur mehr Druck (obwohl Sie Nichts zur Effektivität eines solchen Vorgehens sagen können).

Bei Steuerhinterziehern ist die Sache offensichtlich anders. Da geht es um Gier, die mit krimineller Energie zu stillen versucht wird.

Zusatz

"Aber wenn Sie sich schon in die Untiefen einer juristischen Rechtsdebatte begeben wollen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Hinterziehung von Steuern auf Einkommen oder Vermögen, welches von einem Individuum erwirtschaftet wurde, moralisch gesehen mehr ihm, dem Individuum, denn dem Staat gehört. Der Hartz-IV-Epfänger hingegen nimmt einem anderen sozusagen Geld weg und verwendet es nach Gutdünken."

Dieser Passus wird nirgends relativiert. Sie kritisieren bereits die Tatsache, daß ALG 2 Empfänger überhaupt öffentliches Geld nehmen. Man muss annehmen, daß Sie sich recht allgemein auf ALG 2 Bezieher beziehen, trotz dem Sie in einem vorigen Beitrag von scheinbar depressiven ALG2 Empfängern geredet haben.

So ein Schwachsinn. Gerade bei Steuerhinterziehung

von kleinen Selbständigen geht es nicht unbedingt um Gier, sondern um die Erhaltung des Geschäfts. Davon verstehen Sie freilich nichts.

Ich möchte das aber auch gar nicht relativieren. Beides ist falsch. Im Übrigen bezog ich mich auf den faulenzenden ALGII-Empfänger.

Für mich ist das Erschleichen von Sozialleistungen Betrug, wenn auch juristisch - noch nicht - angreifbar. Für mich gehört zu Betrug eben schon alleine die Möglichkeit des Faulenzers zu arbeiten aber dies nicht zu tun. Basta.

Zum "moralischen" Einkommensanteil-Murx

Ich kritisiere Ihre Moralvorstellung und nicht ob es sie juristisch interessiert oder nicht:

So schrieben Sie:
"... nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Hinterziehung von Steuern auf Einkommen oder Vermögen, welches von einem Individuum erwirtschaftet wurde, moralisch gesehen mehr ihm, dem Individuum, denn dem Staat gehört. Der Hartz-IV-Epfänger hingegen nimmt einem anderen sozusagen Geld weg und verwendet es nach Gutdünken."

Was Sie nicht verstehen wollen: das Einkommen oder Vermögen des Steuerhinterziehenden wurde mit Hilfe des Staates "erwirtschaftet". Nehmen wir einen Arbeitgeber: Wie sollen dessen Arbeitnehmer denn zur Arbeit kommen? auf Privatstrassen? Und die Ausbildung der AN: Stellt der wirklich nur Absolventen der Privatunis ein? Und wer hilft ihm wenn im Laden was gestohlen wurde? Die Privatarmee? und so weiter ...
Sorry: aber den kleinen Beitrag der "Kleinen" und den grossen der "Grossen" moralisch auseinander differezieren zu wollen, führt halt in diese Sackgasse.

Sozialdarwinismus wos gerade passt, oder was?

Da kann ich ja ebenso gut sagen. Wer es nicht schafft sich mit seiner Hände Arbeit zu ernähren muss halt verhungern. Aber da sind wir dann wieder ganz links, wenn Leute einfach ein Leben lang die Hand aufhalten anstatt damit zu arbeiten.

Es geht darum, dass es Unternehmungen gibt, welche wunderbar (über-)leben könnten, wenn sie nicht so wahnsinnig hohe Abgaben hätten.

Klar...

schreiben Sie das jetzt. In dem Beitrag jedoch nicht. Sie haben auch geschrieben, ALG2 Empfänger würden das Geld nach gutdünken verwenden. Natürlich und zwar zur Lebenshaltung, da ALG 2 nämlich nach BVG Urteil das Existenzminimum darstellt...

Zu Ihrer Aussage mit dem kleinen Selbstständigen: Das ist pauschal und falsch. Zum Einen muss bei geringem Ertrag auch nur wenig oder keine Steuer auf diesen gezahlt werden und zum Anderen kann man, je nach Branche, viele Hilfskonstrukte des Staates in Anspruch nehmen, welche ein Unternehmen rentabel machen können (zum Beispiel Billiglöhne).

Sie werfen mir vor mich mit dem kleinen Selbstständigen und dessen Nöten nicht auszukennen (trotzdem ich einige persönlich gut kenne) haben aber nur schwammige und unbelegte Aussagen anzubieten, daß Steuerhinterziehung eine Notwendigkeit darstellen würde um so einen Betrieb führen zu können

Tja, auch ich kenne einige dieser Fälle. Und

es sind ironischerweise ja genau die Unternehmer, die ihren Mitarbeitern einen richtigen Lohn zahlen wollen, also keinen Billiglohn, den sie oben als Heilmittel anpreisen. Für meinen Teil hat es in diesem Fall also nichts mit Gier zu tun, sondern eher im Gegenteil. Insbesondere die Lohnnebenkosten sind in D mittlerweile nicht mehr wettbewerbsfähig. Zu viel Geld geht für Verwaltung und unnötige Bürokratie drauf.

Sehen Sie, ich bin ein bisschen zwiegespalten. Zum einen finde natürlich auch ich die Steuerhinterziehung pauschal asozial. Aber zum anderen - so ist mein moralisches Empfinden - heiligt in Fällen in denen bspw. Lohndumping oder die Insolvenz dadurch verhindert wird, der Zweck die Mittel. Wenn er erwischt wird, ist er juristisch natürlich genauso fällig wie ein Zumwinkel. Aber wie gesagt, das interessiert mich nicht.

Sollte Ihr Urteil

aber nicht ein wenig mehr von den eigentlichen Verhältnissen abhängen? Wäre zum Beispiel gut zu wissen, was Ihre Bekannten unter anständigen und was unter Dumpinglöhnen verstehen.

Mein Punkt ist gerade: Wenn Sie genau werden, finden Sie entweder einen Beleg dafür, daß Sie über einen relevanten Teil der deutschen Wirtschaft \cap der deutschen Steuerhinterzieher reden (daran hab ich Zweifel, zumal D in den letzten 10 jahren um 30%+ abgewehrtet hat, während die Nebenkosten sanken oder gleich blieben) und Sie ermitteln den Schaden der durch zu unrecht gezahlten ALG2 Bezügen an waschechte Faulpelze gezahlt wird. Nur dann können Sie fundiert 1. behaupten, daß "zurecht" Steuern hinterzogen werden und 2. finanziell faule ALG2 Bezieher einen ähnlich großes Ärgernis darstellen wie zu unrecht hinterziehende Wohlhabende/Reiche.

Zu der Bemerkung mit der unnötigen Bürokratie: Was genau qualifiziert eine staatliche Struktur als unnötig? Denken Sie, daß diese Frage trivial ist?