VermittlungsausschussSteuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist das vereinbarte Abkommen endgültig vom Tisch. SPD und Grüne wollten im Vermittlungsausschuss nicht nachverhandeln. von dpa und reuters

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Widerstand von SPD und Grünen endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Gegen das Abkommen gab es demnach ein Votum von 19 zu 10 Stimmen.

Die Regelung hatte die Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vorgesehen und sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen. Demnach sollte auf bei Schweizer Banken liegendem Schwarzgeld einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent erhoben werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

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Der Bundesrat hatte dem Abkommen bereits die Ratifizierung versagt , weshalb die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Die SPD hatte kritisiert , das Abkommen legalisiere Steuerhinterziehung. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es. Die SPD kritisierte vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz abzuziehen .

Schweiz will nicht wieder verhandeln

In einer Protokollerklärung forderten die Vertreter von SPD und Grünen die Bundesregierung auf, "die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen".

Die Schweiz hatte das Abkommen bereits ratifiziert. "Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert", sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf . Im Verhältnis zu Deutschland blieben nun nur der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe nach internationalem Standard. Neue Verhandlungen schloss sie aus. "Wir haben immer gesagt, dass es keine Nachverhandlungen geben wird."

Nach Berechnungen der Koalition hätte alleine die Nachversteuerung dem deutschen Haushalt bis zu zehn Milliarden Euro eingebracht. Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen. SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen will auch in Zukunft auf den Kauf gestohlener Daten-CDs setzen.

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss fünf strittige Steuergesetze vor. Ebenfalls gescheitert ist die von Union und SPD angestrebte Steuerentlastung der Bürger ab 2013 um insgesamt 6,1 Milliarden Euro. Stattdessen kommt nur die verfassungsrechtlich sowieso vorgeschriebene Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums 2013 und 2014 von 8.004 auf insgesamt 8.354 Euro. Dies kostet die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden Steuerausfälle von rund 2,5 Milliarden Euro.

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Leserkommentare
  1. Es sollte so sein, daß Altvermögen (Schwerzgeld) in der Schweiz pauschal mit 21-41% ANONYM besteuert wird. Hier würde er wohl, wenn überhaupt, bei 21% liegen.
    Der Normalsteuersatz für Vermögende liegt wohl über 40% plus Soli.
    Das ist ein schwarzer Tag für Schäuble.
    Und daß die Schweizer Banken die Steuer eintreiben sollen/wollen, ist ein Witz. Das Wäre so, als ob ein Fuchs den Hühnerstall bewacht, oder ein Wolf die Schafherde.
    Die Schweizer Banken sind in genug Skandalen involviert.

    Sie haben schon vorher eine Broschüre an ihre "Kunden" weitergereicht.
    "Sieben Wege ins Glück".
    http://www.wiwo.de/finanz...

    Hier werden Wege aufgezeigt, wie man sein Geld in weiterhin in Sicherheit bringen kann.

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    • Time24
    • 13. Dezember 2012 8:47 Uhr

    "Der Normalsteuersatz für Vermögende liegt wohl über 40% plus Soli."

    Seit 2009 beträgt die Kapitalertragssteuer generell 25 % plus Soli + evtl. Kirchensteuer. Das gilt auch für sehr Vermögende.

    In der Schweiz behält der Staat jedes Jahr 35% der Kapitalerträge als Verrechnungssteuer ein. Diese 35% werden von den Banken an den Staat überwiesen. Wenn ein Steuerpflichtiger nun eine ordentliche Steuererklärung ausfüllt, auf der er durch Angabe des Guthabens und Beilage des Zinsabschlusses das Guthaben deklariert so wird die Verrechnungssteuer mit der Gesamtsteuersumme zugunsten des Steuerpflichtigen verrechnet. Wird ein Guthaben jedoch verschwiegen, behält der Staat die Verrechnungssteuer. Dass ist ein faires System, insbesondere weil es Steuerehrlichkeit belohnt. Und es funktioniert trotz oder vielleicht gerade wegen der Involvierung der von ihnen so gescholtenen Banken.

  2. die FDP, und da besonders Herr Brüderle, sind sauer. Grund genug, das Abkommen abzulehnen. Nur mit Druck und noch mehr Steuer-CDs wird man die Steuerbetrüger, zumindest etwas, in den Griff bekommen.

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    @facebooking
    "Nur mit Druck und noch mehr Steuer-CDs wird man die Steuerbetrüger, zumindest etwas, in den Griff bekommen."

    Wenn noch mehr Steuer-CDs gekauft werden, werden ja die "Steuerkriminellen" bekannt; und das darf nicht sein!
    Diese werden dann vor den EGMR ziehen und auf "Verletzung ihrer Intimsphäre" klagen.
    Dann wird der EGMR ihnen ein "Schmerzensgeld" zusprechen.

    Deuschland hat schon ein seltsames Gerechtigkeits empfinden. Gestohlene Bankdaten zu kaufen finden alle ganz ok, aber wenn plötzlich Daten des deutschen Staates geklaut und verkauft werden dann ist das skandalös und "Eine grosse Sauerei".

    Es gibt eine Rechtsgrundsatz wonach keine Beweise, die auf nachweislich illegalem Weg oder im Wissen einer illegalen Herkunft erworben worden sind, in einem juristischen Verfahren nicht zulässig sind. Sogar amerikanische und englische Gerichte halten sich daran, nur deutsche Steuergerichtsbarkeit läuft offenbar anders

    • Tischi
    • 13. Dezember 2012 7:42 Uhr

    Nun hat es die Rot-Grüne Koalition also geschafft, das Abkommen zu torpedieren. Und dafür müssen sie nun gerade stehen. Sie fordern Neuverhandlungen, die es nicht geben wird, statt dessen bleibt alles beim alten. Künftig werden nur Einzelanfragen und nur nach genauer Prüfung bearbeitet. Dabei muss der Antragestseller Daten über den Kontoinhaber liefern, welche nicht von geklauten CD's stammen. Denn solche Anfragen werden nicht beantwortet und mit dem Vermerk "Empfänger bezahlt" umgehend nach Deutschland zurück geschickt. Anstatt Milliarden einzustecken, bleiben dem Deutschen Staat nur einige Brosamen. Die Rot/Grünen haben das so gewollt und sollen nun die Suppe auch selbst auslöffeln.

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    Einige scheinen es nicht zu begreifen, bzw. sie wollen es bewusst falsch verstehen. Um es auch diesem Menschen deutlich zu machen um was es geht.
    Die Bundesregierung fordert alle Bankräuber, Einbrechen und Taschendiebe auf 70% des Diebesgutes anonym unter Angabe des Ortes des Verbrechens zurückzugeben.
    Es geht hier um Kapitalverbrechen. Jeder Hartz IV Empfänger der wg. seiner Depressionen nicht mehr aus dem Bett kommt und Termine versäumt, wird mit 100% Leistungsentzug, also mit Hunger und Wohnungsverlust "sanktioniert".
    Ach übrigens, wenn die Amerikaner mit der Schweiz verhandeln, dann hört die Schweiz genau zu und macht was Amerika will.
    Da aber CDU/CSU/FDP ihre Klientel schützen wollen und die Schweizer auch gerne mit dieser Klientel weiter Geschäfte machen wollen, deshalb könne sich die Schweizer auch so aufblasen.
    Wir leben nicht in der Zeit Robin Hoods, wo Steuern zur Finanzierung des Adels dienten.
    Heute, auch wenn vieles in die falschen Projekte gesteckt wird, sollen Schulen, Kita's, Altenheime, Büchereien, Schwimmbäder, Straßen etc. von diesen Steuergeldern finanziert werden. Es ist der Geldadel der a) keine Steuern zahlen will, aber b) sich mit Prestigeprojekte, Hamburger Philharmonie oder Stuttgart 21 aus dem Steuersäckl bedienen um dann in diesen voll subventionierten "öffentlichen" Räumen zu schwelgen.

  3. @facebooking
    "Nur mit Druck und noch mehr Steuer-CDs wird man die Steuerbetrüger, zumindest etwas, in den Griff bekommen."

    Wenn noch mehr Steuer-CDs gekauft werden, werden ja die "Steuerkriminellen" bekannt; und das darf nicht sein!
    Diese werden dann vor den EGMR ziehen und auf "Verletzung ihrer Intimsphäre" klagen.
    Dann wird der EGMR ihnen ein "Schmerzensgeld" zusprechen.

    Antwort auf "gute Entscheidung"
  4. 5. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  5. Da werden an Sylvester wohl die Sektkorken knallen. Denn dann verjähren wieder Steueransprüche und Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe. Aus Steuerkriminellen werden wieder Damen und Herren mit weißer Weste. Dank SPD und Grünen bleiben diesen Damen und Herren auch noch 10 Milliarden. Wirklich ein Grund zum Feiern.

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    Wenn wir schauen, was Schäuble ausgehandelt hat und dies vergleichen mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und den USA muss sich jeder ehrliche Steuerzahler in Deutschland verarscht vorkommen

    • Time24
    • 13. Dezember 2012 8:42 Uhr

    Statt lieber dem Spatz in der Hand zu wählen, haben wir nun die Taube auf dem Dach. Scheint nur zu hoffen, dass durch den Kauf weiterer Steuer CDs mehr Geld reinkommt, als durch den geplanten Regierungsvorschlag.

    Fakt ist aber auch, mit der pauschalen besteuerung hätten wir in Deutschland keine zig Beamten gebraucht, die sich durch das Dickicht der Steuer-CDs kämpfen müssen.

    • Time24
    • 13. Dezember 2012 8:47 Uhr

    "Der Normalsteuersatz für Vermögende liegt wohl über 40% plus Soli."

    Seit 2009 beträgt die Kapitalertragssteuer generell 25 % plus Soli + evtl. Kirchensteuer. Das gilt auch für sehr Vermögende.

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    Mit dem Steuersatz von knapp 26,7 % auf Kapitalerträge haben Sie recht.

    Das Problem ist, dass man mit Inkrafttreten dieses Abklommen die Herkunft der Gelder nicht mehr aufgeklärt werden kann.

    Das ist der große Kritikpunkt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Schweiz | SPD | Bundesregierung | Grüne | CDU | Wolfgang Schäuble
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