Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Widerstand von SPD und Grünen endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Gegen das Abkommen gab es demnach ein Votum von 19 zu 10 Stimmen.

Die Regelung hatte die Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vorgesehen und sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen. Demnach sollte auf bei Schweizer Banken liegendem Schwarzgeld einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent erhoben werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Der Bundesrat hatte dem Abkommen bereits die Ratifizierung versagt , weshalb die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Die SPD hatte kritisiert , das Abkommen legalisiere Steuerhinterziehung. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es. Die SPD kritisierte vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz abzuziehen .

Schweiz will nicht wieder verhandeln

In einer Protokollerklärung forderten die Vertreter von SPD und Grünen die Bundesregierung auf, "die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen".

Die Schweiz hatte das Abkommen bereits ratifiziert. "Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert", sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf . Im Verhältnis zu Deutschland blieben nun nur der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe nach internationalem Standard. Neue Verhandlungen schloss sie aus. "Wir haben immer gesagt, dass es keine Nachverhandlungen geben wird."

Nach Berechnungen der Koalition hätte alleine die Nachversteuerung dem deutschen Haushalt bis zu zehn Milliarden Euro eingebracht. Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen. SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen will auch in Zukunft auf den Kauf gestohlener Daten-CDs setzen.

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss fünf strittige Steuergesetze vor. Ebenfalls gescheitert ist die von Union und SPD angestrebte Steuerentlastung der Bürger ab 2013 um insgesamt 6,1 Milliarden Euro. Stattdessen kommt nur die verfassungsrechtlich sowieso vorgeschriebene Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums 2013 und 2014 von 8.004 auf insgesamt 8.354 Euro. Dies kostet die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden Steuerausfälle von rund 2,5 Milliarden Euro.