Bahnprojekt : Baukostenrechnung zu Stuttgart 21 führt zu neuem Ärger

Die Bahn will die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht allein übernehmen. Doch Ministerpräsident Kretschmann und die Stadt verweigern weitere Zuschüsse.

Seit bekannt ist, dass der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes deutlich teurer wird, ist ein Streit über die Übernahme der Kostendifferenz entbrannt. Bis zu 6,8 Milliarden Euro mehr könnten es nach derzeitigem Stand werden – 2,3 Milliarden über dem Plan.

Die Bahn ist bereit, einen Teil zu übernehmen, will aber das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart als Projektpartner mit beteiligen.

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht jedoch fest, dass die Bahn als Verursacher die Mehrkosten trägt – und zwar allein. Für das Land gelte der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, sagte er. An dieser Summe beteilige man sich. Ähnlich äußerte sich die Stadt Stuttgart.

Beim Koalitionspartner SPD schließt man eine Beteiligung des Landes hingegen nicht kategorisch aus. Nils Schmid, Kretschmanns Vize und Finanzminister, sagte: "Wir als Regierung haben festgestellt, dass wir erst einmal die Kostenschätzung überprüfen wollen."

Für die schwarz-gelbe Opposition hingegen ist klar, dass sich das Land beteiligen muss: Angesichts der Mehrkosten aus der Schlichtung, dem monatelangen Baustopp und einem verbesserten Flughafenbahnhof sei das Land sehr wohl in der Pflicht. CDU-Chef Thomas Strobl sagte: "Wo die Grünen in der Landesregierung gebremst und verzögert haben, wo die Landesregierung Veränderungen durchgesetzt hat, muss die Landesregierung auch die Verantwortung tragen und Kosten übernehmen."

Bahn räumt Fehler ein

Die Bahn hatte am Mittwoch die neu berechneten Mehrkosten bekannt gegeben. Bahnvorstand Volker Kefer hatte Kalkulationsfehler eingeräumt: "Man hätte einiges besser machen können." Die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten im Vergleich zu 2009 seien durch unvollständige Planung und falsche Annahmen zu erklären. Diesen Teil wolle die Bahn deshalb selbst übernehmen, sagte Kefer. Der Aufsichtsrat muss den Vorschlag aber noch billigen. Er will in einer Sondersitzung Anfang nächsten Jahres entscheiden.

Stuttgart 21 soll trotz Mehrkosten gebaut werden

Ein Ausstieg kommt für die Bahn nicht infrage . Ein Weiterbau sei "die wirtschaftlich wesentlich günstigere Variante" als der Abbruch des Vorhabens, sagte Kefer. Den Bahnhof weiterzubauen, war auch Ergebnis einer Volksabstimmung gewesen. Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 hatte das Referendum angestoßen, nachdem es massive Demonstrationen gegen das Bauvorhaben gab.

Mit dem Eingeständnis der Bahn hatte sich bestätigt, was Skeptiker schon lange sagen: Mit dem unterirdischen Bahnhof, einer langen Tunnelstrecke und vielen Unwägbarkeiten im Erdreich wird das Projekt viel mehr kosten, als anfangs angegeben.

Auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann und Gegner von Stuttgart 21 sieht sich bestätigt: Seit Jahren wiesen Kritiker die Bahn auf Risiken und Kostensteigerungen hin – und der Konzern habe dies immer wieder bestritten. Auch die neuen Rechnungen betrachtet er mit großer Skepsis. "Auch diesen Zahlen glaube ich nicht, auch wenn ich sie gerne glauben würde."

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Ja, das kann ich Ihnen sagen:

Wenn Projekte vor Baubeginn korrekt kalkuliert würden, wäre keine Landesregierung bereit oder politisch imstande, die Kosten freizugeben. Deshalb sind die Kosten von Großprojekten immer zu niedrig angesetzt. Jeder Fachmann wusste auch vor Baubeginn der Elbphilharmonie in Hamburg, dass die Ursprungskosten reine Propaganda waren, um das Projekt überhaupt realisieren zu können.
Es gehört zum Repertoire einer jeden Regierung, sich auf dieses Spiel einzulassen. Ein Mappus hätte die Erhöhungen ja auch widerstandslos durchgewinkt. Auch die CDU hat ja überhaupt keine Einwände.

Lüge und Erpressung

Meine Vermutung:

Zuerst werden die Kosten klein gerechnet um das Projekt politisch leichter durch bringen zu können.

Danach kommt es zu den ersten Kostensteigerungen, weil es eben mehr kostet. Wenn das Projekt dann umstritten ist und es zu einem Baustopp oder einer Planänderung kommt, dann setzt die Erpressung der Beteiligten ein.

Firmen verrechnen höhere Preise, denn ein Lieferantenwechsel samt Neuausschreibung käme noch teurer.

Die derzeitigen Verfahren, wo mittendrin hineinregiert oder hineinprotestiert wird, sind dafür anfällig.

Die Politik sollte vorher die Fakten und Pläne auf den Tisch legen, das Volk befragen, Gesamt-Angebote einholen und bauen lassen.

Sie denken zu weit - es ist viel simpler

„Zuerst werden die Kosten klein gerechnet um das Projekt politisch leichter durch bringen zu können.“

Richtig. Aber dann geht es falsch weiter. Denn:

„Wenn das Projekt dann umstritten ist und es zu einem Baustopp oder einer Planänderung kommt, dann setzt die Erpressung der Beteiligten ein.“

Erpressung, ja. ABER der Baustopp wird dann als Grund für die Kostenexplosion herangezogen, womit sonstwer für die hohen Kosten verantwortlich gemacht werden kann, was wieder bedeutet, dass „sonstwer“ das natürlich auch bezahlen muss. Und schon soll wieder alles „seriös“ wirken. Darum glaube ich, dass die Bahn sich über den Baustopp insgeheim sogar noch gefreut hat, hat man ihr doch so einen Grund geliefert die Kostenexplosion begründen zu können.

Verhält sich im Übrigen bei der EZB-Baustelle nicht anders. Das „schöne“ Türmchen wird auch noch mal richtig teuer. Noch schreit da keiner, noch liest man nur, dass Wohnraum in Frankfurt fast nicht mehr bezahlbar ist. Wenn dann um die Ecke rauskommt, wie viel Geld Hessen der EZB-Baustelle noch hinterher wirft, DANN wird es erst häßlich, aber dann kommt "zu spät. lieber Bürger".

Man möchte einen Bahnhof bauen

und keinen Mondflug finanzieren. 6,8 Milliarden Euro, wieviel Infrastruktur hätte man damit in der Fläche in Schuß bringen können? Ein solcher Wahnsinn lädt förmlich dazu ein ihn destruktiv zu begleiten. Aber letztendlich sind es alles öffentliche Gelder, für die niemand persönlich zur Verantwortung gezogen wird.