BahnprojektBaukostenrechnung zu Stuttgart 21 führt zu neuem Ärger

Die Bahn will die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht allein übernehmen. Doch Ministerpräsident Kretschmann und die Stadt verweigern weitere Zuschüsse. von dpa

Seit bekannt ist, dass der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes deutlich teurer wird, ist ein Streit über die Übernahme der Kostendifferenz entbrannt. Bis zu 6,8 Milliarden Euro mehr könnten es nach derzeitigem Stand werden – 2,3 Milliarden über dem Plan.

Die Bahn ist bereit, einen Teil zu übernehmen, will aber das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart als Projektpartner mit beteiligen.

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Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht jedoch fest, dass die Bahn als Verursacher die Mehrkosten trägt – und zwar allein. Für das Land gelte der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, sagte er. An dieser Summe beteilige man sich. Ähnlich äußerte sich die Stadt Stuttgart.

Beim Koalitionspartner SPD schließt man eine Beteiligung des Landes hingegen nicht kategorisch aus. Nils Schmid, Kretschmanns Vize und Finanzminister, sagte: "Wir als Regierung haben festgestellt, dass wir erst einmal die Kostenschätzung überprüfen wollen."

Für die schwarz-gelbe Opposition hingegen ist klar, dass sich das Land beteiligen muss: Angesichts der Mehrkosten aus der Schlichtung, dem monatelangen Baustopp und einem verbesserten Flughafenbahnhof sei das Land sehr wohl in der Pflicht. CDU-Chef Thomas Strobl sagte: "Wo die Grünen in der Landesregierung gebremst und verzögert haben, wo die Landesregierung Veränderungen durchgesetzt hat, muss die Landesregierung auch die Verantwortung tragen und Kosten übernehmen."

Bahn räumt Fehler ein

Die Bahn hatte am Mittwoch die neu berechneten Mehrkosten bekannt gegeben. Bahnvorstand Volker Kefer hatte Kalkulationsfehler eingeräumt: "Man hätte einiges besser machen können." Die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten im Vergleich zu 2009 seien durch unvollständige Planung und falsche Annahmen zu erklären. Diesen Teil wolle die Bahn deshalb selbst übernehmen, sagte Kefer. Der Aufsichtsrat muss den Vorschlag aber noch billigen. Er will in einer Sondersitzung Anfang nächsten Jahres entscheiden.

Leserkommentare
  1. Die Forderungen der Schwarzgeld-Opposition sind einfach grotesk: "Angesichts der Mehrkosten aus der Schlichtung, dem monatelangen Baustopp und einem verbesserten Flughafenbahnhof sei das Land sehr wohl in der Pflicht."

    Bei der Schlichtung gab es keinen Baustopp. Die DB AG hat weiter gebaut. Für die Nachbesserungen, die aus der Schlichtung resultierten, hätte die DB AG der Gegenseite eigentlich ein Honorar zahlen müssen, dass der geplante Pfusch frühzeitig aufgedeckt wurde. Bei der Schlichtung 2010 wurde massiv auf den fehlenden Brandschutz hingewiesen. 2012 erhält die DB AG einen Brandbrief der Gruner AG, dass der Brandschutz im Bahnhof nicht genehmigungsfähig sei.

    Der geänderte Flughafenbahnhof ist von der DB AG selbst beim sogenannten Filderdialog ins Spiel gebracht worden, weil wohl genauere Analysen gezeigt haben, die Gegner hatten wieder recht. Die bisherige Planung am Flughafen ist für die Tonne. Der neue Flughafenbahnhof ist der Wunsch der DB AG. Die Bürger haben sich beim Filderdialog eine ganz andere und sinnvollere Lösung entschieden, der keinen Mischverkehr von S-Bahnen und Fernverkehr zur Folge hätte. www.filderdialog-s21.de

    Das Land und die Stadt haben überhaupt keinen Grund irgendetwas für die Fehlplanungen der DB AG zu zahlen.

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  2. ...aber die anderen Gelegenheiten (deren Sinn auch zweifelhaft ist) sind um den Faktor 10 oder 100 teurer für uns und unsere Kinder und wo sind da die Demos, wo ist da die Aufklärung?
    Aber vielleicht muss es so sein, Stuttgart 21 und anderer Krümelkram als öffentlichkeitsgefälliges Ventil für den Kessel, im dem noch ganz andere Süppchen gekocht werden.

    • genius1
    • 13. Dezember 2012 14:14 Uhr

    nicht mehr Bezahlen Will. Dann ist das Projekt Gestorben, oder es findet sich ein anderer Finanzier!

    Ob sich der Bund traut, oder sich die Bahn dafür Verschulden wird? Das kann ich nicht Glauben.

    Jetzt bin ich wirklich Gespannt, ob die Grünen bei ihrer Linie bleiben. Eleganter kann das Projekt nicht gestoppt werden, in dem man sich nur, an die eigenen Zusagen zur Finanzierung hält.

    Dann ist das Schwarze Loch "Stuttgart 21" geschlossen, und man Spart noch Finanzierungsgelder ein. Besser kann es für Baden-Würtemberg nicht laufen.

    2 Leserempfehlungen
  3. „Zuerst werden die Kosten klein gerechnet um das Projekt politisch leichter durch bringen zu können.“

    Richtig. Aber dann geht es falsch weiter. Denn:

    „Wenn das Projekt dann umstritten ist und es zu einem Baustopp oder einer Planänderung kommt, dann setzt die Erpressung der Beteiligten ein.“

    Erpressung, ja. ABER der Baustopp wird dann als Grund für die Kostenexplosion herangezogen, womit sonstwer für die hohen Kosten verantwortlich gemacht werden kann, was wieder bedeutet, dass „sonstwer“ das natürlich auch bezahlen muss. Und schon soll wieder alles „seriös“ wirken. Darum glaube ich, dass die Bahn sich über den Baustopp insgeheim sogar noch gefreut hat, hat man ihr doch so einen Grund geliefert die Kostenexplosion begründen zu können.

    Verhält sich im Übrigen bei der EZB-Baustelle nicht anders. Das „schöne“ Türmchen wird auch noch mal richtig teuer. Noch schreit da keiner, noch liest man nur, dass Wohnraum in Frankfurt fast nicht mehr bezahlbar ist. Wenn dann um die Ecke rauskommt, wie viel Geld Hessen der EZB-Baustelle noch hinterher wirft, DANN wird es erst häßlich, aber dann kommt "zu spät. lieber Bürger".

    Antwort auf "Lüge und Erpressung"
    • angste
    • 13. Dezember 2012 14:25 Uhr

    wollen sie jetzt noch das Wetter zu S21- Gegnern machen, wo doch auch schon die Physik sich gegen den Bahnhof stellt?

    Antwort auf "Winter"
    • AnAmiC
    • 13. Dezember 2012 14:29 Uhr

    Im ARD Radiofeature "Abstellgleis für alle" wurde die ganze Misere um Stuttgart 21 sehr gut dokumentiert, insbesondere eben die Finanziellen Unstimmigkeiten:

    http://web.ard.de/radio/r...

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    • angste
    • 13. Dezember 2012 14:34 Uhr

    der ja schon vor der Schlichtung immer wieder auf Fehlplanungen higewiesen hat, sieht S21 mehr als kritisch, erinnert, daß das vorausgesagt wurde,weist auf Kosten hin, die noch kommen werden...nicht nur könnten.

    http://www.stern.de/wirts...

    • angste
    • 13. Dezember 2012 14:34 Uhr

    der ja schon vor der Schlichtung immer wieder auf Fehlplanungen higewiesen hat, sieht S21 mehr als kritisch, erinnert, daß das vorausgesagt wurde,weist auf Kosten hin, die noch kommen werden...nicht nur könnten.

    http://www.stern.de/wirts...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Im ARD Readiofeature"
  4. was ein Projektstopp kostet?
    Es sind ja nicht nur Kosten der Bahnbaustelle, es wird ja nicht umsonst darauf hingewiesen, dass es um ein Immobilienprojekt geht, dessen Baukräne sich schon kräftig drehen.
    Wenn diese Neubebauung auf einmal nicht mehr neben dem künftigen Park steht, sondern neben dem weiter oberirdischen Gleisfeld, wer zahlt den Wertverlust etc. pp.?
    Die Bahn? Also die Reisenden - wir? Oder nach langem Rechtsstreit auch Stadt/Land/Bund - also auch wir?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Stuttgart | SPD | Winfried Kretschmann | Aufsichtsrat | Bahn | Bahnhof
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