BahnprojektBaukostenrechnung zu Stuttgart 21 führt zu neuem Ärger

Die Bahn will die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht allein übernehmen. Doch Ministerpräsident Kretschmann und die Stadt verweigern weitere Zuschüsse. von dpa

Seit bekannt ist, dass der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes deutlich teurer wird, ist ein Streit über die Übernahme der Kostendifferenz entbrannt. Bis zu 6,8 Milliarden Euro mehr könnten es nach derzeitigem Stand werden – 2,3 Milliarden über dem Plan.

Die Bahn ist bereit, einen Teil zu übernehmen, will aber das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart als Projektpartner mit beteiligen.

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Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht jedoch fest, dass die Bahn als Verursacher die Mehrkosten trägt – und zwar allein. Für das Land gelte der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, sagte er. An dieser Summe beteilige man sich. Ähnlich äußerte sich die Stadt Stuttgart.

Beim Koalitionspartner SPD schließt man eine Beteiligung des Landes hingegen nicht kategorisch aus. Nils Schmid, Kretschmanns Vize und Finanzminister, sagte: "Wir als Regierung haben festgestellt, dass wir erst einmal die Kostenschätzung überprüfen wollen."

Für die schwarz-gelbe Opposition hingegen ist klar, dass sich das Land beteiligen muss: Angesichts der Mehrkosten aus der Schlichtung, dem monatelangen Baustopp und einem verbesserten Flughafenbahnhof sei das Land sehr wohl in der Pflicht. CDU-Chef Thomas Strobl sagte: "Wo die Grünen in der Landesregierung gebremst und verzögert haben, wo die Landesregierung Veränderungen durchgesetzt hat, muss die Landesregierung auch die Verantwortung tragen und Kosten übernehmen."

Bahn räumt Fehler ein

Die Bahn hatte am Mittwoch die neu berechneten Mehrkosten bekannt gegeben. Bahnvorstand Volker Kefer hatte Kalkulationsfehler eingeräumt: "Man hätte einiges besser machen können." Die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten im Vergleich zu 2009 seien durch unvollständige Planung und falsche Annahmen zu erklären. Diesen Teil wolle die Bahn deshalb selbst übernehmen, sagte Kefer. Der Aufsichtsrat muss den Vorschlag aber noch billigen. Er will in einer Sondersitzung Anfang nächsten Jahres entscheiden.

Leserkommentare
  1. ... steht doch schon fest. Man "streitet" sich nun eben um das Wie: Auf welchem Wege die Bahn die Kosten später auf Nutzer oder eben generell Steuerzahler umlegen wird.

    Ein blockierendes oder nicht blockierendes Bundesland ist da Nebensache. Die Fragen, warum +50% (und mehr) bei Projekten schon die Regel sind und wie diese Projekte überhaupt ins Laufen kommen (denn Stuttgart ist derzeit nicht von der Welt abgeschnitten), würden die interessanten Antworten liefern.

    Nur.. will die denn jemand hören? Wer stellt sie eigentlich? Die vierte Gewalt?

    Wir haben ehemalige Minister in Bauunternehmen, wir haben den Lobbyismus unter dem Mantelwort "Zusammenarbeit" in Behörden und Ämtern sitzen, legal und fest verankert, und wir bauen mit Vorliebe eigene Dinge (Mautsystem?), obwohl andere verfügbar wären.

    Danach halten wir die Verträge geheim (da muss Wikileaks dann helfen), weil "Betriebsgeheimnisse" darin verborgen sein sollen. Seltsam, dass nach Sichtung der Verträge dann als einziges Geheimnis bleibt, dass der Staat die Lizenz zum Gelddrucken erteilte, und finanzierte.

    Haben wir denn zumindest Verantwortliche? Nein, aber Pressesprecher, die reudig "wir haben Fehler gemacht" verkünden, damit die nun 150%-Finanzierung unter 'na ja, was sollen wir denn machen?" weiterläuft.

    Ach, da waren ja noch die Synergieeffekte, die so ein neuer Bahnhof dann bringt. Nun, gute Bildung und stabile Sozialsystem brächten das auch. Da steckt aber niemand schnell +6,8 Milliarden hinein. Komisch.

  2. 10. Winter

    eigentlich kann man der Bahn jetzt mal 8 Wochen starken Dauerfrost wünschen, damit die Arbeiten in dieser Zeit nicht weitergehen können. Diese Zeit kann dann zum Nachdenken genutzt werden. Vielleicht kommt ja dann raus, dass das Geld für zahlreiche andere Projekte besser eingesetzt werden kann.

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    • angste
    • 13. Dezember 2012 14:25 Uhr

    wollen sie jetzt noch das Wetter zu S21- Gegnern machen, wo doch auch schon die Physik sich gegen den Bahnhof stellt?

  3. sonstwo versenken, wenn z.B. Griechenland einen Nachschlag nach dem anderen braucht, wenn wir holterdipolter eine Energiewende zur Klimarettung fahren und ähnliche Sachen.
    Wenn aber zu Hause gebaut wird, ist das Geschrei wegen vergleichweise mäßiger Beträge groß.
    Das soll nicht die blamable Leistung der Planer rechtfertigen, aber der Maßstab scheint schon etwas verrutscht.

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    Naja es wurde noch nichteimal wirklich begonnen und wenn sie einen Tunnel in schwierigen Gestein baut, kann man in der Regel davon ausgehen das es teurer wird.

    Das Problem ist doch das gelogen wird um so ein Projekt durch die Instanzen zu bringen und dann ist es nicht mehr zu stoppen. To big to fail oder so ähnlich.
    Nur der grund und Bodender frei wird und schon verkauft ist der wirft dann nicht mehr ab. Also gewinne privatisieren und die Kosten sozialisieren. Das ist das skandalöse Muster unabhängig von der Farge obe der Bahnhof sinvoll ist oder nicht.

  4. Wenn Projekte vor Baubeginn korrekt kalkuliert würden, wäre keine Landesregierung bereit oder politisch imstande, die Kosten freizugeben. Deshalb sind die Kosten von Großprojekten immer zu niedrig angesetzt. Jeder Fachmann wusste auch vor Baubeginn der Elbphilharmonie in Hamburg, dass die Ursprungskosten reine Propaganda waren, um das Projekt überhaupt realisieren zu können.
    Es gehört zum Repertoire einer jeden Regierung, sich auf dieses Spiel einzulassen. Ein Mappus hätte die Erhöhungen ja auch widerstandslos durchgewinkt. Auch die CDU hat ja überhaupt keine Einwände.

    Antwort auf "immer das gleiche"
  5. Meine Vermutung:

    Zuerst werden die Kosten klein gerechnet um das Projekt politisch leichter durch bringen zu können.

    Danach kommt es zu den ersten Kostensteigerungen, weil es eben mehr kostet. Wenn das Projekt dann umstritten ist und es zu einem Baustopp oder einer Planänderung kommt, dann setzt die Erpressung der Beteiligten ein.

    Firmen verrechnen höhere Preise, denn ein Lieferantenwechsel samt Neuausschreibung käme noch teurer.

    Die derzeitigen Verfahren, wo mittendrin hineinregiert oder hineinprotestiert wird, sind dafür anfällig.

    Die Politik sollte vorher die Fakten und Pläne auf den Tisch legen, das Volk befragen, Gesamt-Angebote einholen und bauen lassen.

    Antwort auf "immer das gleiche"
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    „Zuerst werden die Kosten klein gerechnet um das Projekt politisch leichter durch bringen zu können.“

    Richtig. Aber dann geht es falsch weiter. Denn:

    „Wenn das Projekt dann umstritten ist und es zu einem Baustopp oder einer Planänderung kommt, dann setzt die Erpressung der Beteiligten ein.“

    Erpressung, ja. ABER der Baustopp wird dann als Grund für die Kostenexplosion herangezogen, womit sonstwer für die hohen Kosten verantwortlich gemacht werden kann, was wieder bedeutet, dass „sonstwer“ das natürlich auch bezahlen muss. Und schon soll wieder alles „seriös“ wirken. Darum glaube ich, dass die Bahn sich über den Baustopp insgeheim sogar noch gefreut hat, hat man ihr doch so einen Grund geliefert die Kostenexplosion begründen zu können.

    Verhält sich im Übrigen bei der EZB-Baustelle nicht anders. Das „schöne“ Türmchen wird auch noch mal richtig teuer. Noch schreit da keiner, noch liest man nur, dass Wohnraum in Frankfurt fast nicht mehr bezahlbar ist. Wenn dann um die Ecke rauskommt, wie viel Geld Hessen der EZB-Baustelle noch hinterher wirft, DANN wird es erst häßlich, aber dann kommt "zu spät. lieber Bürger".

  6. von Anfang an die Wahrheit über die Kosten sagen bekommen sie so ein Projekt nicht durch weil es nicht in den Haushalt paßt, also wird durch langes betrachten eines Schukartons erstmal eine Zahl ermittelt die noch vertrebar ist, wenn es dann durch die Instanzen ist wird gerechnet und kalkuliert. Schlimm, ist aber in der Praxis oft der einzigste Weg irgend ein staatliches Projekt überhaupt zu beginnen.
    Das ist unabhängig ob man nun Stugard 21 gut findet oder nicht. Wir sollten uns ehrlicher machen!

  7. das "Dream-Team" im negativen Sinne.

    Kretsche!! Hart bleiben!!!

  8. Naja es wurde noch nichteimal wirklich begonnen und wenn sie einen Tunnel in schwierigen Gestein baut, kann man in der Regel davon ausgehen das es teurer wird.

    Das Problem ist doch das gelogen wird um so ein Projekt durch die Instanzen zu bringen und dann ist es nicht mehr zu stoppen. To big to fail oder so ähnlich.
    Nur der grund und Bodender frei wird und schon verkauft ist der wirft dann nicht mehr ab. Also gewinne privatisieren und die Kosten sozialisieren. Das ist das skandalöse Muster unabhängig von der Farge obe der Bahnhof sinvoll ist oder nicht.

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    ...aber die anderen Gelegenheiten (deren Sinn auch zweifelhaft ist) sind um den Faktor 10 oder 100 teurer für uns und unsere Kinder und wo sind da die Demos, wo ist da die Aufklärung?
    Aber vielleicht muss es so sein, Stuttgart 21 und anderer Krümelkram als öffentlichkeitsgefälliges Ventil für den Kessel, im dem noch ganz andere Süppchen gekocht werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Stuttgart | SPD | Winfried Kretschmann | Aufsichtsrat | Bahn | Bahnhof
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