BahnprojektBaukostenrechnung zu Stuttgart 21 führt zu neuem Ärger

Die Bahn will die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht allein übernehmen. Doch Ministerpräsident Kretschmann und die Stadt verweigern weitere Zuschüsse. von dpa

Seit bekannt ist, dass der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes deutlich teurer wird, ist ein Streit über die Übernahme der Kostendifferenz entbrannt. Bis zu 6,8 Milliarden Euro mehr könnten es nach derzeitigem Stand werden – 2,3 Milliarden über dem Plan.

Die Bahn ist bereit, einen Teil zu übernehmen, will aber das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart als Projektpartner mit beteiligen.

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Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht jedoch fest, dass die Bahn als Verursacher die Mehrkosten trägt – und zwar allein. Für das Land gelte der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, sagte er. An dieser Summe beteilige man sich. Ähnlich äußerte sich die Stadt Stuttgart.

Beim Koalitionspartner SPD schließt man eine Beteiligung des Landes hingegen nicht kategorisch aus. Nils Schmid, Kretschmanns Vize und Finanzminister, sagte: "Wir als Regierung haben festgestellt, dass wir erst einmal die Kostenschätzung überprüfen wollen."

Für die schwarz-gelbe Opposition hingegen ist klar, dass sich das Land beteiligen muss: Angesichts der Mehrkosten aus der Schlichtung, dem monatelangen Baustopp und einem verbesserten Flughafenbahnhof sei das Land sehr wohl in der Pflicht. CDU-Chef Thomas Strobl sagte: "Wo die Grünen in der Landesregierung gebremst und verzögert haben, wo die Landesregierung Veränderungen durchgesetzt hat, muss die Landesregierung auch die Verantwortung tragen und Kosten übernehmen."

Bahn räumt Fehler ein

Die Bahn hatte am Mittwoch die neu berechneten Mehrkosten bekannt gegeben. Bahnvorstand Volker Kefer hatte Kalkulationsfehler eingeräumt: "Man hätte einiges besser machen können." Die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten im Vergleich zu 2009 seien durch unvollständige Planung und falsche Annahmen zu erklären. Diesen Teil wolle die Bahn deshalb selbst übernehmen, sagte Kefer. Der Aufsichtsrat muss den Vorschlag aber noch billigen. Er will in einer Sondersitzung Anfang nächsten Jahres entscheiden.

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