BahnprojektBaukostenrechnung zu Stuttgart 21 führt zu neuem Ärger

Die Bahn will die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht allein übernehmen. Doch Ministerpräsident Kretschmann und die Stadt verweigern weitere Zuschüsse. von dpa

Seit bekannt ist, dass der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes deutlich teurer wird, ist ein Streit über die Übernahme der Kostendifferenz entbrannt. Bis zu 6,8 Milliarden Euro mehr könnten es nach derzeitigem Stand werden – 2,3 Milliarden über dem Plan.

Die Bahn ist bereit, einen Teil zu übernehmen, will aber das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart als Projektpartner mit beteiligen.

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Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht jedoch fest, dass die Bahn als Verursacher die Mehrkosten trägt – und zwar allein. Für das Land gelte der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, sagte er. An dieser Summe beteilige man sich. Ähnlich äußerte sich die Stadt Stuttgart.

Beim Koalitionspartner SPD schließt man eine Beteiligung des Landes hingegen nicht kategorisch aus. Nils Schmid, Kretschmanns Vize und Finanzminister, sagte: "Wir als Regierung haben festgestellt, dass wir erst einmal die Kostenschätzung überprüfen wollen."

Für die schwarz-gelbe Opposition hingegen ist klar, dass sich das Land beteiligen muss: Angesichts der Mehrkosten aus der Schlichtung, dem monatelangen Baustopp und einem verbesserten Flughafenbahnhof sei das Land sehr wohl in der Pflicht. CDU-Chef Thomas Strobl sagte: "Wo die Grünen in der Landesregierung gebremst und verzögert haben, wo die Landesregierung Veränderungen durchgesetzt hat, muss die Landesregierung auch die Verantwortung tragen und Kosten übernehmen."

Bahn räumt Fehler ein

Die Bahn hatte am Mittwoch die neu berechneten Mehrkosten bekannt gegeben. Bahnvorstand Volker Kefer hatte Kalkulationsfehler eingeräumt: "Man hätte einiges besser machen können." Die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten im Vergleich zu 2009 seien durch unvollständige Planung und falsche Annahmen zu erklären. Diesen Teil wolle die Bahn deshalb selbst übernehmen, sagte Kefer. Der Aufsichtsrat muss den Vorschlag aber noch billigen. Er will in einer Sondersitzung Anfang nächsten Jahres entscheiden.

Leserkommentare
  1. Nur so gehts.

    Auf der anderen Seite bezahlen wird es so oder so der Bahnfahrer, entweder über die Steuer oder via Preiserhöhungen beim Bahnfahren. :-(

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  2. ... steht doch schon fest. Man "streitet" sich nun eben um das Wie: Auf welchem Wege die Bahn die Kosten später auf Nutzer oder eben generell Steuerzahler umlegen wird.

    Ein blockierendes oder nicht blockierendes Bundesland ist da Nebensache. Die Fragen, warum +50% (und mehr) bei Projekten schon die Regel sind und wie diese Projekte überhaupt ins Laufen kommen (denn Stuttgart ist derzeit nicht von der Welt abgeschnitten), würden die interessanten Antworten liefern.

    Nur.. will die denn jemand hören? Wer stellt sie eigentlich? Die vierte Gewalt?

    Wir haben ehemalige Minister in Bauunternehmen, wir haben den Lobbyismus unter dem Mantelwort "Zusammenarbeit" in Behörden und Ämtern sitzen, legal und fest verankert, und wir bauen mit Vorliebe eigene Dinge (Mautsystem?), obwohl andere verfügbar wären.

    Danach halten wir die Verträge geheim (da muss Wikileaks dann helfen), weil "Betriebsgeheimnisse" darin verborgen sein sollen. Seltsam, dass nach Sichtung der Verträge dann als einziges Geheimnis bleibt, dass der Staat die Lizenz zum Gelddrucken erteilte, und finanzierte.

    Haben wir denn zumindest Verantwortliche? Nein, aber Pressesprecher, die reudig "wir haben Fehler gemacht" verkünden, damit die nun 150%-Finanzierung unter 'na ja, was sollen wir denn machen?" weiterläuft.

    Ach, da waren ja noch die Synergieeffekte, die so ein neuer Bahnhof dann bringt. Nun, gute Bildung und stabile Sozialsystem brächten das auch. Da steckt aber niemand schnell +6,8 Milliarden hinein. Komisch.

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  3. und keinen Mondflug finanzieren. 6,8 Milliarden Euro, wieviel Infrastruktur hätte man damit in der Fläche in Schuß bringen können? Ein solcher Wahnsinn lädt förmlich dazu ein ihn destruktiv zu begleiten. Aber letztendlich sind es alles öffentliche Gelder, für die niemand persönlich zur Verantwortung gezogen wird.

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  4. Wenn Projekte vor Baubeginn korrekt kalkuliert würden, wäre keine Landesregierung bereit oder politisch imstande, die Kosten freizugeben. Deshalb sind die Kosten von Großprojekten immer zu niedrig angesetzt. Jeder Fachmann wusste auch vor Baubeginn der Elbphilharmonie in Hamburg, dass die Ursprungskosten reine Propaganda waren, um das Projekt überhaupt realisieren zu können.
    Es gehört zum Repertoire einer jeden Regierung, sich auf dieses Spiel einzulassen. Ein Mappus hätte die Erhöhungen ja auch widerstandslos durchgewinkt. Auch die CDU hat ja überhaupt keine Einwände.

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    Antwort auf "immer das gleiche"
    • Coiote
    • 13. Dezember 2012 12:18 Uhr

    Ich kann mir echt nicht vorstellen, dass durch die Schlichtung, den Baustopp usw. Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro entstanden sind ("2,3 Milliarden über dem Plan.", davon laut Bahn "1,1 Milliarden Euro Mehrkosten [...] durch unvollständige Planung und falsche Annahmen"). Das Projekt war von Anfang an schöngerechnet worden. Nicht 1,1 Milliarden Euro, sondern fast vollständig die 2,3 Milliarden Euro gehen auf das Konto von Schönrechnerei.

    "Angesichts der Mehrkosten aus der Schlichtung, dem monatelangen Baustopp und einem verbesserten Flughafenbahnhof sei das Land sehr wohl in der Pflicht."

    Das Land beteiligt sich aber bereits in sehr hohem Maße. Da sollte das Argument "verbesserter Flughafenbahnhof" bereits völlig abgehakt sein. Und der Baustopp von 3-4 Monaten usw. sollen die Kosten um über 25% gesteigert haben? Bei einem Bauprojekt, dass auf 10 Jahre angesetzt ist? Und wird das Land auch an den Gewinnen durch die zusätzlich verfügbaren Flächen für Geschäfte usw. beteiligt, oder wird das Land nur bei steigenden Kosten beteiligt? Ich denke nein.

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  5. Die Forderungen der Schwarzgeld-Opposition sind einfach grotesk: "Angesichts der Mehrkosten aus der Schlichtung, dem monatelangen Baustopp und einem verbesserten Flughafenbahnhof sei das Land sehr wohl in der Pflicht."

    Bei der Schlichtung gab es keinen Baustopp. Die DB AG hat weiter gebaut. Für die Nachbesserungen, die aus der Schlichtung resultierten, hätte die DB AG der Gegenseite eigentlich ein Honorar zahlen müssen, dass der geplante Pfusch frühzeitig aufgedeckt wurde. Bei der Schlichtung 2010 wurde massiv auf den fehlenden Brandschutz hingewiesen. 2012 erhält die DB AG einen Brandbrief der Gruner AG, dass der Brandschutz im Bahnhof nicht genehmigungsfähig sei.

    Der geänderte Flughafenbahnhof ist von der DB AG selbst beim sogenannten Filderdialog ins Spiel gebracht worden, weil wohl genauere Analysen gezeigt haben, die Gegner hatten wieder recht. Die bisherige Planung am Flughafen ist für die Tonne. Der neue Flughafenbahnhof ist der Wunsch der DB AG. Die Bürger haben sich beim Filderdialog eine ganz andere und sinnvollere Lösung entschieden, der keinen Mischverkehr von S-Bahnen und Fernverkehr zur Folge hätte. www.filderdialog-s21.de

    Das Land und die Stadt haben überhaupt keinen Grund irgendetwas für die Fehlplanungen der DB AG zu zahlen.

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  6. Kann mir jemand sagen, weshalb solche Großprojekte IMMER mehr kosten als ursprünglich vereinbart und angekündigt wurde? Flughafen Berlin: mehr als doppelt so teuer, neues Terminal in Wien: doppelt so teuer uvm.

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    Wenn Projekte vor Baubeginn korrekt kalkuliert würden, wäre keine Landesregierung bereit oder politisch imstande, die Kosten freizugeben. Deshalb sind die Kosten von Großprojekten immer zu niedrig angesetzt. Jeder Fachmann wusste auch vor Baubeginn der Elbphilharmonie in Hamburg, dass die Ursprungskosten reine Propaganda waren, um das Projekt überhaupt realisieren zu können.
    Es gehört zum Repertoire einer jeden Regierung, sich auf dieses Spiel einzulassen. Ein Mappus hätte die Erhöhungen ja auch widerstandslos durchgewinkt. Auch die CDU hat ja überhaupt keine Einwände.

    Meine Vermutung:

    Zuerst werden die Kosten klein gerechnet um das Projekt politisch leichter durch bringen zu können.

    Danach kommt es zu den ersten Kostensteigerungen, weil es eben mehr kostet. Wenn das Projekt dann umstritten ist und es zu einem Baustopp oder einer Planänderung kommt, dann setzt die Erpressung der Beteiligten ein.

    Firmen verrechnen höhere Preise, denn ein Lieferantenwechsel samt Neuausschreibung käme noch teurer.

    Die derzeitigen Verfahren, wo mittendrin hineinregiert oder hineinprotestiert wird, sind dafür anfällig.

    Die Politik sollte vorher die Fakten und Pläne auf den Tisch legen, das Volk befragen, Gesamt-Angebote einholen und bauen lassen.

  7. Warum schreitet die Staatsanwaltschaft nicht ein. Hier wird um Milliarden betrogen, damit beteiligte Firmen Geld verdienen können. Die Mehrkosten sind in dieser Höhe schlichtweg betrug am Steuerzahler.

    Warum wird nicht ermittelt? Lassen wir es denn soweit kommen, dass wir diese Mechanik bei Großprojekten (Berlin, Hamburg, etc.) nur noch zur Kenntnis nehmen. Jeder wusste es doch vorher, dass es so kommen würde, nur die Beteiligten sind wohl überrascht, dass es nicht im Budget bleibt?

    Wenn ja, dann soll sich auch niemand darüber aufregen, dann hat es eine Gesellschaft auch nicht anders verdient. Dann halt zahlen, Glückauf an die Aktionäre der beteiligten Firmen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Stuttgart | SPD | Winfried Kretschmann | Aufsichtsrat | Bahn | Bahnhof
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