Stuttgart 21Bahn lehnt Baustopp trotz Mehrkosten ab

Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 soll teurer werden als geplant. Die Bahn aber lässt sich nicht beirren: Einen Baustopp wird es nicht geben. von Carsten Brönstrup

Trotz wahrscheinlicher Kostensteigerungen hält die Deutsche Bahn an dem Großprojekt Stuttgart 21 fest. Ein Ausstieg käme noch weitaus teurer als ein Weiterbau, hieß es im Staatskonzern am Montag. Nun beginnt der Streit darüber, wer für die Mehrkosten aufkommen muss. Der Bund und Baden-Württemberg erklärten bereits, sich nicht beteiligen zu wollen. Ein Bahn-Sprecher wollte sich zu der Sache nicht äußern.

„Ein Baustopp würde viel Geld kosten, und die Infrastruktur ist am Ende keinen Deut besser“, sagte ein einflussreicher Manager des Unternehmens. Zuvor war bekannt geworden, dass es bei den bisher veranschlagten 4,5 Milliarden Euro Gesamtkosten für den Tiefbahnhof kaum bleiben dürfte. Der Aufsichtsrat wird sich am 12. Dezember mit dem Thema befassen.

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Bei dem zusätzlich erforderlichen Betrag geht es nach derzeitigem Stand zwar nicht um eine Milliarde, „es geht aber in die Richtung“, hieß es von mehreren mit der Sache vertrauten Personen. Für die Bahn ist das Thema brisant, deshalb werden die Aufsichtsräte kommende Woche während der Sitzung nur eine Tischvorlage erhalten. Ursache der Kostensteigerungen sollen zu optimistische Planungen sein. Zudem hatte das Schlichtungsverfahren unter Heiner Geißler , das den heftigen Streit um den Bahnhof entschärfen sollte, kostspielige Änderungen gebracht.

Idee des Vorhabens Stuttgart 21 ist es, den oberirdischen Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umzubauen. Dazu sind zahlreiche Tunnel erforderlich. Vor gut einem Jahr hatten sich die Bürger Baden-Württembergs in einer Volksabstimmung indes für einen Weiterbau ausgesprochen. Die Grünen , die in Stuttgart in der Koalition mit der SPD  den Ministerpräsidenten stellen, lehnen dennoch die Idee weiterhin ab.

Der Bund wird trotz der möglichen Mehrkosten keine neuen Hilfen bereitstellen. Es bleibe beim vereinbarten Betrag, ließ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ) wissen. Der Gesamtbetrag des Bundes liegt bei gut 1,2 Milliarden Euro. Auch das Landes-Verkehrsministerium in Stuttgart wehrte ab. Verkehrsminister Winfried Hermann unterstrich: „Da alle Projektpartner – Bund, Land, Stadt und Region Stuttgart – keine Mehrkosten übernehmen wollen, wird die Bahn das Projekt allein zu Ende finanzieren müssen.“ Der S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich betonte, es handele sich lediglich um Prognosen für einen Zeitraum von zehn Jahren, die Mitte Dezember präsentiert würden. Es bestehe immer noch die Chance, gegenzusteuern.

Weitere Kostensteigerungen wären eine schwere Belastung für den zuständigen Bahn-Vorstand Volker Kefer. „Das kann dazu führen, dass die Personalie Kefer zur Disposition steht“, hieß es in Kreisen des Aufsichtsrates. Bislang galt Kefer, der für Technik und Infrastruktur zuständig ist, als möglicher Nachfolger von Bahn-Chef Rüdiger Grube . Der aber bekam kürzlich vom Kanzleramt in Aussicht gestellt, dass sein Vertrag in der kommenden Sitzung des Aufsichtsrats vorzeitig verlängert wird – dann bleibt er bis 2017 im Amt.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Erst die Kosten bewusst niedrig ansetzen, dann Tatsachen schaffen. Wenn dann - ganz überraschend - ein paar Millionen mehr an Kosten anfallen, ist das projekt schon alternativlos und man nutzt die bereits versunkenen Kosten als Argument:

    "Wenn wir jetzt aufhören, wäre das ganz Geld, das schon geflossen ist, ja verschwendet. Also müssen wir weitermachen, bis zum bitteren Ende."

    Gibt nur eine Lösung: die (bewusste) Fehlkalkulation muss endlich Konsequenzen für die Verantwortlichen haben.

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    • u.t.
    • 04. Dezember 2012 12:35 Uhr

    Außer dass "/ein paar Millionen/ mehr an Kosten anfallen" eine Spur zuviel Sarkasmus für meinen Geschmack ist;-))

    Ach so, in Berlin werden funktionable Flughäfen geschlossen, um einen großen nicht funktionablen zu schaffen und ein zwei Kilometer langes Autobahnstück geschaffen, das das teuerste in der Geschichte der Republik wird.
    Letzteres wurde sogar von Ramsauer mit einem (i.d.i.o.t.ischen) Grinsen verkündet (mit Betonung, dass es so teuer ist. Als ob er das noch toll fände, so klang es).

    Gleichzeitig wird gemeldet, dass Deutschland sich auf immer weiter steigende Reparaturkosten im Straßen- und Infrastrukturwesen einstellen muss - kein Wunder, denn nun kommt alles das in's Alter, was einst zu Hochzeiten der Staatsinvestitionen gebaut wurde.

    Prestigeprojekte sind genau was das Wort sagt. Die Selbstbeweihräucherung von einigen Politiken, Vorstandsbossen und Bürokraten. Sie hinterlassen uns dann regelmäßig einen stinkenden Haufen an Kosten, die Hinterlassenschaft ihrer eigenen Selbstgefälligkeit.

    Es muss nicht immer "Think Small" sein, aber viel öfter. Und dem Rechnungshof und Bund der Steuerzahler sollte man viel mehr Gehör schenken und in Zukunft richtig "tough" deren Ermahnungen und Forderungen umsetzen.

    • Karl63
    • 04. Dezember 2012 10:15 Uhr

    ob der (neu gewählte) Stuttgarter Oberbürgermeister und der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg bei ihrer Position bleiben, über die bereits vertraglich vereinbarten Summen keine weiteren Zuschüsse zum Bau von Stuttgart 21 hinaus zu gewähren.
    Dies würde bedeuten, dass sämtliche Mehrkosten letztenendes vom Bund zu bestreiten sind. Wenn dies tatsächlich so eintreten sollte, dann bedarf es keinerlei hellseherischer Fähigkeiten um zu erkennen, jede weitere Kostensteigerung wird das Ganze in seiner jetzigen Form erneut in Frage stellen.

    • Statist
    • 04. Dezember 2012 10:20 Uhr

    Fehlkalkulationen dieser Größenordnung müssen Konsequenzen haben.

    Im vorliegenden Fall - Sie erinnern sich - gibt es aber 2-3 Details, die eben nicht vorab kalkulierbar waren. Im Artikel wird dies auch angesprochen: Die Schlichtung hat einfach Änderungen gebracht, die jetzt mehr kosten als im Originalentwurf.

    An dieser Stelle hätte überhaupt nur eine Vorab-Kommunikation mit Vertretern der Protestbewegung Planbarkeit schaffen können, aber ich gehe jede Wette ein, dass zur Zeit der Planung nicht mal der Protestbewegung klar war, dass sie mal irgendwann protestieren wird. Zudem lagen die Projektunterlagen SEHR LANGE im zuständigen Rathaus aus, und es wäre erste Bürgerpflicht eines jeden gewesen, sich dazu zu informieren, wenn ihm die Möglichkeit eines vergrabenen Bahnhofs nicht passt. Die derzeitigen Mehrkosten sind also durch das "Protest-"Bürgertum entstanden, nicht durch Fehlplanung. Wenn Sie selbst mal ein entsprechendes Planungsverfahren begleiten (ich sehe es derzeit in meiner Stadt, allerdings in kleinerem Umfang), wissen Sie, was ich meine.

    Fazit:
    1. Bürger sollten sich früher informieren, wenn sich etwas in ihrem Leben ändert und rechtzeitig Widerstand andeuten
    2. Mehrkosten durch Fehlplanung sollten zum Teil auf die Planungsbüros und beteiligte Manager zurückfallen (ist wohl auch z.T. der Fall).

    3. Ich würde in meiner Stadt einen unterirdischen Bahnhof toll finden, zumal wenn die Schienen dann aus dem Stadtbild verschwinden

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    "Die Schlichtung hat einfach Änderungen gebracht, die jetzt mehr kosten als im Originalentwurf."

    Wenn durch Schlichtung und Co. sichtbar wird, dass das Sicherheitskonzept quatsch ist, dann ist die Schlichtung schuld. Wer jetzt noch glaubt, dass diese Kostensteigerungen zu großem Teil mit der Schlichtung zusammenhängen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    zu
    "3. Ich würde in meiner Stadt einen unterirdischen Bahnhof toll finden, zumal wenn die Schienen dann aus dem Stadtbild verschwinden"

    Ja, wenn ich Autofahrer wäre, dann würde mich das auch freuen. Waren Sie beispielsweise mal im Bahnhof in Barcelona? Wunderschön. So ein unterirdischer Bahnhof. Und so unglaublich praktisch mit all seinen weitläufigen Gleisen und treppenlos ist das ganze ja auch noch.

    Zu dem Zeitpunkt, als die Aenderungen klar waren, haette man immer noch sagen koennen, nein mit diesen Aenderungen wird es wesentlcih teuerer und deshalb geben wir das Projekt sofort auf. Aber nein, man will sich ein Denkmal setzen und zieht die Sache jetzt einfach durch, Herr Grube wird auf keinen Fall auch nur einen Cent verlieren. Waere unsere Gesellschaft gerecht, staende dem Vorstand der Bahn jetzt die Privatinsolvenz ins Haus. Aber so, es zahlt doch sowieso der Steuerzahler, die Bahn ist ja ein Unternehmen desselben. Und das ist ja auch das paradoxe, der Bund verweigert in Form des Ministeriums weiteres Geld, bewilligt es aber in Form des Aktionaers der Bahn. Alles sehr witzig.

    Ach, ich kann es nicht mehr hören: hätten die Bürger sich doch früher bewegt. Sie haben es! Seit ~ 15 Jahren.

    Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses sehr aufschlussreichen Artikels

    Der unheilbare Mangel -

    Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-un...

    • dth
    • 04. Dezember 2012 13:03 Uhr

    Das mit den Kosten der Änderungen aus der Schlichtung (und auch dem geänderten Flughafenbahnof) ist vorgeschoben.
    Die Bahn ist nicht vertraglich verpflichtet, diese Änderungen umzusetzen, worauf sie selbst immer wieder Wert gelegt hat.

    Wenn das zu teuer wird, soll die Bahn halt ohne diese Änderungen bauen.
    Das Problem ist, dass viele dieser Änderungen keine Extras sind, sondern vorher schlicht keine machbare Lösung existierte.
    Für den Flughafenbahnhof existierte immer noch kein planfestgestellter Entwurf. Punkte wie Brandschutz, Zugänglichkeit für Behinderte oder ein funktionierender S-Bahn-Verkehr aus der Schlichtung sind auch keine optionalen Punkte einer Planung.

    Was die Bahn versucht, ist nun notwendige Änderungen als Sonderwünsche anderer darzustellen, um einen Teil der Mehrkosten auf Stadt und Land abzuwälzen.

    „Die Schlichtung hat einfach Änderungen gebracht, die jetzt mehr kosten als im Originalentwurf.“
    Falsch. Grube hat nach der Schlichtung und vor der Volksabstimmung in 100 Fernsehkameras 1000 Mal den Satz gesagt: Die Kosten bleiben bei 4,5 Mrd. Man hätte Festpreise und Einsparpotenzial etc. pp. Also gedeckelte Baukosten, aber unglaublich hohe Ausstiegskosten. Viele glaubten es, man sah es am Ausgang der Volksabstimmung.

    „Zudem lagen die Projektunterlagen SEHR LANGE im zuständigen Rathaus aus, und es wäre erste Bürgerpflicht eines jeden gewesen, sich dazu zu informieren,...“
    Falsch. Falls Sie mit „Projektunterlagen“ die Planfeststellung meinen, die Würfel waren schon jahrelang vorher gefallen, ausgetüftelt von ein paar grauen Herren. Klagen gegen die Planfeststellung können nur Kosmetik sein. Für ein Ja oder Nein bzw. Alternativen bietet eine genehmigte Planfeststellung keine Möglichkeit mehr, und von Kosten steht dort überhaupt nichts drin.

    Aus Platzgründen empfehle ich über den höchst undemokratischen Ablauf und die Beschlüsse der Gremien einen sehr informativen Artikel in der SZ:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-un...

    Sie haben das nicht verstanden, dass die DB hier einfach die Schuld an die Projektgegner abschieben will, oder?

    Kleine Änderungen für ein paar Milliarden? Wäre das sooo eklatant gewesen, wie jetzt dargestellt, dann hätte sich niemand darauf geeinigt.

    Aber glauben Sie ruhig weiterhin, was Grube & Co. so von sich geben... naiver geht es wohl nicht.

    • bauesel
    • 12. Dezember 2012 23:05 Uhr

    War alles vorher bekannt. Wurde x-mal angemahnt, aber immer wieder überheblich, anmaßend und arrogant vom Tisch gewischt, auch von Geissler. Die Rufe Lügenpack haben immer gestimmt. Der Michel will es aber ja vielleicht so.

  2. 4. Genau

    "Die Schlichtung hat einfach Änderungen gebracht, die jetzt mehr kosten als im Originalentwurf."

    Wenn durch Schlichtung und Co. sichtbar wird, dass das Sicherheitskonzept quatsch ist, dann ist die Schlichtung schuld. Wer jetzt noch glaubt, dass diese Kostensteigerungen zu großem Teil mit der Schlichtung zusammenhängen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    zu
    "3. Ich würde in meiner Stadt einen unterirdischen Bahnhof toll finden, zumal wenn die Schienen dann aus dem Stadtbild verschwinden"

    Ja, wenn ich Autofahrer wäre, dann würde mich das auch freuen. Waren Sie beispielsweise mal im Bahnhof in Barcelona? Wunderschön. So ein unterirdischer Bahnhof. Und so unglaublich praktisch mit all seinen weitläufigen Gleisen und treppenlos ist das ganze ja auch noch.

  3. „Ein Baustopp würde viel Geld kosten, und die Infrastruktur ist am Ende keinen Deut besser“

    Richtig heißt es: "Der neue Bahnhof kostet viel Geld und die Infrastruktur ist am Ende keinen Deut besser. Wir sollten das schnellstens abblaßen!"

    Dieses "der Baustopp ist zu Teuer-Argument" gabs doch schon vor den ersten wirklichen Baumaßnahmen. Je früher man stoppt, umso besser. Ist doch der gleiche Mist wie mit Griechenland, erst steckt man Geld rein und dann noch mehr, damit das erste Paket nicht verloren geht – und so weiter und so fort...

  4. Was spricht gegen einen Baustopp?

    Offenkundig wird das Bahnprojekt teuerer als geplant.

    Offenkundig ist die Übernahme der Mehrkosten nicht geklärt.

    Offenkundig ist es ausgesprochen strittig, ob dieses Bahnprojekt die verkehrstechnische Infrasturkur im Gebiet Stuttgart verbessert.

    Wenn nicht jetzt, sollen "die Karten auf den Tisch" gelegte werden, Klarheit hergestellt über Kosten und Nutzen des Projekts dargestellt und die entspechenden Konsequenzen gezogen werden?

    Es geht um Klarheit in den Fragen Kosten und Nutzen und nicht um Schuldzuweisung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nachdem das Parlament über Jahre hinweg belogen wurden hilft jetzt kein Baustop. Baustopp war gestern...

    Projektaus! Drunter geht es nicht mehr.

  5. Ich bin fuer STROM AUS wenn Kohlekraftwerke wegen Atom aus gebaut werden muessen, Basta das ist nicht verhandelbar.

    Eine Leserempfehlung
  6. ... halt das "Denkmal", das "Pharaonengrab" von Mehdorn,
    der sich damit unsterblich machen wollte.
    Da wünscht man sich, daß er dann auch ins Fundament dieses
    Milliarden teuren und überflüssigen Bahnhof einbetoniert wird,
    zur ewigen Mahnung und zur Warnung von Größenwahn.
    Es ist Steuergeld, das da, gegen den Willen der Bevölkerung,
    verbraten wird. Und natürlich haftet niemand dafür,
    natürlich ist mal wieder niemand verantwortlich ...

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  • Schlagworte Stuttgart | Bahn | CSU | SPD | Deutsche Bahn | Heiner Geißler
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