Fiscal CliffUSA gehen ohne Einigung um Haushalt ins neue Jahr

Präsident Obama hatte bis zuletzt Druck auf Republikaner und Demokraten gemacht, den Haushalt noch 2012 zu verabschieden. Die entscheidende Abstimmung kommt Neujahr. von dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama spricht im Weißen Haus.

US-Präsident Barack Obama spricht im Weißen Haus.  |  © Brendan Smialowski/AFP

Im US-Haushaltsstreit hat der Kongress die entscheidende Abstimmung auf den Neujahrstag verschoben. Damit droht den USA der Sturz über die sogenannte Fiskalklippe - das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen .

In einer spontan anberaumten Ansprache am letzten Tag des Jahres hatte US-Präsident Barack Obama zuvor eindringlich an den Kongress appelliert, im Haushaltsstreit noch vor Mitternacht zu einer Einigung zu kommen. "Ein Kompromiss ist in Sicht, aber noch nicht erreicht", sagte Obama in Washington . Automatische Steuererhöhungen, die 98 Prozent aller Amerikaner betreffen würden, müssten in jedem Fall verhindert werden.

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Obama hatte sich zuversichtlich geäußert, dass die Einigung noch Silvester erzielt werde. Mit einem Gesetzespaket, auf das sich Demokraten und Republikaner einigen könnten, wäre die Arbeit aber nicht getan, sagte der Präsident. Ihm sei es wichtig, dass die Arbeitsversicherung erhalten bleibe. Familien mit Kindern, Studenten und Rentner sollten steuerlich nicht noch mehr belastet werden, während Millionäre und große Unternehmen nach Ansicht Obamas langfristig stärker zur Kasse gebeten werden sollten. Er rechne allerdings nicht mit einer großen Lösung, sondern mit einer Problemlösung in mehreren Schritten.

Demokraten und Republikaner haben sich offenbar bereits in wichtigen Punkten auf einen Gesetzentwurf zur Beilegung des Haushaltsstreits verständigt. Die Vereinbarung werde voraussichtlich von der Mehrheit der Republikaner im US-Senat unterstützt. Die Demokraten kamen den Republikanern in mehreren Punkten entgegen. Der Washington Post zufolge boten sie nicht nur an, die Steuern erst für Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar (340.000 Euro) anzuheben. Sie ließen demnach auch ihre bisherige Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer fallen.

100.000 Dollar auseinander

Am Vormittag (Ortszeit) lagen die Vorstellungen der Parteien noch um ungefähr 100.000 Dollar auseinander. Die Konservativen lehnten außerdem einen Vorstoß der Gegenseite ab, die automatischen Einsparungen bis 2015 zu verschieben, ohne konkrete andere Ausgabenkürzungen festzulegen. An diesem Streitpunkt könnten die Verhandlungen womöglich noch scheitern.

Aber auch in der Partei von US-Präsident Barack Obama gibt es Differenzen über die Verhandlungen. So ist etwa umstritten, wie weit die Demokraten  den Republikanern entgegenkommen können, ohne gegen eigene Prinzipien zu verstoßen. Liberale Senatoren äußerten Bedenken gegen die 450.000-Dollar-Einkommensgrenze. Damit kämen zu viele Wohlhabende zu gut weg, bemängelte der Demokrat Tom Harkin.

Auch Vizepräsident Joe Biden hatte sich eingeschaltet, um bis Mitternacht eine Vereinbarung zustande zu bekommen. Die Gefahr: Folgen einer Nicht-Einigung könnten die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen. Zudem wird befürchtet, dass ein Scheitern einen Ausverkauf an den weltweiten Aktienmärkten auslöst und die US-Staatsschuldenprobleme weiter verschärft.

Verhandlungsführer auf republikanischer Seite war Senatsfraktionschef Mitch McConnell . Vor zwei Jahren hatte Biden mit ihm erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschaffen. Ein Mitarbeiter der Senatsfraktion der Republikaner sprach von "guten Gesprächen" zwischen Biden und McConnell. McConnell sagte: "Ich will das schaffen. Aber ich brauche einen Partner, um tanzen zu können."

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Unter dem enormen Zeitdruck wollen sich die Konfliktparteien nur noch auf kleine Lösungen einigen. Hauptsächlich sollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht verhindert werden.

Viele Republikaner – vor allem im Repräsentantenhaus – sind prinzipiell gegen Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Sie wollen hauptsächlich Ausgaben kürzen und lehnen steigende Abgaben ab. Die Abgeordneten beider Parteien stehen unter massivem Druck von Wählergruppen und Lobby-Verbänden.

Daher ist offen, ob ein zwischen Biden und McConnell ausgehandelter Kompromiss unter den Abgeordneten eine Mehrheit finden würde. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, mehr als 20 von ihnen müssten mit den Demokraten stimmen.

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Leserkommentare
  1. sonst müßte man sich auf beiden Seiten anders verhalten.

    Mein Tipp:
    Es wird im letzten Moment eine halbgare Entscheidung geben, die irgendwie die Form wahrt, aber nicht weiterbringt.

    Was macht eigentlich dieser tolle Romney? Der ist wieder völlig in der Versenkung verschwunden. Jetzt wo das Land wirklich die besten Leute bräuchte um weiterzukommen, ist er nicht mal in der Nähe - das sagt einiges über seine (nicht vorhandenen) Qualitäten, denke ich.

    • scoty
    • 31. Dezember 2012 19:44 Uhr

    aber das trifft für beide Parteien nicht zu.
    Mit einer Riesenshow wird in den nächsten Stunden verkündet das man sich geeinigt hat und nun Amerika gerettet sei.
    Wie wir es aus Amerika kennen und wir auch 1 zu 1 anwenden läuft es auf einen " geben und nehmen " Prozedur aus.

    Eine Leserempfehlung
  2. Es ging bei den Verhandlungen lediglich um Abmilderung der bevorstehenden gesetzlich vorgeschriebenen drakonischen Sparmaßnahmen.

  3. im Grunde dürfte man überhaupt nicht über diesen Affenzirkus in der USA berichten, dann kämen die besonders eifrigen Republikaner nicht in den Genuß im TV ihre Nase zu zeigen, das würde dieses Idiotengebaren minimieren, meiner MEinung nach.
    Man achte mal auf den Begriff >>VOLKSVERTRETER<<, der scheint vielen im Politkgetriebe abhanden gekommen zu sein, hier wie dort.....

    Das sind die Bediensteten der Steuerzahler, das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen....
    tja, ein Schelm, der Böses denkt.....

    2 Leserempfehlungen
  4. ...nur so kann man einen gewaltsamen, in der Mathematik begründeten Reset noch für einige Jahre verzögern.
    Und was nutzt es, wenn ein ganzes Volk versklavt wird, um für den exponetiell wachsenden Zinseszins einer kleinen Elite aufzukommen - dieses Geld am Ende jedoch nichts mehr wert sein wird, weil sich die USA sozial und somit auch poitisch-wirtschaftlich destabilisiert, im Richtung Dritte Welt abdriftet und in der Dolge das internationale Vertrauen der Anleger & Gläubiger verliert?

    Hollande und Obama haben es bereits begriffen, doch leider kippen Politiker wie Merkel Öl ins Feuer und sabotieren den Schritt hin zu massiver Steuererhöhung für Vermögende?

    3 Leserempfehlungen
  5. like Showbusiness. Die Amerikaner verstehen es, die Welt zu unterhalten. Happy end ist vorprogrammiert. Aber sollte man ein solches Theaterstück nicht erst einmal proben, bevor man damit auf der Weltbühne herum dilettiert? Ein unwürdiges Schauspiel!

    3 Leserempfehlungen
  6. Ein fauler Kompromiss ist und bleibt ein fauler Kompromiss.
    Er wird die Probleme in den USA nicht lösen.

    Eine Leserempfehlung
  7. Es geht im Kern um die Frage: Sparen oder neue Schulden machen? Natürlich werden sie sich darauf einigen neue Schulden zu machen ("um die Konjunktur nicht abzuwürgen, höhö"). Aber bevor man das freimütig zugibt, lieber erstmal so tun, als würde man für eine "gerechte Sache" kämpfen, wie immer die auch aussehen soll.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Joe Biden | US-Senat | Aktienmarkt | Dollar | Haushalt
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