Fiscal Cliff : USA gehen ohne Einigung um Haushalt ins neue Jahr

Präsident Obama hatte bis zuletzt Druck auf Republikaner und Demokraten gemacht, den Haushalt noch 2012 zu verabschieden. Die entscheidende Abstimmung kommt Neujahr.
US-Präsident Barack Obama spricht im Weißen Haus. © Brendan Smialowski/AFP

Im US-Haushaltsstreit hat der Kongress die entscheidende Abstimmung auf den Neujahrstag verschoben. Damit droht den USA der Sturz über die sogenannte Fiskalklippe - das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen .

In einer spontan anberaumten Ansprache am letzten Tag des Jahres hatte US-Präsident Barack Obama zuvor eindringlich an den Kongress appelliert, im Haushaltsstreit noch vor Mitternacht zu einer Einigung zu kommen. "Ein Kompromiss ist in Sicht, aber noch nicht erreicht", sagte Obama in Washington . Automatische Steuererhöhungen, die 98 Prozent aller Amerikaner betreffen würden, müssten in jedem Fall verhindert werden.

Obama hatte sich zuversichtlich geäußert, dass die Einigung noch Silvester erzielt werde. Mit einem Gesetzespaket, auf das sich Demokraten und Republikaner einigen könnten, wäre die Arbeit aber nicht getan, sagte der Präsident. Ihm sei es wichtig, dass die Arbeitsversicherung erhalten bleibe. Familien mit Kindern, Studenten und Rentner sollten steuerlich nicht noch mehr belastet werden, während Millionäre und große Unternehmen nach Ansicht Obamas langfristig stärker zur Kasse gebeten werden sollten. Er rechne allerdings nicht mit einer großen Lösung, sondern mit einer Problemlösung in mehreren Schritten.

Demokraten und Republikaner haben sich offenbar bereits in wichtigen Punkten auf einen Gesetzentwurf zur Beilegung des Haushaltsstreits verständigt. Die Vereinbarung werde voraussichtlich von der Mehrheit der Republikaner im US-Senat unterstützt. Die Demokraten kamen den Republikanern in mehreren Punkten entgegen. Der Washington Post zufolge boten sie nicht nur an, die Steuern erst für Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar (340.000 Euro) anzuheben. Sie ließen demnach auch ihre bisherige Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer fallen.

100.000 Dollar auseinander

Am Vormittag (Ortszeit) lagen die Vorstellungen der Parteien noch um ungefähr 100.000 Dollar auseinander. Die Konservativen lehnten außerdem einen Vorstoß der Gegenseite ab, die automatischen Einsparungen bis 2015 zu verschieben, ohne konkrete andere Ausgabenkürzungen festzulegen. An diesem Streitpunkt könnten die Verhandlungen womöglich noch scheitern.

Aber auch in der Partei von US-Präsident Barack Obama gibt es Differenzen über die Verhandlungen. So ist etwa umstritten, wie weit die Demokraten  den Republikanern entgegenkommen können, ohne gegen eigene Prinzipien zu verstoßen. Liberale Senatoren äußerten Bedenken gegen die 450.000-Dollar-Einkommensgrenze. Damit kämen zu viele Wohlhabende zu gut weg, bemängelte der Demokrat Tom Harkin.

Auch Vizepräsident Joe Biden hatte sich eingeschaltet, um bis Mitternacht eine Vereinbarung zustande zu bekommen. Die Gefahr: Folgen einer Nicht-Einigung könnten die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen. Zudem wird befürchtet, dass ein Scheitern einen Ausverkauf an den weltweiten Aktienmärkten auslöst und die US-Staatsschuldenprobleme weiter verschärft.

Verhandlungsführer auf republikanischer Seite war Senatsfraktionschef Mitch McConnell . Vor zwei Jahren hatte Biden mit ihm erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschaffen. Ein Mitarbeiter der Senatsfraktion der Republikaner sprach von "guten Gesprächen" zwischen Biden und McConnell. McConnell sagte: "Ich will das schaffen. Aber ich brauche einen Partner, um tanzen zu können."

Unter dem enormen Zeitdruck wollen sich die Konfliktparteien nur noch auf kleine Lösungen einigen. Hauptsächlich sollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht verhindert werden.

Viele Republikaner – vor allem im Repräsentantenhaus – sind prinzipiell gegen Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Sie wollen hauptsächlich Ausgaben kürzen und lehnen steigende Abgaben ab. Die Abgeordneten beider Parteien stehen unter massivem Druck von Wählergruppen und Lobby-Verbänden.

Daher ist offen, ob ein zwischen Biden und McConnell ausgehandelter Kompromiss unter den Abgeordneten eine Mehrheit finden würde. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, mehr als 20 von ihnen müssten mit den Demokraten stimmen.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Das Wohl des Landes steht hier aber nicht auf dem Tapet

sonst müßte man sich auf beiden Seiten anders verhalten.

Mein Tipp:
Es wird im letzten Moment eine halbgare Entscheidung geben, die irgendwie die Form wahrt, aber nicht weiterbringt.

Was macht eigentlich dieser tolle Romney? Der ist wieder völlig in der Versenkung verschwunden. Jetzt wo das Land wirklich die besten Leute bräuchte um weiterzukommen, ist er nicht mal in der Nähe - das sagt einiges über seine (nicht vorhandenen) Qualitäten, denke ich.