Was hat die europäische Agrarpolitik mit der Ostsee zu tun? Eine ganze Menge, meint Stephan Illi, Chef des Bio-Verbands Demeter. "Die Ostsee ist zu einem Drittel tot", sagte Illi am Donnerstag in Berlin. Schuld daran sei die "Vermaisung" der Republik. Denn der Mais, der vielerorts als Monokultur angebaut wird, wird gedüngt. Ein Teil des Stickstoffdüngers landet in den Flüssen und letztlich im Meer. "Wir fördern mit staatlichen Mitteln, dass die Ostsee abstirbt", kritisierte Illi wenige Stunden vor der feierlichen Eröffnung der Grünen Woche.

Wie Illi kämpfen auch andere Kritiker für eine Agrarreform in Europa. BUND-Chef Hubert Weiger, Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Esther Müller vom Deutschen Tierschutzbund fordern einen Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik. Sie unterstützen einen entsprechenden Vorstoß von Dacian Ciolos. Doch der EU-Agrarkommissar hat in Deutschland auch mächtige Gegner – den Bauernverband und seinen Präsidenten Joachim Rukwied etwa. Und auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner sieht die europäischen Reformpläne kritisch.

Worum geht es? In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob die europäischen Bauern weiterhin Geld ohne Vorbedingungen aus Brüssel bekommen, oder ob sie dafür künftig ökologische Leistungen erbringen müssen. Nach dem Vorschlag von Ciolos soll es Direktzahlungen nur noch geben, wenn die Bauern drei Regeln einhalten: Sie sollen auf sieben Prozent ihrer Flächen nicht dem Ertrag sondern der Ökologie den Vorrang lassen (Greening). Das sind beispielsweise Blühstreifen oder Hecken entlang der Felder, ungedüngte Wiesen neben Gewässern oder Flächen, die dauerhaft aus der Produktion genommen werden. Zudem sollen die Bauern mindestens drei verschiedene Feldfrüchte anbauen, wobei der Mais nicht mehr als 70 Prozent einnehmen soll. Zudem dürfen die Landwirte bis zum Jahr 2020 nur noch fünf Prozent ihres Weidelands in Ackerflächen umwandeln.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob die Zahlungen gedeckelt werden. Die EU-Kommission will Großbetrieben nur noch dann mehr als 300.000 Euro im Jahr überweisen, wenn sie dafür viele Arbeitsplätze nachweisen können. Dagegen opponieren neben Deutschland vor allem Tschechien, Ungarn und die Slowakei.

Den größten Widerstand in Deutschland gibt es jedoch gegen das Greening. Man sei nicht bereit, "zusätzliche Flächen für biologischen Ausgleich aus der Erzeugung zu nehmen", betont Bauernverbandspräsident Rukwied. Auch Ministerin Aigner, die am Donnerstagabend die Grüne Woche eröffnet, sieht Flächenstilllegungen kritisch. Die CSU-Politikerin plädiert für flexible Lösungen. So sollten auch Umweltmaßnahmen im Agrarbereich anerkannt werden und der Anbau von Pflanzen, die ohne Stickstoffdünger auskommen. Zudem könne man auch Maßnahmen in der Nachbarschaft – etwa auf kommunalem Boden – einbeziehen. Aigner warnt vor Umgehungen: "Statt fruchtbare Flächen stillzulegen, würden die Bauern sonst schlechte Flächen dazukaufen und diese stilllegen".

Auch im Agrarausschuss des Europaparlaments dürften die Gegner der Reform am 23. und 24. Januar wohl eine Mehrheit finden. "Der Agrarausschuss ist vollständig in der Hand des europäischen Bauernverbands", schimpft Friedrich Ostendorff, Landwirtschaftsexperte der Grünen im Bundestag. Der größte deutsche Betrieb, die KTG Agrar AG kassiere mit ihren 33.000 Hektar knapp zehn Millionen Euro im Jahr, sagt Ostendorff. In Deutschland gehe es um jährlich sechs Milliarden Euro für die Bauern, in der EU um Ausgaben von jährlich 55 Milliarden Euro. "Warum soll man den Bauern so viel Geld geben, nur damit sie sich an bestehende Gesetze halten?", kritisiert der Brüsseler Agrarexperte Lutz Ribbe.

Erschienen im Tagesspiegel