ZEIT ONLINE: Herr Demmelhuber, seit Wochen gibt es in Ägypten wieder Demonstrationen und Ausschreitungen. Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Misere des Landes?

Thomas Demmelhuber: Sie spielt eine zentrale Rolle, auch wenn wir es vordergründig mit einem politischen Konflikt zu tun haben. Präsident Mohammed Mursi hat in den vergangenen Monaten versucht, möglichst viel Macht an sich zu reißen. Das weckte Erinnerungen an den "alten Pharao" Mubarak, was den Protest gegen Mursi weiter befeuerte.

Hinzu kommt der Streit zwischen der säkular-liberalen Opposition und den Muslimbrüdern über die grundsätzliche Ausrichtung des Landes. Das Problem ist, dass das säkular-liberale Lager sehr heterogen ist und seine Vertreter immer noch glauben, es reiche, Forderungen auf der Straße zu artikulieren, ohne die dafür vorgesehenen institutionalisierten Modi des Konfliktaustrags zu nutzen.

ZEIT ONLINE: Die politischen Konflikte werden der ohnehin kriselnden ägyptischen Wirtschaft nicht helfen.

Demmelhuber: Die ökonomische Lage Ägyptens hat sich in den vergangenen zwei Jahren massiv verschlechtert. Unter Mubarak wuchs die Wirtschaft jährlich um knapp sieben Prozent – auch wenn die breite Masse davon wenig hatte und einige wenige Oligarchen davon profitierten. Nun aber ist die Wachstumsrate massiv eingebrochen, sie beträgt nur noch zwei Prozent. Die Devisenreserven schwinden. Der Regierung gelingt es nicht, für ein Mindestmaß an öffentlicher Sicherheit und Ordnung zu sorgen, was wiederum die Touristen abschreckt.

Viele Ägypter haben in der Euphorie des politischen Wandels 2011 fest geglaubt, dass der Sturz Mubaraks bald mehr Wohlstand und Gerechtigkeit für alle bringt. Das war bis dato ein Irrtum und treibt viele Gruppen, vor allem junge Leute, in ihrer Perspektivlosigkeit und Frustration auf die Straße.

ZEIT ONLINE: Im Moment deutet nichts darauf hin, dass sich die Sicherheitslage bald wieder stabilisieren könnte. 

Demmelhuber: Das stimmt. Mursis Regierung musste jetzt schon das Militär zu Hilfe rufen, um die öffentliche Ordnung einigermaßen zu gewährleisten. Das ist besorgniserregend. Wenn die unterschiedlichen politischen Lager nicht bald wieder zu einem Dialog miteinander finden, könnte die staatliche Ordnung weiter erodieren.

Doch statt aufeinander zuzugehen, radikalisieren sich die Konfliktparteien. Egal, ob Mursi oder die säkulare Opposition: Jeder sieht sich als Hüter der Revolution und bezeichnet den Gegner als konterrevolutionär, das ist Ausdruck einer besorgniserregenden politischen Radikalisierung.

ZEIT ONLINE: Kann die Regierung in dieser Lage überhaupt die Kraft für Wirtschaftspolitik aufbringen?

"Demokratie ist nur eine von mehreren Optionen"

Demmelhuber: Sie muss, auch wenn sie an allen Fronten zu kämpfen hat. Ägypten steht mit dem Rücken zur Wand und ist von internationalen Transferzahlungen abhängig. Ohne Geld aus dem Ausland käme es bald zum Staatsbankrott. Das ist auch der Grund, warum Präsident Mursi für wenige Stunden nach Berlin kam. Trotz der chaotischen innenpolitischen Lage hat er seinen Besuch in Deutschland nicht abgesagt, zu wichtig sind die Außenhandelsbeziehungen in dieser ökonomisch prekären Lage.

ZEIT ONLINE: Mursis Regierung verhandelt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Hilfskredit. Wie ist der Stand?

Demmelhuber: Man hört von offizieller Stelle immer wieder, eine Einigung stünde kurz bevor, aber dann wird sie doch wieder hinausgeschoben. Offenbar schreckt Mursi vor unpopulären Maßnahmen zurück, die mit dem IWF-Abkommen einhergingen. Die Regierung müsste massiv im Bereich der staatlichen Subventionen und in der Fiskalpolitik reformieren, was bei den anstehenden Parlamentswahlen Mursis Partei viele Stimmen kosten würde. Deshalb wird es möglicherweise erst nach Wahlen zu einem Abkommen mit dem IWF kommen, oder man setzt auf baldige Parlamentswahlen, um die nötigen Einschnitte erst nach den Parlamentswahlen umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Sollte der Westen Mursis Regierung überhaupt Geld geben? Oder stützt man damit letztlich nur den Aufbau eines neuen autoritären Regimes?

Demmelhuber: Die Regierung Mursi ist demokratisch legitimiert, deshalb ist sie auch der natürliche Verhandlungspartner. Eine Stabilisierung Ägyptens ist im Interesse aller Beteiligten. Aber Hilfe kann und soll auch an Bedingungen geknüpft werden wie zum Beispiel Einhaltung der Menschenrechte, Gewaltenteilung oder baldige Parlamentswahlen mit – und das ist entscheidend – internationaler Wahlbeobachtung. Was das Ergebnis der politischen Transformation anbelangt, ist der Prozess ergebnisoffen. Demokratie ist nur eine von mehreren Optionen.

ZEIT ONLINE: Abgesehen von dem Bemühen um Hilfskredite: Welche Ziele verfolgt Mursi wirtschaftspolitisch?

Demmelhuber: Mursi ist erst seit einigen Monaten im Amt und seine Wirtschaftspolitik wird durch die sicherheitspolitische Instabilität stark gebremst. Auch muss er im Moment darauf achten, seine Macht nach innen zu sichern und das Militär im Boot zu halten. Wirtschaftspolitisch kann es in dieser Lage nur darum gehen, kurzfristig einen Konsens mit den internationalen Geldgebern zu finden, um den Haushalt zu entlasten.

ZEIT ONLINE: Und auf längere Sicht?

Demmelhuber: In ihrem Programm vertreten die Muslimbrüder grundsätzlich liberale, marktwirtschaftliche Positionen mit religiösen Referenzpunkten; ähnlich wie zu Mubaraks Zeiten, wenn auch mit einem sozialeren Anstrich und dezidiert gegen Klientelismus und Korruption. Damit kann auf jeden Fall ein solides Wachstum erreicht werden – aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die politische Lage wieder stabilisiert und das Chaos von den Straßen verschwindet.