Ägypten : "Ohne Finanzhilfen droht der Staatsbankrott"
Seite 2/2:

"Demokratie ist nur eine von mehreren Optionen"

Demmelhuber: Sie muss, auch wenn sie an allen Fronten zu kämpfen hat. Ägypten steht mit dem Rücken zur Wand und ist von internationalen Transferzahlungen abhängig. Ohne Geld aus dem Ausland käme es bald zum Staatsbankrott. Das ist auch der Grund, warum Präsident Mursi für wenige Stunden nach Berlin kam. Trotz der chaotischen innenpolitischen Lage hat er seinen Besuch in Deutschland nicht abgesagt, zu wichtig sind die Außenhandelsbeziehungen in dieser ökonomisch prekären Lage.

ZEIT ONLINE: Mursis Regierung verhandelt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Hilfskredit. Wie ist der Stand?

Demmelhuber: Man hört von offizieller Stelle immer wieder, eine Einigung stünde kurz bevor, aber dann wird sie doch wieder hinausgeschoben. Offenbar schreckt Mursi vor unpopulären Maßnahmen zurück, die mit dem IWF-Abkommen einhergingen. Die Regierung müsste massiv im Bereich der staatlichen Subventionen und in der Fiskalpolitik reformieren, was bei den anstehenden Parlamentswahlen Mursis Partei viele Stimmen kosten würde. Deshalb wird es möglicherweise erst nach Wahlen zu einem Abkommen mit dem IWF kommen, oder man setzt auf baldige Parlamentswahlen, um die nötigen Einschnitte erst nach den Parlamentswahlen umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Sollte der Westen Mursis Regierung überhaupt Geld geben? Oder stützt man damit letztlich nur den Aufbau eines neuen autoritären Regimes?

Demmelhuber: Die Regierung Mursi ist demokratisch legitimiert, deshalb ist sie auch der natürliche Verhandlungspartner. Eine Stabilisierung Ägyptens ist im Interesse aller Beteiligten. Aber Hilfe kann und soll auch an Bedingungen geknüpft werden wie zum Beispiel Einhaltung der Menschenrechte, Gewaltenteilung oder baldige Parlamentswahlen mit – und das ist entscheidend – internationaler Wahlbeobachtung. Was das Ergebnis der politischen Transformation anbelangt, ist der Prozess ergebnisoffen. Demokratie ist nur eine von mehreren Optionen.

ZEIT ONLINE: Abgesehen von dem Bemühen um Hilfskredite: Welche Ziele verfolgt Mursi wirtschaftspolitisch?

Demmelhuber: Mursi ist erst seit einigen Monaten im Amt und seine Wirtschaftspolitik wird durch die sicherheitspolitische Instabilität stark gebremst. Auch muss er im Moment darauf achten, seine Macht nach innen zu sichern und das Militär im Boot zu halten. Wirtschaftspolitisch kann es in dieser Lage nur darum gehen, kurzfristig einen Konsens mit den internationalen Geldgebern zu finden, um den Haushalt zu entlasten.

ZEIT ONLINE: Und auf längere Sicht?

Demmelhuber: In ihrem Programm vertreten die Muslimbrüder grundsätzlich liberale, marktwirtschaftliche Positionen mit religiösen Referenzpunkten; ähnlich wie zu Mubaraks Zeiten, wenn auch mit einem sozialeren Anstrich und dezidiert gegen Klientelismus und Korruption. Damit kann auf jeden Fall ein solides Wachstum erreicht werden – aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die politische Lage wieder stabilisiert und das Chaos von den Straßen verschwindet.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Immer ruhig mit

den Pferden, erstmal will man ordentlicher Professor werden und da braucht man dt. Fördermittel für also gibt man natürlich pro-muslimen dt. Zeitungen Interviews um den seriösen Bedarf an dieser Thematik zu wecken und sich als Lösender ins Gespräch zu bringen.

Und ja der Islam ist die Lösung, etwas das auch die Europäer bald auf dem harten Weg lernen werden. Allein die Demographie wird schon dafür sorgen.

Glaube auch nicht das die Ägypter diesen ganzen Schlamassel wollten, sondern dieser vom Westen orchestriert wurde, nachdem man sich mit den Experten beraten hat, die jedoch kenen Plan hatten, was sie da eigentlichen machen.