Ägypten"Ohne Finanzhilfen droht der Staatsbankrott"
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"Demokratie ist nur eine von mehreren Optionen"

Demmelhuber: Sie muss, auch wenn sie an allen Fronten zu kämpfen hat. Ägypten steht mit dem Rücken zur Wand und ist von internationalen Transferzahlungen abhängig. Ohne Geld aus dem Ausland käme es bald zum Staatsbankrott. Das ist auch der Grund, warum Präsident Mursi für wenige Stunden nach Berlin kam. Trotz der chaotischen innenpolitischen Lage hat er seinen Besuch in Deutschland nicht abgesagt, zu wichtig sind die Außenhandelsbeziehungen in dieser ökonomisch prekären Lage.

ZEIT ONLINE: Mursis Regierung verhandelt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Hilfskredit. Wie ist der Stand?

Demmelhuber: Man hört von offizieller Stelle immer wieder, eine Einigung stünde kurz bevor, aber dann wird sie doch wieder hinausgeschoben. Offenbar schreckt Mursi vor unpopulären Maßnahmen zurück, die mit dem IWF-Abkommen einhergingen. Die Regierung müsste massiv im Bereich der staatlichen Subventionen und in der Fiskalpolitik reformieren, was bei den anstehenden Parlamentswahlen Mursis Partei viele Stimmen kosten würde. Deshalb wird es möglicherweise erst nach Wahlen zu einem Abkommen mit dem IWF kommen, oder man setzt auf baldige Parlamentswahlen, um die nötigen Einschnitte erst nach den Parlamentswahlen umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Sollte der Westen Mursis Regierung überhaupt Geld geben? Oder stützt man damit letztlich nur den Aufbau eines neuen autoritären Regimes?

Demmelhuber: Die Regierung Mursi ist demokratisch legitimiert, deshalb ist sie auch der natürliche Verhandlungspartner. Eine Stabilisierung Ägyptens ist im Interesse aller Beteiligten. Aber Hilfe kann und soll auch an Bedingungen geknüpft werden wie zum Beispiel Einhaltung der Menschenrechte, Gewaltenteilung oder baldige Parlamentswahlen mit – und das ist entscheidend – internationaler Wahlbeobachtung. Was das Ergebnis der politischen Transformation anbelangt, ist der Prozess ergebnisoffen. Demokratie ist nur eine von mehreren Optionen.

ZEIT ONLINE: Abgesehen von dem Bemühen um Hilfskredite: Welche Ziele verfolgt Mursi wirtschaftspolitisch?

Demmelhuber: Mursi ist erst seit einigen Monaten im Amt und seine Wirtschaftspolitik wird durch die sicherheitspolitische Instabilität stark gebremst. Auch muss er im Moment darauf achten, seine Macht nach innen zu sichern und das Militär im Boot zu halten. Wirtschaftspolitisch kann es in dieser Lage nur darum gehen, kurzfristig einen Konsens mit den internationalen Geldgebern zu finden, um den Haushalt zu entlasten.

ZEIT ONLINE: Und auf längere Sicht?

Demmelhuber: In ihrem Programm vertreten die Muslimbrüder grundsätzlich liberale, marktwirtschaftliche Positionen mit religiösen Referenzpunkten; ähnlich wie zu Mubaraks Zeiten, wenn auch mit einem sozialeren Anstrich und dezidiert gegen Klientelismus und Korruption. Damit kann auf jeden Fall ein solides Wachstum erreicht werden – aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die politische Lage wieder stabilisiert und das Chaos von den Straßen verschwindet.

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Leserkommentare
  1. von Merkel nicht nur Mursi kritisiert sondern auch Saudi-Arabien! Und vor allem nicht auch noch Panzer u.a. Waffen dorthin liefert!

    Das soll eine "Christliche" Partei sein?? Das C steht wohl eher für Corrupt!

    2 Leserempfehlungen
  2. der Islam sei die Lösung. Dafür bekamen sie doch die Mehrheit ... Da mögen jetzt etliche ihrer Wähler in Ägypten ungläubig ihre Augen reiben, weil dem vielleicht doch nicht so ist.

    Es wäre wohl vernünftiger gewesen, Leute in Regierung und Parlament zu wählen, die mehr von Ökonomie als von der Scharia verstehen, und die sich dem Aufbau einer freien und pluralistischen Gesellschaft verschreiben hätten.

    Kruzum: Ägypten hat bekommen, was die dortigen Bürger mehrheitlich wollten. Jetzt haben sie den Salat.

    10 Leserempfehlungen
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    den Pferden, erstmal will man ordentlicher Professor werden und da braucht man dt. Fördermittel für also gibt man natürlich pro-muslimen dt. Zeitungen Interviews um den seriösen Bedarf an dieser Thematik zu wecken und sich als Lösender ins Gespräch zu bringen.

    Und ja der Islam ist die Lösung, etwas das auch die Europäer bald auf dem harten Weg lernen werden. Allein die Demographie wird schon dafür sorgen.

    Glaube auch nicht das die Ägypter diesen ganzen Schlamassel wollten, sondern dieser vom Westen orchestriert wurde, nachdem man sich mit den Experten beraten hat, die jedoch kenen Plan hatten, was sie da eigentlichen machen.

    Richtig. Darum sollten wir die Brüder mit Tschingdarassabum abschmieren lassen. Dann merken die Wähler, was für Schaumschläger das sind. Und wählen das nächste Mal klüger.

    • Xdenker
    • 31. Januar 2013 12:20 Uhr

    Ich traue den Ägyptern zu, dass sie sich durchaus selbst helfen können.

  3. den Pferden, erstmal will man ordentlicher Professor werden und da braucht man dt. Fördermittel für also gibt man natürlich pro-muslimen dt. Zeitungen Interviews um den seriösen Bedarf an dieser Thematik zu wecken und sich als Lösender ins Gespräch zu bringen.

    Und ja der Islam ist die Lösung, etwas das auch die Europäer bald auf dem harten Weg lernen werden. Allein die Demographie wird schon dafür sorgen.

    Glaube auch nicht das die Ägypter diesen ganzen Schlamassel wollten, sondern dieser vom Westen orchestriert wurde, nachdem man sich mit den Experten beraten hat, die jedoch kenen Plan hatten, was sie da eigentlichen machen.

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    "Und ja der Islam ist die Lösung, etwas das auch die Europäer bald auf dem harten Weg lernen werden. Allein die Demographie wird schon dafür sorgen."

    Wollen Sie den Europäern raten, wieder mehr abzuschieben und weniger einzubürgern?

  4. Ägypten doch einfach in die EU mit aufnehmen.

    Beste Grüße
    FSonntag

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    Zitat: "...Lasst uns Ägypten doch einfach in die EU mit aufnehmen..."

    Mit oder ohne Anspruch auf Hartz-4?

    mit allem drum und dran, das EU-Sorglospaket halt.

    Beste Grüße
    FSonntag

  5. ...aus der Aussage, Touristen könnten verschreckt sein, dass auch der Tourismus eingebrochen wäre, seit dem Sturz Mubaraks, ist so nicht richtig:

    "Im vergangenen Jahr zog es wieder mehr Touristen in das Land am Nil, bis November etwa 9,5 Millionen. Nach Angaben des ägyptischen Fremdenverkehrsamts in Frankfurt am Main stieg die Zahl der deutschen Urlauber in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zum Vorjahr um gut 29 Prozent auf rund 830 0000. Deutschland rückte damit auf den zweiten Platz nach Russland und vor Großbritannien. Im gesamten Jahr kamen schätzungsweise etwa 1,2 Millionen deutsche Gäste."

    http://www.handelsblatt.c...

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    [...]

    2010: 14,7 Mio. Gäste in Ägypten
    2011: 9,8 Mio.
    2012: Leicht mehr.

    Wenn man einen Link schon "selektiv" zitiert, dann darf man den doch nicht auch noch funktionsfähig gestalten.

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  7. Zitat: "...Der Westen wird Mursis Regierung helfen müssen – im eigenen Interesse..."

    Das scheint mittlerweile die Standardformel zu sein, wenn in irgendeinem Land der Erde etwas nicht richtig läuft.

    Welches Interesse ist denn wieder mal gemeint? Waffenlieferungen, damit unser Export stabil bleibt?

    Meiner Meinung nach sollten die Ägypter (wie auch die Griechen) in der Hauptsache selbst dafür sorgen, dass der Laden wieder in Schwung kommt. Nur ist dies durch tägliche Massendemonstrationen nicht zu erreichen. Die Arbeit erledigt sich nämlich nicht von selbst.

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