Ägypten : "Das Schlimmste, was uns passieren konnte, war die Revolution"
Seite 2/2:

 Die alten Clans bestimmen weiterhin das Wirtschaftsleben

Unter solchen Bedingungen wollen Firmen nicht investieren, weder ägyptische noch ausländische. Ägypten sei für Geschäftsleute immer noch ein schwieriges Feld, schreibt die EBRD. Der Staat sei zu schwach, um klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen; zugleich mische er sich aber immer wieder ins Geschäft ein. Die Justiz arbeite sehr langsam. Das erschwere unternehmerisches Handeln ungemein.

Zugleich wird die Wirtschaft immer noch von alten Mächten dominiert. Es sind die gleichen Unternehmerfamilien, die schon unter Mubarak die Fäden zogen. Zwar verloren sie durch den Sturz des früheren Machthabers die Nähe zur Regierung, ihrer ökonomischen Position hat das aber in den meisten Fällen kaum geschadet. Weiterhin bestimmen einige, wenige große Clans das Wirtschaftsgeschehen. "Nur die allzu korrupten haben Federn lassen müssen", sagt DIE-Forscher Loewe. Dazu zählt etwa der Stahlmagnat Ahmed Ezz, der inzwischen wegen Betrugs im Gefängnis sitzt.

Auch das Militär spielt nach wie vor eine wichtige Rolle. Hinzu kommen neue Unternehmer, die den Muslimbrüdern nahe stehen. Kheirat al Shatir zum Beispiel, der mit seiner Familie gerade eine neue Supermarktkette namens Zadmarkets im Land etablieren will. Das Logo und die Geschäftsstrategie erinnern stark an Aldi: viele Märkte und niedrige Preise, Gewinn soll über die Menge erzielt werden. Ägypten-Fachleute rechnen damit, dass die Muslimbrüder künftig ihre wirtschaftliche Bedeutung ausbauen werden.

"Es fehlt an unternehmerischem Potenzial"

Der Masse von ägyptischen Unternehmen hingegen gelingt der Aufstieg nicht. "Mehr als 99 Prozent sind Kleinbetriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern, die klein bleiben", sagt Fachmann Loewe. Es fehle vor allem an Bildung. "An Ideen, an Zugang zu Informationen, am unternehmerischen Potenzial."

Das lässt sich so schnell kaum ändern. Umso nötiger wäre ein schneller Beginn der Reformen. Aber egal, ob auf dem Arbeitsmarkt oder in der Bildungspolitik: Im vergangenen Jahr hat sich kaum etwas bewegt. Die Regierung scheut sich, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, etwa das Aus für die Energiesubventionen. In einer derart unsicheren Situation, wie sie Ägypten derzeit durchlebt, käme das einem machtpolitischen Harakiri gleich.

Leere Kassen, hohe Subventionen

Ägyptens Kassen sind leer: Der EBRD zufolge sind die Ausgaben der Regierung im vergangenen Jahr um 17 Prozent gestiegen, vor allem wegen höherer Löhne, Sozialausgaben und Energiesubventionen. Zwar gingen zugleich die öffentlichen Investitionen zurück, trotzdem lag die Neuverschuldung bei elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, deutlich höher als erwartet. 

Die Regierung müsste die Energie- und Nahrungsmittelsubventionen umbauen und nur noch die wirklich Bedürftigen fördern, sagt Roll von der SWP. Sie müsste das Steuersystem ändern und das Sozialsystem reformieren." Doch solche Reformen träfen wohl vor allem die Mittelschicht", und damit einen Großteil der Wähler. Vor den Parlamentswahlen im Februar wird sich deshalb wohl kaum etwas bewegen.

"Der wirtschaftliche Niedergang lässt der Politik fast keine Handlungsmöglichkeit mehr", sagt Hanan Morsy von der EBRD. Angesichts der Perspektivlosigkeit verlassen viele Ägypter inzwischen ihr Land. Andere flüchten sich in Resignation. Viele seien auch von den Muslimbrüdern enttäuscht, sagt Markus Loewe. "Man hat hohe Erwartungen in Mursi gesetzt, die teilweise völlig illusorisch waren."

Der Ägyptenspezialist fürchtet, dass die Enttäuschung zu einer weiteren Radikalisierung der Bevölkerung führt. "Die Meinung, dass man jetzt einen starken Mann brauche, ist weit verbreitet." Noch ist allerdings keiner in Sicht.

Morsy sieht die Zukunft etwas optimistischer. Die Bevölkerung wolle Veränderung, sagt sie. "Das eröffnet eine einzigartige Chance für Reformen." Doch bevor sich die politische Lage nicht beruhigt, wird wohl wenig vorangehen.

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Revolution

>>> Was hat man denn erwartet? Dass von heute auf morgen alles besser wird?
Eine Revolution funktioniert so aber nicht! Es dauert nun einmal seine Zeit. ...
Ägypten scheint nun zu merken, wie schwierig demokratisches Verhalten ist. Das müssen sie auch lernen, wenn sie wirklich eine Demokratie wollen - und da entscheidet die Mehrheit und eben nicht der Lauteste oder Schnellste. <<<

Eine Revolution überwindet gemeinhein die gesellschaftliche Ordnung bzw. Herrschaftsverhältnisse.
Das hat aber in Ägypten nicht wirklich stattgefunden, es wurde Mubarak und seine Clique gestürzt, d.h. politische Macht beseitigt, die ökonomische Macht die hinter der politischen steht, jedoch nicht angetastet.
Inzwischen macht sich mit Mursi der nächste machtgierige Autokrat auf den Weg, Mubarak zu ersetzen.
Da war der Ansatz der spanischen Anarchisten 1936 wesentlich erfolgreicher, die einen Großteil der Wirtschaft vergesellschafteten (Arbeiterselbstverwaltung!) ohne horrende Arbeitslosigkeit zu produzieren und das Produktivitätsniveau in den Keller zu prügeln, das Establishment aus Staat, Kapital und Kirche entmachteten aber dafür sorgten, dass keine neue Despoten oder Eliten mittels Regierungsämtern oder Privatbesitz, nachkommen konnten um wieder Macht oder Herrschaft über andere auszuüben.
Wer keine Herrschaft will, sollte keine Dulden.
Und wer Herrschaft beseitigt, sollte zusehen, dass dieser keine neue folgt.
Das schließt explizit die (meist formale) Volskherrschaft ein.

Revolution und Orwell 2/2

Leider wird gerade der Anarchismus von der breiten Masse - nicht zuletzt durch eifrige Propaganda der Systempresse mit dem Gegenteil in Verbindung gebracht, was ihn ausmacht.
Aus dieser Nicht- oder Verachtung herrschaftkritischer oder verneinender Anschauungen heraus, ist die politische Partizipation zu einem Schweine-Casting für die bestehenden Futtertröge verkommen, die von der gesellschaftlichen Empörung darüber, dass die gewählten Schweine nicht nur Manieren sondern auch Moral vermissen lassen, omnipräsent begleitet wird.
Ich kann nur inständig hoffen, dass, wenn es in einigen Jahren hier in Europa knallt - in Spanien oder Griechenland tuts das vielleicht schon nächstes Jahr, die Menschen endlich aus der Geschichte lehren ziehen, und autoritäre Herrschaft nicht durch noch autoritärere Herrschaft ersetzen, sondern diese ersatzlos abschaffen!

Orwell hat übrigens seine Revolutions-Erfahrungen in Spanien Ende der 1930er in "Mein Katalonien" niedergeschrieben.
Gibts auch online zu lesen:
http://nemesis.marxists.o...

@zensurzeit

"Da war der Ansatz der spanischen Anarchisten 1936 wesentlich erfolgreicher, die einen Großteil der Wirtschaft vergesellschafteten..."

Ächem...sorry, aber in Ägypten IST ein Großteil der Wirtschaft "vergesellschafttet", sprich, in Staatshand. Seit der Machtübenahme von Oberst Gamal Abdel Nasser im Jahr 1954 bis zum Ende der Regierungszeit von Husni Mubarak im Jahr 2011 hatte durchgehend eine SOZIALISTISCHE Regierung geherrscht! Schon vergessen, oder nie gewusst?! Auch in Tunesien hatte bis 2011 ein sozialistisches Regime, das weitgehend alles im Lande verstaatlicht hatte, regiert. Ebenso im Wüstenkuba des Muhamad al Gadhafi, dessen sozialistische Regierung ebenso so gut wie alles unter staatlicher Kontrolle brachte, wie auch im sozialistisch regierten Lybien, wo der Staat ebenso die nationale Wirtschaft weitgehendst dominiert. Und vom sozialistisch geführten "Volksstaat" Algerien, der ebenso meint, daß die Politik in der Wirtschaft alles besser als das freie Unternehmertum kann, davon will ich da erst garnicht reden.

Ps. Achja und was Spanien unter den Anarchisten betrifft: Was hatte damalig Spanien schon groß an Industrie, die man vergesellschaften konnte?! Das Land war damalig weitgehenst ein Agarstaat, ja, ist es in gewisser Hinsicht selbst bis heute noch.

"Die Ostdeutschen waren auch so dämlich...sich hinter die Fichte führen zu lassen."

Die Ostdeutsche hatten nach 1990 -außer in Sachsen- in den Landesparlarmenten allesamt "rot-rot" gewählt. Meinten sie das damit?

Kollektivierung und Verstaatlichtlichung

<<< "Da war der Ansatz der spanischen Anarchisten 1936 wesentlich erfolgreicher, die einen Großteil der Wirtschaft vergesellschafteten..."
Ächem...sorry, aber in Ägypten IST ein Großteil der Wirtschaft "vergesellschafttet", sprich, in Staatshand. Seit der Machtübenahme von Oberst Gamal Abdel Nasser im Jahr 1954 bis zum Ende der Regierungszeit von Husni Mubarak im Jahr 2011 hatte durchgehend eine SOZIALISTISCHE Regierung geherrscht! Schon vergessen, oder nie gewusst?! ... <<<

Sie können emotional wieder runterschalten.
In den Teilen Spaniens die ich meinte wurde NICHT verstaatlicht!
Sondern, je nach Betriebsgröße und Wünschen der Belegschaft, die Produktionsmittel in eine Arbeiterselbstverwaltung übergeben.
Das ist beides antikapitalistisch, aber grundsätzlich verschieden, weil in der Anarchie, im Gegensatz zum autoritären Staatssozialismus, die ökonomische Macht bei der sozialen Basis und nicht verbonzten Parteikadern oder sonstigen parasitären "Eliten" liegt.

<<< "Die Ostdeutschen waren auch so dämlich...sich hinter die Fichte führen zu lassen."
Die Ostdeutsche hatten nach 1990 -außer in Sachsen- in den Landesparlarmenten allesamt "rot-rot" gewählt. Meinten sie das damit?<<<

Nein, ich meinte 1990 die Wahl von de Maizere und den Anschluss der DDR an die BRD mit der damit verbundenen Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft und all ihren Folgen.