EntwicklungszusammenarbeitDer Westen muss in Afrika für seine Werte eintreten

Dirk Niebel und die demokratischen Werte: Warum es nicht reicht, wenn der Westen nur zuschaut, wie China oder Brasilien in Afrika investieren. von Sebastian Barnet Fuchs

Drei Länder, drei Parallelen: China, Indien und Brasilien haben die Armut im eigenen Land in den vergangenen zehn Jahren drastisch verringert. Gleichzeitig stiegen die Länder zu machtpolitisch ambitionierten Regionalmächten auf.

Was die drei Staaten ebenfalls eint: Sie drängen zunehmend nach Afrika. Mit diplomatischer Offensive und unkonditionierten Hilfsleistungen streben alle drei Staaten eine Führungsrolle im globalen Süden an. Ohne afrikanische Kolonialvergangenheit vertreten sie in Entwicklungsländern selbstbewusst und ohne schlechtes Gewissen ihre wirtschaftlichen Interessen. Sie setzen dabei auf die Förderung des Handels, auf Rohstoffabbau und Direktinvestitionen – nicht auf Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung. Ihr Erfolg bei der eigenen Armutsbekämpfung lässt sie in Afrika als glaubwürdige Vorbilder erscheinen.

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Nun fordert auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, dem neuen Engagement Rechnung zu tragen. Vor allem mit China müssten die westlichen Geberländer stärker kooperieren, sagt der Minister – ohne die eigenen Werte zu vernachlässigen. Zu hören ist erneut eine Mischung aus Respekt und Skepsis, mit der die westlichen Geberländer die Entwicklung seit langem betrachten. Sie alle wissen: Die neue Wirtschaftsdynamik, die von China ausgeht, fördert in Afrika zwar im besten Fall das Wachstum. Doch dieses kommt, gerade bei autokratisch geführten Staaten, oft nicht der Bevölkerung zugute. Nur eine kleine Elite profitiert.

Sebastian Barnet Fuchs

ist Koordinator für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der westliche Ansatz, demokratische Mindeststandards zur Bedingung von Entwicklungszusammenarbeit zu machen, wird zudem in Wahrheit von den neuen Gebern oft unterlaufen. Die Chinesen betrachteten die wertegetriebene Entwicklungspolitik als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Entwicklungsländern", sagt Niebel. Ohne diese Konditionierung aber, das fürchtet der Westen zu Recht, bleiben notwendige Reformen in Afrika aus. Politische Mitbestimmung und Transparenz hinken dem Wirtschaftswachstum hinterher.

Viele afrikanische Regierungen begrüßen hingegen die neue Politik der vermeintlichen Nichteinmischung. Schließlich steigert sie die Chance auf finanzielle Einnahmen auch da, wo viele traditionelle Geber den Handel und die Hilfszahlungen an korrupte Regierungen wie im Sudan oder Angola längst gestoppt hätten.

Hilfe nur gegen Vorleistung

Die Opposition und Teile der Bevölkerung sehen die Afrikapolitik der neuen Geber weitaus kritischer. Sie klagen zu Recht an, dass ausländische Unternehmen vor allem bei der Ausbeutung von Rohstoffen die lokalen Arbeits- und Umweltstandards missachten und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. China, Indien und Brasilien fordern in Afrika oft den Erwerb ihrer eigenen Produkte als Voraussetzung für Hilfsleistungen ("tied aid"). Das verzerrt den Markt und trägt dazu bei, dass sich die lokale Wirtschaft nicht richtig entwickeln kann. China, inzwischen wichtigster Handelspartner des Kontinents, exportiert zudem zehntausende Kleinunternehmer und andere Arbeitskräfte nach Afrika und setzt dort den lokalen Arbeitsmarkt unter Druck.

Nach rund fünfzig Jahren Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika stehen allerdings auch Deutschland und die traditionellen Geberländer in der Kritik. Wo China mit riesigen Summen und aus einer Hand schnell und unbürokratisch Straßen, Stadien und Fabriken baue, sei die Zusammenarbeit mit westlichen Gebern oft mühselig, kleinteilig und zwischen zahllosen Einzelakteuren zersplittert, lautet der Vorwurf. Auch Niebel sagt, dass "wir in Deutschland solche Projekte gar nicht finanzieren können".

Leserkommentare
  1. ...wenn man sich einfach mal raushält? das einmischen des westens hat in den letzten jahrhunderten nicht unbedingt zu besserung des wohlstandes in afrika geführt.

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    Die Einmischung des Westens hat in Afrika durchaus einen gewissen Wohlstand geschaffen. Ob Südafrika, Kenia, Namibia, Simbabwe, Tansania oder Uganda: all diese Länder waren durchaus auf dem richtigen Weg. Mit dem Ende der Kolonien ging ein Großteil des Wohlstands aber wieder verloren. Heute sind die Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung meist schlechter als ehedem. Gerade in Simbabwe zeigt sich das mehr als deutlich. Einst Kornkammer Afrikas, sind die Farmen heute zu einem Großteil verödet. Das Land muss heutzutage Lebensmittel importieren.
    Das soll nun nicht die Grausamkeiten, die während der Kolonisierung begangen wurden beschönigen. Aber irgendwann kann man die Kolonialmächte von früher einfach nicht mehr für die eigenen Fehler verantwortlich machen.

    Afrika war im kalten Krieg aufgeteilt zwischen Ost und West. Die Geldgeber unterstützten JEDE Regierung, die dem Lager treu blieb. Während die Gegenseite eine Opposition unterstützte oder aufbaute, was zu den Stellvertreterkriegen in Afrika führte. Das könnte sich jetzt leider in einer multipolaren Konstellation Westen gegen BRICS wiederholen.

    In den 60ern und 70ern gab es schon die Diskussion um ein Moratorium der Entwicklungshilfe, weil viele Projekte nur erfolgreich waren, solange sie von Entwicklungshelfern geleitet wurden. Nach den Übergaben führte die Korruption und Armut zur Zerstörung der Projekte. Dieser Gedanke ist also uralt!

    Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gab es eine Zeit der Hoffnung für Afrika. Es gab eine herangewachsene, gebildete Elite in Afrika, die auch in der BRD/DDR ausgebildet wurden. Andererseits ist der durchschnittliche Korruptionsindex 2009 bei 2,9 (Europa: 5,8; EU: 6,3). Deshalb forderte man gute Regierungsführung neben Demokratie und Menschenrechten.

    Ein erfolgreiches Beispiel ist der Aufbau eines Rechnungshofes in Mosambik. Wie beschrieben verbessert das den Nutzen der Entwicklungshilfe sehr deutlich.
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/mosambik-erdgas-korruption-re...

    Das droht von China unterlaufen zu werden, weil sie auch mit schlechten Regierungen zusammenarbeiten. Wenn die Chinesen abziehen, wird die Infrastruktur infolge Korruption verfallen. China agiert heute wie Europa früher.

    Viele Kommentatoren unterscheiden leider nicht zwischen staatlichem Handeln der westlichen Regierungen und dem Handeln der multinationalen Konzerne. Konzerne betreiben Gewinnmaximierung mit nationalen Regeln. Dafür sind die afrikanischen Regierungen zuständig. Aber Antiimps machen die europäischen Regierungen verantwortlich. Dabei übersehen sie, dass wie im Fall der Abschaffung des Sklavenhandels die europäischen Staaten auch ihr nationales bzw. internationales Recht fortentwickeln.

    Wenn Shell in den NL für Taten in Nigeria verurteilt wird, dann können analog chin. Firmen in China verurteilt werden. Wann wird das wohl geschehen?
    http://derstandard.at/1358305123897/Shell-muss-nigianischen-Bauern-entsc...

    Entwicklungshilfe können NGOs auch in schwachen Staaten leisten und den Menschen Vorteile bringen. So entwickeln Malier dürreresistente Getreidesorten mit franz. Hilfe. Madegassen erhöhen die Reisproduktion bei geringerem Wasserbedarf und weniger Treibhausgasentwicklung. Das ist Technologieweitergabe! Aber bei Ressourcenausbeutung verlieren sie.

    Das Problem dieser Staaten bleibt aber die Korruption und möglicherweise diktatorische Regierungen, die sich nicht um die Entwicklung des Landes kümmern wie in Nigeria. Das Ziel der westlichen Entwicklungspolitik muss also gute Regierungsführung bleiben.

    Erst mit gute Regierungsführung, Demokratie und Menschenrechten wird sich Afrika entwickeln können, weil sie die besten Angebote für sich als Staaten nutzen können.

  2. <em>Sie alle wissen: Die neue Wirtschaftsdynamik, die von China ausgeht, fördert in Afrika zwar im besten Fall das Wachstum. Doch dieses kommt, gerade bei autokratisch geführten Staaten, oft nicht der Bevölkerung zugute. Nur eine kleine Elite profitiert.</em>

    Ach und das ist bei unseren Partnern in Afrika anders?
    Nehmen wir doch mal ein paar der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Afrika:

    Ägypten: Langjährige enge Freundschaft der deutschen Regierung mit der Militärdiktatur Mubaraks. Ein kleptokratisches kapitalistisches System, dass es jahrzehntelang erlaubt hat, dass sich eine kleine Herrscherclique bereichert. Dazu Mursi neulich in Berlin:

    <em>«Westliche Staaten haben über Jahrzehnte das Leben solcher Regime verlängert», sagte Mursi bei einer Konferenz der Körber-Stiftung am Mittwochabend. Deshalb müsse es jetzt zu einem gleichberechtigten Dialog auf Augenhöhe kommen. Es dürfe nicht sein, «dass eine Seite glaubt, sie könne sich über die andere Seite erheben».</em>

    Oder Tunesien, dessen desaströse Menschenrechtslage klediglich einmal Steinmeier zu einer kleiner Kritik veranlasst hat. Natürlich erst, nachdem die neuen Verträge unterzeichnet waren.

    Oder Nigeria oder Südafrika oder oder oder...

    Überall würde es der deutschen Regierung nicht einmal in den Sinn kommen, den Handel wegen Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Nein, nicht mal drohen würde man damit.

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    • Bashu
    • 04. Februar 2013 15:32 Uhr

    Wie viel ist eigentlich so ein Teppich wert in Nordafrika? Für welche Werte sollen wir jetzt nochmal eintreten?

    Doch wohl nicht für Menschenrechte, wie in Saudi-Arabien oder Bahrain?

    Die Chinesen handeln aus Eigennutz und reden nicht drum herum.
    Die Europäer handeln aus Eigennutz und verbergen diesen unter einem rhetorischen Schwall von sog. "Werten". Ich finde die Haltung der Chinesen viel ehrlicher.

    Die sogenannten Werte Die unsere Politiker ständig als Ideologischen Steigbügelhalter missbrauchen um neue Abhängigkeiten zu schaffen, erscheint schon ein wenig unglaubwürdig, so lang Kinder in Afrika Diamanten schürfen um sich vom Lohn nicht mal ein T-shirt, (was von "Hilfsorganisationen" mit Ihren Altkleidercontainern in Tonnen zu Dumping preisen nach Selektion der zumutbaren Wahre auf den Afrikanischen Markt geworfen wird, um die Regionale traditionelle Textil zu Zerstören) leisten zu können.

    Kampfeinsätze gegen Fischer in Somalia im Rahmen der sogenannten "Piratebekämpfung" nachdem deren Fischbestände durch Westliche Fischtrawler leer gefischt wurden und das Land als Freiluft Gorleben missbraucht wurde, lassen mich auch keine Nachhaltigkeit erkennen, außer für Reedereien.

    Westliche Diffamierungs Politik 3.0, immer schön mit dem Finger auf die BRICS Staaten zeigen und sich selbst auf führen wie der Teufel in Prada.

    "confessions of an economic hitman" interessante Lektüre zu dem Thema

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bekenntnisse_eines_Economic_Hit_Man

  3. dass der Westen mal wieder berufen ist, sein System nach Afrika zu tragen.
    Nordafrika und der dortige Frühling zeigen momentan doch gerade die Grenzen solchen Tuns.
    Zudem ist das, was man China vorwirft doch kein fremdes Ergebnis für westliche Hilfe - die Bildung und Bereicherung von "Eliten" und die weitere Verelendung der Massen.

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  4. ...ist, dass china seinen energiehunger befriedigen kann ohne irgendwelche kriege im namen der menschenrechte zu führen. beim westen ist es scheinbar so, dass er gar nicht anders kann.

    wer ist also gefährlicher für afrika? bestimmt nicht china. man kann sie auf ihrem kurs nur weiter unterstützen und hoffen, dass die macht des westens verschwindet und ausgeglichene verhältnisse herrschen.

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    • lxththf
    • 04. Februar 2013 14:38 Uhr

    den Sie ansprechen. Generell ist es interessant zu verfolgen, wohin die Entwicklung mit Afrika geht. Europa versucht, aus nachvollziehbaren Gründen den Kontinent mit all seinen Möglichkeiten an sich zu binden und man kann nur hoffen, dass die Auswahl an Kooperationspartnern dazu führt, dass zum einen nachhaltiges geschaffen wird und zum anderen die Verhandlungsposition der afrikanischen Staaten gleichberechtigt wird.
    Im Übrigen könnte Herr Niebel auch mit seinem Chef reden, denn war es nicht Rösler der meinte, man müsse die Geschäftsbeziehungen zu SaudiArabien massiv und nachhaltig intensivieren (und der nichtgesagte Satz: "Unter Ignoranz der dortigen Menschenrechtslage")

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    Antwort auf "Ehrliche Deals"
  5. Irgendwie hört sich das mit den 'Menschenrechten, Demokratie und gute Regierungsführung' an nach dem alten trade follows flag Prinzip: Die Fahne ist ja nichts anderes als die politische Kontrolle, und die verbirgt sich heute hinter den oben genannten Floskeln. Die BRICS machen es heute so wie Deutschland früher, ob sie politische Kontrolle anstreben sei dabei dahingestellt. Wahrscheinlich nicht, denn Kontrollzwang (denglisch governance) ist ein westliches Problem.
    Ist es aber nicht bemerkenswert wie die äußeren Beziehungen aufblühen wenn zuforderst gute Bedingunegn im eigenen Land geschaffen werden?

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  6. "Nur eine kleine Elite profitiert"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Afrika | Dirk Niebel | Bevölkerung | Brasilien | China | OECD
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