EntwicklungszusammenarbeitDer Westen muss in Afrika für seine Werte eintreten

Dirk Niebel und die demokratischen Werte: Warum es nicht reicht, wenn der Westen nur zuschaut, wie China oder Brasilien in Afrika investieren. von Sebastian Barnet Fuchs

Drei Länder, drei Parallelen: China, Indien und Brasilien haben die Armut im eigenen Land in den vergangenen zehn Jahren drastisch verringert. Gleichzeitig stiegen die Länder zu machtpolitisch ambitionierten Regionalmächten auf.

Was die drei Staaten ebenfalls eint: Sie drängen zunehmend nach Afrika. Mit diplomatischer Offensive und unkonditionierten Hilfsleistungen streben alle drei Staaten eine Führungsrolle im globalen Süden an. Ohne afrikanische Kolonialvergangenheit vertreten sie in Entwicklungsländern selbstbewusst und ohne schlechtes Gewissen ihre wirtschaftlichen Interessen. Sie setzen dabei auf die Förderung des Handels, auf Rohstoffabbau und Direktinvestitionen – nicht auf Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung. Ihr Erfolg bei der eigenen Armutsbekämpfung lässt sie in Afrika als glaubwürdige Vorbilder erscheinen.

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Nun fordert auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, dem neuen Engagement Rechnung zu tragen. Vor allem mit China müssten die westlichen Geberländer stärker kooperieren, sagt der Minister – ohne die eigenen Werte zu vernachlässigen. Zu hören ist erneut eine Mischung aus Respekt und Skepsis, mit der die westlichen Geberländer die Entwicklung seit langem betrachten. Sie alle wissen: Die neue Wirtschaftsdynamik, die von China ausgeht, fördert in Afrika zwar im besten Fall das Wachstum. Doch dieses kommt, gerade bei autokratisch geführten Staaten, oft nicht der Bevölkerung zugute. Nur eine kleine Elite profitiert.

Sebastian Barnet Fuchs

ist Koordinator für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der westliche Ansatz, demokratische Mindeststandards zur Bedingung von Entwicklungszusammenarbeit zu machen, wird zudem in Wahrheit von den neuen Gebern oft unterlaufen. Die Chinesen betrachteten die wertegetriebene Entwicklungspolitik als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Entwicklungsländern", sagt Niebel. Ohne diese Konditionierung aber, das fürchtet der Westen zu Recht, bleiben notwendige Reformen in Afrika aus. Politische Mitbestimmung und Transparenz hinken dem Wirtschaftswachstum hinterher.

Viele afrikanische Regierungen begrüßen hingegen die neue Politik der vermeintlichen Nichteinmischung. Schließlich steigert sie die Chance auf finanzielle Einnahmen auch da, wo viele traditionelle Geber den Handel und die Hilfszahlungen an korrupte Regierungen wie im Sudan oder Angola längst gestoppt hätten.

Hilfe nur gegen Vorleistung

Die Opposition und Teile der Bevölkerung sehen die Afrikapolitik der neuen Geber weitaus kritischer. Sie klagen zu Recht an, dass ausländische Unternehmen vor allem bei der Ausbeutung von Rohstoffen die lokalen Arbeits- und Umweltstandards missachten und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. China, Indien und Brasilien fordern in Afrika oft den Erwerb ihrer eigenen Produkte als Voraussetzung für Hilfsleistungen ("tied aid"). Das verzerrt den Markt und trägt dazu bei, dass sich die lokale Wirtschaft nicht richtig entwickeln kann. China, inzwischen wichtigster Handelspartner des Kontinents, exportiert zudem zehntausende Kleinunternehmer und andere Arbeitskräfte nach Afrika und setzt dort den lokalen Arbeitsmarkt unter Druck.

Nach rund fünfzig Jahren Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika stehen allerdings auch Deutschland und die traditionellen Geberländer in der Kritik. Wo China mit riesigen Summen und aus einer Hand schnell und unbürokratisch Straßen, Stadien und Fabriken baue, sei die Zusammenarbeit mit westlichen Gebern oft mühselig, kleinteilig und zwischen zahllosen Einzelakteuren zersplittert, lautet der Vorwurf. Auch Niebel sagt, dass "wir in Deutschland solche Projekte gar nicht finanzieren können".

Leserkommentare
    • Chali
    • 04. Februar 2013 14:49 Uhr

    wie in " für seine Werte eintreten" geht mir zunehmend auf den Zeiger.

    Besonders, wenn in der näächsten Zeile von "die demokratischen Werte" die Rede ist und damit insinuiert wird, "des Westens" Werte seine das.

    Es muss niemand "die demokratischen Werte" vertreten - es ist das Wesentliche merkmal von Werten, dass sie "für sich" etwas Wert sind.

    Tatsächlich ist es aber so, dass Afrika schon drt ist, wo Europa erst hin will: "Nur eine kleine Elite profitiert"

    Man sollte sich da nicht täuschen:
    Die Menschen in Afrika mögen arm sein. Ihre Schul- und Buch-Bildung mag verbesserunsfähig sein. Aber das heisst keineswegs, dass sie nicht in der Lage sind, die Bigotterie "des Westens" zu erkennen.

    7 Leserempfehlungen
  1. ... in echter Hilfe zur Selbsthilfe besteht, hab ich vor etlichen Jahren schon in der Schule lernen dürfen. Tatsächlich geht es häufig darum, die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Gebern und Nehmern fortzuschreiben, das Ungleichgewicht zu sichern, das Profit verspricht.

    Immer mehr Länder entdecken neuerdings ihr Herz für Afrika, seit die Chinesen es zur Kolonie ausbauen, das geht bis zu der Forderung, dort militärisch mehr Präsenz zu zeigen.

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  2. Beim Land-Grab verhält sich China wie eine Kolonialmacht
    des 19. Jahrhunderts, denn die Regierungen beider Seiten schließen Vereinbarungen, an denen die betroffenen Bauern überhaupt nicht beteiligt werden.

    Diese verfügen in der Regel ja über keinerlei Besitztitel an ihrem ererbten Land und werden umstandslos enteignet.

    Und was diese enteignete und vertriebene Landbevölkerung von Autobahnen und Bahngleisen hat, die natürlich von chinesischen Arbeitern gebaut werden, erschließt sich mir nicht wirklich, außer einem beschleunigten Transport in die Slums der Großstädte.

    Außerdem müssen die betroffenen Länder häufig weitreichende Zugeständnisse im Gegenzug für chinesische Investitionen machen:
    Der lokale Arbeitsmarkt muß sich für chinesische Arbeitskräfte öffnen. Chinesische Investoren dürfen ausschließlich Chinesen beschäftigen. (In Laos und Vietnam hat dies bereits zu Unruhen geführt)

    Der Westen hat sich zweifellos schamlos bereichert (und tut es noch), chinesische Investitionen und Rohstoffdeals folgen aber letzlich den gleichen Prinzipien.

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    Ich wollte die Chinesen auch keinesfalls zum karikative Wohltäter ernennen. Im Grunde ist der Chinese natürlich auch nur ein Imperialist, der auf eigenen Vorteil bedacht ist. Nur macht er es geschickter als die Europäer oder Amis.

    Eben weil diese Doppelzüngigkeit der Menschenrechte und Demokratie einfach weggelassen wird. Zudem wird tatsächlich in Infrastruktur und die Weiterbildung afrikanischer Arbeiter investiert, was wir nie gemacht haben.

    Ein gutes Beispiel ist doch die WM in Afika. Wo deutsche Unternehmen samt allen Arbeitern angerückt sind und durch saftige Kredite finanzierte Stadien zu bauen. Nun verrroten diese Stadien. Nichts ist geblieben ausser üppigen Schulden.

    Dagegen sind die Chinesen deutlich konstruktiver:

    China hat den afrikanischen Ländern bilaterale Schulden in Höhe von 10 Milliarden Dollar erlassen, schickt Mediziner auf den Kontinent und lädt jedes Jahr Tausende afrikanischer Studenten und Arbeiter zum Studium oder zu Weiterbildungsseminaren nach China ein.

    Zugleich sind die Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen, die Chinesen bauen, kostengünstig und von akzeptabler Qualität. Vor allem aber werden sie in einem Bruchteil der Zeit errichtet, die solche Projekte benötigen, wenn sie zum Beispiel von der EU finanziert werden.

    http://www.faz.net/aktuel...

  3. Antwort auf "Ehrliche Deals"
    • Atan
    • 04. Februar 2013 15:09 Uhr

    handeln, aber die kolonialistische Invasion Europas in Afrika wurde schon einmal mit hehren Motiven begründet, nämlich den Sklavenhandel zu beenden. Und dann wurden innerhalb nur eines Jahrhunderts Millionen Einheimische umgebracht und ihr Land von Eruopäern ausgebeutet.

    Jede Initiative zu einem stärkeren Engagement Europas muss also von Afrika ausgehen, und da sehen afrikanische Staaten eben, dass bei uns vor allem viele herablassende Ermahnungen kommen und im Zweifelsfall weniger Geld als aus China.

    Was sollte also Afrikaner motivieren, nach Europa zu rufen? Unsere wirklich fast unbegrenzte Überheblichkeit?

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  4. Ich wollte die Chinesen auch keinesfalls zum karikative Wohltäter ernennen. Im Grunde ist der Chinese natürlich auch nur ein Imperialist, der auf eigenen Vorteil bedacht ist. Nur macht er es geschickter als die Europäer oder Amis.

    Eben weil diese Doppelzüngigkeit der Menschenrechte und Demokratie einfach weggelassen wird. Zudem wird tatsächlich in Infrastruktur und die Weiterbildung afrikanischer Arbeiter investiert, was wir nie gemacht haben.

    Ein gutes Beispiel ist doch die WM in Afika. Wo deutsche Unternehmen samt allen Arbeitern angerückt sind und durch saftige Kredite finanzierte Stadien zu bauen. Nun verrroten diese Stadien. Nichts ist geblieben ausser üppigen Schulden.

    Dagegen sind die Chinesen deutlich konstruktiver:

    China hat den afrikanischen Ländern bilaterale Schulden in Höhe von 10 Milliarden Dollar erlassen, schickt Mediziner auf den Kontinent und lädt jedes Jahr Tausende afrikanischer Studenten und Arbeiter zum Studium oder zu Weiterbildungsseminaren nach China ein.

    Zugleich sind die Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen, die Chinesen bauen, kostengünstig und von akzeptabler Qualität. Vor allem aber werden sie in einem Bruchteil der Zeit errichtet, die solche Projekte benötigen, wenn sie zum Beispiel von der EU finanziert werden.

    http://www.faz.net/aktuel...

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  5. Als wenn Europa Afrika verstehen würde? Wir mit unserem permanent erhobenen Zeigefinger, wer will das schon? Europa hat die eigenen Probleme nicht im griff und da meinen wir, den Afrikanern aber mal zeigen zu können, wie es richtig funktioniert. Genau wie in Afrika wird hier alles getan, damit die reichen immer reicher werden. China, Indien und Brasilien helfen den Afrikanern bei dem Ausbau ihrer Infrastruktur und alles ohne diesen Zeigefinger.

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    • Bashu
    • 04. Februar 2013 15:32 Uhr

    Wie viel ist eigentlich so ein Teppich wert in Nordafrika? Für welche Werte sollen wir jetzt nochmal eintreten?

    Doch wohl nicht für Menschenrechte, wie in Saudi-Arabien oder Bahrain?

    Die Chinesen handeln aus Eigennutz und reden nicht drum herum.
    Die Europäer handeln aus Eigennutz und verbergen diesen unter einem rhetorischen Schwall von sog. "Werten". Ich finde die Haltung der Chinesen viel ehrlicher.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Afrika | Dirk Niebel | Bevölkerung | Brasilien | China | OECD
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