Entwicklungszusammenarbeit: Der Westen muss in Afrika für seine Werte eintreten

Dirk Niebel und die demokratischen Werte: Warum es nicht reicht, wenn der Westen nur zuschaut, wie China oder Brasilien in Afrika investieren.

Drei Länder, drei Parallelen: China, Indien und Brasilien haben die Armut im eigenen Land in den vergangenen zehn Jahren drastisch verringert. Gleichzeitig stiegen die Länder zu machtpolitisch ambitionierten Regionalmächten auf.

Was die drei Staaten ebenfalls eint: Sie drängen zunehmend nach Afrika. Mit diplomatischer Offensive und unkonditionierten Hilfsleistungen streben alle drei Staaten eine Führungsrolle im globalen Süden an. Ohne afrikanische Kolonialvergangenheit vertreten sie in Entwicklungsländern selbstbewusst und ohne schlechtes Gewissen ihre wirtschaftlichen Interessen. Sie setzen dabei auf die Förderung des Handels, auf Rohstoffabbau und Direktinvestitionen – nicht auf Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung. Ihr Erfolg bei der eigenen Armutsbekämpfung lässt sie in Afrika als glaubwürdige Vorbilder erscheinen.

Nun fordert auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, dem neuen Engagement Rechnung zu tragen. Vor allem mit China müssten die westlichen Geberländer stärker kooperieren, sagt der Minister – ohne die eigenen Werte zu vernachlässigen. Zu hören ist erneut eine Mischung aus Respekt und Skepsis, mit der die westlichen Geberländer die Entwicklung seit langem betrachten. Sie alle wissen: Die neue Wirtschaftsdynamik, die von China ausgeht, fördert in Afrika zwar im besten Fall das Wachstum. Doch dieses kommt, gerade bei autokratisch geführten Staaten, oft nicht der Bevölkerung zugute. Nur eine kleine Elite profitiert.

Der westliche Ansatz, demokratische Mindeststandards zur Bedingung von Entwicklungszusammenarbeit zu machen, wird zudem in Wahrheit von den neuen Gebern oft unterlaufen. Die Chinesen betrachteten die wertegetriebene Entwicklungspolitik als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Entwicklungsländern", sagt Niebel. Ohne diese Konditionierung aber, das fürchtet der Westen zu Recht, bleiben notwendige Reformen in Afrika aus. Politische Mitbestimmung und Transparenz hinken dem Wirtschaftswachstum hinterher.

Viele afrikanische Regierungen begrüßen hingegen die neue Politik der vermeintlichen Nichteinmischung. Schließlich steigert sie die Chance auf finanzielle Einnahmen auch da, wo viele traditionelle Geber den Handel und die Hilfszahlungen an korrupte Regierungen wie im Sudan oder Angola längst gestoppt hätten.

Hilfe nur gegen Vorleistung

Die Opposition und Teile der Bevölkerung sehen die Afrikapolitik der neuen Geber weitaus kritischer. Sie klagen zu Recht an, dass ausländische Unternehmen vor allem bei der Ausbeutung von Rohstoffen die lokalen Arbeits- und Umweltstandards missachten und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. China, Indien und Brasilien fordern in Afrika oft den Erwerb ihrer eigenen Produkte als Voraussetzung für Hilfsleistungen ("tied aid"). Das verzerrt den Markt und trägt dazu bei, dass sich die lokale Wirtschaft nicht richtig entwickeln kann. China, inzwischen wichtigster Handelspartner des Kontinents, exportiert zudem zehntausende Kleinunternehmer und andere Arbeitskräfte nach Afrika und setzt dort den lokalen Arbeitsmarkt unter Druck.

Nach rund fünfzig Jahren Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika stehen allerdings auch Deutschland und die traditionellen Geberländer in der Kritik. Wo China mit riesigen Summen und aus einer Hand schnell und unbürokratisch Straßen, Stadien und Fabriken baue, sei die Zusammenarbeit mit westlichen Gebern oft mühselig, kleinteilig und zwischen zahllosen Einzelakteuren zersplittert, lautet der Vorwurf. Auch Niebel sagt, dass "wir in Deutschland solche Projekte gar nicht finanzieren können".