EnergiewendeAltmaier will Stromkosten deckeln

Entlastung für die Verbraucher: Die Umlage für Ökostrom soll nicht weiter steigen. Die Regelung will Umweltminister Altmaier noch vor der Wahl durchsetzen.

Windräder nahe der niedersächsischen Stadt Sarstedt

Windräder nahe der niedersächsischen Stadt Sarstedt  |  © Julian Stratenschulte/dpa

Den Anstieg des Strompreises will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einer Neuregelung der Ökostrom-Förderung begrenzen: Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz beschlossen werden, das die sogenannte EEG-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Als Teil dieser "Strompreis-Sicherung" soll die von allen Kunden zu zahlende Umlage in diesem und im kommenden Jahr auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde gesetzlich festgeschrieben werden. In den Jahren danach darf sie Altmaiers Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

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Diese Umlage basiert auf dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.

Zu Beginn des Jahres war die Umlage stark gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung; die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und deshalb auch häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.

Abgerechnet wird die Umlage über die Strompreise, die seit Januar ebenfalls gestiegen sind. Im Schnitt müssen Verbraucher nun zwölf Prozent mehr zahlen, allerdings basiert diese Verteuerung auch auf höheren Netzentgelten und der Ausweitung von Industrierabatten.

Auch hier will der Umweltminister gegensteuern und verspricht, dass die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden sollen. Ausnahmeregelungen würden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden.

Die größten Einbußen dürften aber die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen erfahren: Sollte sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll rund 300 Millionen Euro bringen.

Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.

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Leserkommentare
  1. Der größte "Subventionsfresser" ist nach wie vor die Atomindustrie. Sie sollte verpflichtet werden, ihr genehmigungsfähiges Konzept eines Endlager vorzustellen und dieses Entlager zu bezahlen. Diese Kosten wiederum sollten auf den Atomstrom umgelegt werden.
    Es ist nicht richtig, dass die Menschen, die nie Atomsprom wollten und das nun auch durchsetzen konnten, für die Beseitung des Atommülls noch bezahlen müssen.

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    Und die kosten fuer 1 Million Jahre Endlagerung bitte nicht vergessen !

    Als Anhaltspunkt: das Endlager Asse muss nach 50 Jahren fuer ~4 Milliarden Euro saniert werden.
    Das macht bei 1 Million Jahre 80 000 Milliarden Euro.

    Bitte auch die Risikokosten nicht vergessen, eine Haftpflichtvers. über die gesamte mögliche Schadenssumme muß sein. Schließlich ist mein Auto auch mit 100 Mio Haftpflicht versichert.
    Die 9 AKWs sind insgesamt also so versichert wie 25 Autos!

    Die Endlagerung sollten die Atommüllproduzenten auch zahlen. Und zwar für 1 Mio Jahre, und bitte nicht in Euro denn den wirds bis dahin nicht geben. Also in Inflationssicheren Anlagen: Land u. Edelmetall!

    Offenbar ist Ihnen entgangen, dass a)der Staat per Gesetz die Aufgabe an sich gezogen hat, ein atomares Endlager zur Verfügung zu stellen und b) die Betreiber von Kernkraftwerken für die Nutzung des Endlagers natürlich zahlen müssen. Dafür wurden seit Jahrzehnten Rücklagen gebildet, die bis jetzt im zweistelligen Milliarden Euro Bereich liegen und die durch einen Aufschlag auf den Preis des Atomstroms in Höhe von 1 - 2 cent pro kWh angesammelt wurden. Ob das Geld reicht, wird sich zeigen, wenn der Staat endlich seine Hausaufgabe gemacht und ein Endlager gebaut hat. Bisher jedenfalls: nix mit Subvention, sondern alles bezahlt. Allerdings besteht keine besondere Eile, ein Endlager zu haben. Der Atommüll ist für mehrere Jahrzehnte in den Castoren bestens aufgehoben. Übrigens war und ist auch die Asse ein staatliches Unternehmen und wenn geschlampt wurde, kann man das weder den Betreibern von Kernkraftwerken, noch von nuklearmedizinischen Einrichtungen usw. in die Schuhe schieben. Da müssen sich schon die jeweiligen Regierungsverantwortlichen an die eigene Nase fassen.

  2. ... is' denn scho' Wahlnachten?

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  3. Es hat sich tatsächlich bis zur Regierung rumgesprochen, dass dieses Jahr gewählt wird. Kann man mal sehen, Frau Merkel hat was gemerkt.

    6 Leserempfehlungen
  4. Wir befinden uns also im aktiven Wahlkapmpf. Würde mich aber auch wundern, wenn man eine so personifizierte Überschrift (der Name ganz prominent an erster Stelle!) eines Artikels über einen Politiker der Linkspartei lesen würde, in dem es nicht über negative "Schlagzeilen" geht.

    Aber Kalkül hat es, was sich die CDU dort erdacht hat. Die Menge an verstimmten "runter mit den Preisen"-BILD-Lesern ist sicher deutlich größer als die der Möchtegernökos, die dann eben die neoliberale Bio-Auslandseinsatz-Partei wählen.

    Genauso wie sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel, von denen es deutlich zu wenig gibt, wie die Gesundheitsversorgung, die Altersvorsorge und die Bildung, hat die Energieversorgung der Öffentlichkeit, und nur der Öffentlichkeit, zu gehören! Sie darf keine Objekt der Spekulation und der Profitmaximierung sein. Die harten Steuern, die wir in den Staat einzahlen, dürfen nicht in die Hände der oberen 10% gepumpt werden, weder nach Frankfurt noch nach Athen, sondern müssen zum Wohle aller eingesetzt werden. Folgerichtig ist die aktuelle Energiepolitik, populistische Flickreformen hin oder her, eine einzige Farce und dient langfristig nur der Stärkung der konzerngesteuerten Energieversorgung, sprich einer ENTDEMOKRATISIERUNG der ehemals öffentlichen Mittel. Der Lack ist ab.

    Viel Spaß!

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  5. Eine Leserempfehlung
  6. Nun mit Kommentar zur Überschrift.

    Handelt es sich hier um ein Wahl"geschenk"? Wenn nämlich die Unternehmen auch zahlen sollen, dann werden diese argumentieren: "Wir zahlen ja schon so viel! Sollen wir noch mehr zahlen, dann müssen wir Mitarbeiter entlassen! Außerdem sind wir gerade dabei unsere Ansprüche wegen der Piroutten der Kanzlerin durchzusetzen".

    Am Ende zahlt dann doch der Verbraucher. Aber erst NACH der Wahl. Ist ja klar.

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  7. Und die kosten fuer 1 Million Jahre Endlagerung bitte nicht vergessen !

    Als Anhaltspunkt: das Endlager Asse muss nach 50 Jahren fuer ~4 Milliarden Euro saniert werden.
    Das macht bei 1 Million Jahre 80 000 Milliarden Euro.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Peter Altmaier | FDP | Bundestagswahl | Bundesumweltminister | Euro | Sonnenenergie
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