EnergiewendeAltmaier will Stromkosten deckeln

Entlastung für die Verbraucher: Die Umlage für Ökostrom soll nicht weiter steigen. Die Regelung will Umweltminister Altmaier noch vor der Wahl durchsetzen.

Windräder nahe der niedersächsischen Stadt Sarstedt

Windräder nahe der niedersächsischen Stadt Sarstedt  |  © Julian Stratenschulte/dpa

Den Anstieg des Strompreises will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einer Neuregelung der Ökostrom-Förderung begrenzen: Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz beschlossen werden, das die sogenannte EEG-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Als Teil dieser "Strompreis-Sicherung" soll die von allen Kunden zu zahlende Umlage in diesem und im kommenden Jahr auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde gesetzlich festgeschrieben werden. In den Jahren danach darf sie Altmaiers Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

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Diese Umlage basiert auf dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.

Zu Beginn des Jahres war die Umlage stark gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung; die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und deshalb auch häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.

Abgerechnet wird die Umlage über die Strompreise, die seit Januar ebenfalls gestiegen sind. Im Schnitt müssen Verbraucher nun zwölf Prozent mehr zahlen, allerdings basiert diese Verteuerung auch auf höheren Netzentgelten und der Ausweitung von Industrierabatten.

Auch hier will der Umweltminister gegensteuern und verspricht, dass die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden sollen. Ausnahmeregelungen würden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden.

Die größten Einbußen dürften aber die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen erfahren: Sollte sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll rund 300 Millionen Euro bringen.

Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.

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Leserkommentare
  1. ein kurze Rechnung für ihre These auf, dürfte interessant werden.

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    Dass moderne Elektrogeräte (im Allgemeinen) weniger Strom verbrauchen als ältere?
    Oder dass man durch Einsparungen seine Kosten senken kann?
    Oder dass die EE-Vergütung bereits mehrfach gesenkt wurde?

    All das sind keine Thesen, sondern leicht nachprüfbare Fakten.

  2. Dass moderne Elektrogeräte (im Allgemeinen) weniger Strom verbrauchen als ältere?
    Oder dass man durch Einsparungen seine Kosten senken kann?
    Oder dass die EE-Vergütung bereits mehrfach gesenkt wurde?

    All das sind keine Thesen, sondern leicht nachprüfbare Fakten.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Machen sie mal bitte"
  3. Dann müßten auch die Kohle- und Atomkraftwerke genauso zahlen die in Dtl immerhin 40 Mrd KWh von insgesamt 600 Mrd KWh selbst verbrauchen!

    Hinzu kommen die vielen Firmen die mit KWK Eigenstrom herstellen u. selbst verbrauchen.

    Außerdem entlasten die PV-Eigenstromverbraucher schon die EEG-Umlage weil sie zwar 5 Cent/kwh EEG-Umlage nicht zahlen aber dafür die EEG-Umlage mit 17 Cent/kwh weniger belasten.
    Aber wenn alle fossilen Kraftwerke für ihren Eigenstrom genauso zur Kasse gebeten werden kann das ruhig kommen!

    6 Leserempfehlungen
  4. Soso, Altmaier WILL also ...
    Und ich will, daß morgen die Sonne scheint.
    So lange sämtliche Willensbekundungen nicht in Gesetzesform
    gegossen und rechtsgültig sind, ist das nichts anderes als
    hohles Wahlkampfgeschwätz, um im September Stimmen für Merkel
    zu generieren.
    Vorab bleibt Altmaier (und damit Merkel) immer noch der
    Königsweg: "Wir hätten ja gewollt, aber die FDP war dagegen."

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    ... ist es.
    Diese wohlfeilen Willensbekundungen sind in erster Linie (Vor-) Wahlkampfgetöse.
    Ein Großteil der altmaierschen Vorschläge liegt entweder im Kompetenzbereich des Wirtschaftsministerium oder bedarf zumindest der Abstimmung mit selbigem. Und die Hoffnung, daß Herr Rösler einer stärkeren Belastung der Wirtschaftsunternehmen zustimmt, ist so aussichtsreich, wie die Hoffnung darauf, am nächsten Samstag den Lottojackpot zu gewinnen.

  5. Bitte auch die Risikokosten nicht vergessen, eine Haftpflichtvers. über die gesamte mögliche Schadenssumme muß sein. Schließlich ist mein Auto auch mit 100 Mio Haftpflicht versichert.
    Die 9 AKWs sind insgesamt also so versichert wie 25 Autos!

    Die Endlagerung sollten die Atommüllproduzenten auch zahlen. Und zwar für 1 Mio Jahre, und bitte nicht in Euro denn den wirds bis dahin nicht geben. Also in Inflationssicheren Anlagen: Land u. Edelmetall!

    5 Leserempfehlungen
  6. Anstatt die Kosten zu deckeln sollte lieber echter Wetbewerb stattfinden. Die 4 Monopolisten brauchen Wettbewerber, und die Politik muß das möglich machen. Aber da kann ich wohl weiter hoffen ...

    2 Leserempfehlungen
  7. Was Sie aus der BILD wiederholen ist blanker Blödsinn!

    Die EE haben noch zu keinem Zeitpunkt mehr Strom erzeugt als in Dtl nachgefragt wurde. Das Problem sind die Großkraftwerke die nicht unter 55% der Nennleistung regeln können u. daher einfach weiterlaufen!

    Sollen die Energiekonzerne doch ihre fossilen Kraftwerke abschalten dann müssen sie diesen Fossil-Strom auch nicht nach NL exportieren!

    4 Leserempfehlungen
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    Die sollten in der Tat einmal die Grosskraftwerke abschalten. Danach wird sich dann sicher Jeder bei Ihnen bedanken. Oder werden Sie dann die boesen Betreiber dafuer beschimpfen, dass sie Ihrem Vorschlag gefolgt sind? Im Ernst, mal ueber den Ast nachdenken bevor Sie mit dem Saegen beginnen.

    vor Kurzem erst über die Polen und Tschechen berichtet wurde, denen der deutsche EE-Strom angeblich ein Ärgernis sei, und die ihre Grenzen mit Phasenschiebern dagegen abschotten wollen.

    In den Niederlanden dagegen führt deutscher EE-Strom zu sinkenden Verbraucherpreisen. Sagt die BILD. Da macht wohl eine Seite was verkehrt - nur welche?

    Verbandes an sicher ihr gutes Recht, aber dann auch andere Quellen benennen. Der unregelmäßig erzeugte Ökostrom kann aufgrund der Infrastruktur gar nicht abgenommen werden und dafür muss der Dt. z.B. den Niederländern Geld bezahlen, um den Strom loszuwerden, achja, das hoch und runterfahren von Backup Kraftwerken bezahlt der Verbraucher auch.
    Und wenn sie jetzt kommen dann muss die Infrastruktur ausgebaut werden, dann machen sie mal eine Wirtschaftlichkeitsrechnung dafür auf, dann gehen 90% (Schätzung meinerseits aufgrund von beruflich durchgeführten techn. und wirtschaftlichen Risikoanalysen in dem Bereich) der kreditfinanzierten Anlagen, die wohl den Großteil der Anlagen ausmachen dürften Pleite, da die alle mit heißer Nadel gestrickt sind und gar nicht die Erträge haben um diese Kosten noch aufzubringen, die sich aus der dann fälligen Umlage ergeben und eine Umstellung auf 100% Eigenverbrauch ist für viele auch illusorisch.
    Zum Thema BILD: Einfach mal informieren, wer bei BILD schreibt, und wo die vorher tätig waren, da werden sie auch viele ZEIT, FAZ, WELT etc. Autoren finden.

  8. hier gehts um das ganz große Abkassieren.

    Strom, genau wie Wasser und Nahrung, gehört zu unseren Grundbedürfnissen. Und wer diese anbietet ist auf der Gewinnerseite.Er kann die Politiker am Narrenseil führen,die Verbraucher einschüchtern u. beliebig Geld dafür verlangen.

    Jeder möge sich vor Auge führen, nur 3 Tage ohne Strom in unserem schönen Lande. Nichts, aber auch gar nichts geht mehr!! Keine Wasserversorgung, werden von Pumpen betrieben,keine Supermärkte, keine Tanktstellen nichts.

    Daher die Frage an alle hier: darf ein derart wichtiges Elemantargut in den Händen von Gewinnmaximierern liegen? Oder sollte es nicht, so wie früher, vom Staat zum Selbstkostenpreis betrieben werden? (gilt auch für die Wasserversorgung)

    In diesem Sinne

    9 Leserempfehlungen
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    - Warum nicht grundlegende Infrastrukturen in öffentlicher Hand? Das gilt für die Versorgung mit Energie und Wasser, für öffentlichen Verkehr (wohin es mit der Bahn geht, sieht man gerade - man gucke sich das Beispiel Großbrittanien genauer an!), für Sicherheit. Und natürlich auch für Bildung.
    Diese Zweige müssen staatlich sein, bleiben und ggf. wieder werden.

    • siggus
    • 28. Januar 2013 14:58 Uhr

    Gesundheitssektor nicht vergessen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Peter Altmaier | FDP | Bundestagswahl | Bundesumweltminister | Euro | Sonnenenergie
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