Energiewende: Altmaier will Stromkosten deckeln
Entlastung für die Verbraucher: Die Umlage für Ökostrom soll nicht weiter steigen. Die Regelung will Umweltminister Altmaier noch vor der Wahl durchsetzen.
© Julian Stratenschulte/dpa
Windräder nahe der niedersächsischen Stadt Sarstedt
Den Anstieg des Strompreises will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einer Neuregelung der Ökostrom-Förderung begrenzen: Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz beschlossen werden, das die sogenannte EEG-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Als Teil dieser "Strompreis-Sicherung" soll die von allen Kunden zu zahlende Umlage in diesem und im kommenden Jahr auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde gesetzlich festgeschrieben werden. In den Jahren danach darf sie Altmaiers Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.
Diese Umlage basiert auf dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.
Zu Beginn des Jahres war die Umlage stark gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung; die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und deshalb auch häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.
Abgerechnet wird die Umlage über die Strompreise, die seit Januar ebenfalls gestiegen sind. Im Schnitt müssen Verbraucher nun zwölf Prozent mehr zahlen, allerdings basiert diese Verteuerung auch auf höheren Netzentgelten und der Ausweitung von Industrierabatten.
Auch hier will der Umweltminister gegensteuern und verspricht, dass die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden sollen. Ausnahmeregelungen würden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden.
Die größten Einbußen dürften aber die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen erfahren: Sollte sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll rund 300 Millionen Euro bringen.
Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.
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... ist es.
Diese wohlfeilen Willensbekundungen sind in erster Linie (Vor-) Wahlkampfgetöse.
Ein Großteil der altmaierschen Vorschläge liegt entweder im Kompetenzbereich des Wirtschaftsministerium oder bedarf zumindest der Abstimmung mit selbigem. Und die Hoffnung, daß Herr Rösler einer stärkeren Belastung der Wirtschaftsunternehmen zustimmt, ist so aussichtsreich, wie die Hoffnung darauf, am nächsten Samstag den Lottojackpot zu gewinnen.
Jeder auf seine Weise. Altmaier hat womöglich den Ausschlag für den bevorstehenden Wahlkampf bereits geliefert. Er ist, zumindest geistig, sehr gelenkig.
Tut mir Leid, aber ich muss jetzt doch mal (blöd) nachfragen - hoffentlich kein Fettnäpfchen.
Wenn da steht: "[1] Zitat: "Nach der Neuregelung sollen die Unternehmen in den kommenden zehn Jahren weiterhin Steuervergünstigungen erhalten, wen sie ihre Energieeffizienz erhöhen."
Dann heißt das doch übersetzt: "Liebe Unternehmen, je mehr Energie ihr verplempert, desto billiger wird es für euch." Das wäre ja dann eher demotivierend, um energieSPAREND zu produzieren oder oder oder... Oder soll nur der Verbraucher sparen?
Oder habe ich das falsch verstanden? Falls ja, dann bitte ich um Antwort (bitte ohne herablassende Kommentare - was ja hier üblich ist, auch wenn ich Sie persönlich noch nicht unverschämt erlebt habe). Danke.
Wenn ein Unternehmen - oder ein Haushalt - seine Energieeffizienz erhöht, bedeutet dies, dass er bei gleicher Leistung weniger Energie verbraucht.
Sicher ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Energiewende!
Wenn ein Unternehmen - oder ein Haushalt - seine Energieeffizienz erhöht, bedeutet dies, dass er bei gleicher Leistung weniger Energie verbraucht.
Sicher ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Energiewende!
Zitat: "Nach der Neuregelung sollen die Unternehmen in den kommenden zehn Jahren weiterhin Steuervergünstigungen erhalten, wen sie ihre Energieeffizienz erhöhen."
Wenn sie die Energieeffizienz erhöhen heisst das, das sie weniger Energie in die gleiche Arbeit investieren müssen. Also wird in diesem Fall das Energiesparen durch Steuervergünstigungen/Subventionen belohnt.
Verbandes an sicher ihr gutes Recht, aber dann auch andere Quellen benennen. Der unregelmäßig erzeugte Ökostrom kann aufgrund der Infrastruktur gar nicht abgenommen werden und dafür muss der Dt. z.B. den Niederländern Geld bezahlen, um den Strom loszuwerden, achja, das hoch und runterfahren von Backup Kraftwerken bezahlt der Verbraucher auch.
Und wenn sie jetzt kommen dann muss die Infrastruktur ausgebaut werden, dann machen sie mal eine Wirtschaftlichkeitsrechnung dafür auf, dann gehen 90% (Schätzung meinerseits aufgrund von beruflich durchgeführten techn. und wirtschaftlichen Risikoanalysen in dem Bereich) der kreditfinanzierten Anlagen, die wohl den Großteil der Anlagen ausmachen dürften Pleite, da die alle mit heißer Nadel gestrickt sind und gar nicht die Erträge haben um diese Kosten noch aufzubringen, die sich aus der dann fälligen Umlage ergeben und eine Umstellung auf 100% Eigenverbrauch ist für viele auch illusorisch.
Zum Thema BILD: Einfach mal informieren, wer bei BILD schreibt, und wo die vorher tätig waren, da werden sie auch viele ZEIT, FAZ, WELT etc. Autoren finden.
Gesundheitssektor nicht vergessen.
Naja, man könnte eine Steuer einführen, für Anlagenbetreiber, wie z.Bsp die KFZ-Steuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, und die diversen Steuern auf bestimmte Waren wie Alkohol, Kaffee, Salz usw.
Dagegen kann man praktisch nichts machen, wenn´s der Bundestag beschließt.
Es war für mich schon befremdlich, dass die ganzen Umlagekosten auf den Stromverbraucher umgelegt worden sind. Ha hilft ein deckeln der Kosten auch nicht mehr. Die Preise sind nu eh zu hoch.
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