EnergiewendeAltmaier will Stromkosten deckeln

Entlastung für die Verbraucher: Die Umlage für Ökostrom soll nicht weiter steigen. Die Regelung will Umweltminister Altmaier noch vor der Wahl durchsetzen.

Windräder nahe der niedersächsischen Stadt Sarstedt

Windräder nahe der niedersächsischen Stadt Sarstedt  |  © Julian Stratenschulte/dpa

Den Anstieg des Strompreises will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einer Neuregelung der Ökostrom-Förderung begrenzen: Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz beschlossen werden, das die sogenannte EEG-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Als Teil dieser "Strompreis-Sicherung" soll die von allen Kunden zu zahlende Umlage in diesem und im kommenden Jahr auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde gesetzlich festgeschrieben werden. In den Jahren danach darf sie Altmaiers Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

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Diese Umlage basiert auf dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.

Zu Beginn des Jahres war die Umlage stark gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung; die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und deshalb auch häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.

Abgerechnet wird die Umlage über die Strompreise, die seit Januar ebenfalls gestiegen sind. Im Schnitt müssen Verbraucher nun zwölf Prozent mehr zahlen, allerdings basiert diese Verteuerung auch auf höheren Netzentgelten und der Ausweitung von Industrierabatten.

Auch hier will der Umweltminister gegensteuern und verspricht, dass die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden sollen. Ausnahmeregelungen würden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden.

Die größten Einbußen dürften aber die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen erfahren: Sollte sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll rund 300 Millionen Euro bringen.

Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.

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Leserkommentare
    • Conte
    • 28. Januar 2013 14:24 Uhr

    Jeder auf seine Weise. Altmaier hat womöglich den Ausschlag für den bevorstehenden Wahlkampf bereits geliefert. Er ist, zumindest geistig, sehr gelenkig.

  1. Zitat: "Nach der Neuregelung sollen die Unternehmen in den kommenden zehn Jahren weiterhin Steuervergünstigungen erhalten, wen sie ihre Energieeffizienz erhöhen."

    Wenn sie die Energieeffizienz erhöhen heisst das, das sie weniger Energie in die gleiche Arbeit investieren müssen. Also wird in diesem Fall das Energiesparen durch Steuervergünstigungen/Subventionen belohnt.

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  2. Verbandes an sicher ihr gutes Recht, aber dann auch andere Quellen benennen. Der unregelmäßig erzeugte Ökostrom kann aufgrund der Infrastruktur gar nicht abgenommen werden und dafür muss der Dt. z.B. den Niederländern Geld bezahlen, um den Strom loszuwerden, achja, das hoch und runterfahren von Backup Kraftwerken bezahlt der Verbraucher auch.
    Und wenn sie jetzt kommen dann muss die Infrastruktur ausgebaut werden, dann machen sie mal eine Wirtschaftlichkeitsrechnung dafür auf, dann gehen 90% (Schätzung meinerseits aufgrund von beruflich durchgeführten techn. und wirtschaftlichen Risikoanalysen in dem Bereich) der kreditfinanzierten Anlagen, die wohl den Großteil der Anlagen ausmachen dürften Pleite, da die alle mit heißer Nadel gestrickt sind und gar nicht die Erträge haben um diese Kosten noch aufzubringen, die sich aus der dann fälligen Umlage ergeben und eine Umstellung auf 100% Eigenverbrauch ist für viele auch illusorisch.
    Zum Thema BILD: Einfach mal informieren, wer bei BILD schreibt, und wo die vorher tätig waren, da werden sie auch viele ZEIT, FAZ, WELT etc. Autoren finden.

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    • siggus
    • 28. Januar 2013 14:58 Uhr

    Gesundheitssektor nicht vergessen.

    • jojocw
    • 28. Januar 2013 14:58 Uhr

    Naja, man könnte eine Steuer einführen, für Anlagenbetreiber, wie z.Bsp die KFZ-Steuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, und die diversen Steuern auf bestimmte Waren wie Alkohol, Kaffee, Salz usw.

    Dagegen kann man praktisch nichts machen, wenn´s der Bundestag beschließt.

    Antwort auf "Schlagzeilenhascherei"
  3. Es war für mich schon befremdlich, dass die ganzen Umlagekosten auf den Stromverbraucher umgelegt worden sind. Ha hilft ein deckeln der Kosten auch nicht mehr. Die Preise sind nu eh zu hoch.

    2 Leserempfehlungen
  4. Offenbar ist Ihnen entgangen, dass a)der Staat per Gesetz die Aufgabe an sich gezogen hat, ein atomares Endlager zur Verfügung zu stellen und b) die Betreiber von Kernkraftwerken für die Nutzung des Endlagers natürlich zahlen müssen. Dafür wurden seit Jahrzehnten Rücklagen gebildet, die bis jetzt im zweistelligen Milliarden Euro Bereich liegen und die durch einen Aufschlag auf den Preis des Atomstroms in Höhe von 1 - 2 cent pro kWh angesammelt wurden. Ob das Geld reicht, wird sich zeigen, wenn der Staat endlich seine Hausaufgabe gemacht und ein Endlager gebaut hat. Bisher jedenfalls: nix mit Subvention, sondern alles bezahlt. Allerdings besteht keine besondere Eile, ein Endlager zu haben. Der Atommüll ist für mehrere Jahrzehnte in den Castoren bestens aufgehoben. Übrigens war und ist auch die Asse ein staatliches Unternehmen und wenn geschlampt wurde, kann man das weder den Betreibern von Kernkraftwerken, noch von nuklearmedizinischen Einrichtungen usw. in die Schuhe schieben. Da müssen sich schon die jeweiligen Regierungsverantwortlichen an die eigene Nase fassen.

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  5. Zitat SPON (was hier im Artikel leider mal wieder nicht erwähnt wird):
    "Das Eckpunktepapier soll dafür sorgen, dass die sogenannte EEG-Umlage bis Ende 2014 nicht mehr steigt - und ihr Anstieg ab 2015 auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt wird."

    Der Strom wird also für normale Kunden nicht billiger,
    sondern jährlich max. 2,5% teurer.
    JEDES Jahr also ein Garantie-Profit für die großen Konzerne.
    Schon mal nachgeschaut, wie hoch normalerweise die Inflationsrate ist ? Der Strompreis steigt stärker.
    Schon mal nachgeschaut, wie hoch die Lohnerhöhungen im Durchschnitt sind (nach Abzug der Steuern, etc.) ? Der Strompreis steigt stärker.
    Altmaier plant quasi die Gelddruckmaschine für die Stromkonzerne und will das als Wahlgeschenk verkaufen. Und alles mit Merkels Segen.
    Also: Augen auf !

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Peter Altmaier | FDP | Bundestagswahl | Bundesumweltminister | Euro | Sonnenenergie
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