EnergiewendeAltmaier will Stromkosten deckeln

Entlastung für die Verbraucher: Die Umlage für Ökostrom soll nicht weiter steigen. Die Regelung will Umweltminister Altmaier noch vor der Wahl durchsetzen.

Windräder nahe der niedersächsischen Stadt Sarstedt

Windräder nahe der niedersächsischen Stadt Sarstedt  |  © Julian Stratenschulte/dpa

Den Anstieg des Strompreises will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einer Neuregelung der Ökostrom-Förderung begrenzen: Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz beschlossen werden, das die sogenannte EEG-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Als Teil dieser "Strompreis-Sicherung" soll die von allen Kunden zu zahlende Umlage in diesem und im kommenden Jahr auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde gesetzlich festgeschrieben werden. In den Jahren danach darf sie Altmaiers Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

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Diese Umlage basiert auf dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.

Zu Beginn des Jahres war die Umlage stark gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung; die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und deshalb auch häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.

Abgerechnet wird die Umlage über die Strompreise, die seit Januar ebenfalls gestiegen sind. Im Schnitt müssen Verbraucher nun zwölf Prozent mehr zahlen, allerdings basiert diese Verteuerung auch auf höheren Netzentgelten und der Ausweitung von Industrierabatten.

Auch hier will der Umweltminister gegensteuern und verspricht, dass die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden sollen. Ausnahmeregelungen würden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden.

Die größten Einbußen dürften aber die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen erfahren: Sollte sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll rund 300 Millionen Euro bringen.

Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.

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Leserkommentare
    • OlbersD
    • 29. Januar 2013 10:36 Uhr

    Tatsächlich ist die EEG-Umlage noch nie so stark angestiegen wie unter Altmaier. Eigentlich schon kaum zu begreifen, dass die Umlage plötzlich in die Höhe springt, nachdem die Einspeisevergütung für den Solarstrom gerade erheblich abgesenkt wurde.

    Selbst die ausufernden Ausnahmen für die Industrie können dies nicht wirklich erklären. Offenbar sollte der Strompreis gerade im Wahljahr explodieren und entsprechend wurden die Börsenpreise manipuliert.

    Nachdem nun die Preise unter Altmaier nach oben geschnellt sind wie nie zuvor, verspricht uns ausgerechnet dieser Altmaier, die Preise stabil zu halten, nach der Wahl versteht sich.

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    • OlbersD
    • 29. Januar 2013 10:46 Uhr

    Dies sind die Ursachen für zu teuren Strom. Die gesetztlich für zwanzig Jahre garantierten Einspeisevergütungen können aber nicht einfach zurückgenommen werden. Hier wurden leider Milliarden in den Sand gesetzt und am Ende sind auch die Arbeitsplätze in der Solarindustrie längst nach Asien verschwunden.

    Heute sind die Vergütungen aber erheblich reduziert. Der Preistreiber sind heute die Offshore-Windräder inklusive der dafür erforderlichen Leitungen. An Land wäre der Windstrom (auch Photovoltaik) viel günstiger. Doch die Kosten für die Windräder kommen erst noch auf uns zu. Altmaiers Versprechen den Strompreis zu deckeln wird daher kaum zu halten sein.

    • OlbersD
    • 29. Januar 2013 18:57 Uhr

    Die Einspeisevergütungen nach EEG sind für zwanzig Jahre festgeschrieben. Die kann Altmaier so schnell gar nicht senken. Jetzt kommen die Kosten für die Windräder auf hoher See noch hinzu und schließlich die Kosten für die Stromleitungen.

    Letztere kommen in Altmaiers Rechnung gar nicht vor, weil er nur von der EEG-Umlage redet. Tatsächlich werden die Kosten für die Leitungen aber auch auf den Strompreis für Otto Normalverbraucher abgewälzt.

    Eine Leserempfehlung
    • OlbersD
    • 30. Januar 2013 11:07 Uhr

    Bisher ist die Stromerzeugung mittels Windrädern auf hoher See noch gering, weit geringer als die Stromerzeugung aus Wind an Land.

    Moderne Windräder erzeugen im Jahresmittel je Megawatt Nennleistung auch an Land deutlich mehr Strom als ältere Anlagen. Schlusslicht bei den Flächenländern ist nicht Bayern sondern Baden-Württemberg.

    http://en.wikipedia.org/w...

    • OlbersD
    • 30. Januar 2013 17:06 Uhr

    Die Zahlungen nach EEG für bestehende Photovoltaik-, Wind- oder Biogasanlagen kann Altmaier gar nicht begrenzen, denn diese sind bei bestehenden Anlagen für zwanzig Jahre gesetzlich festgeschrieben. Werden zusätzliche Anlagen, zum Beispiel die lange geplanten Windanlagen auf dem Meer errichtet, steigen die Kosten weiter. Einige Ausnahmen beim EEG für Unternehmen können zwar reduziert werden, aber auch hier gibt es Grenzen, da sonst die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in Frage gestellt ist.

    Zur EEG-Umlage kommen weitere Kosten zum Beispiel für die Stromleitungen. Ein weiterer Anstieg der Stromkosten ist damit unvermeidlich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Peter Altmaier | FDP | Bundestagswahl | Bundesumweltminister | Euro | Sonnenenergie
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