Energiewende: Altmaier will Stromkosten deckeln

Entlastung für die Verbraucher: Die Umlage für Ökostrom soll nicht weiter steigen. Die Regelung will Umweltminister Altmaier noch vor der Wahl durchsetzen.

Windräder nahe der niedersächsischen Stadt Sarstedt  |  © Julian Stratenschulte/dpa

Den Anstieg des Strompreises will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einer Neuregelung der Ökostrom-Förderung begrenzen: Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz beschlossen werden, das die sogenannte EEG-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Als Teil dieser "Strompreis-Sicherung" soll die von allen Kunden zu zahlende Umlage in diesem und im kommenden Jahr auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde gesetzlich festgeschrieben werden. In den Jahren danach darf sie Altmaiers Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

Diese Umlage basiert auf dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.

Zu Beginn des Jahres war die Umlage stark gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung; die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und deshalb auch häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.

Abgerechnet wird die Umlage über die Strompreise, die seit Januar ebenfalls gestiegen sind. Im Schnitt müssen Verbraucher nun zwölf Prozent mehr zahlen, allerdings basiert diese Verteuerung auch auf höheren Netzentgelten und der Ausweitung von Industrierabatten.

Auch hier will der Umweltminister gegensteuern und verspricht, dass die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden sollen. Ausnahmeregelungen würden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden.

Die größten Einbußen dürften aber die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen erfahren: Sollte sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll rund 300 Millionen Euro bringen.

Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.