Den Anstieg des Strompreises will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einer Neuregelung der Ökostrom-Förderung begrenzen: Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz beschlossen werden, das die sogenannte EEG-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Als Teil dieser "Strompreis-Sicherung" soll die von allen Kunden zu zahlende Umlage in diesem und im kommenden Jahr auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde gesetzlich festgeschrieben werden. In den Jahren danach darf sie Altmaiers Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.
Diese Umlage basiert auf dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.
Zu Beginn des Jahres war die Umlage stark gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung; die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und deshalb auch häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.
Abgerechnet wird die Umlage über die Strompreise, die seit Januar ebenfalls gestiegen sind. Im Schnitt müssen Verbraucher nun zwölf Prozent mehr zahlen, allerdings basiert diese Verteuerung auch auf höheren Netzentgelten und der Ausweitung von Industrierabatten.
Auch hier will der Umweltminister gegensteuern und verspricht, dass die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden sollen. Ausnahmeregelungen würden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden.
Die größten Einbußen dürften aber die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen erfahren: Sollte sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll rund 300 Millionen Euro bringen.
Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.
Kommentare
Für Entlagersteuer für Atommüll
Der größte "Subventionsfresser" ist nach wie vor die Atomindustrie. Sie sollte verpflichtet werden, ihr genehmigungsfähiges Konzept eines Endlager vorzustellen und dieses Entlager zu bezahlen. Diese Kosten wiederum sollten auf den Atomstrom umgelegt werden.
Es ist nicht richtig, dass die Menschen, die nie Atomsprom wollten und das nun auch durchsetzen konnten, für die Beseitung des Atommülls noch bezahlen müssen.
zu: Für Entlagersteuer für Atommüll
Und die kosten fuer 1 Million Jahre Endlagerung bitte nicht vergessen !
Als Anhaltspunkt: das Endlager Asse muss nach 50 Jahren fuer ~4 Milliarden Euro saniert werden.
Das macht bei 1 Million Jahre 80 000 Milliarden Euro.
Ja mei, ...
... is' denn scho' Wahlnachten?
Wahljahr
Es hat sich tatsächlich bis zur Regierung rumgesprochen, dass dieses Jahr gewählt wird. Kann man mal sehen, Frau Merkel hat was gemerkt.
Welch Zufall
Wir befinden uns also im aktiven Wahlkapmpf. Würde mich aber auch wundern, wenn man eine so personifizierte Überschrift (der Name ganz prominent an erster Stelle!) eines Artikels über einen Politiker der Linkspartei lesen würde, in dem es nicht über negative "Schlagzeilen" geht.
Aber Kalkül hat es, was sich die CDU dort erdacht hat. Die Menge an verstimmten "runter mit den Preisen"-BILD-Lesern ist sicher deutlich größer als die der Möchtegernökos, die dann eben die neoliberale Bio-Auslandseinsatz-Partei wählen.
Genauso wie sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel, von denen es deutlich zu wenig gibt, wie die Gesundheitsversorgung, die Altersvorsorge und die Bildung, hat die Energieversorgung der Öffentlichkeit, und nur der Öffentlichkeit, zu gehören! Sie darf keine Objekt der Spekulation und der Profitmaximierung sein. Die harten Steuern, die wir in den Staat einzahlen, dürfen nicht in die Hände der oberen 10% gepumpt werden, weder nach Frankfurt noch nach Athen, sondern müssen zum Wohle aller eingesetzt werden. Folgerichtig ist die aktuelle Energiepolitik, populistische Flickreformen hin oder her, eine einzige Farce und dient langfristig nur der Stärkung der konzerngesteuerten Energieversorgung, sprich einer ENTDEMOKRATISIERUNG der ehemals öffentlichen Mittel. Der Lack ist ab.
Viel Spaß!