Energiewende: Altmaier will Stromkosten deckeln
Entlastung für die Verbraucher: Die Umlage für Ökostrom soll nicht weiter steigen. Die Regelung will Umweltminister Altmaier noch vor der Wahl durchsetzen.
Windräder nahe der niedersächsischen Stadt Sarstedt | © Julian Stratenschulte/dpa
Den Anstieg des Strompreises will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einer Neuregelung der Ökostrom-Förderung begrenzen: Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz beschlossen werden, das die sogenannte EEG-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Als Teil dieser "Strompreis-Sicherung" soll die von allen Kunden zu zahlende Umlage in diesem und im kommenden Jahr auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde gesetzlich festgeschrieben werden. In den Jahren danach darf sie Altmaiers Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.
Diese Umlage basiert auf dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und entspricht der Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung, die den Betreibern von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen für die kommenden 20 Jahre fest garantiert wird.
Zu Beginn des Jahres war die Umlage stark gestiegen – von rund 3,6 auf die jetzt knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Dadurch muss ein Durchschnittshaushalt bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zahlen. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung; die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und deshalb auch häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.
Abgerechnet wird die Umlage über die Strompreise, die seit Januar ebenfalls gestiegen sind. Im Schnitt müssen Verbraucher nun zwölf Prozent mehr zahlen, allerdings basiert diese Verteuerung auch auf höheren Netzentgelten und der Ausweitung von Industrierabatten.
Auch hier will der Umweltminister gegensteuern und verspricht, dass die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden sollen. Ausnahmeregelungen würden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden.
Die größten Einbußen dürften aber die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen erfahren: Sollte sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll rund 300 Millionen Euro bringen.
Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.
Neu auf Handelsblatt.com:
Wo werden denn die Stromkosten gedeckelt, wie es die Überschrift suggeriert? Der Artikel gibt nur her, dass der Anstieg des Strompreises begrenzt werden soll, er also steigt, aber vielleicht nicht mehr so schnell. Als Teil des Strompreises soll der Anstieg der EEG-Umlage auf 2,5% begrenz werden. Auch dadurch werden die Stromkosten nicht gedeckelt. Und eine Enlastung für die Verbraucher, wie es im Teaser steht, sehe ich darin auch nicht.
Selbst wenn es eine Deckelung der Stromkosten geben würde, würde sich diese auf den Arbeitspreis beziehen. Was kümmert's die Energieversorger? Wird halt der Grundpreis erhöht, um die gewünschten Einnahmen zu erzielen.
aber spannender ist doch der Öko-Energiesoli der Anlagenbetreiber, da dürfte ein Großteil der Betreiber mit ihren kreditfinanzierten Anlagen aber in Bedrängnis mit ihrer Wirtschaftlichkeit kommen.
Wenn dies alles so eintritt werden sich die Anwälte schon wieder die Hände reiben.
Warum wird eigentlich nie darüber berichtet, dass der Strom in den Niederlanden dank D EE Religion billiger wird. http://www.bild.de/geld/w...
Und da Wasser zur Energieversorgung gehört, bitte gegen die Privatisierungsplne der Europäischen Kommission unterschreiben. Sonst haben wir dort die nächsten Preissteigerungen, Berlin hat es mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vorgeführt.
hier: http://www.right2water.eu...
Was Herrn Altmaier betrifft, so denke ich auch:
Wahlkampf: der meint es nicht so, der will nur spielen. Zum Beispiel mit den Wählerstimmen für die CDU.
Denn würde es wirklich meinen, was er sagt, dann hätte er bspw. den Entwurf zum zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes [1], in dem es u.a. um die finanzielle Entlastung der Industrie geht, anders konzipiert. Oder die im EEG angesetzten Sonderregelungen für die stromintensive Industrie.[2]
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[1] Zitat: "Nach der Neuregelung sollen die Unternehmen in den kommenden zehn Jahren weiterhin Steuervergünstigungen erhalten, wen sie ihre Energieeffizienz erhöhen." Quelle: http://www.bundestag.de/p...
[2] http://de.wikipedia.org/w...
Ich hoffe auf einen Hintergrund Artikel hier sobald die Einzelheiten etwas detaillierter werden. Dennoch für die kommenden Mitkommentatoren zur Klarstellung folgende Denkanstöße:
Die Bundesnetzagentur hat im Zuge der Berechnung der EEG-Umlage für dieses Jahr bereits die Erwartungen für die folgenden Jahre an das Bundeswirtschaftsministerium und die Länder weitergegeben. Die EEG-Umlage wird dementsprechend im nächsten Jahr wieder unter 5ct sinken (etwa 1,6ct/kwH waren in diesem Jahr Nachzahlungen) und auch in absehbarer Zukunft nicht bedeutend über das heutige Level steigen. Die Regulierung an dieser Stelle ist also bloße Augenwischerei kurz vor dem Wahlkampf.
Gespannt bin ich auf den "Energie-Soli". Ich sehe aktuell keine gesetzliche Möglichkeit, wie man Anlagenbetreiber bestehende, garantierte Vergütungen "zeitweise" nicht gewähren kann. Auf die Kreativität der Herren Altmeier und Rösler kann man hier gespannt sein.
aber spannender ist doch der Öko-Energiesoli der Anlagenbetreiber, da dürfte ein Großteil der Betreiber mit ihren kreditfinanzierten Anlagen aber in Bedrängnis mit ihrer Wirtschaftlichkeit kommen.
Wenn dies alles so eintritt werden sich die Anwälte schon wieder die Hände reiben.
Warum wird eigentlich nie darüber berichtet, dass der Strom in den Niederlanden dank D EE Religion billiger wird. http://www.bild.de/geld/w...
Ansonsten stimme ich vollkommen zu, dass das EEG, nachdem es sein Ziel Erneuerbare Energien im bedeutsamen Rahmen einzuführen und somit zu Preisverfall in der Technologie zu führen äußerst erfolgreich erfüllt hat, dringend reformiert werden muss. Insbesondere die Netzstabilität muss hier bedacht werden, was Investitionen in die Netzinfrasturktur bedarf. Die Ausgestaltung der angesprochenen durchgesetzten Gesetze in der Vergangenheit lässt mich allerdings niciht allzu Gutes hoffen. Sowohl in der haftungsfrage für Offshore-Windparks, zum Teil der PV-Vergütung und vor allem der Lastvergütung zeigte sich hier das Bestreben der Regierung, Gewinne nicht von wohlhabend zu arm, sondern vor allem in die Arme der Konzerne zu treiben.
Moderne Elektrogeräte brauchen heute deutlich weniger Strom als noch vor einem Jahrzehnt. Zum Beispiel LED-Birnen verbrauchen gegenüber Kompaktleuchstoffröhren mit Quecksilber (fälschlich auch als Energiesparlampen bezeichnet) nur die Hälfte.
Der Preisanstieg kann also durch Einsparung beim Strom kompensiert werden. Weitere Preiserhöhungen können in der Tat vermieden werden. Die Einspeisevergütung nach EEG ist bereits erheblich gesunken.
Ein richtiger und wichtiger Schritt ist es, endlich die Großverbraucher angemessen zu beteiligen. Der Einfluss eines geringfügig höheren Strompreises auf den Gewinn der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen ist lächerlich gering und daher zumutbar.
http://energyreloaded.wor...
Ansonsten behalte ich die Vorschläge dieses Ministeriums genauer im Auge. Die sollten das angeblich so wichtige Projekt "Energiewende" endlich auch so vorantreiben, dass nicht die Privathaushalte die Zeche alleine zahlen und alle anderen davon gleich doppelt profitieren. Geradezu lächerlich sind ja die Kommentare seitens des Wirtschaftsministeriums.
http://www.bmwi.de/DE/The...
Die gebetsmühlenartig wiederholten Forderungen nach mehr Wettbewerb und mehr Markt dienen doch alleine den großen Energieversorgern - Klientelpolitik par excellence. Die Energieversorgung wurde durch das EEG demokratisiert, der Börsenwert der big player stürzte ins Bodenlose. Dieser Weg muss weiter beschritten werden - für eine sichere und verantwortungsvolle Energieversorgung der Zukunft. Das was die Herren Rösler und Co. zu bieten haben, gehört in die Mottenkiste, genauso wie unsere hochflexiblen Kohlemeiler und Atomkraftwerke, die einen großen Teil der EEG-Umlage mitverursachen.
Aber es wird ja bald gewählt. Zum Glück.
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