EnergiewendeSPD lehnt Altmaiers Stromkostenbremse ab

Die Vorschläge des Umweltministers für niedrigere Strompreise stoßen auf geteiltes Echo: Die SPD nennt das Konzept einen Knallfrosch, Verbraucherschützer unterstützen es.

Die SPD lehnt die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Verringerung der Strompreise ab und wirft ihm blinden Aktionismus vor. "Das ist ein Knallfrosch, um es mal auf norddeutsch zu formulieren", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

Mit dem Einfrieren der Ökostrom-Umlage zerstöre Altmaier Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen gehe, könne er die Stromsteuer senken. Dazu brauche er nicht einmal die Zustimmung des Bundesrates.

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Altmaier hatte zuvor angekündigt, die von Verbrauchern bezahlte Umlage für die Förderung des Ökostroms solle nicht mehr unbegrenzt steigen dürfen. Die Umlage solle noch vor der Bundestagswahl im Herbst erstmals gesetzlich festgeschrieben werden. Pro Jahr soll sie maximal um 2,5 Prozent steigen dürfen.

"Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt"

"Das sind Schnellschüsse, die nicht leisten, was notwendig ist", sagte Heil. Altmaier wolle lediglich den Eindruck vortäuschen, er sei handlungsfähig in der Energiepolitik. Hätte er es ernst gemeint, hätte er seinen Vorstoß mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die FDP war zwar nicht von der Initiative informiert, hat aber bereits Unterstützung signalisiert.

Die Verbraucherzentralen hingegen unterstützen den Vorstoß des Umweltministers zur Begrenzung der Stromkosten. Dieses klare politische Signal an die Verbraucher habe bisher gefehlt, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen. Zu begrüßen sei vor allem, dass Unternehmen stärker an den Kosten für die Ökostrom-Umlage beteiligt werden sollen.

Ziel müsse sein, nur jene Firmen dabei zu begünstigen, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen. "Die Energiewende ist schließlich ein Großprojekt, das gesamtgesellschaftlich gestemmt werden muss", sagte Billen. Der Verband der Verbraucherzentralen werde Altmaier dabei unterstützen, "seine Ideen durchzusetzen, damit die Strompreise nicht mehr ungebremst ansteigen können", sagte Billen.

Die laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erhobene Umlage war zu Beginn des Jahres stark gestiegen – von rund 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung. Die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und auf Dächern und freien Flächen installiert.
 

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Leserkommentare
  1. Die Energiewende ist viel schneller verlaufen als ursprünglich von Rot-Grün unter Schröder geplant. Das führt dazu das sowohl die geförderte Strommenge viel hoher ist, als auch das die Preisdifferenz höher ist, als Sie es bei der ursprünglich geplanten Zubaurate gewesen wäre. Auch wären bei der Alten zubaurate nicht so viele EE-Produzenten gleichzeitig in der Förderung. Auch die Probleme des Netzausbaus sind auf die ungeplant hohe Zubaugeschwindigkeit zurückzuführen.

    Daher ist Altmaiers Plan richtig!

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  2. die SPD nicht für das Konzept steht ist doch mehr als normal.

    Allerdings hat zur Zeit keine Partei eine echte und für den Verbraucher nachvollziebare Lösung.

    Der Karren ist festgefahren und wird sich aus eigener Kraft nicht befreien lassen.

    Es müsste für Fragen der Energieversorgung eine überparteiliche Bundesbehörde geschaffen werden die nicht nach populistischen Wahlkampfgeschrei ausgerichtet sondern nach Vernunft handelt.

    Das Hauptproblem sind die geplanten Netze die sich einsparen liessen wenn eine regionale Verantwortung existieren würde.

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    mMn schon, nur wären sie nicht opportun und würden die Banken wieder in die Bredoullie bringen, denn das Konzept wäre Kappung der Einspeisevergütung auf Strombörsenniveau, nur fahren dann fast alle kreditfinanzierten Anlagen gegen die Wand und die Banken sitzen auf Anlagen die keiner kaufen würde.

    • Bornie
    • 28. Januar 2013 15:39 Uhr
    3. Gesetz

    Ich denke Herr Altmaier sollte ein Gesetz erlassen in dem die Verbraucher gezwungen werden den Strom abzunehmen wenn er im Netz vorhanden ist. In dem Gesetz muss auch das Verbot auftauchen Strom zu verbrauchen wenn gerade Mangel herscht. Das würde alle Probleme der Energiewende lösen.

    • jodre
    • 28. Januar 2013 16:00 Uhr

    Umweltmanagement RWTH - Rebound Effekt:

    • jodre
    • 28. Januar 2013 16:01 Uhr

    Mit Rebound (englisch für Abprall) wird in der Energieökonomie der Umstand bezeichnet, dass das Einsparpotenzial von Effizienzsteigerungen nicht oder nur teilweise verwirklicht wird. Führt die Effizienzsteigerung gar zu erhöhtem Verbrauch (das heißt zu einem Reboundeffekt von über 100 Prozent), spricht man von Backfire.

    (wikipedia)

  3. ...dann könnte wohl bald die ganze SPD explodieren. Hat denn nicht die SPD samt ihrem Wirtschaftsexperten Steinbrück gerade in allen Lebensbereichen eine Preisobergrenze und eine Preisuntergrenze festgelegt (z.B. Miete, Lohn, Benzin, etc.)

    Ich setze auf Marktwirtschaft, davon hat es bisher auch in der Energiewirtschaft leider zu wenig.

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    • Chali
    • 28. Januar 2013 16:13 Uhr

    Aus dem sind nur die ausgenommen, die besonders viel dazu beitragen könnten. Die das Wissen, die Erfahrung und die Investitionsmittel hätten.

    Schliesslich hben wir eine Neue Soziale Marktwitschaft. Also keine Marktwirtschaft, sondern eine Subventionswirtschaft, wo in altbekannter Manier die grössten Verschwender am meisten subventioniert werden. Aber nicht vom Staat, sondern vom Verbraucher.

    Damit auch der kleinste HartzIV-Empfänger seinen Teil für Deutschland beitragen kann!

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  4. Der kleine Stromkunde bezahlt jedes Jahr 20.000 Million= 20 Mrd. Euro an gutsituierte Wutbürger für einen Nutzen gegen Null. Wenn damit Planungssicherheit gemeint ist betrifft sie aber nur diee EEG-bezieher.

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    denn dann müßte man auch ausrechnen, wie viel Geld - direkt wie auch über Steuer - an die Stromkonzerne läuft und dagegen die laufenden Kosten rechnen.

    Und dann würde man wütend werden, sich fragen, wie Politik und Kartellämter so versagen können und letztlich sehen, daß dagegen die 20 Milliarden fürs Energieumlagegesetz sogar vernachlässigbar sind.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, zz
  • Schlagworte SPD | Peter Altmaier | Hubertus Heil | CDU | FDP | Gerd Billen
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