EnergiewendeSPD lehnt Altmaiers Stromkostenbremse ab

Die Vorschläge des Umweltministers für niedrigere Strompreise stoßen auf geteiltes Echo: Die SPD nennt das Konzept einen Knallfrosch, Verbraucherschützer unterstützen es.

Die SPD lehnt die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Verringerung der Strompreise ab und wirft ihm blinden Aktionismus vor. "Das ist ein Knallfrosch, um es mal auf norddeutsch zu formulieren", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

Mit dem Einfrieren der Ökostrom-Umlage zerstöre Altmaier Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen gehe, könne er die Stromsteuer senken. Dazu brauche er nicht einmal die Zustimmung des Bundesrates.

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Altmaier hatte zuvor angekündigt, die von Verbrauchern bezahlte Umlage für die Förderung des Ökostroms solle nicht mehr unbegrenzt steigen dürfen. Die Umlage solle noch vor der Bundestagswahl im Herbst erstmals gesetzlich festgeschrieben werden. Pro Jahr soll sie maximal um 2,5 Prozent steigen dürfen.

"Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt"

"Das sind Schnellschüsse, die nicht leisten, was notwendig ist", sagte Heil. Altmaier wolle lediglich den Eindruck vortäuschen, er sei handlungsfähig in der Energiepolitik. Hätte er es ernst gemeint, hätte er seinen Vorstoß mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die FDP war zwar nicht von der Initiative informiert, hat aber bereits Unterstützung signalisiert.

Die Verbraucherzentralen hingegen unterstützen den Vorstoß des Umweltministers zur Begrenzung der Stromkosten. Dieses klare politische Signal an die Verbraucher habe bisher gefehlt, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen. Zu begrüßen sei vor allem, dass Unternehmen stärker an den Kosten für die Ökostrom-Umlage beteiligt werden sollen.

Ziel müsse sein, nur jene Firmen dabei zu begünstigen, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen. "Die Energiewende ist schließlich ein Großprojekt, das gesamtgesellschaftlich gestemmt werden muss", sagte Billen. Der Verband der Verbraucherzentralen werde Altmaier dabei unterstützen, "seine Ideen durchzusetzen, damit die Strompreise nicht mehr ungebremst ansteigen können", sagte Billen.

Die laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erhobene Umlage war zu Beginn des Jahres stark gestiegen – von rund 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung. Die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und auf Dächern und freien Flächen installiert.
 

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Leserkommentare
    • achimvr
    • 28. Januar 2013 16:58 Uhr

    haben keinen Sinn außer seiner Klientel zu dienen!

    Es kann doch nicht sein daß Leute die ihren PV-Eigenstrom selbst verbrauchen auch noch eine Umlage zahlen denn mit dem Eigenverbrauch ersparen sie doch schon die vollen 17-19 Ct je KWh die normalerweise auf die Umlage draufgeschlagen wird.
    Altmaier müßte diese Umlage dann auch von AKW u. KKW Betreibern verlangen denn einen großen Teil der dort erzeugt wird wird auch selbst verbraucht: Insgesamt ca 37 Mrd KWh/a sind für den Betrieb von Großkraftwerken notwendig.

    Besser wäre wenn Altmaier endlich die Kosten des Atommülls beim Verursacher holt. Denn wer zahlt für die Sanierung von Asse, Morsleben u. Schacht Konrad? Das sind die steuerzahlenden Bürger! Da wird nichts von den Atomkonzernen gezahlt obwohl sie die Verursacher sind. Allein für Asse gibts Schätzungen von bis zu 10 Mrd Euro!

    6 Leserempfehlungen
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    denn die Ökostrom-Förderung allein für 2011 lag bei 16 Milliarden, da sind die 10 Milliarden die eindeutg günstigere Variante für den Steuerzahler.

    • P_S
    • 28. Januar 2013 17:21 Uhr

    Warum diese Aufregung, weil der eingespeiste Strom teurer verkauft wird als der abgenommene!

    Die wenigsten PV- / Wind-Anlagen-Besitzer nutzen zu 100 % den Strom sondern, sie speisen ihn ein, um Geld zu verdienen, um damit die Anlage (vom Steuerzahler subventioniert (KfW-Dahrlehen, etc.) zu finanzieren und auch noch Gewinn zu machen, der zwar versteuert, aber aufgrund der Kreditkosten als Verlust gerechnet werden kann um so die eigentliche Einkommensteuerlast zu drücken!

    Warum ist das so, einfache Überlegung an einem Sommertag hat man bestimm ca. 14 Stunden volle Leistung durch Sonneneinstrahlung, wieviel verbraucht der Bürger an diesme Tag an Strom? Einen Umweltfreundlichen-Stromspeicher hat er bestimmt nicht im Keller .....

    • Statist
    • 28. Januar 2013 16:23 Uhr

    ist nicht unbedingt die Unterstützung alternativer Technologie, die Farce rührt daher, dass die energieintensiven Firmen die Kosten nicht mittragen müssen.

    Verwunderlich ist darüber hinaus die Tatsache, dass die Förderpraxis eher das asiatische - auf maximalen Profit getrimmte - Wirtschaftswachstum fördert, anstelle insbesondere das europäische. Wenn man es schon globaler gestalten hätte wollen, dann wäre "Nachhaltige Produktion" ein gutes Stichwort gewesen.

    5 Leserempfehlungen
  1. Das ganze ist ein klar wahltaktisches Manöver um von der katatstrophlen falschen Energiepolitik von schwarz-gelb abzulenken.

    Wer hat den erst die üppigen Ausnahmegenehmigungen in Sachen Energiewende / EEG zugunsten der Industrie zunächst selbst beschlossen ?!

    Wir (schwarz-gelb) habens gemacht um mit Brüderle zu sprechen...

    Nun plötzlich zurückzurudern, kurz vor der Wahl, heuchlerischer gehts doch nimmer !

    Und dann sind da Vorschläge dabei die geltendes Recht brechen müssten: z.B. der sogeannte Energie Soli...
    Garantierte Einspeisvergütungen sollen demach rückwirkend zum Teil wieder einkassiert werden...da werden sich höchstens die Rechtsanwälte freuen aber nicht die Endverbraucher..

    Niemand ist von politischer Seite wirklich dazu in der Lage die Kosten zu deckeln. solange wir die Monopolstruktur der vier großen Stronkonzerne samt Ihrer Netze in Deutschland haben.

    Zum wiederholten mal versucht schwarz-gelb die Energiewende samt dem EEG öffentlich zu diskreditieren.

    Ein sehr durchsichtiges Manöver. Wachsam bleiben und genau hinsehen, was am Ende von Altmaiers vollmundigen Ankündigungen real wirklich übrig bleibt...für den "kleinen Mann"...

    Ich tippe auf viel heiße Luft...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die SPD spinnt..."
    • Chali
    • 28. Januar 2013 16:13 Uhr

    Aus dem sind nur die ausgenommen, die besonders viel dazu beitragen könnten. Die das Wissen, die Erfahrung und die Investitionsmittel hätten.

    Schliesslich hben wir eine Neue Soziale Marktwitschaft. Also keine Marktwirtschaft, sondern eine Subventionswirtschaft, wo in altbekannter Manier die grössten Verschwender am meisten subventioniert werden. Aber nicht vom Staat, sondern vom Verbraucher.

    Damit auch der kleinste HartzIV-Empfänger seinen Teil für Deutschland beitragen kann!

    3 Leserempfehlungen
  2. "Zu begrüßen sei vor allem, dass Unternehmen stärker an den Kosten für die Ökostrom-Umlage beteiligt werden sollen."

    ... ist das tatsächlich.
    Zu bedauern ist nur, daß dies mit dem FDP-Wirtschaftsminister nicht zu machen sein wird.
    Das ist erst einmal alles "Schattenboxen".
    Altmaier macht bisher allenfalls Ilse Aigner Konkurrenz. Die war ja bisher führend in Sachen "Ankündigen".

    3 Leserempfehlungen
  3. selbstverständlich eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit und somit seit Jahrzehnten aus Steuermitteln getragen (die gesundheitlichen Folgen sind natürlich eine ganz persönliche Angelegenheit und - so leid es Herrn Altmaier und der CDU auch tut - von der Person zu erleiden), und so ist ganz natürlich auch die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit und dieses Mal in horrend hohem Maße vom Kleinverbraucher zu tragen. - Verbraucherschützer sollten alles im Auge behalten, nicht nur den Pipifax, daß die erstmal bis ins höchste geschaukelten Privatverbraucherpreise jetzt vielleicht und auch nur evtl. um einen Milliprozentsatz gesenkt resp. auch nur mal eben eingefroren werden. - Mit den gemeindeeigenen Gaswerken war die Region autark und versorgte sicher mit Energie. Das ist auch heute vorzuziehen und ureigene Aufgabe einer Kommune. -

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    • achimvr
    • 28. Januar 2013 17:37 Uhr

    Denn die 10 Mrd Euro für Asse sind nur für die Asse. Die Mrd für Morsleben u. Schacht Konrad sind da noch lange nicht drin. Geschweige denn die für das Endlager von hochradioaktivem Atommüll.
    Und selbst wenns nur 10 Mrd Euro wären für alle 40 Jahre so summiert sich das in 1 Mio Jahre auf Zig Bio. Euro.

    Ihre Milchmädchenrechnung ist nur die Höhe der EEG-Umlage. Bekanntermaßen sagt diese aber nichts über die Kosten der EE denn in dieser Umlage sind vor allem Industriesubventionen enthalten die mit EE nichts zu tun haben. Warum steigt der Strompreis?
    http://www.youtube.com/wa...

    Dennoch müßten Sie von dieser Umlage noch den Wert von 3 Mrd Euro abziehen denn das ist der Wert den es an der Strombörse dafür gibt.
    Allerdings, s.o., für 4 Cent/kwh können Sie auch kein neues fossiles Kraftwerk finanzieren. Lt. P. Terium dem RWE-Chef müßte Atomstrom mit min. 10 Ct/kwh bezahlt werden wenn neu gebaut wird, Gaskraftwerke mind. ebenso, auch Steinkohlekraftwerke.
    Die EE erzeugen aber schon Strom zu 4,8 Ct/kwh. Auch die PV ist schon heute bei 11,8 Ct Vergütung angelangt!

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  4. Wenn diese Chaospolitik des Herrn Altmaier, die zunehmende Vermischung von Abzocke, Subventionen und Ausnahmen für Großschmutzfinken (sprich: energieintensive Unternehmen) endlich jeden Schwung aus der Energiewende genommen hat und auch der letzte Leser der Zeitung mit dem Großen B davon überzeugt ist, dass ihn die Energiewende ruinieren wird, dann wird irgendwer sicher wieder die gute alte Atomkraft als Heilmittel aus dem Hut ziehen. Dann wird der Ausstieg aus dem Austieg mit dem bekannten Kanzlerwort als alternativlos verkauft, die großen Vier der Energiewirtschaft sind am Ziel ihrer Träume und die Gesellschaft wieder da, wo sie vor 20 Jahren einmal gestanden hat.
    Wenn wir das wollen, dann muss diese Koalition so weitermachen, bravo.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, zz
  • Schlagworte SPD | Peter Altmaier | Hubertus Heil | CDU | FDP | Gerd Billen
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