Energiewende : SPD lehnt Altmaiers Stromkostenbremse ab

Die Vorschläge des Umweltministers für niedrigere Strompreise stoßen auf geteiltes Echo: Die SPD nennt das Konzept einen Knallfrosch, Verbraucherschützer unterstützen es.

Die SPD lehnt die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Verringerung der Strompreise ab und wirft ihm blinden Aktionismus vor. "Das ist ein Knallfrosch, um es mal auf norddeutsch zu formulieren", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

Mit dem Einfrieren der Ökostrom-Umlage zerstöre Altmaier Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen gehe, könne er die Stromsteuer senken. Dazu brauche er nicht einmal die Zustimmung des Bundesrates.

Altmaier hatte zuvor angekündigt, die von Verbrauchern bezahlte Umlage für die Förderung des Ökostroms solle nicht mehr unbegrenzt steigen dürfen. Die Umlage solle noch vor der Bundestagswahl im Herbst erstmals gesetzlich festgeschrieben werden. Pro Jahr soll sie maximal um 2,5 Prozent steigen dürfen.

"Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt"

"Das sind Schnellschüsse, die nicht leisten, was notwendig ist", sagte Heil. Altmaier wolle lediglich den Eindruck vortäuschen, er sei handlungsfähig in der Energiepolitik. Hätte er es ernst gemeint, hätte er seinen Vorstoß mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die FDP war zwar nicht von der Initiative informiert, hat aber bereits Unterstützung signalisiert.

Die Verbraucherzentralen hingegen unterstützen den Vorstoß des Umweltministers zur Begrenzung der Stromkosten. Dieses klare politische Signal an die Verbraucher habe bisher gefehlt, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen. Zu begrüßen sei vor allem, dass Unternehmen stärker an den Kosten für die Ökostrom-Umlage beteiligt werden sollen.

Ziel müsse sein, nur jene Firmen dabei zu begünstigen, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen. "Die Energiewende ist schließlich ein Großprojekt, das gesamtgesellschaftlich gestemmt werden muss", sagte Billen. Der Verband der Verbraucherzentralen werde Altmaier dabei unterstützen, "seine Ideen durchzusetzen, damit die Strompreise nicht mehr ungebremst ansteigen können", sagte Billen.

Die laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erhobene Umlage war zu Beginn des Jahres stark gestiegen – von rund 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung. Die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und auf Dächern und freien Flächen installiert.
 

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