Endlager : Deutscher Atommüll, ein gutes Geschäft für Russland

Bereitet die Regierung den Export von deutschem Atommüll vor? Umweltschützer sind alarmiert, denn als Empfängerland käme nur Russland infrage.

Deutsche Atomkraftgegner erleben dieser Tage ein Déjà-vu. Bereits vor zwei Jahren plante die schwarz-gelbe Bundesregierung, rund 950 alte Brennelemente aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf nach Russland abzuschieben – dorthin, wo sie einst hergestellt wurden. Der Atommmüll sollte ins russische Mayak im Südural geschafft werden, in eine Anlage, die unter Atomkraftgegnern wegen der geringen Sicherheitsstandards als "Atomklo" firmiert. Der Protest gegen das Vorhaben war naturgemäß heftig. Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen stoppte die Pläne. Der Atommüll aus Rossendorf blieb, wo er war: im Zwischenlager in Ahaus.

Nun ist das Thema wieder da. Das Bundesumweltministerium hat vor rund zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Endlagerung von Atommüll präsentiert, der ZEIT ONLINE vorliegt. Darin ist auch ein Paragraf enthalten, der die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regelt.

Der neue Absatz soll eigentlich die Vorgaben einer EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Doch Umweltschützer halten den Inhalt des Paragrafen für einen Tabubruch: Er regele nicht explizit, dass die strahlenden Abfälle vorrangig im Entstehungsland – also in Deutschland – gelagert werden müssen. Ein entsprechender Absatz fehle.

Es sei unerklärlich, "warum die Regierung darauf verzichtet, einen klaren gesetzlichen Vorrang der Inlandsendlagerung im Gesetz festzuschreiben", sagt Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe. Umweltschützer wie Ziehm fürchten deshalb, dass die Regierung durch die Hintertür den Export von Atommüll ins Ausland legalisieren will.

Bundesumweltminister Peter Altmaier weist diesen Vorwurf zurück: "Das ist der größte Unsinn, den ich jemals gehört habe", sagte er am Freitag, "wir werden den hochradioaktiven Müll, der in Deutschland angefallen ist, auch in Deutschland entsorgen."

Dennoch ist die Opposition alarmiert. "Würde deutscher Atommüll tatsächlich im Ausland landen, wäre das ein Tabubruch und ein schlechtes Vorbild für andere Staaten", sagt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Die Bundesregierung würde sich so auf sehr billige Weise des Problems Atommüll entledigen." Der Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, schrieb via Twitter:

Tatsächlich gibt es gar nicht so viele Länder, in die deutscher Atommüll exportiert werden könnte. Rund 300.000 Tonnen hochradioaktiver Atommüll lagern nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace weltweit, ohne dass es für sie ein geeignetes Endlager gäbe. Die USA etwa haben die Erkundungen für ein Endlager im Yucca Mountain, einem Vulkan in der Nähe von Las Vegas, mittlerweile eingestellt – zu teuer.

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