Endlager : Deutscher Atommüll, ein gutes Geschäft für Russland

Bereitet die Regierung den Export von deutschem Atommüll vor? Umweltschützer sind alarmiert, denn als Empfängerland käme nur Russland infrage.

Deutsche Atomkraftgegner erleben dieser Tage ein Déjà-vu. Bereits vor zwei Jahren plante die schwarz-gelbe Bundesregierung, rund 950 alte Brennelemente aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf nach Russland abzuschieben – dorthin, wo sie einst hergestellt wurden. Der Atommmüll sollte ins russische Mayak im Südural geschafft werden, in eine Anlage, die unter Atomkraftgegnern wegen der geringen Sicherheitsstandards als "Atomklo" firmiert. Der Protest gegen das Vorhaben war naturgemäß heftig. Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen stoppte die Pläne. Der Atommüll aus Rossendorf blieb, wo er war: im Zwischenlager in Ahaus.

Nun ist das Thema wieder da. Das Bundesumweltministerium hat vor rund zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Endlagerung von Atommüll präsentiert, der ZEIT ONLINE vorliegt. Darin ist auch ein Paragraf enthalten, der die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regelt.

Der neue Absatz soll eigentlich die Vorgaben einer EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Doch Umweltschützer halten den Inhalt des Paragrafen für einen Tabubruch: Er regele nicht explizit, dass die strahlenden Abfälle vorrangig im Entstehungsland – also in Deutschland – gelagert werden müssen. Ein entsprechender Absatz fehle.

Es sei unerklärlich, "warum die Regierung darauf verzichtet, einen klaren gesetzlichen Vorrang der Inlandsendlagerung im Gesetz festzuschreiben", sagt Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe. Umweltschützer wie Ziehm fürchten deshalb, dass die Regierung durch die Hintertür den Export von Atommüll ins Ausland legalisieren will.

Bundesumweltminister Peter Altmaier weist diesen Vorwurf zurück: "Das ist der größte Unsinn, den ich jemals gehört habe", sagte er am Freitag, "wir werden den hochradioaktiven Müll, der in Deutschland angefallen ist, auch in Deutschland entsorgen."

Dennoch ist die Opposition alarmiert. "Würde deutscher Atommüll tatsächlich im Ausland landen, wäre das ein Tabubruch und ein schlechtes Vorbild für andere Staaten", sagt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Die Bundesregierung würde sich so auf sehr billige Weise des Problems Atommüll entledigen." Der Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, schrieb via Twitter:

Tatsächlich gibt es gar nicht so viele Länder, in die deutscher Atommüll exportiert werden könnte. Rund 300.000 Tonnen hochradioaktiver Atommüll lagern nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace weltweit, ohne dass es für sie ein geeignetes Endlager gäbe. Die USA etwa haben die Erkundungen für ein Endlager im Yucca Mountain, einem Vulkan in der Nähe von Las Vegas, mittlerweile eingestellt – zu teuer.

Russland hat die Gesetze bereits geändert

In Europa baut Finnland derzeit ein eigenes, unterirdisches Endlager für seinen Atommüll, auch die Schweiz sucht einen Standort. Frankreich setzt auf das kleine lothringische Dorf Bure und macht dort Probebohrungen.

Keines dieser Lager kommt ernsthaft für deutschen Atommüll in Betracht. Was bleibt, wäre ein Transport nach Russland. Ein solcher Schritt wäre aus russischer Sicht heute schon möglich. Die Duma hat bereits im Juni 2011 zusammen mit Präsident Wladimir Putin entschieden, dass die Einfuhr radioaktiven Materials "zum Zwecke der Zwischen- und Endlagerung und zur Wiederaufarbeitung" zulässig sei.

Offenbar wittern die Russen ein gutes Geschäft mit dem Atommüll anderer Staaten. "Russland geht erstaunlich offen mit seinen geschäftlichen Interessen um, Atommüll zu importieren", sagt Tobias Münchmeyer, Atommüllexperte von Greenpeace. Die Moskauer Zeitung Kommersant berichtete im Juni 2010, dass sich mit der Entsorgung von 20.000 Tonnen Atommülls rund 16 bis 20 Milliarden Dollar verdienen ließen.

Für die Umwelt ist das keine gute Nachricht. Denn die Standards der Endlager in Russland reichen bei Weitem nicht an europäische Normen heran. Die beiden möglichen Zielorte in Russland, Majak im Ural und Krasnojarsk in Sibirien, sind nach Einschätzung von Atomkraftgegnern radioaktive Notstandsgebiete. Mayak erlebte etwa 1957 eine Atomkatastrophe, die vom Ausmaß der Havarie von Tschernobyl glich. Das Gelände ist großflächig verseucht.

Selbst wenn die Bedingung wäre, dass Russland europäische Standards erfüllen würde: Wer kontrolliert, ob sie eingehalten werden? Und wie verlässlich ist das politische System? Sind Russland ab einer bestimmten Summe Gewinninteressen wichtiger als Sicherheitsstandards?

Hinzu kommt: Der Transport des Atommülls quer durch Europa wäre ein kaum kalkulierbares Risiko. Der Müll müsste per Bahn, LKW oder Schiff transportiert werden, vielleicht sogar mit dem Flugzeug. Wie die Bevölkerung auf solche Transporte reagiert, zeigt sich in Deutschland jedes Jahr im Herbst. Dann rollt der Castor mit wiederaufbereitetem Atommüll von Frankreich nach Gorleben.
 

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