InteressenkonflikteDie zweifelhafte Rolle von Politikern in Aufsichtsräten

Sitzen Politiker in Aufsichtsräten, entstehen oft Interessenkonflikte. Doch ist Peer Steinbrücks Einsatz für ThyssenKrupp verwerflich? von  und

Es ist nur ein Satz, der eine große Diskussion ausgelöst hat. Als Peer Steinbrück, damals noch einfacher SPD-Abgeordneter, vor rund einem Jahr mit den anderen Mitgliedern des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp zusammensaß, gab er zu Protokoll: "Ich bin gerne zur politischen Unterstützung bereit."

In der Aufsichtsratssitzung ging es um die Frage, wie die Strompreise für Unternehmen gesenkt werden können, die besonders viel Energie verbrauchen – für Firmen wie ThyssenKrupp also. Der damalige Bundestagsabgeordnete Steinbrück bot daraufhin seine politische Hilfe an. Nun steht die Frage im Raum, ob ein solches Verhalten eine unzulässige Vermischung von politischem Mandat und der Funktion als Aufsichtsratsmitglied darstellt, zumal Steinbrück für seine rund zwei Jahre im Kontrollgremium von ThyssenKrupp 170.695 Euro erhielt.

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Eine Datenrecherche von ZEIT ONLINE zeigt, dass 126 der 620 Abgeordneten des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Aufsichtsratsmandat in einem Unternehmen ausgeübt haben (siehe Grafik). Rund 28 Prozent aller Unionsabgeordneten gingen demnach einer solchen Tätigkeit nach. Meist sind es kleinere Unternehmen, die Abgeordnete in ihre Aufsichtsräte holen. In den Kontrollgremien der 30 größten Unternehmen des DAX sitzen derzeit nur zehn aktive Politiker. (Hier finden Sie alle Daten als Google-Dokument.)

Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Schwalbach vom Institut für Management an der Berliner Humboldt-Universität sieht die Rolle von Politikern in Aufsichtsräten durchaus kritisch. "Es dürfen keine Interessenskonflikte entstehen", sagt der Professor. Der Aufsichtsrat habe eben in erster Linie die Aufgabe, die Geschäftsleitung eines Unternehmens zu kontrollieren. Allerdings nimmt das Gremium auch eine beratende Funktion wahr. An dieser Stelle könne ein grundsätzlicher Interessenkonflikt entstehen. Viele Unternehmen versprechen sich von einem politischen Repräsentanten einen Zugang zur Politik. Schwalbach hält das für eine "Fehlentwicklung".

Statt auf die mögliche Wirkungsmacht oder das politische Ansehen müsste bei der Auswahl von Aufsichtsräten stärker auf die fachliche Eignung geachtet werden. "In vielen Fällen erfüllen die Mitglieder nicht einmal die notwendigen Anforderungen, etwa Erfahrung im Lesen von Bilanzen", sagt Schwalbach. Die Qualität von Aufsichtsräten werde auch international bemängelt.

Dass im Fall von ThyssenKrupp der Politiker Steinbrück in den Aufsichtsrat geholt wurde, hält der Wirtschaftsjurist Michael Adams von der Universität Hamburg für nicht verwerflich. Als ehemaliger Finanzminister verfüge dieser über große Erfahrung sowie ein internationales Netzwerk. Daher sei er von großem Wert für das Unternehmen. "Ich hätte Steinbrück auch geholt", sagt Adams. Es gehe oft darum, sich politischen Einfluss zu verschaffen, "in Berlin Türen zu öffnen". Ein Verbot solcher Funktionen hält er aber für falsch. Schließlich sei Lobbyismus legitim. Mehr Transparenz fordert Adams aber schon.

Leserkommentare
  1. In allen Parteien gibt es Politiker die in Aufsichtsräten sitzen und wahrscheinlich machen alle mehr oder minder das gleiche dort. Komisch ist eigentlich nur, dass jetzt wie bei Steinbrück, immer SPD Politiker negativ dargestellt werden? Wie mit den Nebeneinkünften, unter den Top 10 ein SPD Politiker, der gibt auch noch Auskunft, trotzdem werden die 9 anderen systematisch verschwiegen. Komisch oder? Kommt mir fast so vor, als wenn sämtliche Journalie schon nach ner Springerpfeife tanzt.

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    • Conte
    • 10. Januar 2013 12:58 Uhr

    Die Pfeife, die den Takt angibt und die Sie ausgemacht haben, die ist nicht zu überhören.

  2. ist NICHT, dass ein das Aufsichtsratsitglied einer Firma für dies eFirma eintritt.

    Das Problem besteht darin, dass 1. die Firmen Leute in die Aufsichtsräte holen, deren Qualifikation keine fachliche ist, sondern politischer Einfluss und 2. Politiker sich für so etwas hergeben.

    Dort sitzen sie dann NICHT als Vertreter des Staates und üben aus dessen Sicht Beobachtungs- und Kontrollfunktionen aus (dafür würden sachlich qualifizierte, NUR dem Staat verpflichtete und NUR von ihm entlohnte Beamte mit mäßigen Salär besser geeignet sein), sondern als multifunktionale Joker mit "Beziehungen".

    Es hat einen SEHR ÜBLEN Beigeschmack, wenn jemand sich für so etwas hergibt - obwohl: ist "sich hergeben" das richtige Wort? Warum tun dies wohl? Aus Idealismus? Oder persönlicher Vorteile (Geld und "Beziehungen) willen?

    Wenn der Bürger eine Möglichkeit hätte, wirklich zu bestimmen, wer in den Bundestag koimmt und wer nicht - ich bin mir sicher: Solche Selbstbereicherung-"Joker" hätten kaum eine Chance.

    Aber wie kann ich wählen, damit ein Herr Steinbrück NICHT in den Bundestasg kommt und von den von mir miterarbeiteten Steuergeldern profitiert?

    Was ist das für ein Wahlrecht, wenn bestimmte Leute NICHT aus der einzigen Position abgewählt werden können, über die wir per Wahlrecht angeblich entscheiden können - die des Abgeordneten?

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    Was, bitte, ist "fachliche Qualifikation für den Aufsichtsrat"? Nicht vergessen, dort sitzen auch Arbeitnehmervertreter drin, die ursprünglich Elektriker etc. gelernt haben.

    Der Aufsichtsrat hat eben nur die Aufgabe, die Arbeit des Vorstands zu beaufsichtigen. Die "fachliche Qualifikation", die man dazu braucht, ist eine Idee von den Rahmenbedingungen, innerhalb derer der Vorstand operiert. Der Betriebsrat kann dazu etwas beitragen, denn er kennt (idealerweise) die Situation des "Fußvolks" und kann die Stimmung dort einschätzen. Und ein Politiker kennt (idealerweise) die politischen Rahmenbedingungen, innerhalb derer das Unternehmen operiert.

    Damit sind beide für die Arbeit im Aufsichtsrat durchaus fachlich qualifiziert. Das heisst leider noch nicht, dass sie sie auch gut machen. Aber das gilt genausowenig für Vorstände.

    • ascola
    • 10. Januar 2013 12:20 Uhr

    Ich bin auch der Meinung, dass Steinbrück seinen Abgeordneten-Posten einfach hätte aufgeben müssen in dieser Legislaturperiode. Dann hätte niemand etwas gehabt gegen all seine viel debattierten Aktivitäten. Und auf seinen Abgeordnetenplatz könnte ein engagierter Vollzeit-Parlamentarier rücken. Das Problem ist nur, dass der Abgeordnetenplatz wohl der Fuß in der Tür war, um sich den Weg zur Kanzlerschaft offen zu halten. Aber warum soll die SPD nicht auch jemanden nominieren können, der nur noch das Parteibuch hat, zuletzt Finanzminister war, aber aktuell temporär ausgeschieden ist aus dem Betrieb? das wäre jedenfalls ehrlicher und sauberer in alle Richtungen.
    Übrigens hätte das auch gleich das ganze hier vieldiskutierte Problem behoben, denn Steinbrück hätte sich nicht zur politischen Unterstützung bereit erklären können in irgendwelchen Fragen, da er ja kein politisches Mandat gehabt hätte. Seine womöglich fachliche und sonstige Eignung für den Aufsichtsrat hätte das nicht geschmälert.
    Letztlich riecht es auch einfach nur nach Wichtigtuerei, wenn er in so einer Sitzung großartig anbietet, etwas im Unternehmensinteresse bewegen zu wollen. Korrekter wäre es auch unter den gegebenen Bedingungen gewesen, er hätte formuliert, seine Partei stehe für Stromrabatte wichtiger Kernindustrien, weil viele Arbeitsplätze dran hängen, das wolle er kurz zu Protokoll geben und in Erinnerung rufen, oder irgend sowas, ich glaube, das hätte weit weniger Angriffsfläche geboten.

    • Gauli
    • 11. Januar 2013 11:13 Uhr

    Vor Jahren hat ein Abgeordneter vorgerechnet, dass er beinahe 20 Stunden am Tag arbeitet. Nun frage ich mich, wie ein "Volksvertreter" so viel arbeiten kannn und nebenbei noch Vorträge halten und auch Kontrollfunktion in einem Aufsichtsrat übernehmen kann.Da muss doch etwas zu kurz kommen, oder?
    Wenn es so wichtig ist, dass Politiker zum "Wohle des Volkes" in verschiedenen Aufsichtsgremien sitzen, dann soll das zu ihrem Job gehören ohne zusätzliche Bezahlung. Wird nicht das Ehrenamt von unseren Absahnern hoch gelobt? Dann sollen sie auch Aufgaben ehrenamtlich ausüben. Wieviel hat der OB aus Berlin für seine "Aufsicht" bei Flughafenbau bekommen? Und was hat er angerichtet?
    Die Stellen im Aufsichtsrat dienen nur der Selbstbedienung der Politiker, ohne dass sie Verantwortung tragen.Dem Steuerzahler entstehen riesige Kosten, denn bei staatlichen Unternehmen kümmern sie sich nicht um die Kostenexplosion, bei Privatunternehmen bedienen sie die Lobbyisten.Da wundert es mich nicht, dass unsere Regierung das Antikorruptionsgesetz nicht unterschreiben will.Es ist zum Verzweifeln!

  3. Mir gefällt nicht wie offensichtliche Information soweit entstellt wird das, es in den Kram passt.

    So setzt sich das Kuchendiagramm zusammen - Zahlen der Zeit

    CDU 67 53%
    SPD 24 19%
    FDP 17 13%
    Linke 12 10%
    Grüne 6 5%
    Summe 126 100%

    So ist der Kuchen zu lesen:
    Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten, die in Ausichtsräten sitzen, gehören den CDU an... und so weiter

    Stattdessen wird das gegen prozentualer Anteil an der Fraktion gerechnet - wie genau ist den das relevant?

    Der Stimmungsmache der vergangenen Wochen folgend war es den Redakteuren nicht möglich ein Bild eines CDU Politikers zu finden, der in einem Aufsichtsrat sitzt - da muß halt Steinbrück wieder herhalten.

    Schaut euch die Zahlen an!

    Wenn Aufsichtsräte Mist bauen, haben die CDU und FDP genau doppelt so viel Gelegenheit Mist zu bauen.

    29 Leserempfehlungen
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    ... grüßt das Murmeltier. Ist der "Steinbrück des Tages" schon als Dauereinrichtung bis zur BT-Wahl eingeplant?

    Ich sehe Wowereit und Platzeck bei BER im Aufsichtsrat, das Ergebnis ist bekannt.
    Ich sehe Steinbrück bei Thyssen-Krupp im Aufsichtsrat das Ergebnis mit dem Brasilien Engagement ist eine Fast Insolvenz

    Wichtig wäre es auch zu wissen, wie bemüht ist der Kandidat und wie oft ist der Betreffende bei den Sitzungen dabei.

    West LB, Thyssen Krupp, Bundestagsmandat über all fällt Steinbrück durch Fehlzeiten auf!

    Man kann gar nicht urteilen, ob der Mann unfähig ist, der ist einfach nicht da!

    Im übrigen ist es ein Interessenkonflikt sich für eine Stromkostenreduzierung eines Konzerns auf Kosten seiner Wähler einzusetzen!

    Redaktion

    Lieber vroomfondel,

    unsere Grafik zeigt Ihnen a) wie viele Abgeordnete welcher Fraktion im Bundestag ein Aufsichtsratsmandat in dieser Legislatur ausüben. b) wie hoch der Anteil dieser Abgeordneten pro Fraktion ist. Beide Informationen halten wir für wichtig, die zweite vor allem deshalb, weil sich die Fraktionen natürlich stark in ihrer Größe unterscheiden – und dieser Faktor bei einer bloßen Betrachtung der absoluten Zahlen unter den Tisch fallen würde. Alle Daten haben wir übrigens als Google-Doc veröffentlicht. Sie finden dieses hier: https://docs.google.com/s...

    Herzliche Grüße
    P. Faigle

    Was ist, wenn jemand so offensichtlich von der Politik, von seiner Bekanntheit einen finanziellen Vorteil erzielen will, wie Steinbrück, welche Interessen wird er vertreten?

    Die Tabelle zeigt das 126 Bundestagsabgeordnete 193 Posten haben.

    Von den 126 sind mehr als die Hälfte CDU/CSUler.
    Von den 193 Posten entfallen ca.67% auf CDU/CSU und FDP.

    Das kann von Sachverstand zeugen oder eben Hang zum Lobbismus, weiß nicht.

    Sieben CDUler haben mehr als 3Posten gleichzeitig.
    (Diesen Sieben speziellen Dank, dass sie noch die Zeit finden für fruchtbare Mitarbeit im Parlament)

    Das gibt, finde ich, was her.
    Könnte erklären warum, wenn es um AR-Posten debatiert wird CDU/CSU/FDP so auffallend still sind.

    • Otto2
    • 10. Januar 2013 21:19 Uhr

    In dieser Statistik fehlt noch eine andere wichtige Aussage:
    Wie viele dieser Sitze von Abgeordneten sind an ein ausgeübtes Amt gebunden?
    Beispiel: Ein Wirtschaftsminister sitzt in Aufsichtsrat einer landeseigenen Firma. Egal welcher Partei er angehört. Es gehört sozusagen zu seinem Aufgabenbereich.
    Etwas anders ist es, wenn ein Politiker in Aufsichtsräten sitzt, wo dieser Sitz nicht (!) zu seinem Aufgabenbereich als Mandatsträger gehört.

  4. stehe ich Steinbrück völlig bei.

    Ein Schlaumeier schreibt:
    "Es dürfen keine Interessenskonflikte entstehen"....

    Tolle Erkenntnis.

    Generell üblich ist, das Politiker in einen Aufsichtsrat geholt werden. Da muß man nicht gleich Lobbyist sein.

    Ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft muß schon sein.

    Auf eine Horch und Gug Mentalität kann man gut verzichten.

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    Wieso eigentlich? Ich weiß es wirklich nicht.
    Wie soll man sich diesen Austausch denn genau vorstellen, und wie ist ist das eigentlich mit dem Demokratieprinzip vereinbar?

    "Lobbyismus ist ja legitim" sagt Michael Adams. Die These würd ich jetzt mal anfechten. Nur die großen haben eine Lobby, die kleinen nicht.

    • umzu
    • 10. Januar 2013 11:13 Uhr

    Für die Arbeit ist der Vorstand verantwortlich, der Aufsichtsrat kontrolliert, ob der Vorstand seine Aufgabe ordentlich macht und besetzt den Vorstand ggf. neu und berät mit dem Vorstand die grundsätzliche Ausrichtung des Unternehmens. Außerdem gibt er Gelder für außergewöhnliche, hohe Investitionen frei.

    Der AR beschäftigt sich nicht mit Detailfragen, dass ist nicht seine Aufgabe. Deshalb ist es in Ordnung, wenn ein Politiker im Aufsichtrat sitzt, weil er über politische Enwicklungenberichten kann. Warum aber man für das bisschen Arbeit (4 Sitzungen mit vielleicht 2 Tagen Vorbereitungen, denn es wird den Sitzungen ja auch berichtet, also sagen wir mal 12 Tage Arbeit) und faktisch keine Verantwortung -siehe das Desaster bei Thyssen- 4 durchschnittliche Jahresgehälter bekommt ist für mich völlig unverständlich. Das läßt sich auch nicht mit Wert für das Unternehmen rechtfertigen.
    Das ist kein Problem von Steinbrück sondern der Corporate Governance des jeweiligen Unternehmens.

    Auch hier gilt, jeder Ortsbürgermeister muss mehr machen, mehr können und mehr verantworten. Aber er bekommt nur einen Bruchteil. Das AR-System gehört dringend auf den Prüfstand.

    5 Leserempfehlungen
    • Curumo
    • 10. Januar 2013 11:13 Uhr

    Wie genau kommt man eigentlich in einen Aufsichtsrat? Ist politische Macht ein Kriterium? Vielleicht kann mich jemand aufklären!

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    Typischerweise wird ein Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstandes von den Aktionaeren bzw. von den Gesellschaftern gewaehlt. Voraussetzungen gibt es keine, grosse Anteilseigner setzen auch gerne selbstauserwaehlte Aufsichtsraete ein.

  5. Keinen Nebenjob für Politiker.

    Aber ob sich das in unserem Klüngelstaat durchsetzen lässt ist eine ganz andere Frage, wie z.B. die, warum die CDU und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag die Offenlegung der Nebeneinkünfte verhindert hat.

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    • ruggero
    • 10. Januar 2013 11:17 Uhr

    ... daß in deutschen Aufsichtsräten keine Aufsicht ausgeübt wird. Dort sitzen Menschen, die keine Qualifikation für den Posten haben, denen man lediglich eine Vergünstigung zukommen lassen wollte. Aufsichtsratsvorsitzende sind oft ehemalige Vorstände, die so verhindern können, daß ihre eigenen Fehlleistungen untersucht werden. Was Politiker in Aufsichtsräten von Landesbanken alles nicht gemerkt haben ist spektakulär - zum Beispiel Erwin Huber bei der Bayerischen Landesbank, der über 4 Mrd. € verschlafen hat. Ich möchte keine Politiker in Aufsichtsräten sehen, weil stets der Verdacht von Lobbyismus und Vorteilsnahme dabei auftritt.

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    waren Sie schon mal Aufsichtsratsmitglied? Oder kennen Sie ein AR-Mitglied persönlich?

    wie man etwa an den Aufsichtsräten von Landesbanken sieht. Schon alleine das Selbstverständnis von Aufsichtsräten als reine Abnicker ohne Befähigung zur Kontrolle ist eine Gefahr nicht nur für das Unternehmen, sondern für die Aufsichtsräte selbst.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Klaus Wowereit | DGB | Dax | ThyssenKrupp | Flughafen
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