Interessenkonflikte : Die zweifelhafte Rolle von Politikern in Aufsichtsräten

Sitzen Politiker in Aufsichtsräten, entstehen oft Interessenkonflikte. Doch ist Peer Steinbrücks Einsatz für ThyssenKrupp verwerflich?

Es ist nur ein Satz, der eine große Diskussion ausgelöst hat. Als Peer Steinbrück, damals noch einfacher SPD-Abgeordneter, vor rund einem Jahr mit den anderen Mitgliedern des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp zusammensaß, gab er zu Protokoll: "Ich bin gerne zur politischen Unterstützung bereit."

In der Aufsichtsratssitzung ging es um die Frage, wie die Strompreise für Unternehmen gesenkt werden können, die besonders viel Energie verbrauchen – für Firmen wie ThyssenKrupp also. Der damalige Bundestagsabgeordnete Steinbrück bot daraufhin seine politische Hilfe an. Nun steht die Frage im Raum, ob ein solches Verhalten eine unzulässige Vermischung von politischem Mandat und der Funktion als Aufsichtsratsmitglied darstellt, zumal Steinbrück für seine rund zwei Jahre im Kontrollgremium von ThyssenKrupp 170.695 Euro erhielt.

Eine Datenrecherche von ZEIT ONLINE zeigt, dass 126 der 620 Abgeordneten des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Aufsichtsratsmandat in einem Unternehmen ausgeübt haben (siehe Grafik). Rund 28 Prozent aller Unionsabgeordneten gingen demnach einer solchen Tätigkeit nach. Meist sind es kleinere Unternehmen, die Abgeordnete in ihre Aufsichtsräte holen. In den Kontrollgremien der 30 größten Unternehmen des DAX sitzen derzeit nur zehn aktive Politiker. (Hier finden Sie alle Daten als Google-Dokument.)

Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Schwalbach vom Institut für Management an der Berliner Humboldt-Universität sieht die Rolle von Politikern in Aufsichtsräten durchaus kritisch. "Es dürfen keine Interessenskonflikte entstehen", sagt der Professor. Der Aufsichtsrat habe eben in erster Linie die Aufgabe, die Geschäftsleitung eines Unternehmens zu kontrollieren. Allerdings nimmt das Gremium auch eine beratende Funktion wahr. An dieser Stelle könne ein grundsätzlicher Interessenkonflikt entstehen. Viele Unternehmen versprechen sich von einem politischen Repräsentanten einen Zugang zur Politik. Schwalbach hält das für eine "Fehlentwicklung".

Statt auf die mögliche Wirkungsmacht oder das politische Ansehen müsste bei der Auswahl von Aufsichtsräten stärker auf die fachliche Eignung geachtet werden. "In vielen Fällen erfüllen die Mitglieder nicht einmal die notwendigen Anforderungen, etwa Erfahrung im Lesen von Bilanzen", sagt Schwalbach. Die Qualität von Aufsichtsräten werde auch international bemängelt.

Dass im Fall von ThyssenKrupp der Politiker Steinbrück in den Aufsichtsrat geholt wurde, hält der Wirtschaftsjurist Michael Adams von der Universität Hamburg für nicht verwerflich. Als ehemaliger Finanzminister verfüge dieser über große Erfahrung sowie ein internationales Netzwerk. Daher sei er von großem Wert für das Unternehmen. "Ich hätte Steinbrück auch geholt", sagt Adams. Es gehe oft darum, sich politischen Einfluss zu verschaffen, "in Berlin Türen zu öffnen". Ein Verbot solcher Funktionen hält er aber für falsch. Schließlich sei Lobbyismus legitim. Mehr Transparenz fordert Adams aber schon.

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Kommentare

86 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

@Dr. Neunmüller

"sicher, dass die Politiker die politischen Rahmenbedingungen kennen?"

Wesentlich besser zumindest als die meisten anderen.

"Ich glaube eher, Politiker wollen diese GESTALTEN. Sie vertreten nicht das, was Gesetz ist, sondern sind Ansprechpartner für von einzelnen Interessensgruppen gewünschte Gesetzesveränderungen "

Dafür müssen sie nicht im Aufsichtsrat sitzen.

"Und sorry: Ein Mininum an Sachkenntnissen ist schon nötig, wenn man verstehen will, was man (angeblich) kontrolliert. Soll ich ihnen das ganze Trauerspiel mit Politikern in den Aufsichtsräten und sogar Vorständen von Landesbanken noch einmal aufzählen?"

Nein - und als Dr. sollten Sie eigentlich wissen, dass das Erzählen von Schwänken keinen besonderen Beweiswert hat. Ganz abgesehen davon, dass der Schluss von Korrelation auf kausale Zusammenhänge allein schon disqualifiziert. Soviel zum Thema "Sachkenntnis".

Aber vielleicht erklären Sie ja mal, wie es kommt, dass Privatbanken ohne Politiker im Aufsichtsrat genauso brutal versagt haben?

Vorschlag: Anstatt politischer Agitation zu fröhnen widmen Sie sich einer seriösen Analyse der Datenlage und wir diskutieren nochmal?

Fachliche Eignung von Politikern gegeben, Beispiel auch Wowereit

Steinbrück versteht ja aber nun ausgerechnet was von Finanzfragen. Wird ja auch im Artikel erwähnt: er wäre ja fachkundig in diesem Aufsichtsrat. Nicht jeder Politiker ist qua Amt automatisch sachlich 'ne Niete. Das ist doch vereinfachend. Vielmehr haben sie alle ihre Spezialgebiete. Bei Wowereit - auch ein sehr guter Haushaltspolitiker übrigens, auch wenn das jetzt wohl Hohn auslösen wird - ist es doch wohl auch die Größe des Projekts BER, die ein Landeschef rein kapazitär überhaupt nicht mehr kontrollieren kann. Dessen Manko war: zu spät erkannt, zu lange auf dem Posten geblieben, oder aber: nicht die richtige Arbeitsgruppe eingesetzt, die da zuarbeitet. Wowereit hat ja immerhin natürlich kein Geld für die Tätigkeit bekommen. Das ist dann auch wieder was anderes.

Bitte

nennen Sie doch Daten:

"Aber vielleicht erklären Sie ja mal, wie es kommt, dass Privatbanken ohne Politiker im Aufsichtsrat genauso brutal versagt haben?"

Welche denn? - Wobei wir bitte von deutschen Banken reden, da es um Verhaltensweisen in Deutschland geht!

Und selbst wenn Sie Recht hätten damit - mit geht es um grundsätzliche Fragen, nicht um Ihre Anekdoten: Weshalb brauchte es dann Politiker in Aufsichtsräten, wenn sie ihre Aufgabe genausowenig erfüllen wie andere, die, man weiß auch hier oft nicht wie, in die Lage gekommen sind, etwas kontrollieren zu sollen, was sie offensichtlich entweder nicht kontrollieren können oder nicht kontrollieren wollen?

Gibt es auch einen 30-Stunden-Tag???

Vor Jahren hat ein Abgeordneter vorgerechnet, dass er beinahe 20 Stunden am Tag arbeitet. Nun frage ich mich, wie ein "Volksvertreter" so viel arbeiten kannn und nebenbei noch Vorträge halten und auch Kontrollfunktion in einem Aufsichtsrat übernehmen kann.Da muss doch etwas zu kurz kommen, oder?
Wenn es so wichtig ist, dass Politiker zum "Wohle des Volkes" in verschiedenen Aufsichtsgremien sitzen, dann soll das zu ihrem Job gehören ohne zusätzliche Bezahlung. Wird nicht das Ehrenamt von unseren Absahnern hoch gelobt? Dann sollen sie auch Aufgaben ehrenamtlich ausüben. Wieviel hat der OB aus Berlin für seine "Aufsicht" bei Flughafenbau bekommen? Und was hat er angerichtet?
Die Stellen im Aufsichtsrat dienen nur der Selbstbedienung der Politiker, ohne dass sie Verantwortung tragen.Dem Steuerzahler entstehen riesige Kosten, denn bei staatlichen Unternehmen kümmern sie sich nicht um die Kostenexplosion, bei Privatunternehmen bedienen sie die Lobbyisten.Da wundert es mich nicht, dass unsere Regierung das Antikorruptionsgesetz nicht unterschreiben will.Es ist zum Verzweifeln!

Um ein Gesetz zu verabschieden

Muss man nicht in einem AR sitzen. Ein AR eines Konzerns kann keine Gesetze erlassen, vorallem nicht als Oppositionspolitiker.

Als Regierung kann man aber Kosten schon so verteilen, dass gewissen Seiten entlastet, andere Seiten belastet werden. Die eine Seite beschenkt dann diejenigen, die dafür sorgen, dass man entlastet wird. Die andere Seite guckt erstmal dumm aus der Wäsche, ärgert sich, dass sie mal wieder zählen darf, nur um anschließend wieder die gleichen Politiker zu wählen.

Ich stimme mit Ihnen Überein, dass ich die Misserfolge

Herrn Steinbrücks nicht mehr hören kann. Schön wäre es ich müsste gar nichts mehr hören über Herrn Steinbrück!

Die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates bewerben sich nicht um ein öffentliches Amt.

Das müssen Sie und Herr Steinbrück schon aushalten.

Klar ist ein Aufsichtsrat keine Soloveranstaltung, dazu gehören mehrere, die Verantwortung tragen alle. Das hat auch niemand anders behauptet. Herr Steinbrück trägt aber auch Verantwortung und darüber muss er sich öffentlich erklären. Besonders dann, wenn er bei seinen Mandaten durch häufiges Fehlen markant auffällt.

Im Verdrängen war die SPD immer gut

keine schlechten Nachrichten über Steinbrück?

Ein Kanzler verdient zu wenig (ein Mandat auf das er sich zZ bewirbt), Sarrazin liegt richtig, Seine Verantwortung als MP in NRW für die nicht Verfolgung der NSU Morde (da braut sich gerade etwas zusammen), seine parteinahme für industrielle Stromkosten Senkung bei gleichzeitigem Anstieg der Privatinsolvenzen durch gerade diese Stromerhöhung bei privaten Verbrauchern, Ankündigung zur Einschränkung des Wohnungsmarktes mit gleichzeitigem Anstieg der Mieten auch bedingt durch diese Ankündigung etc. pp.

Es ist ein Kreuz mit den Statistiken

In dieser Statistik fehlt noch eine andere wichtige Aussage:
Wie viele dieser Sitze von Abgeordneten sind an ein ausgeübtes Amt gebunden?
Beispiel: Ein Wirtschaftsminister sitzt in Aufsichtsrat einer landeseigenen Firma. Egal welcher Partei er angehört. Es gehört sozusagen zu seinem Aufgabenbereich.
Etwas anders ist es, wenn ein Politiker in Aufsichtsräten sitzt, wo dieser Sitz nicht (!) zu seinem Aufgabenbereich als Mandatsträger gehört.

In diesem Fall

stehe ich Steinbrück völlig bei.

Ein Schlaumeier schreibt:
"Es dürfen keine Interessenskonflikte entstehen"....

Tolle Erkenntnis.

Generell üblich ist, das Politiker in einen Aufsichtsrat geholt werden. Da muß man nicht gleich Lobbyist sein.

Ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft muß schon sein.

Auf eine Horch und Gug Mentalität kann man gut verzichten.

"Wie stellen sie sich das vor"...

Klar dürfen sich Interessengruppen zu Verbänden zusammenschließen, damit ihre Stimme gehört wird. Idealerweise entspricht dann das politische Gewicht der Größe der Interessengruppe. Aber diese Verwebung mit unseren Volksvertretern sehe ich nicht ein.
Diesen "Austausch zwischen Politik und Wirtschaft", dergestalt, dass Politiker Engagements in Unternehmen haben und von diesen bezahlt werden, halte ich für unzulässig. Politiker haben grundsätzlich unabhängig zu sein und sich darum zu bemühen, rein vernunftbasierte Gewissensentscheidungen (ggf. im Rahmen ihres Wahlprogrammes) zu treffen. Wie soll das bitte gewährleistet werden, wenn sie auf fremden Gehaltslisten stehen und ständig der Beeinflussung von einzelnen Lobbys ausgesetzt sind? Reiche Lobbys (uuh Populismus..), die in absolut keinem Verhältnis zu ihrer gesellschaftlichen Bedeutung stehen.