BERBerliner Flughafen-Eröffnung erneut verschoben

Wieder Ärger mit der Brandschutzanlage: Berlins neuer Airport wird wohl erst 2014 fertig, und er wird noch teurer. Der Druck auf Aufsichtsratschef Wowereit wächst.

Berlin wird auch 2013 keinen neuen Flughafen bekommen: Nach Berichten mehrerer Medien ist der Termin für die geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens nicht mehr zu halten, das Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin kann nicht wie geplant am 27. Oktober in Betrieb gehen.

Grund ist auch diesmal die komplexe Brandschutzanlage, die bis heute nicht funktioniert und bereits dreimal zur Verschiebung des Eröffnungstermins um insgesamt zwei Jahre gesorgt hatte. Zum komplexen System gehören eine Entrauchungsanlage, die Brandmeldeanlage, ein Warnsystem für Notfälle, die Steuerung der Türen bei einer Evakuierung des Gebäudes sowie die Sprinkleranlage zum automatischen Löschen.

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Entscheidend für die kolportierte neuerliche Verschiebung war offenbar eine Sitzung der Flughafengesellschaft am 18. Dezember. Dabei waren auch Vertreter der Unternehmen, die die Brandschutzanlage installieren. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Technikchef Horst Amann bei der Besprechung eine Eröffnung des Airports noch in diesem Jahr ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt haben. Am Ende hätten sich die etwa zehn Teilnehmer der Runde darauf geeinigt, die notwendige Terminverschiebung erst einmal nicht öffentlich zu machen.

Unterlagen fehlen, aufwendige Genehmigung

Den Informationen zufolge ist das Hauptproblem, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei. Demnach fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für den Weiterbau der Entrauchungsanlage im Terminal. Deshalb hätten die Bauarbeiten nicht wie geplant Mitte November in vollem Umfang wiederaufgenommen werden können.

Zehn Tage nach dieser Sitzung erreichte die Flughafengesellschaft dann ein mahnender Brief der Bauaufsichtsbehörde. Die Bild-Zeitung zitiert aus dem Schreiben vom 28. Dezember 2012, in dem es um die Genehmigung für die Brandschutzanlage geht. Diese zu erreichen, so schreibt die Behörde, werde "Zeit und Kraft verlangen". Der zuständige Beamte habe vermerkt, er werde sich nicht "verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen".

Die Folge: weitere Verzögerungen, die hohe Zusatzkosten verursachen. Laut einem Bericht der ARD könnten die Gesamtausgaben für den Flughafen auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen. Ursprünglich wurden für den Bau des Airports, der die alten Flughäfen in Tegel und Schönefeld ersetzen soll, zwei Milliarden Euro veranschlagt. Jüngste Kalkulationen gehen aber bereits von mindestens 4,3 Milliarden Euro aus.

Wowereit unter Druck

Mit der abermaligen Verschiebung gerät auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unter Druck. Der SPD-Politiker ist Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, an dem neben Berlin auch das Land Brandenburg sowie zu einem kleineren Teil der Bund beteiligt sind. Wowereit soll nach Informationen der Bild-Zeitung seiner Partei bereits Ende November seinen Rücktritt angeboten haben, falls die Eröffnung des Prestigeprojekts auch 2013 platzt.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen nun noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Das kündigte Fraktionschefin Ramona Pop an. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf dem Berliner Bürgermeister auf Twitter "wurstige Unfähigkeit" vor. "Das war's jetzt, Klaus", schrieb er.

In Brandenburg forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Wowereits Stellvertreter im Aufsichtsrat. "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht", sagte Dombrowski in der Fernsehsendung rbb aktuell.

Mangelnde Transparenz

Kritik an der Informationspolitik der Flughafengesellschaft übt der Vorsitzende des zuständigen Untersuchungsausschusses, Martin Delius von der Piratenpartei. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Termin eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte er zu heute.de. Dass eine Eröffnung des Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."

Fachleute hatten deshalb bereits seit längerem Zweifel, dass der 27. Oktober als Eröffnungsdatum für den Flughafen gehalten werden kann. Vor kurzem äußerte sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer entsprechend.

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Leserkommentare
  1. Wer einmal in einem Stadtrat gesessen hat, der weiß was da passiert. Öffentliche Verwaltungen sind gezwungen nicht das beste, sondern das billigste Angebot anzunehmen. Da es keine Preishaftungen gibt, passiert genau das, was in BER schon passiert und in Stuttgart 21 noch passieren wird.
    Denn die billigsten Angebote entpuppen sich nachher als die teuersten. In der Regel stellt man fest, das die Bauunternehmen komischer weise irgendwie im Rotationsprinzip am billigsten sind. Auf ihre Kosten kommen Sie aber dann doch, da es halt immer mindestens doppelt, bei Großprojekten aber um ein vielfaches teurer wird als geplant. Bei Stuttgart 21 habe die eigentlichen Bauarbeiten noch gar nicht angefangen und die Kosten explodieren.
    Das Argument dem Steuerzahler dann immer tiefer in die Tasche zu greifen ist das Nibelungenprinzip. Wir haben jetzt angefangen und schon Geld ausgegeben,wir stehen zu dem Projekt, wenn wir jetzt aufhören müssen wir Schadensersatz zahlen, also Augen zu und durch.
    Und es geht bei den Politikern um eine pharaonische Geltungssucht. Jeder möchte sich mit solchen Projekten ein dauerhaftes Denkmal setzen und sich vor den Bürgern beweisen. Die repräsentative Parteiendemokratie verhindert zusätzlich eine wirkliche Kontrolle um solche Projekte auch zu stoppen. UND NATÜRLICH DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER DIE NIE AUF DIEJENIGEN HÖREN, DIE VON VORNHEREIN WISSEN DAS ES IN DIE HOSE GEHT. STICHWORT: WUTBÜRGER - BEDENKENTRÄGER - FORTSCHRITTSVERWEIGERER

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    "Öffentliche Verwaltungen sind gezwungen nicht das beste, sondern das billigste Angebot anzunehmen."

    Das stimmt so nicht. Man darf sehr wohl innerhalb eines bestimmten Rahmens teurere Angebote annehmen, wenn man es plausibel begründen kann. Im Fall des BER glaube ich auch noch nicht einmal, daß man das vornherein günstigste Angebot genommen hat. Im Normalfall ist es doch eher so, daß man schon weiß, welche Unternehmen man sich für das Projekt ins Boot holen möchte und dementsprechend schon die Ausschreibung anpaßt. Dann wird ein bißchen geklüngelt und ein Angebot angenommen, daß man nicht ausschlagen darf und dann kommt die überraschende Kostenexplosion, gegen die man sich dummerweise "vergessen" hat abzusichern...

  2. Der Staat mutiert doch immer mehr zum Selbstbedienungsladen für die Wirtschaft, warum sollte das denn ausgerechnet beim Bau eines Großflughafens anders sein? Den am Bau beteiligten Unternehmen ist doch alles egal, solange sie noch Geld bekommen. Schadensersatzklagen haben sie offenbar überhaupt nicht zu befürchten.

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  3. Wer stoppt den Wahnsinn mit Stuttgart 21?

    Man muss nur das Schlüsselwort austauschen und schon ist alles gleich:
    Kostenexplosion, etc.
    Mit dem einen Unterschied: In Stuttgart ist noch nichts gebaut.

    PS: Herr Ramsauer, sind Sie nicht für beide Projekte mitverantwortlich?

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  4. auf diese Logik, dass Sie den Rausschmiss von Herrn Wowereit nicht fuer noetig halten? Bei mir gibt es nur eine Logik die besagt: Als Chef dieses unsaeglichen Flughafenbaus bin ich verantwortlich, habe versagt und reiche meinen Ruecktritt ein. (was Herr Wowereit im November ja auch gesagt haben soll, sollte der Flughafen nicht 2013 der Oeffentlichkeit uebergeben werden) Also wie Sie sehen, muessen Sie noch einmal Ihre Gedankengaenge ueberpruefen!

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    Der Chef eines Unternehmens, war noch niemals der Aufsichtsratsvorsitzende, der übrigens alleine überhaupt nichts entscheiden kann.
    (Es sei denn, man wäre in einer pari Situation, dann zählt dessen Stimme doppelt.)

  5. "Öffentliche Verwaltungen sind gezwungen nicht das beste, sondern das billigste Angebot anzunehmen."

    Das stimmt so nicht. Man darf sehr wohl innerhalb eines bestimmten Rahmens teurere Angebote annehmen, wenn man es plausibel begründen kann. Im Fall des BER glaube ich auch noch nicht einmal, daß man das vornherein günstigste Angebot genommen hat. Im Normalfall ist es doch eher so, daß man schon weiß, welche Unternehmen man sich für das Projekt ins Boot holen möchte und dementsprechend schon die Ausschreibung anpaßt. Dann wird ein bißchen geklüngelt und ein Angebot angenommen, daß man nicht ausschlagen darf und dann kommt die überraschende Kostenexplosion, gegen die man sich dummerweise "vergessen" hat abzusichern...

  6. Dies ist nicht nur ein Milliardengrab sondern auch ein Imageverlust sondergleichen.

    Wenn dies keine Konsequenzen hat, wird der Schaden nur um so größer.

    Das Argument, die Verantwortlichen nicht einfach gehen zu lassen zieht m.E. nicht. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht gestellt und fähige Personen müssen an deren Stelle treten. Sollten wir keine Fähigen haben, müssen wir sie aus dem Ausland holen!

    Eines sollten wir daraus lernen. Die Partei die dafür die Verantwortlichen Aufsichsträte stellte, sollte für diese Verhalten politisch abgestraft werden!

    Jeder kleine Verstoss bei Hartz IV wird bestraft und wenn mit Mittelkürzung!

    Ich fordere fördern und fordern - das Motto von Hartz IV- auch für Parteiverantwortliche!

    Nennen wir es einfach Hartz V. Bei Versagen Posten räumen ohne Pensionsansprüche erlangt zu haben.

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    nicht nur Steuerhinterzieher gehören vor Gericht, sondern auch die, die Steuern verschwenden und ganz bestimmt in dieser Größenordnung.

    Sie finden hier ist keine Straftat begangen worden? Wenn dem wirklich so sein sollte, was ich bezweifle, müssen die Gesetze dahingehend geändert werden!

    Mitglieder dieser Partei der in Berlin Verantwortlichen begehen in NRW offensichtlich im Hinblick auf den Ankauf von gestohlenen Steuer CD´s zumindest nach schweizerischem Recht Straftaten.

    Die Größenordnung ist die selbe.

  7. 47. [...]

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Mal eine Frage"
  8. Das Dilemma der Großprojekte hat einen Namen. Politischer Ehrgeiz gepaart mit solider Gier. Unsere Multitasker sind wohl doch nicht so fitt, wie sie selbst von sich meinen. es ist einfach zu viel an Aufgaben, wenn in Personalunion politische Ämter und zahllose andere Aufgaben wahrgenommen werden. Beispiele für ein Scheitern dieser Selbstüberschätzung haben wir inzwischen reichlich anzubieten.
    Wann werden endlich die unseligen Doppelfunktionen von politischen Führungsfiguren abgeschafft. Ein verantwortlicher Politiker darf nie und nimmer zugleich auch im Aufsichtsrat solcher Projekte sitzen, nicht nur Überforderung, auch ein 'Conflict of Interest' ist da doch ständig vorprogrammiert.
    Leider würde eine konsequente Trennung aber auch den Verzicht auf luxuriöse Apanagen bedeuten, also wird es wohl auch in Zukunft nichts mit einer Trennung zwischen politischer und unternehmerischer Verantwortung, zum Schaden aller.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf, kg
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Grüne | Jürgen Trittin | Peter Ramsauer | Airport | Aufsichtsrat
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