BERBerliner Flughafen-Eröffnung erneut verschoben

Wieder Ärger mit der Brandschutzanlage: Berlins neuer Airport wird wohl erst 2014 fertig, und er wird noch teurer. Der Druck auf Aufsichtsratschef Wowereit wächst.

Berlin wird auch 2013 keinen neuen Flughafen bekommen: Nach Berichten mehrerer Medien ist der Termin für die geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens nicht mehr zu halten, das Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin kann nicht wie geplant am 27. Oktober in Betrieb gehen.

Grund ist auch diesmal die komplexe Brandschutzanlage, die bis heute nicht funktioniert und bereits dreimal zur Verschiebung des Eröffnungstermins um insgesamt zwei Jahre gesorgt hatte. Zum komplexen System gehören eine Entrauchungsanlage, die Brandmeldeanlage, ein Warnsystem für Notfälle, die Steuerung der Türen bei einer Evakuierung des Gebäudes sowie die Sprinkleranlage zum automatischen Löschen.

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Entscheidend für die kolportierte neuerliche Verschiebung war offenbar eine Sitzung der Flughafengesellschaft am 18. Dezember. Dabei waren auch Vertreter der Unternehmen, die die Brandschutzanlage installieren. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Technikchef Horst Amann bei der Besprechung eine Eröffnung des Airports noch in diesem Jahr ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt haben. Am Ende hätten sich die etwa zehn Teilnehmer der Runde darauf geeinigt, die notwendige Terminverschiebung erst einmal nicht öffentlich zu machen.

Unterlagen fehlen, aufwendige Genehmigung

Den Informationen zufolge ist das Hauptproblem, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei. Demnach fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für den Weiterbau der Entrauchungsanlage im Terminal. Deshalb hätten die Bauarbeiten nicht wie geplant Mitte November in vollem Umfang wiederaufgenommen werden können.

Zehn Tage nach dieser Sitzung erreichte die Flughafengesellschaft dann ein mahnender Brief der Bauaufsichtsbehörde. Die Bild-Zeitung zitiert aus dem Schreiben vom 28. Dezember 2012, in dem es um die Genehmigung für die Brandschutzanlage geht. Diese zu erreichen, so schreibt die Behörde, werde "Zeit und Kraft verlangen". Der zuständige Beamte habe vermerkt, er werde sich nicht "verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen".

Die Folge: weitere Verzögerungen, die hohe Zusatzkosten verursachen. Laut einem Bericht der ARD könnten die Gesamtausgaben für den Flughafen auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen. Ursprünglich wurden für den Bau des Airports, der die alten Flughäfen in Tegel und Schönefeld ersetzen soll, zwei Milliarden Euro veranschlagt. Jüngste Kalkulationen gehen aber bereits von mindestens 4,3 Milliarden Euro aus.

Wowereit unter Druck

Mit der abermaligen Verschiebung gerät auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unter Druck. Der SPD-Politiker ist Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, an dem neben Berlin auch das Land Brandenburg sowie zu einem kleineren Teil der Bund beteiligt sind. Wowereit soll nach Informationen der Bild-Zeitung seiner Partei bereits Ende November seinen Rücktritt angeboten haben, falls die Eröffnung des Prestigeprojekts auch 2013 platzt.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen nun noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Das kündigte Fraktionschefin Ramona Pop an. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf dem Berliner Bürgermeister auf Twitter "wurstige Unfähigkeit" vor. "Das war's jetzt, Klaus", schrieb er.

In Brandenburg forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Wowereits Stellvertreter im Aufsichtsrat. "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht", sagte Dombrowski in der Fernsehsendung rbb aktuell.

Mangelnde Transparenz

Kritik an der Informationspolitik der Flughafengesellschaft übt der Vorsitzende des zuständigen Untersuchungsausschusses, Martin Delius von der Piratenpartei. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Termin eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte er zu heute.de. Dass eine Eröffnung des Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."

Fachleute hatten deshalb bereits seit längerem Zweifel, dass der 27. Oktober als Eröffnungsdatum für den Flughafen gehalten werden kann. Vor kurzem äußerte sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer entsprechend.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf, kg
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Grüne | Jürgen Trittin | Peter Ramsauer | Airport | Aufsichtsrat
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