Banken : Bundesbank lädt Chinesen aus

Als Reaktion auf einen ZEIT-ONLINE-Bericht beenden Frankfurter Notenbanker die Kooperation mit China bei der Falschgeldbekämpfung. Dort droht Fälschern die Todesstrafe.
Zentrale der chinesischen Zentralbank in Peking ©LIU JIN/AFP/Getty Images

Die Bundesbank geht auf Distanz zu China: Weil in dem Land Geldfälschern die Todesstrafe droht, will die deutsche Notenbank die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik künftig einschränken. Vertreter der chinesischen Zentralbank dürfen im Gegensatz zur bisherigen Praxis künftig nicht mehr an Seminaren der Bundesbank teilnehmen, in denen es um Falschgeldbekämpfung geht, teilte ein Sprecher der Bank in Frankfurt mit. Auch Beratungsprojekte zu diesem Thema schließt die Bundesbank im Reich der Mitte für die Zukunft aus.

Auslöser für die neue Haltung der Bundesbank gegenüber China war ein gestern von ZEIT ONLINE veröffentlichter Bericht über fragwürdige Kooperationen der deutschen Zentralbank mit ihrem chinesischen Konterpart, der People’s Bank of China. Demnach hatten Vertreter der chinesischen Behörde mehrmals in der Vergangenheit an Schulungen in Deutschland teilgenommen, bei denen es auch um die Aufklärung von Geldfälschungsdelikten ging. In den von der Bundesbank veranstalteten Seminaren gab unter anderem ein Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes Tipps für die Ermittlungsarbeit und erklärte, wie Zentralbanken wirkungsvoll mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten können.

Auf schwere Fälle von Geldfälschung droht in China die Todesstrafe. Erst vergangenen Sommer hatten staatliche Medien des Landes darüber berichtet, dass ein Mann aus der Provinz Hunan wegen des Verbrechens zum Tode verurteilt wurde.

Man orientiere sich an den Leitlinien der Bundesregierung

Kurz nach dem Erscheinen des Artikels auf ZEIT ONLINE entschied sich die Bundesbank für eine Neuausrichtung ihrer internationalen Kooperationsprojekte. Das Thema Menschenrechte spielt für die Bank bei der Auswahl ihrer Partner künftig eine deutlich größere Rolle. Die Bundesbank will nach eigenen Angaben in Zukunft ausschließen, dass sie Zentralbanken von Ländern bei der Falschgeldbekämpfung berät, in denen die Todesstrafe für das Delikt droht. Das gelte ab sofort auch ausdrücklich für die Teilnahme einzelner Vertreter an Bundesbank-Seminaren zu dem Thema, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung.

Die Bundesbank orientiere sich an den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Sie unterstütze deswegen andere Zentralbanken nur, solange ein Menschenrechtsdialog auch politisch befürwortet werde, sagte ein Sprecher der Bank. Vor der Veröffentlichung des Artikels hatte die Bank ZEIT ONLINE noch mitgeteilt, weiterhin Mitarbeiter der chinesischen Zentralbank zu Seminaren zuzulassen.

Menschenrechtler von Amnesty International und Human Rights Watch hatten die Schulungen der Bundesbank stark kritisiert. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, forderte die Bundesregierung dazu auf, die Rolle der Bank zu überprüfen. Es widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, "an der Bekämpfung von Falschgeld mitzuarbeiten, ohne zugleich die Abschaffung der Todesstrafe für dessen Herstellung zu fordern oder zumindest eine verbindliche Zusage der Nichtanwendung erlangt zu haben", sagte Beck zu ZEIT ONLINE.

Die Bundesbank hatte bereits vergangene Woche ein anstehendes Kooperationsprojekt mit Bangladesch auf Eis gelegt, nachdem bekannt wurde, dass Regierung und Zentralbank in Dhaka über die Einführung der Todesstrafe für Geldfälscher beraten. Um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können, hatten die Behörden in Bangladesch jedoch angekündigt, das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Ein solches Vorgehen

erfordert anfangs eine Einarbeitungszeit, aber nach einer Weile wirst du abschätzen können, was für dich vertretbar ist und was nicht.

Ich spreche aus Erfahrung. Mein Entschluss, vegan zu leben, hat mich vor gleiche Problematiken gestellt. Anfangs schien es schier unmöglich, aber mittlerweile ist die Produktauswahl kein Problem mehr für mich.

Man muss sich nur trauen.

Das größte Problem des aufgeklärten Westens ist va.

dass er die Arroganz besitzt seine Vorstellungen von Moral, Selbstbestimmung, Individualismus Staatsorganisation und Lebensweise als unantastbar und allem anderen überlegen anzusehen.

Nüchtern betrachtet macht ihn diese Intoleranz selbst ungefähr so moralisch wertvoll wie die Kreuzritter vor 1000 Jahren. Selbst wenn mein System gut ist, wenn ich mich anderen unflexibel verschliesse werde ich früher oder später überholt - eine Erfahrung die China schon vor 100-200 Jahren gemacht hat, und die uns (das zeigt die Geschichte) auch erwartet...

Das mit Überlegenheitsdenken nichts zu tun

Natürlich sollte sich Deutschland zu den Menschenrechten bekennen und es kritisieren, wenn sie in anderen Ländern verletzt werden, selbst wenn diese Länder nichts von den Menschenrechten halten, weil sie universell gelten.

Die Tatsache, dass mächtige Länder die Menschenrechte täglich verletzen, wir aber die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen benötigen, zwingt zu Kompromissen. Wir werden China die Menschenrechte nicht aufzwingen können.

Darum geht es in diesem Fall aber auch gar nicht. Wir möchten China nur nicht darin unterstützen, Menschen zu finden, von denen wir wissen, dass sie für ihr Vergehen hingerichtet werden.

Ob wir in allen Fragen gegenüber allen Ländern so konsequent sind oder überhaupt so konsequent sein können, steht auf einem anderen Blatt.

Diese Kurskorrektur der Bundesbank hat aber zumindest den Vorwurf der "Arroganz" nicht verdient.

Bleiben wir beim Kern der Debatte oder lassen wir es sein

Wenn es nicht möglich ist, von einem bloßen Meinungsaustausch zu einer inhaltlichen Diskussion zu wechseln, in der man auf die Argumente der anderen Seite eingeht, dann ist eine weitere Unterhaltung, heute oder morgen, nicht sinnvoll.

Ich nehme aus diesem Gespräch mit, dass einige glauben, China habe einen Anspruch darauf, deutsche Unterstützung bei der Umsetzung der Todesstrafe zu erhalten und die UN-Menschenrechtskommission zu missachten.

Ich halte diese Einschätzung aus den gegebenen Gründen für abwegig und führe die Diskussion möglicherweise später fort, wenn einige die gedankliche Rotgardisten-Uniform wieder abgelegt haben und fähig sind, auf Hunnenrede-Bezüge zu verzichten.