BankenBundesbank lädt Chinesen aus

Als Reaktion auf einen ZEIT-ONLINE-Bericht beenden Frankfurter Notenbanker die Kooperation mit China bei der Falschgeldbekämpfung. Dort droht Fälschern die Todesstrafe. von Mathias Peer und Frederic Spohr

Zentrale der chinesischen Zentralbank in Peking

Zentrale der chinesischen Zentralbank in Peking  |  ©LIU JIN/AFP/Getty Images

Die Bundesbank geht auf Distanz zu China: Weil in dem Land Geldfälschern die Todesstrafe droht, will die deutsche Notenbank die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik künftig einschränken. Vertreter der chinesischen Zentralbank dürfen im Gegensatz zur bisherigen Praxis künftig nicht mehr an Seminaren der Bundesbank teilnehmen, in denen es um Falschgeldbekämpfung geht, teilte ein Sprecher der Bank in Frankfurt mit. Auch Beratungsprojekte zu diesem Thema schließt die Bundesbank im Reich der Mitte für die Zukunft aus.

Auslöser für die neue Haltung der Bundesbank gegenüber China war ein gestern von ZEIT ONLINE veröffentlichter Bericht über fragwürdige Kooperationen der deutschen Zentralbank mit ihrem chinesischen Konterpart, der People’s Bank of China. Demnach hatten Vertreter der chinesischen Behörde mehrmals in der Vergangenheit an Schulungen in Deutschland teilgenommen, bei denen es auch um die Aufklärung von Geldfälschungsdelikten ging. In den von der Bundesbank veranstalteten Seminaren gab unter anderem ein Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes Tipps für die Ermittlungsarbeit und erklärte, wie Zentralbanken wirkungsvoll mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten können.

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Auf schwere Fälle von Geldfälschung droht in China die Todesstrafe. Erst vergangenen Sommer hatten staatliche Medien des Landes darüber berichtet, dass ein Mann aus der Provinz Hunan wegen des Verbrechens zum Tode verurteilt wurde.

Man orientiere sich an den Leitlinien der Bundesregierung

Kurz nach dem Erscheinen des Artikels auf ZEIT ONLINE entschied sich die Bundesbank für eine Neuausrichtung ihrer internationalen Kooperationsprojekte. Das Thema Menschenrechte spielt für die Bank bei der Auswahl ihrer Partner künftig eine deutlich größere Rolle. Die Bundesbank will nach eigenen Angaben in Zukunft ausschließen, dass sie Zentralbanken von Ländern bei der Falschgeldbekämpfung berät, in denen die Todesstrafe für das Delikt droht. Das gelte ab sofort auch ausdrücklich für die Teilnahme einzelner Vertreter an Bundesbank-Seminaren zu dem Thema, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung.

Die Bundesbank orientiere sich an den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Sie unterstütze deswegen andere Zentralbanken nur, solange ein Menschenrechtsdialog auch politisch befürwortet werde, sagte ein Sprecher der Bank. Vor der Veröffentlichung des Artikels hatte die Bank ZEIT ONLINE noch mitgeteilt, weiterhin Mitarbeiter der chinesischen Zentralbank zu Seminaren zuzulassen.

Menschenrechtler von Amnesty International und Human Rights Watch hatten die Schulungen der Bundesbank stark kritisiert. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, forderte die Bundesregierung dazu auf, die Rolle der Bank zu überprüfen. Es widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, "an der Bekämpfung von Falschgeld mitzuarbeiten, ohne zugleich die Abschaffung der Todesstrafe für dessen Herstellung zu fordern oder zumindest eine verbindliche Zusage der Nichtanwendung erlangt zu haben", sagte Beck zu ZEIT ONLINE.

Die Bundesbank hatte bereits vergangene Woche ein anstehendes Kooperationsprojekt mit Bangladesch auf Eis gelegt, nachdem bekannt wurde, dass Regierung und Zentralbank in Dhaka über die Einführung der Todesstrafe für Geldfälscher beraten. Um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können, hatten die Behörden in Bangladesch jedoch angekündigt, das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.

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Leserkommentare
  1. Im Uebrigen zeigt ja gerade das Beispiel Apple, dass Menschenrechtler und Konsumenten in der Lage sind, auch grosse Firmen, die mit Menschenrechtsverbrechern zusammenarbeiten, in die Knie zu zwingen, und deren Praktiken zu aendern.

    Indem wir die Menschenrechtsverbrechen unserer Handelspartner publik machen, und durch oeffentlichen Druck, koennen wir auch den Menschen im fernen China ein besseres Leben schaffen.

    Auch den chinesischen Geldfaelschern wird es hoffentlich nicht an den Kragen gehen, dank ZEIT online, deren Redakteure durch ihre Berichterstattung wohl Menschenleben retten werden.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Information"
    • doch40
    • 26. Januar 2013 21:52 Uhr

    Nicht dass jemand auf die Idee kommt, die brutale Vergewaltigung und Ermordung einer Frau in Indien zu relativieren. Aber einen ähnlichen Aufschrei gegen die mögliche Todesstrafe in Indien habe ich hier nicht gelesen.
    Wenn man also gegen die Todesstrafe ist, dann bitte ohne Ausnahme. Das wäre eine Haltung.

    4 Leserempfehlungen
    • Achtern
    • 26. Januar 2013 21:59 Uhr

    .
    Das Verhungern aufgrund von Lebensmittelspekulation und das Töten und Verstümmeln mit durch von der “Deutschen Bank“ finanzierten Streubomben geht munter weiter und löst auch keine moralischen Verklemmungen aus.

    Um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können, hatten die Behörden in Bangladesch jedoch angekündigt, das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.

    Das haut mich doch vom Fahrrad.

    Als Nächstes wird Obama Guantanamo dichtmachen und den Wirtschaftskrieg in Afghanistan beenden, um die Zusammenarbeit mit der ”Deutschen Bank“ nicht zugefährden.

    Saudi Arabien versprach diesbezüglich, es zukünftig von unten nach oben Regnen zu lassen.

    3 Leserempfehlungen
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    Man lernt halt nie aus. Kopfschüttelnde Grüsse

    • 可为
    • 26. Januar 2013 21:59 Uhr

    ...auf das es nie wieder ein Chinese wage einen Deutschen auch nur scheel anzusehen"

    Und während unsere Soldaten in Afghanistan Zielübungen an wehrlosen Frauen und Kindern machen (siehe Tanklaster) können wir es mit unserem Gewissen nicht vereinbaren, dass ein Staat, in dem unsere Großväter noch blutige Strafexpeditionen durchgeführt haben seine eigene Organisation nicht am überlegenen "deutschen Wesen" ausrichtet - Gratulation! Selten so gelacht...

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "EIn gutes Zeichen"
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    Nicht so laut. Es könnte sonst noch der Verdacht aufkommen, dass der moderne aufgeklärte Westen noch lange nicht dort ist wo er glaubt zu sein. Ist unser Waffenexport eigentlich aufgrund von Artikeln aus der Zeit eingestellt worden?

    • 可为
    • 26. Januar 2013 22:44 Uhr

    dass er die Arroganz besitzt seine Vorstellungen von Moral, Selbstbestimmung, Individualismus Staatsorganisation und Lebensweise als unantastbar und allem anderen überlegen anzusehen.

    Nüchtern betrachtet macht ihn diese Intoleranz selbst ungefähr so moralisch wertvoll wie die Kreuzritter vor 1000 Jahren. Selbst wenn mein System gut ist, wenn ich mich anderen unflexibel verschliesse werde ich früher oder später überholt - eine Erfahrung die China schon vor 100-200 Jahren gemacht hat, und die uns (das zeigt die Geschichte) auch erwartet...

  2. als würden wir es nicht wissen,das in China Joint-Raucher in den Kopf geschossen aber Katzen und Hunde als Delikatessen serviert werden aber in den letzten 15 Jahren Trotzdem jeder Chinesische Politiker in Berlin Gebusselt und mit Blumenstrauß empfangen wird.

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  3. Man lernt halt nie aus. Kopfschüttelnde Grüsse

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    Mein Irrtum.

  4. welche zusammenarbeit mit wem als nächstes beendet wird, wegen praktizierter Todesstrafe.
    da muss man jetzt konsequent bleiben, sonst würde das ja lächerlich.

    2 Leserempfehlungen
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    der Zusammenarbeit wird es ja nur dann kommen, wenn die beiden potentiellen Wurlitzer-Preisträger Mathias Peer und Frederic Spohr sich des Falles angenommen haben.

  5. 24. Shhhhh!

    Nicht so laut. Es könnte sonst noch der Verdacht aufkommen, dass der moderne aufgeklärte Westen noch lange nicht dort ist wo er glaubt zu sein. Ist unser Waffenexport eigentlich aufgrund von Artikeln aus der Zeit eingestellt worden?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesbank | Bundesregierung | Grüne | Aufklärung | Behörde | China
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