BankenBundesbank lädt Chinesen aus

Als Reaktion auf einen ZEIT-ONLINE-Bericht beenden Frankfurter Notenbanker die Kooperation mit China bei der Falschgeldbekämpfung. Dort droht Fälschern die Todesstrafe. von Mathias Peer und Frederic Spohr

Zentrale der chinesischen Zentralbank in Peking

Zentrale der chinesischen Zentralbank in Peking  |  ©LIU JIN/AFP/Getty Images

Die Bundesbank geht auf Distanz zu China: Weil in dem Land Geldfälschern die Todesstrafe droht, will die deutsche Notenbank die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik künftig einschränken. Vertreter der chinesischen Zentralbank dürfen im Gegensatz zur bisherigen Praxis künftig nicht mehr an Seminaren der Bundesbank teilnehmen, in denen es um Falschgeldbekämpfung geht, teilte ein Sprecher der Bank in Frankfurt mit. Auch Beratungsprojekte zu diesem Thema schließt die Bundesbank im Reich der Mitte für die Zukunft aus.

Auslöser für die neue Haltung der Bundesbank gegenüber China war ein gestern von ZEIT ONLINE veröffentlichter Bericht über fragwürdige Kooperationen der deutschen Zentralbank mit ihrem chinesischen Konterpart, der People’s Bank of China. Demnach hatten Vertreter der chinesischen Behörde mehrmals in der Vergangenheit an Schulungen in Deutschland teilgenommen, bei denen es auch um die Aufklärung von Geldfälschungsdelikten ging. In den von der Bundesbank veranstalteten Seminaren gab unter anderem ein Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes Tipps für die Ermittlungsarbeit und erklärte, wie Zentralbanken wirkungsvoll mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten können.

Anzeige

Auf schwere Fälle von Geldfälschung droht in China die Todesstrafe. Erst vergangenen Sommer hatten staatliche Medien des Landes darüber berichtet, dass ein Mann aus der Provinz Hunan wegen des Verbrechens zum Tode verurteilt wurde.

Man orientiere sich an den Leitlinien der Bundesregierung

Kurz nach dem Erscheinen des Artikels auf ZEIT ONLINE entschied sich die Bundesbank für eine Neuausrichtung ihrer internationalen Kooperationsprojekte. Das Thema Menschenrechte spielt für die Bank bei der Auswahl ihrer Partner künftig eine deutlich größere Rolle. Die Bundesbank will nach eigenen Angaben in Zukunft ausschließen, dass sie Zentralbanken von Ländern bei der Falschgeldbekämpfung berät, in denen die Todesstrafe für das Delikt droht. Das gelte ab sofort auch ausdrücklich für die Teilnahme einzelner Vertreter an Bundesbank-Seminaren zu dem Thema, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung.

Die Bundesbank orientiere sich an den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Sie unterstütze deswegen andere Zentralbanken nur, solange ein Menschenrechtsdialog auch politisch befürwortet werde, sagte ein Sprecher der Bank. Vor der Veröffentlichung des Artikels hatte die Bank ZEIT ONLINE noch mitgeteilt, weiterhin Mitarbeiter der chinesischen Zentralbank zu Seminaren zuzulassen.

Menschenrechtler von Amnesty International und Human Rights Watch hatten die Schulungen der Bundesbank stark kritisiert. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, forderte die Bundesregierung dazu auf, die Rolle der Bank zu überprüfen. Es widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, "an der Bekämpfung von Falschgeld mitzuarbeiten, ohne zugleich die Abschaffung der Todesstrafe für dessen Herstellung zu fordern oder zumindest eine verbindliche Zusage der Nichtanwendung erlangt zu haben", sagte Beck zu ZEIT ONLINE.

Die Bundesbank hatte bereits vergangene Woche ein anstehendes Kooperationsprojekt mit Bangladesch auf Eis gelegt, nachdem bekannt wurde, dass Regierung und Zentralbank in Dhaka über die Einführung der Todesstrafe für Geldfälscher beraten. Um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können, hatten die Behörden in Bangladesch jedoch angekündigt, das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • 可为
    • 26. Januar 2013 23:38 Uhr

    Wenn man wissen will ob es andere Hintergründe als die "Menschenrechte" gibt, z.B. politische finde ich den Vergleich wie wir andere Staaten mit Todesstrafe einschränken äusserst hilfreich.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kelhim
    • 26. Januar 2013 23:53 Uhr

    Ist die Bundesbank in irgendeiner Weise gezwungen, dem chinesischen Pendant dabei zu helfen, Menschen aufzuspüren, die hinterher hingerichtet werden?

    Sie hat sich nun entschieden, die Ausführung der Todesstrafe nicht indirekt zu unterstützen, und das ist vollkommen im Einklang mit den Menschenrechten und den Bemühungen der UN-Menschenrechtskommission.

    Jeder Versuch, die Einstellung von Seminaren in irgendeiner Weise mit der berüchtigten Hunnenrede in Verbindung zu setzen und als einen aggressiven Akt der Nötigung darzustellen, ist so absurd, dass nicht einmal die chinesische Führung selber auf diesen Gedanken käme. Ich sehe nicht, dass sich in der Zusammenarbeit in anderen Politikbereichen nun irgendetwas ändern wird.

  1. Großartige Arbeit! Vielen Dank - und weiter so!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "EIn gutes Zeichen"
    • Kelhim
    • 26. Januar 2013 23:53 Uhr

    Ist die Bundesbank in irgendeiner Weise gezwungen, dem chinesischen Pendant dabei zu helfen, Menschen aufzuspüren, die hinterher hingerichtet werden?

    Sie hat sich nun entschieden, die Ausführung der Todesstrafe nicht indirekt zu unterstützen, und das ist vollkommen im Einklang mit den Menschenrechten und den Bemühungen der UN-Menschenrechtskommission.

    Jeder Versuch, die Einstellung von Seminaren in irgendeiner Weise mit der berüchtigten Hunnenrede in Verbindung zu setzen und als einen aggressiven Akt der Nötigung darzustellen, ist so absurd, dass nicht einmal die chinesische Führung selber auf diesen Gedanken käme. Ich sehe nicht, dass sich in der Zusammenarbeit in anderen Politikbereichen nun irgendetwas ändern wird.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 可为
    • 27. Januar 2013 0:10 Uhr

    chinesischer Innenpolitik und Gesetzgebung, die nicht als ausgesprochene Kritik, sondern sofort als Nötigung durch Hilfeeinstellung ausgeführt wird.

    So sehr wie sich die chinesische Polizei um die meisten schweren Vergehen schert, (da können sie mal in Shanghai abends über den Bund laufen und mitzählen wie oft ihnen Drogen angeboten werden-auch Todesstrafe) ist auch klar, dass es hier nicht um ein kleines unschuldiges Schulkind geht, dass einen 10Yuan Schein durch den Farbkopierer schiebt, sondern um organisiertes Verbrechen - und damit hauptsächlich um Abschreckung.

    Und da verweigern wir einem Staat, dessen Leute primär nur der Armut entkommen wollen Hilfe zur Verbrechensbekämpfung, während wir für einen anderen Staat, der exakt das gleiche Menschenrecht verletzt in Afghanistan stehen und auch mal locker auf dessen Anweisung 90 Zivilisten abmurksen...

    Das ist Heuchelei - wir mockieren uns über das Recht auf Leben während wir einer der größten Waffenproduzenten der Welt sind.

    Mein Problem ist wie sowas in China ankommt - nämlich als reines China-Bashing!

  2. erfordert anfangs eine Einarbeitungszeit, aber nach einer Weile wirst du abschätzen können, was für dich vertretbar ist und was nicht.

    Ich spreche aus Erfahrung. Mein Entschluss, vegan zu leben, hat mich vor gleiche Problematiken gestellt. Anfangs schien es schier unmöglich, aber mittlerweile ist die Produktauswahl kein Problem mehr für mich.

    Man muss sich nur trauen.

    • R. Rat
    • 26. Januar 2013 23:57 Uhr

    "Unrechtsstaaten muss die Zusammenarbeit rigoros aufgekuendigt werden, uns zwar auf allen Ebenen."

    Ich glaube nicht das Konfrontationspolitik hilfreich ist. In Tunesien, Ägypten oder Iran waren es doch die gut ausgebildeten und weltoffenen Menschen, die sich gegen Ihre Unrechtsregime aufgelehnt haben. Es benötigt eine selbstbewusste Zivilgesellschaft um echte Veränderungen herbeizuführen, diese kann sich aber nicht bilden, wenn ein Land verarmt und international isoliert ist. Genau das ist aber das Ergebnis, wenn einem Staat "rigoros die Zusammenarbeit" aufgekündigt wird. Wenn Menschen in großer Armut leben denken sie nicht an Revolution, sondern wie sie morgen ihre Kinder satt bekommen. Bestes Beispiel ist Nordkorea, das Land ist weitgehend isoliert, die Bevölkerung bettelarm und das Regime fest im Sattel.

    3 Leserempfehlungen
  3. Mein Irrtum.

    • 可为
    • 27. Januar 2013 0:10 Uhr

    chinesischer Innenpolitik und Gesetzgebung, die nicht als ausgesprochene Kritik, sondern sofort als Nötigung durch Hilfeeinstellung ausgeführt wird.

    So sehr wie sich die chinesische Polizei um die meisten schweren Vergehen schert, (da können sie mal in Shanghai abends über den Bund laufen und mitzählen wie oft ihnen Drogen angeboten werden-auch Todesstrafe) ist auch klar, dass es hier nicht um ein kleines unschuldiges Schulkind geht, dass einen 10Yuan Schein durch den Farbkopierer schiebt, sondern um organisiertes Verbrechen - und damit hauptsächlich um Abschreckung.

    Und da verweigern wir einem Staat, dessen Leute primär nur der Armut entkommen wollen Hilfe zur Verbrechensbekämpfung, während wir für einen anderen Staat, der exakt das gleiche Menschenrecht verletzt in Afghanistan stehen und auch mal locker auf dessen Anweisung 90 Zivilisten abmurksen...

    Das ist Heuchelei - wir mockieren uns über das Recht auf Leben während wir einer der größten Waffenproduzenten der Welt sind.

    Mein Problem ist wie sowas in China ankommt - nämlich als reines China-Bashing!

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kelhim
    • 27. Januar 2013 0:20 Uhr

    Und diese Bewertung basiert auf dem Urteil der UN-Menschenrechtskommission. Es ist kein Verbrechen, sondern begrüßenswert, wenn die Ausführung der Todesstrafe nicht indirekt unterstützt wird. Ob die Geldfälscher, die in China hingerichtet werden, nun zehn oder hunderttausend Yuan fälscht, spielt dabei doch keine Rolle. Ich wundere mich, dass dieses Argument überhaupt fällt.

    Eine Einmischung ist es nicht und kann es gar nicht sein: China kann seine Geldfälscher munter weiter umbringen, ohne dass ein deutscher Bundesbanker seine Pistole einpackt und nach China reist. Die Bundesbank sagt im Wesentlichen: "Macht, was ihr wollt - aber macht es ohne uns."

    Ich nehme zur Kenntnis, dass hier nun Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden und das Fingerpointing beginnt, nur betrifft dies alles die Entscheidung der Bundesbank nicht im Geringsten.

    • Kelhim
    • 27. Januar 2013 0:20 Uhr

    Und diese Bewertung basiert auf dem Urteil der UN-Menschenrechtskommission. Es ist kein Verbrechen, sondern begrüßenswert, wenn die Ausführung der Todesstrafe nicht indirekt unterstützt wird. Ob die Geldfälscher, die in China hingerichtet werden, nun zehn oder hunderttausend Yuan fälscht, spielt dabei doch keine Rolle. Ich wundere mich, dass dieses Argument überhaupt fällt.

    Eine Einmischung ist es nicht und kann es gar nicht sein: China kann seine Geldfälscher munter weiter umbringen, ohne dass ein deutscher Bundesbanker seine Pistole einpackt und nach China reist. Die Bundesbank sagt im Wesentlichen: "Macht, was ihr wollt - aber macht es ohne uns."

    Ich nehme zur Kenntnis, dass hier nun Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden und das Fingerpointing beginnt, nur betrifft dies alles die Entscheidung der Bundesbank nicht im Geringsten.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 可为
    • 27. Januar 2013 0:28 Uhr

    aber wenn sie wissen wie die meisten Chinesen denken, fällt es eben auf uns alle zurück - dort wird das Gesamtbild deutschen Handelns genau so wenig aufgedröselt, wie man das hier andersherum mit China tut. Derartiges Handeln wird also höchstens zu wirtschaftlichem Schaden bei uns und verzögertem vorankommen in China führen - geholfen wird mit sowas höchstens der chinesischen Mafia...
    Und daran sollte man eigentlich kein Interesse haben!

    Stünde dort statt "China" "Saudi Arabien", wo man ja mit dem Füselieren noch wesentlich schneller zur Hand ist, hätte es diesen Artikel nicht gegeben.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesbank | Bundesregierung | Grüne | Aufklärung | Behörde | China
Service