BankenBundesbank lädt Chinesen aus

Als Reaktion auf einen ZEIT-ONLINE-Bericht beenden Frankfurter Notenbanker die Kooperation mit China bei der Falschgeldbekämpfung. Dort droht Fälschern die Todesstrafe. von Mathias Peer und Frederic Spohr

Zentrale der chinesischen Zentralbank in Peking

Zentrale der chinesischen Zentralbank in Peking  |  ©LIU JIN/AFP/Getty Images

Die Bundesbank geht auf Distanz zu China: Weil in dem Land Geldfälschern die Todesstrafe droht, will die deutsche Notenbank die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik künftig einschränken. Vertreter der chinesischen Zentralbank dürfen im Gegensatz zur bisherigen Praxis künftig nicht mehr an Seminaren der Bundesbank teilnehmen, in denen es um Falschgeldbekämpfung geht, teilte ein Sprecher der Bank in Frankfurt mit. Auch Beratungsprojekte zu diesem Thema schließt die Bundesbank im Reich der Mitte für die Zukunft aus.

Auslöser für die neue Haltung der Bundesbank gegenüber China war ein gestern von ZEIT ONLINE veröffentlichter Bericht über fragwürdige Kooperationen der deutschen Zentralbank mit ihrem chinesischen Konterpart, der People’s Bank of China. Demnach hatten Vertreter der chinesischen Behörde mehrmals in der Vergangenheit an Schulungen in Deutschland teilgenommen, bei denen es auch um die Aufklärung von Geldfälschungsdelikten ging. In den von der Bundesbank veranstalteten Seminaren gab unter anderem ein Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes Tipps für die Ermittlungsarbeit und erklärte, wie Zentralbanken wirkungsvoll mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten können.

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Auf schwere Fälle von Geldfälschung droht in China die Todesstrafe. Erst vergangenen Sommer hatten staatliche Medien des Landes darüber berichtet, dass ein Mann aus der Provinz Hunan wegen des Verbrechens zum Tode verurteilt wurde.

Man orientiere sich an den Leitlinien der Bundesregierung

Kurz nach dem Erscheinen des Artikels auf ZEIT ONLINE entschied sich die Bundesbank für eine Neuausrichtung ihrer internationalen Kooperationsprojekte. Das Thema Menschenrechte spielt für die Bank bei der Auswahl ihrer Partner künftig eine deutlich größere Rolle. Die Bundesbank will nach eigenen Angaben in Zukunft ausschließen, dass sie Zentralbanken von Ländern bei der Falschgeldbekämpfung berät, in denen die Todesstrafe für das Delikt droht. Das gelte ab sofort auch ausdrücklich für die Teilnahme einzelner Vertreter an Bundesbank-Seminaren zu dem Thema, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung.

Die Bundesbank orientiere sich an den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Sie unterstütze deswegen andere Zentralbanken nur, solange ein Menschenrechtsdialog auch politisch befürwortet werde, sagte ein Sprecher der Bank. Vor der Veröffentlichung des Artikels hatte die Bank ZEIT ONLINE noch mitgeteilt, weiterhin Mitarbeiter der chinesischen Zentralbank zu Seminaren zuzulassen.

Menschenrechtler von Amnesty International und Human Rights Watch hatten die Schulungen der Bundesbank stark kritisiert. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, forderte die Bundesregierung dazu auf, die Rolle der Bank zu überprüfen. Es widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, "an der Bekämpfung von Falschgeld mitzuarbeiten, ohne zugleich die Abschaffung der Todesstrafe für dessen Herstellung zu fordern oder zumindest eine verbindliche Zusage der Nichtanwendung erlangt zu haben", sagte Beck zu ZEIT ONLINE.

Die Bundesbank hatte bereits vergangene Woche ein anstehendes Kooperationsprojekt mit Bangladesch auf Eis gelegt, nachdem bekannt wurde, dass Regierung und Zentralbank in Dhaka über die Einführung der Todesstrafe für Geldfälscher beraten. Um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können, hatten die Behörden in Bangladesch jedoch angekündigt, das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.

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Leserkommentare
  1. der Zusammenarbeit wird es ja nur dann kommen, wenn die beiden potentiellen Wurlitzer-Preisträger Mathias Peer und Frederic Spohr sich des Falles angenommen haben.

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  2. Stünde dort statt "China" "Saudi Arabien", wo man ja mit dem Füselieren noch wesentlich schneller zur Hand ist, hätte es diesen Artikel nicht gegeben.

    3 Leserempfehlungen
  3. Gibt es da eine allgemeine Beschreibung? Vielleicht: "Das herstellen und in den Verkehr bringen von Papieren, die ohne Wert sind?"
    Sicher ist die Todesstrafe grundsätzlich ein fragliches Mittel. Aber bestrafen sollte man so etwas schon, oder?

    Ich frage mich, was man in China mit den Leuten machen würde, die in ganz Amerika und Europa Papier ohne Wert hergestellt und verkauft haben. Würde man die auch, wie bei uns in Deutschland, bei der Bundeskanzlerin zum Essen einladen oder innerhalb des Systems befördern oder mit Millionenabfindungen in den vorzeitigen Ruhestand schicken?

    Und, wenn dies denn mal geschehen ist, würde man ihnen gestatten dies zu wiederholen?
    Ich weiß nicht was schlimmer ist: wenn man in einer Diktatur nichts sagen darf, oder in einer Demokratie sagen kann was man will und einfach verarscht wird.

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  4. Nette Redaktionsempfehlung
    „Unrechtsstaaten muss die Zusammenarbeit rigoros aufgekuendigt werden, uns zwar auf allen Ebenen. Jeder kann dazu beitragen, angefangen beim Einkauf im Supermarkt.“
    Also alle Apple Produkte (Computer, iPads + iphones) raus aus den Zeit-Redaktionen! (USA/China/Taiwan)!
    Kein Öl mehr aus arabischen Ländern.
    Keine Toyota/Lexus/Sony etc. (Japan), keine Asus/Acer (Taiwan) keine Thailand-, Ägypten- und Indienreisen, kein russisches Gas + Öl (de jure noch vorhanden)

    Jeder kann seine Boykottliste mit Hilfe der “Death Penalty World Map according to Amnesty International” komplettieren:
    http://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ADeath_Penalty_World_Map_accordi...

    4 Leserempfehlungen
    • 可为
    • 27. Januar 2013 10:10 Uhr

    brechen exakt das gleiche Menschenrecht, durch exakt die gleiche juristische Strafmethode!

    "Unrechtsstaaten muss die Zusammenarbeit rigoros aufgekuendigt werden, uns zwar auf allen Ebenen. Jeder kann dazu beitragen, angefangen beim Einkauf im Supermarkt."

    Dieser Kommentar ist so fernab jeder Realität und die dahinter verborgene Weltsicht und Logik könnte dem KiKa entstammen. Gehen sie doch mal in den Supermarkt und versuchen sie solche Produkte zu finden!
    Was macht Frankreich in Mali? Was machen wir in Afghanistan? Verletzen wir nicht das Recht auf Leben anderer?
    Also kein Benzin mehr kaufen, keine Amerikanischen, Chinesischen, Deutschen, Französischen, Englischen und Israelischen Produkte mehr - Toll!

    Am gelungensten finde ich, dass die Redaktion diese Logik noch all ihren Lesern empfielt - leben wir auf dem selben Planeten?

    3 Leserempfehlungen
  5. der zurückfliegen & "uns Guten" um die Ohren fliegen wird!

    BTW, fälschen chinesische Geldfälscher eigentlich nur Yuan RMB, oder auch Dollar, Yen & Euro???

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    Ich gehe aber mal davon aus, dass sich die chinesischen Fachleute nicht auf die eigene Währung beschränken werden, warum sollten sie?

    Und damit trifft Ihr Boomerang des Problem schon recht genau.

  6. 55. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mo.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 可为
    • 27. Januar 2013 14:57 Uhr

    aber wenn man sich als Sinologe das zumeist hier im Forum kundgetane Unwissen und vorurteilsgeprägte Gelaber durchlesen muss bekommt man schon den leichten Drang zur Korrektur.

    Aber wenn ich "ueber das kommunistische Unrechtsregime in China sachlich und neutral berichtet" lese weis ich ja auch wie sie neutral definieren...

    • 可为
    • 27. Januar 2013 14:57 Uhr

    aber wenn man sich als Sinologe das zumeist hier im Forum kundgetane Unwissen und vorurteilsgeprägte Gelaber durchlesen muss bekommt man schon den leichten Drang zur Korrektur.

    Aber wenn ich "ueber das kommunistische Unrechtsregime in China sachlich und neutral berichtet" lese weis ich ja auch wie sie neutral definieren...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesbank | Bundesregierung | Grüne | Aufklärung | Behörde | China
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