BankenBundesbank lädt Chinesen aus

Als Reaktion auf einen ZEIT-ONLINE-Bericht beenden Frankfurter Notenbanker die Kooperation mit China bei der Falschgeldbekämpfung. Dort droht Fälschern die Todesstrafe. von Mathias Peer und Frederic Spohr

Zentrale der chinesischen Zentralbank in Peking

Zentrale der chinesischen Zentralbank in Peking  |  ©LIU JIN/AFP/Getty Images

Die Bundesbank geht auf Distanz zu China: Weil in dem Land Geldfälschern die Todesstrafe droht, will die deutsche Notenbank die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik künftig einschränken. Vertreter der chinesischen Zentralbank dürfen im Gegensatz zur bisherigen Praxis künftig nicht mehr an Seminaren der Bundesbank teilnehmen, in denen es um Falschgeldbekämpfung geht, teilte ein Sprecher der Bank in Frankfurt mit. Auch Beratungsprojekte zu diesem Thema schließt die Bundesbank im Reich der Mitte für die Zukunft aus.

Auslöser für die neue Haltung der Bundesbank gegenüber China war ein gestern von ZEIT ONLINE veröffentlichter Bericht über fragwürdige Kooperationen der deutschen Zentralbank mit ihrem chinesischen Konterpart, der People’s Bank of China. Demnach hatten Vertreter der chinesischen Behörde mehrmals in der Vergangenheit an Schulungen in Deutschland teilgenommen, bei denen es auch um die Aufklärung von Geldfälschungsdelikten ging. In den von der Bundesbank veranstalteten Seminaren gab unter anderem ein Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes Tipps für die Ermittlungsarbeit und erklärte, wie Zentralbanken wirkungsvoll mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten können.

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Auf schwere Fälle von Geldfälschung droht in China die Todesstrafe. Erst vergangenen Sommer hatten staatliche Medien des Landes darüber berichtet, dass ein Mann aus der Provinz Hunan wegen des Verbrechens zum Tode verurteilt wurde.

Man orientiere sich an den Leitlinien der Bundesregierung

Kurz nach dem Erscheinen des Artikels auf ZEIT ONLINE entschied sich die Bundesbank für eine Neuausrichtung ihrer internationalen Kooperationsprojekte. Das Thema Menschenrechte spielt für die Bank bei der Auswahl ihrer Partner künftig eine deutlich größere Rolle. Die Bundesbank will nach eigenen Angaben in Zukunft ausschließen, dass sie Zentralbanken von Ländern bei der Falschgeldbekämpfung berät, in denen die Todesstrafe für das Delikt droht. Das gelte ab sofort auch ausdrücklich für die Teilnahme einzelner Vertreter an Bundesbank-Seminaren zu dem Thema, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung.

Die Bundesbank orientiere sich an den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Sie unterstütze deswegen andere Zentralbanken nur, solange ein Menschenrechtsdialog auch politisch befürwortet werde, sagte ein Sprecher der Bank. Vor der Veröffentlichung des Artikels hatte die Bank ZEIT ONLINE noch mitgeteilt, weiterhin Mitarbeiter der chinesischen Zentralbank zu Seminaren zuzulassen.

Menschenrechtler von Amnesty International und Human Rights Watch hatten die Schulungen der Bundesbank stark kritisiert. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, forderte die Bundesregierung dazu auf, die Rolle der Bank zu überprüfen. Es widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, "an der Bekämpfung von Falschgeld mitzuarbeiten, ohne zugleich die Abschaffung der Todesstrafe für dessen Herstellung zu fordern oder zumindest eine verbindliche Zusage der Nichtanwendung erlangt zu haben", sagte Beck zu ZEIT ONLINE.

Die Bundesbank hatte bereits vergangene Woche ein anstehendes Kooperationsprojekt mit Bangladesch auf Eis gelegt, nachdem bekannt wurde, dass Regierung und Zentralbank in Dhaka über die Einführung der Todesstrafe für Geldfälscher beraten. Um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können, hatten die Behörden in Bangladesch jedoch angekündigt, das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.

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Leserkommentare
    • paul12
    • 26. Januar 2013 20:26 Uhr

    Das ist doch total lächerlich. Hier wird aktiv politik betrieben. Ich kenne nicht die genauen Hintergründe, es könnte aber wie immer wirtschaftliche Interessen dahinter stecken.

    Die Todesstrafe hat hier mit der Entscheidung der Bundesbank nun wirklich nichts zu tun. Und alle die das glauben, sind mehr als gutgläubig.

    MFG

    9 Leserempfehlungen
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    "Ich kenne nicht die genauen Hintergründe, es könnte aber wie immer wirtschaftliche Interessen dahinter stecken."

    Der Hintergrund ist, dass die Strafe auch im Fall des elektronischen Geldes ausgelegt werden kann. Da das Gesetz nicht eindeutig festlegt, was genau unter Geldfälschung fallen kann, kann das Verbuchen von Zinsbeträgen, die noch gar nicht zurückgezahlt sind, schon Geldfälschung sein. Das obliegt dem jeweiligen Richter. Davon sind entsprechen viele ausländische Banken betroffen und Finanzinstitute betroffen. Einige Finanzprodukte ohne Gegenwert können sogar als Geldfälschung ausgelegt werden, da Geldwert ungedeckt geschaffen und verbucht wird.

    Es ist eine sehr strenge Arbeitsmarktregulierung.

  1. Klar, sie sind in unserer Verfassung verankert. Und Niemand wird eine perfekte Welt erwarten.

    Aber solange sogar grosse westliche Firmen wie Apple ihre Geraete in China produzieren lassen, wo vielfach Kinder an Werkbaenke gekettet werden, um die Beduerfnisse westlicher Konsomenten zu erfuellen, und Werktaetige gleich dutzendfach Selbstmord begehen, behaupte ich:

    Wir koennen mehr tun!

    http://www.guardian.co.uk/technology/2013/jan/25/apple-child-labour-supply
    http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/china/9006988/Mass-suicid...

    Eine Leserempfehlung
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    nur zu Ihrer Information: Apple kündigt Zulieferer wegen Kinderarbeit http://winfuture.de/news,74261.html (Meldung vom 25.01.2013)

    Und was die Suizide bei Foxconn angeht, auf welche Sie anspielen, liegt die Zahl UNTER dem chinesischen Durchschnitt. Daraus also eine Verantwortung von APPLE zu konstruieren, ist schon sehr gewagt.

    Dass die Verhältnisse bei chinesischen Betrieben, die in Handelsbeziehungen zu westlichen Firmen stehen, weitaus besser sein können und sollten, als sie sind, das ist unbenommen. Allerdings sollte man den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen nicht mit falschen Anschuldigungen konterkarieren.

    Ich zitiere mal: "Aber solange sogar grosse westliche Firmen wie Apple ihre Geraete in China produzieren lassen, wo vielfach Kinder an Werkbaenke gekettet werden...."

    Ich habe schon viel Unsinn über die Arbeitsverhältnisse in der Volksrepublik China gelesen, aber Sie kommen ganz oben auf die Bestsellerliste.

  2. "Ich kenne nicht die genauen Hintergründe, es könnte aber wie immer wirtschaftliche Interessen dahinter stecken."

    Der Hintergrund ist, dass die Strafe auch im Fall des elektronischen Geldes ausgelegt werden kann. Da das Gesetz nicht eindeutig festlegt, was genau unter Geldfälschung fallen kann, kann das Verbuchen von Zinsbeträgen, die noch gar nicht zurückgezahlt sind, schon Geldfälschung sein. Das obliegt dem jeweiligen Richter. Davon sind entsprechen viele ausländische Banken betroffen und Finanzinstitute betroffen. Einige Finanzprodukte ohne Gegenwert können sogar als Geldfälschung ausgelegt werden, da Geldwert ungedeckt geschaffen und verbucht wird.

    Es ist eine sehr strenge Arbeitsmarktregulierung.

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    Antwort auf "Lächerlich"
  3. nur zu Ihrer Information: Apple kündigt Zulieferer wegen Kinderarbeit http://winfuture.de/news,74261.html (Meldung vom 25.01.2013)

    Und was die Suizide bei Foxconn angeht, auf welche Sie anspielen, liegt die Zahl UNTER dem chinesischen Durchschnitt. Daraus also eine Verantwortung von APPLE zu konstruieren, ist schon sehr gewagt.

    Dass die Verhältnisse bei chinesischen Betrieben, die in Handelsbeziehungen zu westlichen Firmen stehen, weitaus besser sein können und sollten, als sie sind, das ist unbenommen. Allerdings sollte man den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen nicht mit falschen Anschuldigungen konterkarieren.

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    Weder laesst sich das Unrecht an chinesischen Geldfaelschern dadurch gutreden, dass man darauf verweist, dass in anderen Laendern vermutlich noch haertere Strafen angewendet werden, wie Folter vor einer qualvollen Todesstrafe, noch laesst sich das Unrecht, das in chinesischen Fabriken an Kindersklaven veruebt wird, mit dem Hinweis auf andere, noch schrecklichere Zustaende, relativieren.

    Menschenrechtsverbrechen sind niemals entschuldbar!

    Im Uebrigen zeigt ja gerade das Beispiel Apple, dass Menschenrechtler und Konsumenten in der Lage sind, auch grosse Firmen, die mit Menschenrechtsverbrechern zusammenarbeiten, in die Knie zu zwingen, und deren Praktiken zu aendern.

    Indem wir die Menschenrechtsverbrechen unserer Handelspartner publik machen, und durch oeffentlichen Druck, koennen wir auch den Menschen im fernen China ein besseres Leben schaffen.

    Auch den chinesischen Geldfaelschern wird es hoffentlich nicht an den Kragen gehen, dank ZEIT online, deren Redakteure durch ihre Berichterstattung wohl Menschenleben retten werden.

    • Xdenker
    • 26. Januar 2013 21:35 Uhr

    zwischen notwendiger Verbrechensaufklärung und -bekämpfung einerseits und dem Strafrecht andererseits - auch der Deutschen Bundesbank.

    • SuR_LK
    • 26. Januar 2013 21:37 Uhr

    Wenn man sich die Anzahl der jährlichen Executionen in China anschaut und was mit den Organen passiert etc, ist es immerhin ein Schritt weg von der Heuchelei die von Wirtschaft und der Regierung mit den Dollarzeichen in den Augen geführt wird.
    China steht da aber nicht allen, eigentlich jedes Land hat eine schmutzige Weste, wir selber ebendfalls(Stichwort Waffen an Qatar der wiederum Rebellen mit Geld und Waffen sponsort). Und auch die deutsche Bank hat noch genug Schmutzflecken auf der Weste, immerhin einen kleinen weniger nun.

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  4. Weder laesst sich das Unrecht an chinesischen Geldfaelschern dadurch gutreden, dass man darauf verweist, dass in anderen Laendern vermutlich noch haertere Strafen angewendet werden, wie Folter vor einer qualvollen Todesstrafe, noch laesst sich das Unrecht, das in chinesischen Fabriken an Kindersklaven veruebt wird, mit dem Hinweis auf andere, noch schrecklichere Zustaende, relativieren.

    Menschenrechtsverbrechen sind niemals entschuldbar!

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    Antwort auf "Information"
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    Hätten Sie vielleicht auch einen klitzekleinen Nachweis für Ihre Behauptung, dass in China Kindersklaven in der Produktion eingesetzt werden?

    • 可为
    • 26. Januar 2013 21:47 Uhr

    und Lebensmittelspekulateur muss seine überlegenen Wert- und Moralvorstellungen für Verbrechensbekämpfung natürlich schon andern gegenüber deutlich machen...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesbank | Bundesregierung | Grüne | Aufklärung | Behörde | China
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