BankenBundesbank lädt Chinesen aus

Als Reaktion auf einen ZEIT-ONLINE-Bericht beenden Frankfurter Notenbanker die Kooperation mit China bei der Falschgeldbekämpfung. Dort droht Fälschern die Todesstrafe. von Mathias Peer und Frederic Spohr

Zentrale der chinesischen Zentralbank in Peking

Zentrale der chinesischen Zentralbank in Peking  |  ©LIU JIN/AFP/Getty Images

Die Bundesbank geht auf Distanz zu China: Weil in dem Land Geldfälschern die Todesstrafe droht, will die deutsche Notenbank die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik künftig einschränken. Vertreter der chinesischen Zentralbank dürfen im Gegensatz zur bisherigen Praxis künftig nicht mehr an Seminaren der Bundesbank teilnehmen, in denen es um Falschgeldbekämpfung geht, teilte ein Sprecher der Bank in Frankfurt mit. Auch Beratungsprojekte zu diesem Thema schließt die Bundesbank im Reich der Mitte für die Zukunft aus.

Auslöser für die neue Haltung der Bundesbank gegenüber China war ein gestern von ZEIT ONLINE veröffentlichter Bericht über fragwürdige Kooperationen der deutschen Zentralbank mit ihrem chinesischen Konterpart, der People’s Bank of China. Demnach hatten Vertreter der chinesischen Behörde mehrmals in der Vergangenheit an Schulungen in Deutschland teilgenommen, bei denen es auch um die Aufklärung von Geldfälschungsdelikten ging. In den von der Bundesbank veranstalteten Seminaren gab unter anderem ein Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes Tipps für die Ermittlungsarbeit und erklärte, wie Zentralbanken wirkungsvoll mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten können.

Anzeige

Auf schwere Fälle von Geldfälschung droht in China die Todesstrafe. Erst vergangenen Sommer hatten staatliche Medien des Landes darüber berichtet, dass ein Mann aus der Provinz Hunan wegen des Verbrechens zum Tode verurteilt wurde.

Man orientiere sich an den Leitlinien der Bundesregierung

Kurz nach dem Erscheinen des Artikels auf ZEIT ONLINE entschied sich die Bundesbank für eine Neuausrichtung ihrer internationalen Kooperationsprojekte. Das Thema Menschenrechte spielt für die Bank bei der Auswahl ihrer Partner künftig eine deutlich größere Rolle. Die Bundesbank will nach eigenen Angaben in Zukunft ausschließen, dass sie Zentralbanken von Ländern bei der Falschgeldbekämpfung berät, in denen die Todesstrafe für das Delikt droht. Das gelte ab sofort auch ausdrücklich für die Teilnahme einzelner Vertreter an Bundesbank-Seminaren zu dem Thema, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung.

Die Bundesbank orientiere sich an den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Sie unterstütze deswegen andere Zentralbanken nur, solange ein Menschenrechtsdialog auch politisch befürwortet werde, sagte ein Sprecher der Bank. Vor der Veröffentlichung des Artikels hatte die Bank ZEIT ONLINE noch mitgeteilt, weiterhin Mitarbeiter der chinesischen Zentralbank zu Seminaren zuzulassen.

Menschenrechtler von Amnesty International und Human Rights Watch hatten die Schulungen der Bundesbank stark kritisiert. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, forderte die Bundesregierung dazu auf, die Rolle der Bank zu überprüfen. Es widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, "an der Bekämpfung von Falschgeld mitzuarbeiten, ohne zugleich die Abschaffung der Todesstrafe für dessen Herstellung zu fordern oder zumindest eine verbindliche Zusage der Nichtanwendung erlangt zu haben", sagte Beck zu ZEIT ONLINE.

Die Bundesbank hatte bereits vergangene Woche ein anstehendes Kooperationsprojekt mit Bangladesch auf Eis gelegt, nachdem bekannt wurde, dass Regierung und Zentralbank in Dhaka über die Einführung der Todesstrafe für Geldfälscher beraten. Um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können, hatten die Behörden in Bangladesch jedoch angekündigt, das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Es freut mich zu sehen, dass guter Journalismus sich auszahlt.

    22 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 可为
    • 26. Januar 2013 21:59 Uhr

    ...auf das es nie wieder ein Chinese wage einen Deutschen auch nur scheel anzusehen"

    Und während unsere Soldaten in Afghanistan Zielübungen an wehrlosen Frauen und Kindern machen (siehe Tanklaster) können wir es mit unserem Gewissen nicht vereinbaren, dass ein Staat, in dem unsere Großväter noch blutige Strafexpeditionen durchgeführt haben seine eigene Organisation nicht am überlegenen "deutschen Wesen" ausrichtet - Gratulation! Selten so gelacht...

    Großartige Arbeit! Vielen Dank - und weiter so!

    • Leier01
    • 26. Januar 2013 20:11 Uhr

    Solange die Bundesregierung mit Ländern wie Saudi-Arabien, den USA, Russland und China "andersweitige" Beziehungen unterhält, wirkt das doch arg gekünselt.

    Nein, die wahre Intention dieser Maßnahme, deren Inhalt durch die angelsächsische und deren Protektoratsmedien in Deutschland und Japan ging, war es den Geldfälscherschutz in China und Bangladesh zu unterminieren.

    Es scheint die alte Taktik der künstlichen Inflation zu sein, die die CIA schon in den Ländern Latein- und Südamerikas Mitte des letzten Jahrhunderts angewandt hat. Indem sie das Geld selbst fälscht und kistenweise durch Schmugglerbanden in diese Länder schafft, versucht sie Instabilität in diese Länder zu bringen. (Moderne Fälle sind gerade in Iran und Venezuela zu betrachten.)

    16 Leserempfehlungen
    • _bla_
    • 26. Januar 2013 20:15 Uhr

    So richtig sinnvoll ist dieser Schritt meiner Meinung nicht. Es geht hier schließlich um ein Delikt, welches zu Recht verboten ist. Und die Todesstrafe steht auch in China nicht auf alle Fällen von Geldfälschung sondern nur auf besonders schwere Fälle.

    Wenn also für ein Schulungsverbot ausreichen soll, dass die bessere Aufklärung eines Verbrechen möglicherweise zur Vollstreckung der Todesstrafe führt, dann dürfen wir auch nicht japanischen Behörden Schulungen über bessere Methoden zur Aufklärung von Morden geben?

    Und bessere Polizeiarbeit schützt eben auch Unschuldige, weil sonst oftmals schon aus Erfolgsdruck von Unschuldige verurteilt werden.

    11 Leserempfehlungen
    • Zafolo
    • 26. Januar 2013 20:05 Uhr
    4. Schön

    Schön, wenn Journalisten ihren Einfluß mal nutzen, um nicht Produktankündigungen abzudrucken, sondern Veränderungen in die Wege leiten, die letztlich Menschenleben retten.

    Danke.

    10 Leserempfehlungen
    • paul12
    • 26. Januar 2013 20:26 Uhr

    Das ist doch total lächerlich. Hier wird aktiv politik betrieben. Ich kenne nicht die genauen Hintergründe, es könnte aber wie immer wirtschaftliche Interessen dahinter stecken.

    Die Todesstrafe hat hier mit der Entscheidung der Bundesbank nun wirklich nichts zu tun. Und alle die das glauben, sind mehr als gutgläubig.

    MFG

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Ich kenne nicht die genauen Hintergründe, es könnte aber wie immer wirtschaftliche Interessen dahinter stecken."

    Der Hintergrund ist, dass die Strafe auch im Fall des elektronischen Geldes ausgelegt werden kann. Da das Gesetz nicht eindeutig festlegt, was genau unter Geldfälschung fallen kann, kann das Verbuchen von Zinsbeträgen, die noch gar nicht zurückgezahlt sind, schon Geldfälschung sein. Das obliegt dem jeweiligen Richter. Davon sind entsprechen viele ausländische Banken betroffen und Finanzinstitute betroffen. Einige Finanzprodukte ohne Gegenwert können sogar als Geldfälschung ausgelegt werden, da Geldwert ungedeckt geschaffen und verbucht wird.

    Es ist eine sehr strenge Arbeitsmarktregulierung.

    • 可为
    • 26. Januar 2013 21:47 Uhr

    und Lebensmittelspekulateur muss seine überlegenen Wert- und Moralvorstellungen für Verbrechensbekämpfung natürlich schon andern gegenüber deutlich machen...

    8 Leserempfehlungen
  2. Die Bundesbank als Vertreter Deutschlands muss dafür sorgen, dass die Anschauung bezüglich Menschenrechte, die Deutschland und Europa vertreten, gewahrt bleibt. Das heißt, dass jeder das Recht auf Leben hat, gerade bei einer Straftat, die in erster Linie nur wirtschaftlichen Schaden anrichtet.

    Hätte man den Mord an Geldfälschern weiter unterstützt wäre das nicht zu verantworten, aber hier hat man einen konsequenten Schritt gegangen.
    Ich hoffe, dass der Schritt auch eingehalten wird.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es stellt sich die Frage, weshalb Deutschland weltweit mit Unrechtsregimen kooperiert, und weshalb auch deutsche Konsumenten weiterhin Produkte kaufen, deren Wertschoepfung dazu verwendet wird, die staatliche Unterdrueckung und Knechtung anderer Menschen zu finanzieren.

    Es ist schoen, das sich jemand fuer die Menschenrechte der chinesischen Geldfaelscher einsetzt. Aber so sehr wie sich Amnesty International schuetzend vor chinesische Kriminelle wirft, so haben eigentlich auch alle anderen Menschen unseren Beistand verdient, die von staatlicher Seite in ihren Menschenrechten verletzt werden.

    Unrechtsstaaten muss die Zusammenarbeit rigoros aufgekuendigt werden, uns zwar auf allen Ebenen. Jeder kann dazu beitragen, angefangen beim Einkauf im Supermarkt.

    Um ZEIT online, Human Rights Watch und Amnesty International zu unterstuetzten, werde ich keine chinesischen Produkte mehr kaufen, bis sich die Situation der Menschenrechte in Chian spuerbar verbessert.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesbank | Bundesregierung | Grüne | Aufklärung | Behörde | China
Service