Weltwirtschaftsforum DavosCameron schließt Euro-Beitritt grundsätzlich aus

Der britische Premier hat den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums in Davos die EU-Skepsis seines Landes erläutert. Und seine Ideen, wie sich das ändern ließe.

David Cameron in Davos

David Cameron in Davos  |  © Denis Balibouse/Reuters

Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos haben Staats- und Regierungschefs über die die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. In einer Rede sprach Großbritanniens Premier David Cameron über die Vorbehalte seiner Bürger gegenüber der Mitgliedschaft und eines Beitritts zur Währungsgemeinschaft. Dass sein Land jemals den Euro zur Währung mache, halte er für ausgeschlossen, sagte Cameron vor den Teilnehmern. Zu groß seien die Vorbehalte seiner Landsleute. Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der Europäischen Union habe in seinem Land zudem abgenommen.

Die Euro-Zone bewege sich hin zu einer Bankenunion und einer Fiskalunion. Eine Union also, die ihre Wirtschafts- und Geldpolitik abstimmt. "Das hat große Auswirkungen für Länder wie Großbritannien, das nicht in der Euro-Zone ist und niemals sein wird", sagte Cameron. Für dieses Problem müsse eine Lösung her. "Das ist nicht nur richtig für Großbritannien. Es ist notwendig für Europa."

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Cameron hatte am Mittwoch in einer lang erwarteten Grundsatzrede ein Referendum bis 2017 über den weiteren Verbleib seines Landes in der EU angekündigt. Damit hatte er innerhalb der Gemeinschaft teils harsche Kritik provoziert.

Er selbst äußerte sich entschlossen, gegen die Vorbehalte der Briten anzukämpfen: Man dürfe sich mit dieser Skepsis nicht einfach so abfinden. Es gelte, sich um eine neue Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zu bemühen.

Absage an politische Union

Er erläuterte auch, wie sich das ändern lasse: Nötig seien ein wettbewerbsfähigeres Europa und mehr Erfindergeist. "Es ist an der Zeit, dass wir Europa wieder zu einem Wachstumsmotor machen." Als wichtigste Aufgabe für die nahe Zukunft sieht Cameron ein Freihandelsabkommen mit den USA an. EU und Vereinigte Staaten zusammen machten fast ein Drittel des Welthandels aus. Ein Abkommen könnte einen Aufschwung um bis zu 50 Milliarden Pfund allein für die EU-Volkswirtschaften bedeuten, sagte Cameron.

Dabei stimmte ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, die am Nachmittag in Davos sprach. Der Kampf gegen Steuerbetrug, ein Freihandelsabkommen und mehr Wettbewerbsfähigkeit seien "das zentrale Thema für die Zukunft", sagte sie und verwies dabei ausdrücklich auf Übereinstimmung mit Cameron. Sie verzichtete auf offene Kritik, ging mit keinem Wort auf dessen erneute Angriffe auf die Bemühungen Deutschlands und anderer EU-Staaten um mehr politische Integration ein.

Großbritannien und Europa

Bereits der Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verlief nicht reibungslos. Die ersten Verhandlungen über eine Aufnahme des Königreichs begannen 1961 unter Premierminister Harold Macmillan. Doch Frankreichs Präsident Charles de Gaulle protestierte: Er fürchtete um Frankreichs Einfluss und kritisierte die enge Zusammenarbeit der Briten mit den USA. Als die EWG 1963 und 1967 über das Beitrittsgesuch abstimmte, legte de Gaulle jeweils ein Veto ein.

EU-Mitglied

In Großbritannien richtete sich das politische Bewusstsein lange Zeit weniger auf den Kontinent als auf den Commonwealth mit den ehemaligen Kolonien. Viele britische Politiker sahen in der europäischen Staatengemeinschaft in erster Linie ein Handelsabkommen und keine politische Union. Erst 1973 wurde die Aufnahme in die EWG besiegelt, zwei Jahre darauf wurde nachträglich ein nationales Referendum abgehalten, bei dem sich zwei Drittel der Briten für die Mitgliedschaft aussprachen.

Sonderrechte

Seit Jahren profitiert Großbritannien in der Europäischen Union von Ausnahmeregelungen. Dazu gehört der sogenannte Britenrabatt: Margaret Thatcher setzte 1984 durch, dass Großbritannien einen reduzierten Beitrag zum EU-Haushalt entrichtet. Dennoch gehört das Land zu den wichtigsten Beitragszahlern. Großbritannien hat zudem nicht den Euro eingeführt, ist nicht Teil des Schengen-Raums und bestand im Vertrag von Lissabon von 2009 auf eine "Opt-out"-Klausel, die besagt, dass das Land der Anwendung der Grundrechtecharta widersprechen kann. Besonders engagiert sind die Briten dagegen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Dieser Integration erteilte Cameron erneut eine Absage. "Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr so wie ein einziges Land Europa, kann ich dem nicht zustimmen", sagte er. Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten.

Viele Redner ermunterten Cameron, sein Land in der EU zu halten. Er wolle, dass Großbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt, sagte Irlands Regierungschef Enda Kenny. "Das ist sehr wichtig, auch weltweit gesehen."

Unterstützung für Cameron

Italiens Ministerpräsident Mario Monti forderte für das mögliche Referendum eine eindeutige Fragestellung ohne jede Hintertür. Dann würden sich die Briten auch für einen Verbleib in der EU entscheiden, sagte er. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schloss sich dem an.

Unterstützung bekam Cameron für seine Forderung nach einem effizienteren und stärker wettbewerbsfähigen Europa: "Wir müssen entschlossen sein, unser Geld nur auf die bestmögliche Weise auszugeben", sagte Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Ihre Regierung prüfe ständig, ob sie jeden Euro zweckmäßig ausgibt. Das gleiche solle für Europa gelten.

Einfluss sichern

Die EU unterzieht sich bereits einer Reform. Unter Führung von Ratspräsident Hermann van Rompuy und der EU-Kommission entstand der Plan für die Banken- und Fiskalunion. Langfristig ist auch an Änderungen am Gemeinschaftsvertrag gedacht, um die EU weltweit konkurrenzfähig zu halten und ihren Einfluss gegenüber den USA und dem asiatischen Wirtschaftsraum zu sichern.

Die Briten haben in diesem Jahr den G8-Vorsitz inne, das nächste Gipfeltreffen findet im Juni in Nordirland statt.

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Leserkommentare
  1. Ich schlage vor den Briten eines aber mal ganz klar zu machen: Mit dem Austritt sind alle EU-Vertraege und Vereinbarung hinfaellig - keinerlei Verhandlungen vor dem Referendum! Fuer neue Vertraege - hinten anstellen (dauert in der Regel ein paar Jahre) Good Luck!. Was die anstehenden schottischen und nordirischen Referenden angeht angeht, eine klare Botschaft senden: ihr koennt selbstverstaendlich Vollmitglied in der EU bleiben (im Gegensatz zu Barossos schwachsinniger und groessenwahnsinniger Androhung, Schottland und Nordirland in Falle einer Spaltung vom UK die EU-Mitgliedschaft zu kuendigen - als koennte er diesen Status nach Jahrzehnten mal einfach so wegnehmen und diese neuen Laender mal einfach so abstraffen und in die wirtschaftliche Isolation schicken). Good bye UK, welcome Northern Ireland and Scotland!

  2. Mussten wir nicht erst unter Schröder diese unbewiesenen Propagandaphrasen "Ohne globale Konkurrenzfähigkeit kein Erhalt des Wohlstands
    in Europa" ertragen, damit man den gigantischsten Wohlstandsabbau der dt. Mittel- und Unterschicht bewerkstelligen konnte?

    Dabei ist die Aussage derart verkürzt, dass sie einfach nicht stimmt. Beispiel sind etwa die skandinavischen Länder, deren Wohlstand (der Mittelschicht) deutlich höher liegt als in D, obwohl der Sozialstaat größer ist. Der Unterschied: In Skandinavien bekommen auch abhängig Beschäftigte einen Anteil des Produktivitätszuwachses - in D wird der den Wenigen gegeben, denen ohnehin der Großteil des Landes gehört.

    Die Frage ist vielleicht eher wessen Wohlstand Merkel da im Sinn hatte...

    Aber klar, ein entsprechend polemischer Beitrag bekommt wieder mal Redaktionsempfehlung, was auch sonst?

  3. Es ist erstaunlich, wie die Mehrheit dieses Forums sofort zu Advokaten der EU des bipolaren Konfliktes mit GB wird.

    Auch wenn man Camerons und GB's Haltung nicht teilt: Gibt es nicht tatsächlich ein krasses Legitimationsproblem der EU, bzw. des EURO?

    Jeder kennt dazu wohl das J.-C. Juncker-Zitat: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

    Man kann hinzufügen, dass es in Deutschland bei einer Volksabstimmung zu Lissabon oder EURO wahrscheinlich auch sehr eng geworden wäre. Woher nehmen die Befürworter die Gewissheit, dass dies nicht besser für die Mehrheit gewesen wäre?

    A la: Die "Masse" weiß ja nicht was gut für sie ist?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tst
  • Schlagworte David Cameron | Angela Merkel | EU-Kommission | Davos | Euro-Zone | Freihandelsabkommen
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