Weltwirtschaftsforum Davos: Cameron schließt Euro-Beitritt grundsätzlich aus
Der britische Premier hat den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums in Davos die EU-Skepsis seines Landes erläutert. Und seine Ideen, wie sich das ändern ließe.
© Denis Balibouse/Reuters
David Cameron in Davos
Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos haben Staats- und Regierungschefs über die die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. In einer Rede sprach Großbritanniens Premier David Cameron über die Vorbehalte seiner Bürger gegenüber der Mitgliedschaft und eines Beitritts zur Währungsgemeinschaft. Dass sein Land jemals den Euro zur Währung mache, halte er für ausgeschlossen, sagte Cameron vor den Teilnehmern. Zu groß seien die Vorbehalte seiner Landsleute. Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der Europäischen Union habe in seinem Land zudem abgenommen.
Die Euro-Zone bewege sich hin zu einer Bankenunion und einer Fiskalunion. Eine Union also, die ihre Wirtschafts- und Geldpolitik abstimmt. "Das hat große Auswirkungen für Länder wie Großbritannien, das nicht in der Euro-Zone ist und niemals sein wird", sagte Cameron. Für dieses Problem müsse eine Lösung her. "Das ist nicht nur richtig für Großbritannien. Es ist notwendig für Europa."
Cameron hatte am Mittwoch in einer lang erwarteten Grundsatzrede ein Referendum bis 2017 über den weiteren Verbleib seines Landes in der EU angekündigt. Damit hatte er innerhalb der Gemeinschaft teils harsche Kritik provoziert.
Er selbst äußerte sich entschlossen, gegen die Vorbehalte der Briten anzukämpfen: Man dürfe sich mit dieser Skepsis nicht einfach so abfinden. Es gelte, sich um eine neue Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zu bemühen.
Absage an politische Union
Er erläuterte auch, wie sich das ändern lasse: Nötig seien ein wettbewerbsfähigeres Europa und mehr Erfindergeist. "Es ist an der Zeit, dass wir Europa wieder zu einem Wachstumsmotor machen." Als wichtigste Aufgabe für die nahe Zukunft sieht Cameron ein Freihandelsabkommen mit den USA an. EU und Vereinigte Staaten zusammen machten fast ein Drittel des Welthandels aus. Ein Abkommen könnte einen Aufschwung um bis zu 50 Milliarden Pfund allein für die EU-Volkswirtschaften bedeuten, sagte Cameron.
Dabei stimmte ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, die am Nachmittag in Davos sprach. Der Kampf gegen Steuerbetrug, ein Freihandelsabkommen und mehr Wettbewerbsfähigkeit seien "das zentrale Thema für die Zukunft", sagte sie und verwies dabei ausdrücklich auf Übereinstimmung mit Cameron. Sie verzichtete auf offene Kritik, ging mit keinem Wort auf dessen erneute Angriffe auf die Bemühungen Deutschlands und anderer EU-Staaten um mehr politische Integration ein.
- Großbritannien und Europa
Bereits der Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verlief nicht reibungslos. Die ersten Verhandlungen über eine Aufnahme des Königreichs begannen 1961 unter Premierminister Harold Macmillan. Doch Frankreichs Präsident Charles de Gaulle protestierte: Er fürchtete um Frankreichs Einfluss und kritisierte die enge Zusammenarbeit der Briten mit den USA. Als die EWG 1963 und 1967 über das Beitrittsgesuch abstimmte, legte de Gaulle jeweils ein Veto ein.
- EU-Mitglied
In Großbritannien richtete sich das politische Bewusstsein lange Zeit weniger auf den Kontinent als auf den Commonwealth mit den ehemaligen Kolonien. Viele britische Politiker sahen in der europäischen Staatengemeinschaft in erster Linie ein Handelsabkommen und keine politische Union. Erst 1973 wurde die Aufnahme in die EWG besiegelt, zwei Jahre darauf wurde nachträglich ein nationales Referendum abgehalten, bei dem sich zwei Drittel der Briten für die Mitgliedschaft aussprachen.
- Sonderrechte
Seit Jahren profitiert Großbritannien in der Europäischen Union von Ausnahmeregelungen. Dazu gehört der sogenannte Britenrabatt: Margaret Thatcher setzte 1984 durch, dass Großbritannien einen reduzierten Beitrag zum EU-Haushalt entrichtet. Dennoch gehört das Land zu den wichtigsten Beitragszahlern. Großbritannien hat zudem nicht den Euro eingeführt, ist nicht Teil des Schengen-Raums und bestand im Vertrag von Lissabon von 2009 auf eine "Opt-out"-Klausel, die besagt, dass das Land der Anwendung der Grundrechtecharta widersprechen kann. Besonders engagiert sind die Briten dagegen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Dieser Integration erteilte Cameron erneut eine Absage. "Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr so wie ein einziges Land Europa, kann ich dem nicht zustimmen", sagte er. Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten.
Viele Redner ermunterten Cameron, sein Land in der EU zu halten. Er wolle, dass Großbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt, sagte Irlands Regierungschef Enda Kenny. "Das ist sehr wichtig, auch weltweit gesehen."
Unterstützung für Cameron
Italiens Ministerpräsident Mario Monti forderte für das mögliche Referendum eine eindeutige Fragestellung ohne jede Hintertür. Dann würden sich die Briten auch für einen Verbleib in der EU entscheiden, sagte er. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schloss sich dem an.
Unterstützung bekam Cameron für seine Forderung nach einem effizienteren und stärker wettbewerbsfähigen Europa: "Wir müssen entschlossen sein, unser Geld nur auf die bestmögliche Weise auszugeben", sagte Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Ihre Regierung prüfe ständig, ob sie jeden Euro zweckmäßig ausgibt. Das gleiche solle für Europa gelten.
Einfluss sichern
Die EU unterzieht sich bereits einer Reform. Unter Führung von Ratspräsident Hermann van Rompuy und der EU-Kommission entstand der Plan für die Banken- und Fiskalunion. Langfristig ist auch an Änderungen am Gemeinschaftsvertrag gedacht, um die EU weltweit konkurrenzfähig zu halten und ihren Einfluss gegenüber den USA und dem asiatischen Wirtschaftsraum zu sichern.
Die Briten haben in diesem Jahr den G8-Vorsitz inne, das nächste Gipfeltreffen findet im Juni in Nordirland statt.
Neu auf Handelsblatt.com:
Was will GB schon mit dem EURO anfangen? Doch nur, um weiter dagegen zu spekulieren.
Nein, wenn das verarmte Britain mit fast bedeutungsloser Industrie draußen bleibt, entsteht für Europa kein Schaden. Die Billig-Polemik gegen Europa ist doch wohl weit unter unserer Würde!
Brüssel hat noch nicht begriffen, dass echte Demokratie mit Volksabstimmungen zu wichtigen Themen, die einzige Option ist, um sich von allen anderen Wirtschaftsmächten der Welt konkurrenzlos zu unterscheiden.
Nachhaltigkeit, vollste politische Legitimation und Gerechtigkeit wären die unschlagbare Kraft eines solchen Marktes.
"Nachhaltigkeit, vollste politische Legitimation und Gerechtigkeit wären die unschlagbare Kraft eines solchen Marktes."
Klingt gut. Aber was hat der Markt davon?
Das sind natürlich absolut wünschenswerte Ideale. Ich fürchte nur, dass die Mechanismen des Kapitalismus darauf nicht angewiesen sind.
"Nachhaltigkeit, vollste politische Legitimation und Gerechtigkeit wären die unschlagbare Kraft eines solchen Marktes."
Klingt gut. Aber was hat der Markt davon?
Das sind natürlich absolut wünschenswerte Ideale. Ich fürchte nur, dass die Mechanismen des Kapitalismus darauf nicht angewiesen sind.
Die große Angst der EU-Eliten ist nicht so sehr der Ausstieg Großbritaniens, sonder das das alles wie ein Kartenhaus zusammenbricht, ihre ganzen EU. Das ist sehr wohl möglich, wenn es so weiter geht und das Volk nicht gefragt wird. Es geht nicht nur um das Parlamentarische, sonder überhaupt um zentrale Fragen der Befugnisüberweisung oder der ewigen Erweiterung der EU. Daran kann sie zusammen brechen, weil es alles in Unruhe hält, nichts Festes ist oder wird. Wo endet die EU? Für mich darf sie nicht größer werden als sie jetzt ist oder ich will nur noch raus!
"Nachhaltigkeit, vollste politische Legitimation und Gerechtigkeit wären die unschlagbare Kraft eines solchen Marktes."
Klingt gut. Aber was hat der Markt davon?
Das sind natürlich absolut wünschenswerte Ideale. Ich fürchte nur, dass die Mechanismen des Kapitalismus darauf nicht angewiesen sind.
"Ohne globale Konkurrenzfähigkeit kein Erhalt des Wohlstands
in Europa". Nichts anderes hat Cameron auch gesagt.
Eine noch deutlichere Absage an einen sozialistischen
Staatsinterventionsstaat war die Aussage, daß "die EU
7% der Bevölkerung aber 50% der Sozialkosten der Erde
haben". Das ist mit Sicherheit nicht der Wunsch nach mehr
Sozialstaat.
Grüne und Sozialdemokraten gehen davon aus, daß sie ihre
Sozialideologie mit den Südländern und Frankreich durch-
setzten können, nicht aber mit England.
Es ist bezeichnend, daß Joschka Fischer heute davor warnte,
daß Merkel in einen Dialog mit Cameron eintritt.
Cameron will nicht raus aus der EU, er will nur nicht rein
in eine Staats- und Wirtschaftsideologie der gemeinsamen
Haftung für Reformverweigerer.
Merkels Engagement gilt der Reformierung aller beteiligten Länder hin zu globaler Wettbewerbsfähigkeit. So ihre Aussage
heute in Davos. Übrigens nichts neues. Cameron unterstützt
darin Merkel.
Cameron und Merkel sind sich zwar einig darüber, was passieren müsste aber sie wissen beide, wie unwahrscheinlich das ist. Nur - der eine sieht einen Notausgang, die andere nicht.
Mussten wir nicht erst unter Schröder diese unbewiesenen Propagandaphrasen "Ohne globale Konkurrenzfähigkeit kein Erhalt des Wohlstands
in Europa" ertragen, damit man den gigantischsten Wohlstandsabbau der dt. Mittel- und Unterschicht bewerkstelligen konnte?
Dabei ist die Aussage derart verkürzt, dass sie einfach nicht stimmt. Beispiel sind etwa die skandinavischen Länder, deren Wohlstand (der Mittelschicht) deutlich höher liegt als in D, obwohl der Sozialstaat größer ist. Der Unterschied: In Skandinavien bekommen auch abhängig Beschäftigte einen Anteil des Produktivitätszuwachses - in D wird der den Wenigen gegeben, denen ohnehin der Großteil des Landes gehört.
Die Frage ist vielleicht eher wessen Wohlstand Merkel da im Sinn hatte...
Aber klar, ein entsprechend polemischer Beitrag bekommt wieder mal Redaktionsempfehlung, was auch sonst?
Cameron und Merkel sind sich zwar einig darüber, was passieren müsste aber sie wissen beide, wie unwahrscheinlich das ist. Nur - der eine sieht einen Notausgang, die andere nicht.
Mussten wir nicht erst unter Schröder diese unbewiesenen Propagandaphrasen "Ohne globale Konkurrenzfähigkeit kein Erhalt des Wohlstands
in Europa" ertragen, damit man den gigantischsten Wohlstandsabbau der dt. Mittel- und Unterschicht bewerkstelligen konnte?
Dabei ist die Aussage derart verkürzt, dass sie einfach nicht stimmt. Beispiel sind etwa die skandinavischen Länder, deren Wohlstand (der Mittelschicht) deutlich höher liegt als in D, obwohl der Sozialstaat größer ist. Der Unterschied: In Skandinavien bekommen auch abhängig Beschäftigte einen Anteil des Produktivitätszuwachses - in D wird der den Wenigen gegeben, denen ohnehin der Großteil des Landes gehört.
Die Frage ist vielleicht eher wessen Wohlstand Merkel da im Sinn hatte...
Aber klar, ein entsprechend polemischer Beitrag bekommt wieder mal Redaktionsempfehlung, was auch sonst?
Angesichts der aktuellen europäischen Krisen und den teilweise unterschiedlichen Vorstellungen in den Mitgliedsstaaten über die Bedeutung der EU, des Euro und überhaupt Europas für unser aller Zusammenleben wäre es ein guter Zeitpunkt innezuhalten.
Wir, die beteiligten europäischen Länder, sollten uns zusammensetzen und besprechen, wie unser Europa aussehen soll. An dieser Diskussion sollten sich die Bürger intensiv beteiligen. Im Ergebnis könnte eine Verfassung der EU-Länder stehen über die von allenn Ländern abzustimmen wäre.
Dann bekämen wir vielleicht ein Europa, dass von den Bürgern geschätzt wird. Und die Gesellschaften, die das nicht wollen, können das dann auch erklären.
Wer Europa nur auf die Optimierung der eigenen Wirtschaft reduziert, wie Herr Cameron, kann nicht erwarten, dass er in der eigenen Bevölkerung ausreichenden Zuspruch für die EU erhält. Er verkennt auch die Bedeutung der europäischen Vorstellung von Demokratie, Freiheit und Solidarität in der Welt.
Ich wünschte mir mutigere Politiker in Europa, leider geht auch hier unsere Kanzlerin mit schlechtem Beispiel voran.
Wür dürfen nicht den Fehler machen unsere Obrigkeitshörigkeit auf andere Länder projizieren zu wollen. Nur, weil wir nichts sagten, als die Schuldenunion entschieden wurde, als wir nichts sagten, als südeuropäische Banken gerettet wurden und wir auch jetzt keine Anstalten machen ein Referendum abhalten zu wollen welche Art von EU wir wollen.
Unsere eigene Trägheit ist unsere Schuld, wenn die Briten da schlauer warn und sind sollten wir das eher als Vorbild sehen, aber wir meinen ja immer alles richtig zu machen, in ewiger Nibelungentreue...
David Cameron geht es einzig und allein nur um den Schutz des Londoner Fianzplatz und seiner LSE. Und weil dies so ist, stemmt er sich gegen eine Banken- und Fiskalunion. Grossbritanien baute den Finanzplatz aus zu Lasten seines Industriestandorts, ganz im Gegensatz zu Deutschland, das sich entschied (Agenda 2010), den Industriestandort nicht aufzugeben. So sind denn Einwände und die Worte wie "Erfindergeist" und "Wettbewerbsfähigkeit" als Bedingung für dies und das nicht mehr als politisch seichte Worte. Die Briten allerdings tun gut daran, das Zahlungsmittel Euro als ihre Währung abzulehnen (ohne Wenn und Aber). Sie können wählen, andere konnten es nicht.
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