Weltwirtschaftstreffen DavosMerkel weicht Konflikt mit Cameron aus

Freihandel, Wettbewerb, Steuergerechtigkeit – dabei sind sich Kanzlerin und der britische Premier einig. Beim Wirtschaftstreffen in Davos vermied Merkel Streitthemen.

Auf der Tagung der Regierungs- und Wirtschaftschefs in Davos ist ein offener Konflikt zwischen Großbritannien und Deutschland ausgeblieben. Kurze Zeit nachdem der britische Premier David Cameron seine Rede gehalten hatte, trat dort die Bundeskanzlerin ans Pult, ohne allerdings auf strittige Punkte einzugehen.

Die Zukunft der Europäischen Union ist eines der zentralen Themen bei dem Treffen in der Schweiz. Cameron hatte betont, wie wichtig ein Freihandelsabkommen mit den USA sei oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Staatenbundes. Er sprach sich für einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug aus. "Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", warnte er.

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In diesen Punkten stimmte ihm Angela Merkel zu, als sie am Nachmittag ans Mikrofon trat. Nur durch Wettbewerbsfähigkeit lasse sich der Wohlstand halten und entwickeln. Zwei weitere Thema sparte sie dagegen aus: Camerons Ablehnung einer weitgehend politisch integrierten EU und dessen Forderung nach Änderungen des EU-Vertrags.

Cameron hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes angekündigt. In Davos wiederholte er seine Ablehnung einer politischen Integration der EU. "Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr so wie ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen." Auch der Währungsgemeinschft werde sein Land vermutlich niemals beitreten.

In ihrer Rede und der anschließenden Fragerunde ging Merkel darauf nicht ein. Unklar blieb, ob sie bei einem direkten Gespräch kritischere Töne anschlug. Bei dem etwa 20-minütigen Treffen Merkels mit Cameron sei es um die Vorbereitung des EU-Haushaltsgipfels gegangen, hieß es lediglich in Delegationskreisen.

Großbritannien und Europa

Bereits der Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verlief nicht reibungslos. Die ersten Verhandlungen über eine Aufnahme des Königreichs begannen 1961 unter Premierminister Harold Macmillan. Doch Frankreichs Präsident Charles de Gaulle protestierte: Er fürchtete um Frankreichs Einfluss und kritisierte die enge Zusammenarbeit der Briten mit den USA. Als die EWG 1963 und 1967 über das Beitrittsgesuch abstimmte, legte de Gaulle jeweils ein Veto ein.

EU-Mitglied

In Großbritannien richtete sich das politische Bewusstsein lange Zeit weniger auf den Kontinent als auf den Commonwealth mit den ehemaligen Kolonien. Viele britische Politiker sahen in der europäischen Staatengemeinschaft in erster Linie ein Handelsabkommen und keine politische Union. Erst 1973 wurde die Aufnahme in die EWG besiegelt, zwei Jahre darauf wurde nachträglich ein nationales Referendum abgehalten, bei dem sich zwei Drittel der Briten für die Mitgliedschaft aussprachen.

Sonderrechte

Seit Jahren profitiert Großbritannien in der Europäischen Union von Ausnahmeregelungen. Dazu gehört der sogenannte Britenrabatt: Margaret Thatcher setzte 1984 durch, dass Großbritannien einen reduzierten Beitrag zum EU-Haushalt entrichtet. Dennoch gehört das Land zu den wichtigsten Beitragszahlern. Großbritannien hat zudem nicht den Euro eingeführt, ist nicht Teil des Schengen-Raums und bestand im Vertrag von Lissabon von 2009 auf eine "Opt-out"-Klausel, die besagt, dass das Land der Anwendung der Grundrechtecharta widersprechen kann. Besonders engagiert sind die Briten dagegen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Öffentlich mahnte die Kanzlerin eine schärfere Kontrolle des Finanzmarktes an. Da gebe es noch ein großes Defizit, sagte sie im Hinblick auf Spekulationsgeschäfte und riskante Finanzprodukte, die viele Banken ins Existenznot gebracht hatten. Weitere Deformationen der Branche würden "die Welt wieder in eine tiefe Krise des Wirtschaftswachstums bringen". Dies werde schwer zu bewältigen sein, sagte Merkel. Die Bürger verlören das Vertrauen darauf, dass die Wirtschaft für den Menschen da sei.

Sie mahnte die USA, bei der Einführung schärferer Eigenkapitalregeln für Banken mitzuziehen und die sogenannten Basel-III-Regeln zu beherzigen: "Denn ansonsten haben wir wieder eine globale Regelung, die nicht von allen umgesetzt wird."

Mit Blick auf Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsregionen wies Merkel Kritik an den Überschüssen Deutschlands zurück. Viele Staaten werfen Deutschland vor, sich mit seiner Exportstärke auf Kosten anderer Länder zu sanieren und die Binnennachfrage zu vernachlässigen. Im Augenblick sei das deutsche Wachstum "nahezu ausschließlich binnengetrieben", sagte Merkel dazu. Deutschland habe alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen.

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Leserkommentare
  1. Entlich mal Einer der diesem ganzen aufgeblähten Europa Quatsch die Meinung sagt.

    Und auch wieder typisch für Merkel wieder alles auf Weichspüler und bloß keinen Konflikt!

    So wie die deutschen Bürger ...kein Rückrat und alles schlucken...dabei bräuchten wir viel mehr Menschen wie Mr Cameron!!!!!

    3 Leserempfehlungen
    • Aureus
    • 25. Januar 2013 3:39 Uhr

    Wenn Cameron Rueckgrat haette, haette er ein Referundum fest zugesagt un nicht nicht erst die naechste Wahl dazwischengeschoben.

    Reisen soll man nicht aufhalten. Die Briten koennen es nicht ertragen, einem Verein anzugehoeren, der nicht ganz nach ihrer Pfeife tanzt - da sind sie ganz (post)kolonial arrogant. Das ist primaer der Grund fuer die Drohung mit Austritt und die destruktive Dauerblokadehaltung.

    Eine Leserempfehlung
    • Jubufi
    • 25. Januar 2013 9:13 Uhr

    Man muss strittige Punkte nicht ausdrücklich hervorheben, wenn man in seinen Äußerungen ansonsten seine Ansichten ausführlich begründet darlegt. Man nennt das Diplomatie und man erreicht damit in der Regel viel mehr, als wenn man mit der Kavallerie durch die Themen reitet. Man lässt seinen Widerpart damit die Möglichkeit, sich neu positionieren - und zwar ohne dabei an Gesicht zu verlieren.

  2. 4. merkel

    vermied streitthemen natürlich sie muss ja warten bis andere sich dazu äussern und dann auf den zug springen der am meisten verspricht so das sie dann wieder herausragt mit einer meinung die sie dann für ihre verkauft

    2 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 25. Januar 2013 13:17 Uhr

    Warum sollte Merkel mit Cameron streiten?

    Deutschland hat mit Großbritannien bezüglich der EU derzeit mehr gemeinsame Interessen als mit Frankreich oder irgendeinem anderen Land des Südens. Allerdings traut sich unsere Regierung noch nicht so recht, diese auch offen (oder überhaupt) zu vertreten. Von der Opposition mit ihrem staatsinterventionistischen Südkurs ist das ohnehin zu erwarten.

    Cameron wird auch in den Niederlanden, Österreich, den skandinavischen und den osteuropäischen Ländern Verständnis und im Laufe der Zeit womöglich auch offene Unterstützung finden. Es gibt eine gute Chance, dass er mit seiner Positionierung bereits jetzt einen neuen Prozess angestoßen hat oder auslösen wird, der die EU anders verändern wird als "Mehr-Europa"-Verfechter sich das wünschen.

  3. wenn die Elite die Krise beendet hat obwohl sie um uns herum geradezu explodiert, kommt wohl die geforderte direkte Bankenhilfe daher. kein Wunder das diese Blase ihre Anstrenungen der sinnlosen retterei mit Partys feierten. wo werden sonst die Reichen von den Menschen gerettet, ausser in Europa.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Angela Merkel | David Cameron | Bank | EU-Mitgliedschaft | Finanzmarkt | Freihandelsabkommen
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