Klimaschutz : Der exklusive Energie-Klub des Umweltministers

Umweltminister Peter Altmaier plant Ungewöhnliches: Das Atomland Frankreich, das Ökoparadies Dänemark und China sollen zusammenarbeiten. Warum?

Stolz war Peter Altmaier, als er im vergangenen August seinen Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende vorlegte. Kein Ghostwriter, nur er selbst hatte das Dokument verfasst, ein echter Altmaier. Schon damals schwebte Altmaier unter dem Punkt "Internationale Dimension der Energiewende" ein Klub von Staaten vor, die "den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben" sollen.

Nun füllt der Umweltminister die Idee mit ein wenig Leben. Altmaier nimmt derzeit in Abu Dhabi an der Jahresversammlung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) teil. Offenbar sucht er dort auch Mitglieder für seinen Klub. Frankreich, Marokko, Tonga, Großbritannien könnten mitmachen. Und, der Clou: vielleicht China.

China? Wie kann das sein? Das Land ist der weltweit größte Klimagasemittent, kein Land stößt mehr Kohlendioxid aus. Bislang ist China auch nicht dem Kyoto-Protokoll beigetreten, internationale CO2-Verpflichtungen torpediert die Führung in Peking regelmäßig. Die jüngsten Berichte über den dramatischen Smog in Chinas Hauptstadt zeigen, wie schwerwiegend die Abhängigkeit des Landes von der Kohle als Energieträger ist.

Tatsächlich wirkt die Auswahl der Staaten willkürlich. Es handelt sich keineswegs um klassische Energiewende-Staaten, zumindest dann nicht, wenn man Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft gleichsetzt. Frankreich setzt weiter auf Atomenergie, auch wenn die Stimmung im Land gerade leicht kippt. London handelt ähnlich. Dänemark hingegen hat sich dem radikalen Ausbau von Ökostrom verschrieben und soll ebenfalls dazugehören. Auch das südpazifische Inselreich Tonga wird als Teilnehmer gehandelt, ein Land, das seine Dieselgeneratoren zur Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ersetzen will.

Dennoch gibt es eine Gemeinsamkeit: Alle Staaten verbindet der politische Wille, die erneuerbaren Energien auszubauen. Gerade China, um dessen Mitgliedschaft Altmaier wirbt, hat ambitionierte Pläne. Inzwischen ist das Land einer der größten Investoren in erneuerbare Energien. Allein im Jahr 2011 installierte das Land Windräder mit einer Kapazität von 18.000 Megawatt – das entspricht 18 Atomkraftwerken – wenngleich die Windräder auch nicht rund um die Uhr Strom liefern können. Insgesamt drehen sich in China inzwischen Windräder mit 63.000 Megawatt Kapazität. Die Solarstromkapazitäten hat China allein in den vergangenen zwei Jahren verzehnfacht.

Zwar setzt China weiterhin exzessiv auf Kohlestrom. 70 Prozent aller neuen Kohlekraftwerkskapazitäten werden dort gebaut. Aber auch hier sind langfristig Änderungen in Sicht. Schon jetzt experimentiert China mit einem nationalen CO2-Handel. Das Land bewegt sich also und will eine Vorreiter bei den erneuerbaren Energien nicht Deutschland überlassen. Erst am Montag gab China bekannt, ebenfalls der IRENA beizutreten.

In Deutschland sieht man Altmaiers Club kritisch. Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin nennt die Idee eine "Alibiveranstaltung in der Wüste". Auch Greenpeace hält den Plan Altmaiers für reine Symbolpolitik. "Wir brauchen nicht ein weiteres Wohlfühlprogramm mit ein paar Dollar für ein paar Solaranlagen und eine jährliche Konferenz", sagt Sven Teske, Klimaexperte der Umweltschutzorganisation. "Wir brauchen sicher nicht noch ein Jahrzehnt neue Energiewende-Konferenzen." In der Tat gibt es bereits die IRENA mit ihren 159 Staaten, die sich den erneuerbaren Energien verschrieben haben. Ein Exklusivklub innerhalb dieses Zirkels wäre also eine Parallelorganisation.

Was Aufgabe und Ziel des Klubs sein könnten, ist unklar. Der Klub wird wohl eine lockere, informelle Veranstaltung werden, ohne eigenes Sekretariat, ohne Personal. Entscheidungskompetenz wird die Versammlung nicht haben. Offenbar geht es Altmaier darum, dass die Staaten voneinander lernen und sich besser koordinieren. Und natürlich eröffnen sich über den direkten Kontakt bessere Exportmöglichkeiten für deutsche Umwelttechnologien. 

Im besten Fall ließen sich auf diesem Wege auch etwa Streitigkeiten informell klären, zum Beispiel die aktuellen Klagen wegen Preisdumping von europäischen Solarkonzernen gegen chinesische Solarhersteller. Im schlechtesten Fall ist der Klub nichts weiter als eine exklusive Telefonliste, die niemand nutzt.

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Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Hallo Hartwig Sendner

Grundsätzlich gebe ich Ihnen schon irgendwie recht.
Wenn man aber bedenkt, wieviele Milliarden !Milliarden! an Steuergeldern in die Entwicklung der Kernenergie geflossen sind, dann sind die Subventionen für die neue, sauberere Energie relativ gering.
Es ist durchaus üblich, die Allgemeinheit zu belasten, wenn große Strukturreformen anstehen. Als man von der KOhle abfiel (von der deutschen Kohle!!) zahlten alle den Kohlepfennig. Das gab zwar auch Widerstand, aber wer eine einigermaßen saubere Luft will, der muß halt ein wenig mitzahlen.
Wohin mit dem Abfall aus der kernenergie? Keine Lösung!
Die, die heute viel Geld damit vedienen, leben nicht mehr, wenn die radioaktiven Abfälle unsere Kinder und Enkel ... belasten.
Eigentich wäre es logisch, die Gewinne aus der Kernenergie in die Fördrung von Solaranlagen zu investieren und damit einen gewissen Ausgleich für die Entwciklungskosten der Atommeiler zurückzufordern.
Klar, das wäre zu viel velangt. Aber wollen Sie einfach weiter machen, als gäbe es keine strahlenden Abfälle?