US-UmweltbehördeAmerikas oberste Umweltschützerin kapituliert

Nach nur vier Jahren tritt Lisa Jackson vom Vorsitz der Umweltbehörde EPA zurück. Ihr Ehrgeiz kollidierte mit Präsident Obamas Pragmatismus. von 

Lisa Jackson, Chefin der US-Umweltbehörde EPA, und US-Präsident Barack Obama (Archiv)

Lisa Jackson, Chefin der US-Umweltbehörde EPA, und US-Präsident Barack Obama (Archiv)  |  © Mike Theiler-Pool/Getty Images

Eine der schillerndsten Kämpferinnen für ambitionierte Klima- und Umweltschutzstandards in den USA gibt auf: Vergangene Woche hat Lisa Jackson, Chefin der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) ihren Rücktritt bekanntgegeben.

Vier Jahre stand die 50-Jährige als erste afro-amerikanische Frau der Behörde vor. Ihre Amtszeit startete mit großen Hoffnungen: Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte US-Präsident Barack Obama Themen wie den Kampf gegen Klimawandel als eine der wichtigsten Herausforderungen der Menschheit bezeichnet. Zusammen mit Jackson wollte er sein Prestigeprojekt durchsetzen, ein ehrgeiziges Klima- und Energiegesetz, das unter anderem die Einführung eines CO2-Zertifikatehandels in den USA vorsah.

Anzeige

Doch es kam anders: Der von Republikanern dominierte Senat boykottierte Obamas Pläne. Der Präsident gab sein Vorzeigegesetz zugunsten einer verpflichtenden Krankenversicherung auf. Klima- und Umweltpolitik rückten in den Hintergrund, die Wirtschafts- und Finanzkrise absorbierten seine Aufmerksamkeit komplett.

Obama vernachlässigte Umweltschutz

Vor zwei Jahren zog das Weiße Haus überraschenderweise seine Unterstützung für strengere Regulierung von ozonhaltigen Abgasen zurück – aus Angst um Arbeitsplätze. Im jüngsten Wahlkampf spielten Klima- und Umweltfragen keine Rolle mehr. Umweltschützer warfen Obama diese climate silence immer wieder vor.

Jackson und die Umweltbehörde mit ihren rund 17.000 Angestellten trieben daraufhin den Klimaschutz durch strengere Regulierungen voran. So definierte die Behörde Kohlendioxid als Schadstoff und machte damit den Weg frei, das Klimagas und damit die Emissionen von Kraftwerken über den Clean Air Act zu regulieren. Zudem setzte die EPA strenge Effizienzstandards für Autos und LKW durch, was einer kleinen Revolution in der US-Geschichte gleichkommt. Und die EPA legte erstmals Obergrenzen für den Quecksilber- und Schwefeldioxidausstoß von Kraftwerken fest.

Gegner warfen Jackson "bürokratischen Dschihad" vor

Aus Sicht der Industrie und Republikaner stand Jackson damit exemplarisch für den überbordenden Bürokratiewahn Washingtons. Ein Vertreter der Bergbauindustrie warf der EPA gar "bürokratischen Dschihad" vor. Mehrere Dutzend Mal wurde die EPA-Chefin von den Republikanern auf den Capitol Hill zitiert und in Ausschüssen ins Kreuzverhör genommen – ein Republikaner scherzte bereits, dass sie ihren eigenen Parkplatz bekommen solle.

Umweltschützer zollen Jackson im Nachhinein Respekt für ihre Leistungen. Doch während ihrer Amtszeit gaben sie ihr nur sehr zurückhaltend Unterstützung. Den Klimaschützern gingen die Regulierungen oft nicht weit genug. Der einflussreiche Umweltverband Natural Ressource Defense Council sprach vergangene Woche davon, dass Jackson eine "unvollendete Agenda" hinterlasse.

Offiziell äußerte sich Jackson nicht zu den Gründen ihres Rücktritts. Nach einer Amtszeit nutzen oftmals Kabinettsmitglieder den Zeitpunkt, aus der Administration auszuscheiden. Die Washington Post spekulierte vor einigen Wochen, dass Jackson sich für die Präsidentschaft der Universität Princeton bewerben könne. Auch eine Kandidatur als Gouverneurin oder Senatorin für New Jersey ist laut Politico im Gespräch.

Einen offiziellen Nachfolger gibt es noch nicht. "Die Besetzung ist eine enorm wichtige Personalie", sagt Arne Jungjohann, Leiter des Umweltprogramms der Grünen-nahen Böll-Stiftung in Washington. "Angesichts der Dauerblockade der Republikaner im Kongress, die jegliche Gesetzgebung quasi unmöglich macht, ist die EPA der wichtigste Hebel für Obama, seine energie- und klimapolitische Agenda durchzusetzen."

Als Nachfolger wird unter anderem Jacksons aktueller Stellvertreter gehandelt. Bob Perciasepe ist ein langjähriger EPA-Beamter und Experte für Umweltregulierung. Er leitete schon unter Präsident Bill Clinton die EPA-Abteilungen für Luft und Wasserqualität.
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das sehe ich nicht so. Obama wurden auch eine Menge Steine in den Weg gelegt, da ist es nun mal kein Wunder das er nicht alle Ziele durch setzen konnte.

  2. ich war ja nun doch wieder froh, als er gegen den unsäglichen Romney gesiegt hat.

    Aber so richtig das Gelbe vom Ei ist das auch nicht, um das mal gaaaanz vorsichtig zu formulieren.

    Und nun also auch noch ohne Lisa Jackson.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Aber so richtig das Gelbe vom Ei ist das auch nicht, um das mal gaaaanz vorsichtig zu formulieren."
    Auch in den USA ist die Wahl immer nur eine Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen.

  3. das sehe ich nicht so. Obama wurden auch eine Menge Steine in den Weg gelegt, da ist es nun mal kein Wunder das er nicht alle Ziele durch setzen konnte.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    - Frieden versprechen und Krieg führen - und dafür noch den Nobelpreis bekommen.

    - Versprechen Guantánamo zu schließen - aber es nicht tun und dafür die Folterknechte amnestieren.

    - Gegen die Wallstreet lästern, aber sie in die Regierung holen.

    - Weitere Einschränkungen der Bürgerrechte

    Das kann man noch weiter fortführen.

    Was ist unter Obama anders als unter Bush?

    Fakten?

    Obama hat keinen Stein aussgelassen, aber wirklich keinen. Es sind nicht Steine die man Obama in den Weg gelegt hat, es ist er selbst. Jemand der für seine Überzeugungen kämpft handelt anders. Die USA hatten in den 80er Jahren Ronald Reagan - einen Schauspieler - als Präsidenten. Heute haben sie einen Präsidenten als Schauspieler.

  4. - Frieden versprechen und Krieg führen - und dafür noch den Nobelpreis bekommen.

    - Versprechen Guantánamo zu schließen - aber es nicht tun und dafür die Folterknechte amnestieren.

    - Gegen die Wallstreet lästern, aber sie in die Regierung holen.

    - Weitere Einschränkungen der Bürgerrechte

    Das kann man noch weiter fortführen.

    Was ist unter Obama anders als unter Bush?

    Fakten?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@geschafft"
  5. mit den Republikanern!

    Vielleicht wachen die USA endlich mal auf?

  6. Obama hat keinen Stein aussgelassen, aber wirklich keinen. Es sind nicht Steine die man Obama in den Weg gelegt hat, es ist er selbst. Jemand der für seine Überzeugungen kämpft handelt anders. Die USA hatten in den 80er Jahren Ronald Reagan - einen Schauspieler - als Präsidenten. Heute haben sie einen Präsidenten als Schauspieler.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "@geschafft"
  7. aus des Prsäsidenten Mund in den beiden Wahlkämpfen nur hohle Versprechen und angekündigte Handlungen sind heute nicht umgesetzt-die Umweltbilanz dürfte in den USA steinzeitlich fortgeführt werden da alle Themen die etwas damit zu tuen haben die Bevölkerung einschränken und ihnen das letzte Stück Freiheit nehmen würden sowie den Lobyisten die gegen Umweltverbesserung sind erst einmal Rückenwind in der öffentlichen Meinungsbildung geben würden, leider.

  8. "Aber so richtig das Gelbe vom Ei ist das auch nicht, um das mal gaaaanz vorsichtig zu formulieren."
    Auch in den USA ist die Wahl immer nur eine Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen.

    Antwort auf "Tja, Obama -"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Bill Clinton | Umweltbehörde | Dschihad | Kraftwerk | Präsidentschaft
Service