EndlagersucheBund will Atommüll-Exporte ermöglichen

Die Regierung arbeitet an einem Gesetz, das die Ausfuhr von Atommüll erlauben soll. Das könnte die Endlagersuche in Deutschland verlangsamen, befürchten Umweltschützer.

Die Bundesregierung will den Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland ermöglichen. Dazu soll das Atomgesetz geändert werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ein neuer Paragraf soll regeln, wie "radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" ins Ausland gebracht werden können.

Mit der Gesetzesinitiative will die Bundesregierung zwar eine EU-Richtlinie umsetzen. Allerdings befürchten Umweltschützer, dass das neue Recht dazu genutzt werden könnte, die Endlagersuche in Deutschland zu vernachlässigen.

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"Der Atommülltransfer wird legalisiert", sagte Wolfgang Ehmke von der Anti-Gorleben-Vereinigung Bürgerinitiative Umweltschutz laut Bericht. "Das ist ein Dammbruch."

Kein Vorrang für Lagerung in Deutschland?

Im Bundesumweltministerium hieß es bisher, dass das Ziel definitiv die Schaffung eines Endlagers in Deutschland sei. Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden.

In der EU-Richtlinie ist bisher vorgesehen, Atommüll vorrangig im eigenen Land zu lagern. Laut SZ enthält die deutsche Atomgesetz-Novelle diese Formulierung nicht.

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Leserkommentare
  1. Zumindest hat es den Anschein.

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  2. Ich sehe gerade Monty Burns vor meinem geistigen Auge, wie er seinen Müll an irgendeinen bitterarmen Staat verkauft und sich dabei totlacht.

    Da das Problem sich gerade erledigt hat, lass uns neue Atomkraftwerke bauen.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au

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    Ihren Sarkasmus beiseite.

    Soweit bekannt, wird in Rußland eine Politik der Einschränkung des Gasverbrauches im Inland betrieben, um steigende Mengen für den Export freizubekommen.

    Instrumentarium hierzu sind u.a. Investitionen in Atomkraft und das Verheizen von Torf im industriellen Maßstab.

    Aber (russisches) Gas gehört mit zu den tragenden Säulen unserer ach so sauberen und fortschrittlichen "Energiewende".
    Oder?

    Auch bei den CO2-Zertifikaten bedienen wir uns auf einem gesamteuropäischen Markt.

    Jetzt erklären Sie mir hier mal den Unterschied zum deutschen Atomausstieg bzw. dem ins Auge gefaßten Atommüllexport.

    Aber der ergrünte Biedermeier kann sich die Antiatomsonne auf die Heckscheibe kleben.

    • -lupo-
    • 04. Januar 2013 11:09 Uhr

    in Afrika wird sich schon ein "sicherers" Plätzchen finden. Aus den Augen, aus dem Sinn.

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  3. Wer solche Vorschläge macht, hat in der Politik nichts mehr zu suchen. Verdammt nochmal, ihr Politiker seid dazu auserkoren unsere Probleme nachhaltig zu lösen. Muß bei euch zuhause auch euer Nachbar euren Müll abkaufen, weil ihr den Müllschlucker nicht bedienen könnt? Wenn man nicht weiß wohin mit dem Müll, sollte man diesen eben einfach nicht produzieren (lassen)!

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    Politiker wollen wiedergewählt werden und bei den unsicheren Verhältnissen dieser Tage in BW, RP und Bayern, muss man schon vorsorgen.
    Denn es hat sich ja rausgestellt, dass man im Norden diese Verkappung nicht so bewerkstelligen kann und da die Schweizer ihr Endlager an der deutschen Grenze errichten, könnte doch jemand auf die Idee kommen, dass es im Ländle geeignetere Standorte gibt, daher muss man vorsorgen, bevor die [...] in diesem Jahr vlt. wieder auch auf Bundesebene an die Macht kommen und das dann dort unten installiert.

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  4. ...gibt sicher genügend bettelarme Länder mit entsprechend korrupter und skupelloser Regierung, die gegen Bares unseren Müll gerne bei sich zuhause aufnimmt.

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  5. Politiker wollen wiedergewählt werden und bei den unsicheren Verhältnissen dieser Tage in BW, RP und Bayern, muss man schon vorsorgen.
    Denn es hat sich ja rausgestellt, dass man im Norden diese Verkappung nicht so bewerkstelligen kann und da die Schweizer ihr Endlager an der deutschen Grenze errichten, könnte doch jemand auf die Idee kommen, dass es im Ländle geeignetere Standorte gibt, daher muss man vorsorgen, bevor die [...] in diesem Jahr vlt. wieder auch auf Bundesebene an die Macht kommen und das dann dort unten installiert.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au

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    Antwort auf "Bankrotterklärung"
  6. ... entpuppt sich mehr und mehr als große, eloquente und gut vernetzte ... Seifenblase.

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  7. Warum sollen eigentlich alle Länder ihr eigenes Endlager bauen, das jeweils sein eigenes Risiko hat?

    Da sammelt man doch lieber das Zeug aus allen Ländern und entgeht dem Risiko. In Russland gibt es irgendwo einen verseuchten See, der nach einem Atomunfall so verstrahlt ist, dass der Aufenthalt am Ufer bereits binnen kurzer Zeit tödlich ist und das für tausende von Jahren.

    Warum nicht einfach dort alles hinein kippen? Ob die Strahlenbelastung nun tödlich oder supertödlich ist, ist doch eigentlich egal.

    Oder geht es um die künstliche Verlängerung der Endlagerproblematik zwecks Antiatompropaganda

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    haben Sie natürlich recht. Doch man kann sich doch vorstellen, wie es in der Praxis aussehen wird. Der Atommüll wird sicher nicht ins im Bau befindliche hochmmoderne Endlager in Schweden verbracht, sondern irgendwo in die dritte Welt, wo das Zeut auf die nächste Müllkippe abgeladen wird.

    Am Ende werden Menschen dadurch sterben.

    • SuR_LK
    • 04. Januar 2013 12:42 Uhr

    Ja genau, Italien nimmt uns das gegen genug Euros sicherlich ab, deren "Endlager" im Süden Italien haben noch enorme Kapazitäten. Stichwort Mafia und verklappung von Atommüll im Mittelmeer, mit den richtigen Freunden geht so etwas ebend konsequenzlos.

    wäre das sicherlich kein Problem gewesen. Aber der böse verruchte Unmensch Putin ist bestimmt nicht so lieb & hilfsbereit.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | SPD | Recht | Atommüll | Brennelement
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