Endlagersuche : Bund will Atommüll-Exporte ermöglichen

Die Regierung arbeitet an einem Gesetz, das die Ausfuhr von Atommüll erlauben soll. Das könnte die Endlagersuche in Deutschland verlangsamen, befürchten Umweltschützer.

Die Bundesregierung will den Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland ermöglichen. Dazu soll das Atomgesetz geändert werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ein neuer Paragraf soll regeln, wie "radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" ins Ausland gebracht werden können.

Mit der Gesetzesinitiative will die Bundesregierung zwar eine EU-Richtlinie umsetzen. Allerdings befürchten Umweltschützer, dass das neue Recht dazu genutzt werden könnte, die Endlagersuche in Deutschland zu vernachlässigen.

"Der Atommülltransfer wird legalisiert", sagte Wolfgang Ehmke von der Anti-Gorleben-Vereinigung Bürgerinitiative Umweltschutz laut Bericht. "Das ist ein Dammbruch."

Kein Vorrang für Lagerung in Deutschland?

Im Bundesumweltministerium hieß es bisher, dass das Ziel definitiv die Schaffung eines Endlagers in Deutschland sei. Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden.

In der EU-Richtlinie ist bisher vorgesehen, Atommüll vorrangig im eigenen Land zu lagern. Laut SZ enthält die deutsche Atomgesetz-Novelle diese Formulierung nicht.

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Kommentare

35 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Lassen Sie mal

Ihren Sarkasmus beiseite.

Soweit bekannt, wird in Rußland eine Politik der Einschränkung des Gasverbrauches im Inland betrieben, um steigende Mengen für den Export freizubekommen.

Instrumentarium hierzu sind u.a. Investitionen in Atomkraft und das Verheizen von Torf im industriellen Maßstab.

Aber (russisches) Gas gehört mit zu den tragenden Säulen unserer ach so sauberen und fortschrittlichen "Energiewende".
Oder?

Auch bei den CO2-Zertifikaten bedienen wir uns auf einem gesamteuropäischen Markt.

Jetzt erklären Sie mir hier mal den Unterschied zum deutschen Atomausstieg bzw. dem ins Auge gefaßten Atommüllexport.

Aber der ergrünte Biedermeier kann sich die Antiatomsonne auf die Heckscheibe kleben.