EndlagersucheBund will Atommüll-Exporte ermöglichen

Die Regierung arbeitet an einem Gesetz, das die Ausfuhr von Atommüll erlauben soll. Das könnte die Endlagersuche in Deutschland verlangsamen, befürchten Umweltschützer.

Die Bundesregierung will den Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland ermöglichen. Dazu soll das Atomgesetz geändert werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ein neuer Paragraf soll regeln, wie "radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" ins Ausland gebracht werden können.

Mit der Gesetzesinitiative will die Bundesregierung zwar eine EU-Richtlinie umsetzen. Allerdings befürchten Umweltschützer, dass das neue Recht dazu genutzt werden könnte, die Endlagersuche in Deutschland zu vernachlässigen.

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"Der Atommülltransfer wird legalisiert", sagte Wolfgang Ehmke von der Anti-Gorleben-Vereinigung Bürgerinitiative Umweltschutz laut Bericht. "Das ist ein Dammbruch."

Kein Vorrang für Lagerung in Deutschland?

Im Bundesumweltministerium hieß es bisher, dass das Ziel definitiv die Schaffung eines Endlagers in Deutschland sei. Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden.

In der EU-Richtlinie ist bisher vorgesehen, Atommüll vorrangig im eigenen Land zu lagern. Laut SZ enthält die deutsche Atomgesetz-Novelle diese Formulierung nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | SPD | Recht | Atommüll | Brennelement
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