EndlagersucheBund will Atommüll-Exporte ermöglichen

Die Regierung arbeitet an einem Gesetz, das die Ausfuhr von Atommüll erlauben soll. Das könnte die Endlagersuche in Deutschland verlangsamen, befürchten Umweltschützer.

Die Bundesregierung will den Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland ermöglichen. Dazu soll das Atomgesetz geändert werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ein neuer Paragraf soll regeln, wie "radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" ins Ausland gebracht werden können.

Mit der Gesetzesinitiative will die Bundesregierung zwar eine EU-Richtlinie umsetzen. Allerdings befürchten Umweltschützer, dass das neue Recht dazu genutzt werden könnte, die Endlagersuche in Deutschland zu vernachlässigen.

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"Der Atommülltransfer wird legalisiert", sagte Wolfgang Ehmke von der Anti-Gorleben-Vereinigung Bürgerinitiative Umweltschutz laut Bericht. "Das ist ein Dammbruch."

Kein Vorrang für Lagerung in Deutschland?

Im Bundesumweltministerium hieß es bisher, dass das Ziel definitiv die Schaffung eines Endlagers in Deutschland sei. Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden.

In der EU-Richtlinie ist bisher vorgesehen, Atommüll vorrangig im eigenen Land zu lagern. Laut SZ enthält die deutsche Atomgesetz-Novelle diese Formulierung nicht.

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Leserkommentare
  1. Wer solche Vorschläge macht, hat in der Politik nichts mehr zu suchen. Verdammt nochmal, ihr Politiker seid dazu auserkoren unsere Probleme nachhaltig zu lösen. Muß bei euch zuhause auch euer Nachbar euren Müll abkaufen, weil ihr den Müllschlucker nicht bedienen könnt? Wenn man nicht weiß wohin mit dem Müll, sollte man diesen eben einfach nicht produzieren (lassen)!

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    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Politiker wollen wiedergewählt werden und bei den unsicheren Verhältnissen dieser Tage in BW, RP und Bayern, muss man schon vorsorgen.
    Denn es hat sich ja rausgestellt, dass man im Norden diese Verkappung nicht so bewerkstelligen kann und da die Schweizer ihr Endlager an der deutschen Grenze errichten, könnte doch jemand auf die Idee kommen, dass es im Ländle geeignetere Standorte gibt, daher muss man vorsorgen, bevor die [...] in diesem Jahr vlt. wieder auch auf Bundesebene an die Macht kommen und das dann dort unten installiert.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au

  2. Ich sehe gerade Monty Burns vor meinem geistigen Auge, wie er seinen Müll an irgendeinen bitterarmen Staat verkauft und sich dabei totlacht.

    Da das Problem sich gerade erledigt hat, lass uns neue Atomkraftwerke bauen.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au

    14 Leserempfehlungen
    • -lupo-
    • 04. Januar 2013 11:09 Uhr

    in Afrika wird sich schon ein "sicherers" Plätzchen finden. Aus den Augen, aus dem Sinn.

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  3. Zumindest hat es den Anschein.

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  4. ...gibt sicher genügend bettelarme Länder mit entsprechend korrupter und skupelloser Regierung, die gegen Bares unseren Müll gerne bei sich zuhause aufnimmt.

    6 Leserempfehlungen
  5. haben Sie natürlich recht. Doch man kann sich doch vorstellen, wie es in der Praxis aussehen wird. Der Atommüll wird sicher nicht ins im Bau befindliche hochmmoderne Endlager in Schweden verbracht, sondern irgendwo in die dritte Welt, wo das Zeut auf die nächste Müllkippe abgeladen wird.

    Am Ende werden Menschen dadurch sterben.

    4 Leserempfehlungen
  6. Politiker wollen wiedergewählt werden und bei den unsicheren Verhältnissen dieser Tage in BW, RP und Bayern, muss man schon vorsorgen.
    Denn es hat sich ja rausgestellt, dass man im Norden diese Verkappung nicht so bewerkstelligen kann und da die Schweizer ihr Endlager an der deutschen Grenze errichten, könnte doch jemand auf die Idee kommen, dass es im Ländle geeignetere Standorte gibt, daher muss man vorsorgen, bevor die [...] in diesem Jahr vlt. wieder auch auf Bundesebene an die Macht kommen und das dann dort unten installiert.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au

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    Antwort auf "Bankrotterklärung"
  7. ... entpuppt sich mehr und mehr als große, eloquente und gut vernetzte ... Seifenblase.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | SPD | Recht | Atommüll | Brennelement
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