AbgabenEU-Minister beschließen Finanztransaktionssteuer

Der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten soll besteuert werden, haben Europas Finanzminister entschieden. Die Regelung wird aber nicht überall gelten.

Die EU-Finanzminister haben mehrheitlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Steuer solle aber nicht in der gesamten EU gelten, sondern in einer Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich, sagten EU-Diplomaten. Nach bisherigen Plänen soll die Steuer im nächsten Jahr kommen.

Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der gesamten EU war nach monatelangen Verhandlungen im vergangenen Jahr gescheitert. Die Staatengruppe um Deutschland und Frankreich beschloss daher, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten. Weitere Staaten können sich dem Vorhaben noch anschließen. Mit dabei sind bereits Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Die Niederlande hat EU-Diplomaten zufolge Interesse signalisiert. Schärfste Gegner der Steuer sind seit Beginn der Verhandlungen Großbritannien und Schweden.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich über den Beschluss erfreut. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", sagte er.

Bisherige Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Eine Abgabe soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

EU-Kommission wird Richtlinienvorschlag ausarbeiten

Mit dem Beschluss der EU-Finanzminister kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten. In einem nächsten Schritt wird ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu der Steuer erwartet. Gibt es darüber eine Einigung, müssen die teilnehmenden Staaten die Abgabe einstimmig beschließen.

Dafür muss auch geklärt werden, wohin das eingenommene Geld fließt. Finanz-Staatssekretär Thomas Steffen, der Schäuble bei den Beratungen in Brüssel vertrat, sagte, es gebe in der Bundesregierung Widerstand dagegen, die Einnahmen in den EU-Haushalt fließen zu lassen.

Der französische Staatspräsident François Hollande hatte bei den deutsch-französischen Beratungen in Berlin anlässlich des 50. Jubiläums des Élysée-Vertrages gesagt, er wolle Mittel aus der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Programmen zur besseren Ausbildung von Jugendlichen einsetzen.

Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass durch die Steuer EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden können – für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher genaue Zahlen.

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Leserkommentare
    • Trypsin
    • 22. Januar 2013 13:20 Uhr

    .. EU-Finanzministern zu einem klugen Beschluss.

    Die Finanztransaktionssteuer wurde von mehreren Wirtschaftexperten, z.B. Bontrup vorgeschlagen. Freut mich, dass das von den Politikern auch mal angenommen und umgesetzt wird.

    14 Leserempfehlungen
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    ... noch ist nichts konkretes entschieden; gut möglich das die FtSt derart ausgestaltet wird, das die großen Player ihre Geschäfte einfach woanders tätigen, und letztlich v.a. Kleinvieh von der Steuer betroffen sein wird und das ganze nichts als ein neues, ineffizientes, bürokratisches Monster wird, das den Anschein von Steuergerechtigkeit simulieren soll.
    Denn, den grundsätzlichen Willen, sich die Finanzwirtschaft zum Gegner zu machen, indem man deren Profite wegnimmt - nichts anderes würde eine effektive(!) FtSt bedeuten - kann ich bei der EU-Kommission nicht erkennen.

    • JMDGF
    • 22. Januar 2013 13:26 Uhr

    In den Ländern wo diese Steuer erhoben wird, werden zu 100% die Umsätze gewaltig zurückgehen, die Briten lachen sich jetzt schonmal ins Fäustchen und all die anderen Länder, die aud solch eine Sinnfreie Steuer verzichten werden.

    4 Leserempfehlungen
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    den heimischen Aktienmarkt von Kursabstürzen durch volkswirtschaftlich unsinnigen Millisekunden-Handel zu schützen.

    Wer nachhaltig investieren will, weil er an das Geschäftsmodell eines Unternehmens glaubt, den trifft die Steuer eh nicht.

    ...allein von uns verlagern 12 große Kunden aus Deutschland ihr gesamtes Geschäft nach Singapur, London und Dubai.

    Keiner der Kunden ist unter 1 Mrd. Verwaltungsvolumen. Sie gründen neue Gesellschaften und schließen ihre Firmen in Deutschland. Da die Transaktionssteuer erst später greift, gibt es genug Zeit neue Zentralen aufzubauen, das Geschäft hier sukzessive runter zu fahren und die Leute zu entlassen.

    Den Nachteil dieser Abzocke werden die EU Länder durch einen Zinsaufschlag bei ihren entsprechenden Anleihen teuer bezahlen müssen - bei allen anderen Produkten - Options, Futures usw. gibt es genug Ausweichmöglichkeit.

    Die werden nie mehr zahlen.

    Auch die realwirtschaftlichen Unternehmen werden Ihre Kurzfristfinanzierung durch Commercial Paper Programme deutlich verteuert sehen, sofern sie diese dann noch in der EU auflegen. Nichts ist leichter, als eine Finanzierungsgesellschaft in den Bahamas - und der Freizeitwert ist auch höher.

    Man sieht, wie wenig Sachverstand hier bei den Ideologen am Werk ist. Aber darauf kommt es diesen auch nicht an, denn sie wollen nur das funktionierende marktwirtschaftliche System zum Schaden der Bürger schädigen.

    So vertreiben sie die letzten hier verbliebenen bedeutsamen Steuerzahler aus der Branche und ändern rein gar nichts am Spekulationsvolumen. Dafür aber sponsort man die vernünftigen Länder USA GB HK.

    Nur die ganz Kleinen, für die es sich nicht rentiert zu verlagern, sind wieder die Dummen.

    - wie immer bei Ideen von links.

    • Jalella
    • 22. Januar 2013 16:20 Uhr

    Da wird gar nichts zu 100% einbrechen. Der Artikel verschweigt zunächst (schamhaft) mal den Steuersatz, von dem die Rede ist. Es ist von "0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen" die Rede. Ich denke, der Umsatzeinbruch, der durch eine Mehrwertsteuererhöhung von 16%->21% generiert wird, ist deutlich happiger.

    Diese Steuer ist doch sowieso nur ein Feigenblatt um behaupten zu können, man habe überhaupt etwas gegen den parasitären Finanzmarkt getan. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, messen sich nicht annähernd mit dem etwa hundertfachen, das man in diesen Sektor über die letzten Jahre hineingepumpt hat. (Wenn mir jemand eine Billion Euro schenkt, gebe ich ihm nach 5 Jahren gerne 10 Milliarden zurück; den "Verlust" mache ich ja schon mit einer Otto-Normalverbraucher-Anlage bei einer Bank wieder gut).

  1. ... ist natürlich gut und richtig.
    Allerdings besteht noch kein Grund in Jubelstürme auszubrechen.
    Maßgeblich ist, wie das konkrete Gesetz am Ende aussieht. Und bis dahin haben die nationalen und europäischen "Würdenträger" noch genug Zeit, den Einflüsterungen der Finanzwirtschaft und ihrer Lobbygruppen zu erliegen.

    7 Leserempfehlungen
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    Das Ganze wird - egal wie man es ausgestaltet - ein großer Schlag ins Wasser, da es am Ende lediglich die Kleinanleger treffen wird, die man noch vor Jahren eigentlich zu Investitionen motivieren wollte.
    Alle diejenigen, die in großem Stile Finanztransaktionen vornehmen werden einen Sitz außerhalb der betroffenen Zone finden.

  2. ...ist diese Idee vielfach noch als linksromantisches Teufelszeug abgetan worden.

    Zumindest ein "Alleingang" (d.h. ohne Wall Street und City of London mit im Boot zu haben) sei völlig sinnlos und kontraproduktiv ist, so erklärte uns lange Zeit nicht zuletzt auch Frau Merkel.

    Nun werden wir ja sehen, was passiert.

    4 Leserempfehlungen
  3. Das Ganze wird - egal wie man es ausgestaltet - ein großer Schlag ins Wasser, da es am Ende lediglich die Kleinanleger treffen wird, die man noch vor Jahren eigentlich zu Investitionen motivieren wollte.
    Alle diejenigen, die in großem Stile Finanztransaktionen vornehmen werden einen Sitz außerhalb der betroffenen Zone finden.

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  4. den heimischen Aktienmarkt von Kursabstürzen durch volkswirtschaftlich unsinnigen Millisekunden-Handel zu schützen.

    Wer nachhaltig investieren will, weil er an das Geschäftsmodell eines Unternehmens glaubt, den trifft die Steuer eh nicht.

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  5. aber in Deutschland sind die Steuereinnahmen z.Z. so hoch, wie nie zuvor.

    Es wird sicherlich Geschäft abwandern, die Banken und Versicherungen legen die Kosten auf ihre Kunden um.

    Unterem Strich wird es mittelfristig dadurch werder mehr Steuereinnahmen geben, noch werden weniger Finanztransaktionen stattfinden - sie werden nur an anderer Stelle getätigt. Treffen wird es nicht Großunternehmen und internationale Banken sondern reginale Banken, Mittelständler und Bank- und Versicherungskunden.

    Nützt nichts und schadet wahrscheinlich eher der Normal-Bevölkerung, aber erzeugt eine schöne Illusion und das kann ja auch ganz nett sein.

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    • Xdenker
    • 22. Januar 2013 13:49 Uhr

    Entweder, diese Steuer trifft die Banken. Dann schmälert sie die ohnehin schon äußerst geringe Gesamtkapitalrendite der Banken und behindert die Bildung von Sicherungsrücklagen und haftendem Eigenkapital - wäre also kontraproduktiv. Der Staat nimmt zwar Geld ein (wie viel überhaupt, ist noch fraglich), kommt dafür aber nicht (oder langsamer als sonst) aus dem Rettungsrisiko.

    Oder sie trifft nicht die Banken, sondern deren Kunden. dann dient sie dem Staat zwar immer noch zum Geldscheffeln, erfüllt aber gerade nicht den Anspruch, der politisch immer vorgeschoben wird: Die Banken bestrafen.

    Ich sage: Reine, unsinnige, entbehrliche Symbolpolitik - wie so vieles, was Politik tut - bis hin zur Eurozerrettung.

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    dann werden sich diese zukünftig mehrheitlich für Finanz-'Produkte' mit langfristigen Anlagehorizonten entscheiden, um die Besteuerung zu minimieren. So funktioniert Marktwirtschaft. Egal bei wem letztlich die Kosten bzw. Renditeminderungen anfallen, es wird in jedem Fall ein Umsteuern erfolgen. Ziel erreicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, rav
  • Schlagworte Bundesregierung | Europäische Union | EU-Kommission | Wolfgang Schäuble | Aktie | Anleihe
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