AbgabenEU-Minister beschließen Finanztransaktionssteuer

Der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten soll besteuert werden, haben Europas Finanzminister entschieden. Die Regelung wird aber nicht überall gelten.

Die EU-Finanzminister haben mehrheitlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Steuer solle aber nicht in der gesamten EU gelten, sondern in einer Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich, sagten EU-Diplomaten. Nach bisherigen Plänen soll die Steuer im nächsten Jahr kommen.

Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der gesamten EU war nach monatelangen Verhandlungen im vergangenen Jahr gescheitert. Die Staatengruppe um Deutschland und Frankreich beschloss daher, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten. Weitere Staaten können sich dem Vorhaben noch anschließen. Mit dabei sind bereits Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Die Niederlande hat EU-Diplomaten zufolge Interesse signalisiert. Schärfste Gegner der Steuer sind seit Beginn der Verhandlungen Großbritannien und Schweden.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich über den Beschluss erfreut. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", sagte er.

Bisherige Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Eine Abgabe soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

EU-Kommission wird Richtlinienvorschlag ausarbeiten

Mit dem Beschluss der EU-Finanzminister kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten. In einem nächsten Schritt wird ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu der Steuer erwartet. Gibt es darüber eine Einigung, müssen die teilnehmenden Staaten die Abgabe einstimmig beschließen.

Dafür muss auch geklärt werden, wohin das eingenommene Geld fließt. Finanz-Staatssekretär Thomas Steffen, der Schäuble bei den Beratungen in Brüssel vertrat, sagte, es gebe in der Bundesregierung Widerstand dagegen, die Einnahmen in den EU-Haushalt fließen zu lassen.

Der französische Staatspräsident François Hollande hatte bei den deutsch-französischen Beratungen in Berlin anlässlich des 50. Jubiläums des Élysée-Vertrages gesagt, er wolle Mittel aus der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Programmen zur besseren Ausbildung von Jugendlichen einsetzen.

Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass durch die Steuer EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden können – für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher genaue Zahlen.

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Leserkommentare
    • bernjul
    • 22. Januar 2013 14:15 Uhr

    Und wie hoch wird die Finanztransaktionssteuer sein?

    Ich vermute 0,00000000000000000000000000000000000000001 % ?

    Eine Leserempfehlung
  1. Wenn GB nicht mitmacht, ist das ganze für die Katz.

  2. " Nur die ganz Kleinen [...] sind wieder die Dummen.
    - wie immer bei Ideen von links. "

    Och, wissen Sie: Wenn ich mir die nun wahrlich nicht auf linker Politik basierenden Entwicklungen in der Finanzwirtschaft über die letzten 30 Jahre so anschaue...

    ...und mir dann überlege, wer in diesem System in dieser Zeit eigentlich letztlich meist "der Dumme" war...

    ... tja also, irgendwie machen mir da "linke Ideen" wirklich keine Angst mehr.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sie sagen es!"
  3. ...dem vermutlich aber keine weiteren und schon gar keine grundlegenden Bankenregulierungen mehr folgen werden.

    Wer diese Steuer als eine "linke" Maßnahme geißelt steht ökonomisch so weit rechts, dass er nicht einmal den Bankenputsch (2008 ff.) gegen die Staaten mitbekommen hat.

    In der Tat ist dieses Steuer ein Beruhigungsmittel. Aber nur, um einem Bankenrun vorzubeugen (Politik hat sich ja stets bemüht) der bei der absehbar fortschreitende systemischen Krise der Finanzwirtschaft droht.

    Die Probleme hat "rechts" erzeugt, nicht "links", ihr politischen Irrlichter!

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    • Medley
    • 22. Januar 2013 18:52 Uhr

    "Die Probleme hat "rechts" erzeugt, nicht "links", ihr politischen Irrlichter!"

    Die keneyesianische Niedrigzinspolitik der FED, der EZB, der japanischen und der sonstigen Notenbanken, die EXAKT diese ganzen Probleme(Immobilienblasen in USA, Spanien, usw. Rekortverschuldung in südeuropäischen Schuldnerländer, Suprime-Anleihefinanzprodukte, usw.) erzeugt hatte und die ohne die irren Kreditgeldschwemmen("Quantity Easying") der vielen weltweiten staatlichen Notenbanken im Zeitraum von ca. von 2000 bis 2008( und darüberhinaus bis zum heutigen Tag) garnicht erst entstanden wären, DIESE Politik IST! LINKS und zwar ökonömisch soweit links, dass Sie den Staatspusch gegen die Banken und die Normalbevölkerung aus ideologischen Scheuklappendenken offenbar garnicht mitbekommen haben wollten, sie "politisches Irrlicht", wenn Sie mir erlauben, dass ich in Ihrem verbalen Terminus antworten darf.

  4. dann werden sich diese zukünftig mehrheitlich für Finanz-'Produkte' mit langfristigen Anlagehorizonten entscheiden, um die Besteuerung zu minimieren. So funktioniert Marktwirtschaft. Egal bei wem letztlich die Kosten bzw. Renditeminderungen anfallen, es wird in jedem Fall ein Umsteuern erfolgen. Ziel erreicht.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was für ein Unsinn!"
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    • Xdenker
    • 22. Januar 2013 14:41 Uhr

    Aber egal. Das interessiert die Politik ja nicht einmal wirklich. Die will nur mehr Geld, koste es was es wolle. Alles andere ist hohles Gelaber.

    • hg2000
    • 22. Januar 2013 14:29 Uhr

    CDU Finanzminister Wolfgang Schäuble ist also Ihrer Meinung nach ein linker Ideologe? Interessant.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sie sagen es!"
    • genius1
    • 22. Januar 2013 14:34 Uhr

    Aber noch nicht die Lösung.

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    >> Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. <<

    ... kleiner Schritt, denn es wurde ja nicht etwa eine Finanztransaktionssteuer beschlossen. Es wurde nur beschlossen, dass irgendwann eine Finanztransaktionssteuer beschlossen wird.

    Klar ist nichts, außer dass dieses Jahr nichts passiert.

  5. >> Es ist schon sehr verwunderlich wie wenige Leute wirklich wissen das diese Steuer jeden treffen wird dessen Geld in irgendeiner Form in Aktien investiert ist. [...] Kommt davon wenn man außer Dschungelcamp keine Interessen hat, man muss sich halt als ökonomischer Analphabet vom Staat weiter abzocken lassen. Das einzig Schlimme ist, dass alle anderen gleich mitzahlen müssen. <<

    ... muss ja nicht gleich am Dschungelcamp liegen. Es könnte auch daran liegen, dass die Mehrheit der Deutschen gar keine Aktien - weder direkt noch indirekt - besitzt.

    Die Vermögensverteilung in Deutschland folgt dem Motto: wenigen gehört viel, vielen gehört wenig.

    Für letztere hat eine Finanztransaktionssteuer schätzungsweise wenig Frustrationspotential.

    5 Leserempfehlungen
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    Und selbst für die institutionellen Anleger, wie Pensionsfonds und Versorgungswerke, ist die Transaktionssteuer eher vernachlässigenswert, da diese ihre Portfolios nur gemächlich umschichten.
    Treffen wird es in erster Linie den Hochfrequenzhandel.
    Und der ist ja bekannt ohnehin so sinnvoll, wie ein Loch im Kopf.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, rav
  • Schlagworte Bundesregierung | Europäische Union | EU-Kommission | Wolfgang Schäuble | Aktie | Anleihe
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